Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren teilweisen Rückzug aus der Politik erklärt. Sie will zwar noch bis 2021 ihre letzte Legislaturperiode durchstehen, aber große Zweifel sind angebracht, ob ihr das gelingen wird. Bei Merkels Koalitionspartner, der SPD, sinken die Umfragewerte noch stärker als bei der CDU. Die SPD kann sich nur in einer Oppositionsrolle regenerieren, und wird höchstwahrscheinlich die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen ebnen. Bei diesen Neuwahlen, die schon 2019 stattfinden könnten, würde die CDU nicht mehr mit Merkel als Spitzenkandidaten antreten. Die größten Chancen auf den Kanzlerposten hätte dann die Person, die im Dezember 2018 auf dem Parteitag der CDU den Vorsitz von Merkel übernimmt.
Der Machtkampf um Merkels Nachfolge ist in der CDU voll entbrannt. Der folgende Beitrag analysiert, wie sich der Führungswechsel innerhalb der CDU und an der Spitze der Bundesregierung auf die deutsche Russlandpolitik auswirken könnte.
In Russland wird der Machtwechsel in Deutschland mit größtem Interesse beobachtet. Manche hoffen auf eine Rückkehr zu den positiven Beziehungen der Schröder Ära, als Russland und Deutschland eine gemeinsame Energieallianz konzipierten und gemeinsam gegen den US-Krieg im Irak opponierten. Mit Merkels „werteorientierter“ Außenpolitik konnte Russland nichts anfangen. Die Kündigung der strategischen Modernisierungspartnerschaft durch die Bundesregierung aufgrund einer vermeintlichen russischen Abkehr von Demokratie und Marktwirtschaft, hat in Moskau niemand nachvollziehen können.
Mit einem Kanzler Friedrich Merz, einem Mann der Wirtschaft, würde ein stärkerer Pragmatismus in die bilateralen Beziehungen einkehren. Merz würde sicherlich stärker auf Realpolitik setzen und weniger auf Merkels „werteorientierte Außenpolitik“. Unter einem Kanzler Merz würden auch zahlreiche realpolitisch gesinntere Berater in die große Politik zurückkehren, die in der Ära Kohl ihre Karrieren begannen, als Deutschland sich um eine strategische Partnerschaft mit dem postkommunistischen Russland bemühte.
Falls Annegret Kram-Karrenbauer Frau Merkel beerben sollte, würde sich zunächst wenig ändern. Kram-Karrenbauer würde die CDU weiter auf linksliberalem Kurs halten, auf eine Jamaika-Koalition hinarbeiten und den konservativen Flügel in der Partei eindämmen. Kram-Karrenbauer hat keine außenpolitische Erfahrung, sie würde als CDU-Vorsitzende den Kurs ihrer Ziehmutter Merkel in allem unterstützen. Eine Veränderung der bilateralen Beziehungen zum Positiveren würde auf sich warten lassen.
Dagegen zählt Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen, zu der Gruppe der russlandfreundlichsten Politiker in Deutschland. Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre, wirkte er an zahlreichen Russland-Konferenzen in der ersten Reihe mit, während seiner Zeit im EU-Parlament in Brüssel, unterstützte er die Idee von gemeinsamen Räumen zwischen EU und Russland. Den reinen wertepolitischen Ansatz der Bundeskanzlerin gegenüber Moskau sah er kritisch. Laschet wird im nächsten Jahr Mitausrichter des Petersburger Dialogs in Düsseldorf. Beobachter sind überzeugt, dass er sich als Brückenbauer nach Russland betätigen wird.
In Russland wird die Ära Merkel nicht positiv gesehen. Merkel wird vorgeworfen, die deutsche Russlandpolitik zu sehr amerikanischen geopolitischen Interessen untergeordnet zu haben. Merkel wird auch angekreidet, sich zu wenig für die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland eingesetzt zu haben. In Erinnerung geblieben sind auch einige abfällige Bemerkungen der Kanzlerin über Putin und die offenen Sympathien Merkels für eine weitere Präsidentschaft Dmitri Medwedews im Jahre 2011, die Putin unterbinden wollte.
Allerdings werden hierbei zwei wichtige Aspekte vergessen. Erstens war es alleine Merkels Verdienst, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, die Washington vor einem Jahrzehnt „durchdrücken“ wollte, nicht zustande kam. Merkels damaliges klares Nein rettete Europa vor einem damals durchaus möglichen neuen Kalten Krieg mit neuer Aufrüstung. Zweitens unterstützte Merkel in der Tradition ihrer Vorgänger die Energieallianz zwischen Russland und Deutschland. Trotz enormen Drucks, dem sie vonseiten ihrer Verbündeten ausgesetzt war, hielt sie an der Idee der Ostseepipeline standhaft fest.
Die SPD hat inzwischen ihr neues Russland-Strategiepapier veröffentlicht. Dort enthalten sind revolutionäre Neuerungen. Beispielsweise schlagen die deutschen Sozialdemokraten langfristig partnerschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union vor. Das Papier geht soweit zu behaupten, dass irgendwann auch eine sicherheitspolitische Kooperation zwischen westlichen NATO-Ländern und dem Kollektiven Verteidigungsbündnis der eurasischen Staaten möglich werden könnte. Ein pragmatischerer und vor allem realpolitischer denkender CDU-Chef(in) könnte sich durchaus mit einigen Aspekten dieser Russland-Strategie anfreunden.
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„Die Ära Merkel“, die uns nach der Entscheidung der CDU für AKK voraussichtlich noch drei Jahre erhalten bleibt, wird in Bezug auf Russland nicht nur von diesem negativ gesehen. Und die jüngsten Forderungen von Frau Merkel zur Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen der EU gegen Russland tragen dazu bei, dass die Ära Merkel in Bezug auf Russland weiterhin negativ gesehen werden muss. Hinzu kommt, dass die Aufrüstung der NATO und des Westens „wegen Russland“, wie unsere Verteidigungsministerin diese rechtfertigt, auch von Frau Merkel stillschweigend mitgetragen wird. Diese Situation hätte sich allerdings auch nicht geändert, wenn der „Opus dei-Mann“ Herr März Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat geworden wäre; im Gegenteil, der Jahrhunderte alte „Kulturkampf des westlichen (römischen) Christentums gegen das russisch-orthodoxe Christentum“, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat, hätte noch mehr im Verborgenen stattgefunden als bisher. Und die Verantwortung des Westens für die Eskalation der Konflikte in der Ukraine bestätigen das.
Nach der heutigen Pressekonferenz denke ich, dass Merz sehr darauf setzen wird, das transatlantische Bündnis wiederzubeleben. Inwiefern sich das auf die Beziehungen zu Moskau auswirken wird, ist schwer zu sagen. Merz müsste jedenfalls einen Politikwechsel, z.B. eine veränderte Position bezgl. der Sanktionen, seiner Partei erklären. Die CDU war eigentlich, zusammen mit den Grünen, bisher immer stark für die Beibehaltung der Sanktionspolitik. Auf der anderen Seite wird er wohl die Energiekooperation vorantreiben, da er in der Vergangenheit sehr skeptisch hinsichtlich einer zu schnellen Energiewende war. Ich glaube nicht, dass die anderen eine Chance auf den Posten haben.