Analyse: Belarus nach der Parlamentswahl vom 17. November 2019

Analyse: Belarus nach der Parlamentswahl vom 17. November 2019Dornfeldt, Matthias Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) der Freien Universität Berlin

[Matthias Dornfeldt] Am 17. November 2019, waren ca. sieben Millionen Staatsbürger der Republik Belarus aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Obwohl die Bedeutung des Repräsentantenhauses im politischen System des Landes als eher gering einzustufen ist, nahmen ca. 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang teil. Dazu trug auch die Vorwahlphase bei, die vom 12. bis 16. November andauerte und bei der Wahlbevölkerung aus vielen Gründen auf positive Resonanz stieß.

Das belarussische Repräsentantenhaus ist die untere Kammer der Nationalversammlung, zu dessen Aufgaben gemäß der Verfassung die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und von Leitlinien der Innen- und Außenpolitik, der nationalen Militärdoktrin sowie die Ratifizierung internationaler Verträge gehören. Da Belarus ein starkes Präsidialsystem aufweist, ist der Handlungsspielraum der Legislative begrenzt. Das Unterhaus setzt sich aus 110 Abgeordneten zusammen, von denen in der vorherigen Legislatur 93 keiner Partei angehörten. In der Republik Belarus gibt es fünfzehn politische Parteien, die offiziell registriert sind. Eine Staatspartei oder „Partei der Macht“, wie in vielen anderen Staaten, gibt es in diesem zentraleuropäischen Land nicht, dafür Parteien, die sich zur Opposition zählen sowie solche, die das staatliche System unterstützen. Seit 2016 waren auch Vertreter der Opposition in der unteren Kammer der Nationalversammlung vertreten.

Am 5. August 2019 legte Präsident Lukaschenka per Erlass fest, dass die Parlamentswahl um ca. zehn Monate auf den 17. November vorgezogen wird, damit diese Wahl nicht zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl 2020 stattfindet. Dafür gab es zwar vereinzelte Kritik und auch rechtlich ließ sich das Präsidentendekret nicht anfechten, allerdings ist es auch nachvollziehbar, dass beide Wahlen voneinander getrennt stattfinden. Am Tag darauf wurde über die OSZE in Wien die Teilorganisation ODIHR mit Sitz Warschau eingeladen, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, um den entsprechenden Urnengang zu beobachten. Ende August begann dann die Zusammenstellung der territorialen und Bezirkswahlkommissionen, deren Aufgabe darin bestand, die Durchführung der Wahl vor Ort zu organisieren.

Die Aufstellung der Kandidaten zur Parlamentswahl erfolgte auf unterschiedliche Weise: durch die Aufstellung durch Arbeitskollektive, Nominierung durch eine politische Partei oder durch die Sammlung von mindestens eintausend gültigen Unterschriften. Die Anzahl der zugelassenen Initiativgruppen zur Unterschriftensammlung erreichte in diesem Jahr einen Rekord. Von 503 Gruppen, die sich akkreditierten, erhielten 487 die Genehmigung. 2016 waren es deutlich weniger. Die Zahl der Registrierungsanträge ist seit den Wahlen von 2008 kontinuierlich um mehr als Doppelte gestiegen und erreichte in diesem Jahr mit 824 gestellten Anträgen einen Höchstwert. Letztlich wurden 703 bearbeitet und 558 zur Registrierung zugelassen. Zudem ist die Anzahl der Oppositionskandidaten seit 2008 kontinuierlich von 44 auf 230 gestiegen. Zugenommen hat im regierungsnahen Spektrum nicht nur die Anzahl der Parteikandidaten, sondern auch die der „Selbstaufsteller“, die auf der Basis von Unterschriftenlisten agieren. In manchen Wahlbezirken konkurrieren nun mehrere Pro-Regierungskandidaten miteinander. Davon abgesehen verfügten bei den diesjährigen Wahlen etwa zwei Drittel der Kandidaten über eine Parteizugehörigkeit, was auch in diesem Kontext den höchsten Wert darstellt.

Internationale und nationale Wahlbeobachtung spielte auch bei dieser Wahl in Belarus eine signifikante Rolle. Die Mehrzahl der Beobachter stammte von der Beobachterorganisation der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, aber auch die Vertreter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE waren gerade in der Wahlwoche sehr gut flächendeckend vertreten. Die bei den verschiedenen Wahlkommissionen registrierten nationalen Wahlbeobachter umfassten 17.357 Personen.

Trotz der Kritik der offiziellen OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission an der Parlamentswahl, sind diese Wahlen besser als vorherige durchgeführt worden. Ich bin bereits 2001 und 2016 Wahlbeobachter in Belarus gewesen und konnte daher persönlich Verbesserungen feststellen. In den von mir besuchten Wahllokalen im Kreis Schlobin im Gomeler Gebiet konnte ich keine Verstöße gegen das Wahlgesetz beobachten. Alle Wahlvorstände waren gut vorbereitet und bereits erfahren, der Prozess verlief transparent. Darüber hinaus hielten sich Sicherheitskräfte im Hintergrund und intervenierten nicht, da es dazu auch keinen Anlass gab. Für viele Menschen hatte der Wahltag Feiertagscharakter, es wurden Konzerte aufgeführt und man traf sich bei lokalen Spezialitäten kulinarischer Art vor den Wahllokalen.

Der vorgezogene Wahltermin fiel in eine Zeit der Annäherung auf verschiedenen Gebieten zwischen Belarus und der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Durch die Freilassung politischer Gefangener, der Etablierung von Dialogplattformen und einer aufstrebenden Start Up-Szene im IT-Bereich gilt Belarus vielen Entscheidungsträgern in der EU und Nordamerika als potenzieller Partner mit bisher ungenutzten Chancen.

In den vergangenen Wochen fanden zahlreiche politische Treffen auf politischer Ebene statt, so besuchte Präsident Lukaschenka unlängst Österreich, Außenminister Makei war Ende Oktober in Berlin zu Gast und im September kam mit Staatssekretär Nußbaum seit Jahren wieder ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung in die belarussische Hauptstadt, das von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Zudem hat die Regierung in Minsk durch seine konstruktive Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt großes Vertrauen mit dem Westen aufbauen können. Als Konsequenz sollten die Brüsseler EU-Institutionen und die politischen Akteure in Berlin die derzeitige positive Entwicklung der Beziehungen zu Belarus sowie die Verbesserung der Situation im Land dazu nutzen, bestehende Kooperationsfelder auszubauen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Republik Belarus auf dem Weg der Modernisierung und der demokratischen Reformen weiter zu unterstützen, was letztlich der weiteren Annäherung sowie zu den vom Westen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen beim nationalen Wahlrecht führen wird.

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