Die ständig wachsende ökologische Bewegung in Deutschland, unterstützt von breiten Bevölkerungsschichten des Landes, hat die sich gerade neu formierende Friedensbewegung verdrängt und die neue linke Sozialgerechtigkeitsbewegung „Aufstehen“ völlig marginalisiert. Die Deutschen interessieren sich mehr für die Rettung des Planeten vor der Erderwärmung, als für Abrüstung. Die Menschen in Deutschland sind für grüne Themen übersensibilisiert, der atomaren Kriegsgefahr, die noch nie so groß war wie heute, schenkt hier keiner die notwendige Bedeutung.
Deutschland und die EU scheinen den Ernst der Lage, wenn Machtpolitik die internationalen Beziehungen dominieren und Abrüstungsabkommen zusammenbrechen, nicht zu begreifen. Politiker lassen sich von den Forderungen der Fridays-for-future Massendemonstrationen vor sich her treiben. Proteste, beziehungsweise politische Diskussionen über die Frage einer atomfreien Welt – die viel dringlicher erscheint als Klimapolitik – gibt es nicht. Sollte es zur Stationierung neuer Atomraketen weltweit kommen, sinkt die Schwelle zum Atomkrieg in beängstigender Weise.
Deutschland und die EU müssen aufwachen. Der alte Ost-Westkonflikt ist Vergangenheit, die Konfrontation NATO/EU versus Russland – sekundär. Europa steht am Rande einer globalen amerikanisch-chinesischen Konfrontation, die einen zweiten Kalten Krieg mit allen daraus folgenden Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Der europäische Kontinent muss sich wieder konsolidieren. Ein gemeinsames Vorgehen EU-Russland ist alternativlos. Beide Seiten brauchen ein übergeordnetes Thema, eine gemeinsame Bedrohung von außen, die den Kontinent auf neuer, zeitgemäßer Ebene eint. Wenn Friedenspolitik die Seiten nicht eint, dann kann es nur eine globale ökologische Agenda.
Russland und die EU müssen einen Gipfel organisieren, wo man sich rasch auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Sinne einer grünen Allianz einigt. Die EU und Russland können hier ihre geopolitischen Ambitionen und den kontroversen Wertekonflikt zur Seite schieben und sich auf die wirklich wichtigen Ziele, die Europa bewegen, konzentrieren.
Was in der aktuellen deutschen Ökodebatte vergessen wird, ist, dass Deutschland alleine die Pariser Klimaziele nicht erreichen kann. Die deutsche Außenpolitik muss sich von ihrem normativen Wertedenken trennen. Stattdessen müssen andere Großmächte, allen voran Russland, für eine globale Umwelt-Allianz gewonnen werden.
Russland, das territorial größte Land der Erde, ist entscheidend für die globale Klimarettung. Hier können Aufforstungsmaßnahmen zur Absenkung des CO2 Gehalts in der Atmosphäre fruchten. Deutschland und Russland können gemeinsam Wasserstoffgewinnung (aus Erdgas) betreiben. Russland benötigt dringend Moderne Abfallentsorgungsanlagen aus Deutschland. Russland besitzt das größte Süßwasserreservoir in Europa – eine Ware, die in der grünen Ökonomie an Bedeutung gewinnen.
Wenn man sich in ökologischen Fragen näherkommt, wichtige Verpflichtungen eingeht, Vertrauen wiedergewinnt, eine Wegkarte beschließt, werden die heutigen aktuellen Konflikte von der Tagesordnung verschwinden.
Welche politische Partei in Deutschland wird diese Vorschläge als erste aufnehmen?
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Ich möchte hier nochmal meinen finalen Post zur Umweltzusammenarbeit bei Russlandkontrovers von Ende 2015 wiederholen. Ich könnte ihn jetzt aktualisieren, verbessern und erweitern (Das Wissen ist gewachsen, das Umweltbewußtsein auch, es sind neue Dinge (auch Katastrophen) passiert und ich hab selbst einige Studien für deutsche oder russische Umweltorganisationen über verschiedene Regionen geschrieben und bin im ständigen Kontakt), aber vieles, was ich 2015 vorschlug (- wenn es auch diskussionswürdig ist -) ist den Leuten in D und auch in Russland tätigen deutschen Wirtschaftsunternehmen nicht klar. (Vielleicht hat ja jemand Interesse, die Umsetzung solcher Ideen in die Wege zu leiten?) Hier jetzt mein damaliger Text:
Ich möchte einige Ideen und VISIONEN darstellen, wie ich mir Entwicklungsprojekte im Raum des nördlichen und asiatischen Russlands als Teil eines gemeinsames Eurasischen Projektes von EU und Eurasischer Union (EAU) vorstelle, die auch mit den Interessen Russlands übereinstimmen dürften und z.T. auch schon von anderen geäußert bzw. publiziert wurden. (Es ist aber noch bei weitem nicht vollständig und kann/muss durch viel mehr Details spezifiziert werden!) Auf diesen genannten Raum beschränke ich mich, weil ich mich dort besser auskenne und dort geprägt bin. Ich nummeriere meine Ideen/Visionen, sie sind aber im Zusammenhang zu betrachten.
1) Einwanderung: Russland hat ein extremes demographisches Problem, schlimmer als Deutschland. Vor allem weitab der großen Städte im europäischen Mittel- und Nordrussland sowie auch abgeschlagener sibirischer/ fernöstlicher Gebiete (Und dort wiederum im Norden) verwaisen viele ehemals schöne Dörfer, spezialisierte Industriesiedlungen und Kleinstädte. Russland befürchtet, dass durch eine zunehmende Einwanderung aus China Teile Sibiriens irgendwann in Chinas Hände geraten. Russland und die EU braucht einen Kontrakt wie zurzeit von Katarina der Großen: Über die gezielte Einwanderung interessierter und gut ausgebildeter bzw. erfahrener motivierter Leute, die für die ländlichen Räume Russlands geeignet sind. Im Weiteren kann Europa bevölkerungsmäßig entlastet werden bzw. Wohnungen bereitgestellt werden für die zunehmenden Asylanten.
2) Ökologische Landbewirtschaftung: Viele Felder im mittleren und nördlichen Russland liegen brach, veröden und vergiften z.B. durch die Ausbreitung von Riesenbärenklau. Der Verfall der Regionen wird von Spezialisten mit als Grund der verheerenden Wald-, Torf- und Feldbrände angesehen. Russland will, durch seine im Prinzip vernünftigen Landwirtschaftssanktionen gegenüber der EU, wieder mehr eigene Landwirtschaft entwickeln. Es ist eben auch PLATZ dafür, sogar für verschiedene ökologische Wirtschaftsformen. EU-europa (und insbesondere Deutschland) ist eigentlich zu dicht besiedelt. Die Einführung der sogenannten erneuerbaren Energien sowie die nicht enden wollende Versiegelung der Landschaft hat zu einem Flächendruck und einer nicht mehr ökologisch zu nennenden Intensivierung der Landwirtschaft geführt. Weite Teile Norddeutschlands und der Niederlanden sind durch umweltunverträgliche Moorbewirtschaftung geprägt und die Moore sind eigentlich wiederzuvernässen. Im Zusammenhang mit Vision 1 könnten in Russland umweltverträgliche Wirtschaftsweisen eingeführt werden, die in Europa aus Flächengründen nicht mehr möglich sind. Außerdem kann Europa in der Flächennutzung entlastet werden, wenn ein Teil der Versorgung mit ökologischen landwirtschaftlichen Produkten aus Russland erfolgt.
3) Naturtourismus und Gewässersanierung: Russland könnte im Sinne von Naturtourismus das „Kanada Europas“ sein. Die Attraktivität von Russlands Natur ist aber in vielen Teilen gestört, z.B. fallen mir immer wieder verschmutzte oder hocheutrophe Flüsse und Seen, wilde Müllentsorgung sowie ein Haufen Abwassereinleitungen auf. Außerdem ist das Trinkwasser in weiten Teilen von Russland nicht besonders gut, Leute haben Filter in der Wohnung bzw. kaufen Trinkwasser an speziellen Abfüllstationen bzw. im Laden. Russland braucht mit europäischer Hilfe ein Gewässersanierungsprogramm, ähnlich wie die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Im Weiteren ist eine bessere Infrastruktur an Zeltplätzen, Touristenbasen und Kanuausleihstationen nützlich (- wo sich russische Kleinunternehmer finden werden -), wenn der Aufwand für europäische Naturtouristen nicht unendlich groß sein soll.
4) CO2-kompensation: Ein großer Teil vom Umweltsanierung kann in Russland durch den freiwilligen und verbindlichen Kohlenstoffmarkt finanziert werden. EU-Unternehmen, wie z.B. auch die deutsche Braunkohle, könnten ihre Ausstöße mit der Vernässung von brachliegenden Torfmooren oder durch energetische Sanierung nordrussischer Siedlungen und Städte kompensieren.
5) Rohstofferschließung: Dass die EU an den russischen Rohstoffen interessiert ist, ist klar. Dies sollte allerdings stärker als bisher an Umweltauflagen gekoppelt werden. Verseuchte Landschaften, Havarien, Gewässer- und Luftverschmutzung ist nicht mehr zu akzeptieren. Die Produktionsweise sollte für die importierenden EU-länder nachvollziehbar sowie jederzeit kontrollierbar bleiben. Bei der Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften wurden speziell in Ostdeutschland so viel Erfahrungen gesammelt, dass diese nicht nur in Russland integriert werden könnten, sondern ein vorsorgender Bergbau so organisiert werden kann, dass manche Folgeprobleme während der Sanierung gar nicht mehr auftreten.
6) Verlagerung von Industrieproduktion: Bisher sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland durch die Formel „Rohstoffe gegen Fertigprodukte“ dominiert. Die Bergbaurohstoffe Russlands werden auf absehbare Zeit weiterhin für die EU interessant bleiben, wobei allerdings auch im Rahmen einer Sanierung der EU-Wirtschaft zu mehr nachhaltig-ökologischer Entwicklung Rohstoffverbrauch vermindert werden muss. Ein Großteil der in Russland benötigten Fertigprodukte sollte aufgrund der dort vorhandenen Rohstoffe und Landwirtschaftsflächen aber im Land selbst produziert werden. Dazu bedarf es ggf. Lizenzverträge mit EU-Firmen bzw. Tochterunternehmen in Russland, die aber auch in Russland selbst Steuern zahlen und nicht die Gewinne einfach aus Russland herausbringen. Ob man Fertigprodukte aus Russland importiert oder Rohstoffe, die dann in der EU weiterverarbeitet werden, sollte man anhand ökologischer Kriterien (Transport, ökologischer Fußabdruck, Besiedlungsdruck) entscheiden.
7) Infrastrukturerschließung: Die Eisenbahn ist nach wie vor eines der ökologischsten Transportmittel und besonders effektiv in Russland, da dort Züge besonders lang sind. Durch den Ausbau des russischen Eisenbahnnetzes, für das Pläne bestehen und die Umsetzung viel zu langsam voranschreitet, können Rohstoffe und Fertigprodukte billiger und ökologischer transportiert werden. Außerdem wird dadurch das Leben der Leute in abgelegenen Regionen kostengünstiger (Versorgung durch Eisenbahn, Reisen durch Eisenbahn statt mit Flugzeug) und die Regionen werden im näheren Umfeld besser miteinander vernetzt. Vorteilhaft sind russische Eisenbahntrassen auch für den Handel Europas mit Ostasien. Besonders wichtig im Moment sind auch für den internationalen Transport nordsibirische (Hier vor allem der Anschluss der Stadt Norilsk an die nordsibirisch-nordrussischen Bahntrassen, weil von dort viel Transport nach Europa geht.) und mittelwestsibirische Bahntrassen, neue Ostsibirische Bahntrassen sowie der zweigleisige Ausbau der BAM auf voller Strecke. Eine Beteiligung der EU an solchen Investitionen würde den Handelsaustausch mit Russland und Asien ökologisieren und auch für den in Europa zunehmend beliebten Bahntourismus (siehe Transsibirische Eisenbahn) interessante neue Möglichkeiten eröffnen.
8) Schutzgebietssysteme: Das nördliche Russland hat die größten zusammenhängenden Naturlandschaften der nördlichen Hemisphäre überhaupt zu bieten. Nur ein geringer Teil steht unter Schutz und ist bei möglichen Bergbauprojekten sowie halblegalen Abholzungsprojekten (vor allem durch asiatische Staaten) gefährdet. Das Schutzgebietssystem ist zu stabilisieren und auszuweiten in Übereinstimmung mit möglichen Rohstoffprojekten. Es sind immer noch genügend potenzielle Schutzgebietsflächen außerhalb möglicher Bergbaugebiete vorhanden. Im Weiteren sollten Bergbaugebiete in Anlehnung an deutsche Erfahrungen so saniert werden, dass sie zu mindestens teilweise unter Schutz gestellt werden können. In alle Nutzungs- und Erschließungspläne sind naturschutzfachliche Belange einzubeziehen und bei möglichen Negativauswirkungen vom Vorhaben abzusehen bzw. allumfassende Kompensationen durchzuführen.
9) Indigene Völker: In Russland sind besser als in Nordamerika die Traditionen der Naturvölker erhalten geblieben. Sie wurden nicht systematisch ausgerottet/ ermordet, es wurden keine Frauen sterilisiert und sie wurden nicht in Reservate abgeschoben. Das Tributsystem der russischen Zaren (-Ablieferung von Fellen -) erwies sich als menschenwürdiger als der durch die protestantisch-liberale Wachstumsideologie Nordamerikas herbeigeführte Millionengenozid. Die ökologisch nachhaltige Landnutzungskultur der nordrussischen „Indianer“ wurde angemessen in das sovjetische Wirtschaftssystem integriert, indem die nomadisierenden Stämme als Renntierkolchosen weiterleben durften oder Fischer und Tajgajäger ihre Fänge verkaufen konnten. Am Lebensstil änderte sich wenig, wenn auch in den vielen Shums (Jurten) jetzt Fernseher stehen. Vor allem in den Gebieten der Erdölindustrie findet aber eine Vernichtung der Jagdgründe und kommerzielle Verdrängung statt. Obwohl inzwischen russische Ethnographen Ansätze des Interessensausgleiches zwischen der Urbevölkerung und der Erdölindustrie entwickelten, werden diese noch nicht hinreichend praktiziert und es kommt häufig zu Protestaktionen der Urbevölkerung. Ein Rentierhirte oder Tajgajäger/-fischer ist genauso ein Vertreter nachhaltig ökologischen Wirtschaftens wie ein Ökobauer in Europa, genauso wird die Bevölkerung mit ökologisch sauberen Naturprodukten versorgt. Im Rahmen einer europäisch-russischen Kooperation sind die Belange der Naturbevölkerung Russlands zu berücksichtigen und zu schützen und möglichst wieder auszuweiten. Ansonsten macht sich der europäische Autofahrer mitschuldig an der Vernichtung ethnischer Traditionen, naturnaher Bewirtschaftung und Vernichtung von Umwelt.
10) Umweltbegleitung: Zusammenfassend sollten alle Entscheidungen und Maßnahmen einer Kooperation der EU mit der EAU auf der Basis umweltgerechten nachhaltigen Wirtschaftens mit nicht nur Erhaltung, sondern Verbesserung der Situation getroffen und durchgezogen werden. Allein wirtschaftliche Gewinnmaximierung darf nicht Kriterium einer Zusammenarbeit und eines Zusammenwachsens sein. Deswegen ist alle Zusammenarbeit mit regelmäßigen mehrstaatlichen Umweltkontrollen zu begleiten und Fehlentwicklungen unmittelbar zu korrigieren.
11) Ausbildung: Die Prinzipien nachhaltig-ökologischen Wirtschaftens und Entwicklung sind in der EU und EAU in alle Ausbildungsgänge zu integrieren, die mit Arbeiten in Natur und Landschaft zu tun haben. Es ist ein verstärkter Austausch von Lehrkonzepten und Lehrenden durchzuführen, und nicht nur auf der Basis der bisherigen Hochschulsysteme, wo Praxiserfahrung vom Elfenbeinturm Hochschule getrennt ist. Es sollten verstärkt Dozenten aus der Praxis mit multikultureller Kompetenz eingebunden werden.
Die von Herrn Rahr benannte mögliche und notwendige Zusammenarbeit von EU und Russland auf dem Umweltsektor ist keine neue Idee: Auf der alten und damals personell noch umfassenderen Webseite von Russlandkontrovers wurden verschiedenen Versionen einer Erneuerung der Zusammenarbeit mit Russland diskutiert, und unter anderem und insbesondere von mir auf Umweltschutz fokussiert. Allerdings hatte ich damals nicht das Gefühl, dass diese Vorstellungen von der Mehrheit der Foristen ernstgenommen wird, wohl auch aufgrund des weitgehenden Fehlens von Umweltspezialisten im Forum.
Deutschland hat in der Vergangenheit (bis zum Jahr 2014) viel Umweltprojekte in Russland gefördert: BMU, BfN, Forschungsgeldgeber sowie auch deutsche Umwelt-NGO. Auch wenn die Sanktionen den Umweltbereich eigentlich nicht umfassen, hat sich die Zusammenarbeit auf diesem Sektor auf ein Minimum reduziert, potenzielle Geldgeber trauen sich auch oft nicht mehr.
Andererseits muss man allerdings auch sagen, dass auch der russische Staat solche Möglichkeiten eingeschränkt hat, vor allem durch das „Ausländische-Agenten-Gesetz“. Es ist kaum noch möglich, dass eine deutsche Umwelt-NGO eine russische sponsort, ohne dass die russische nicht unter diese „An-die-Pranger-Stellung“ fällt bis hin zu Strafzahlungen usw. Auch nach 2014 haben einige deutsche Umwelt-NGO noch versucht Projekte zu initiieren, die aber unter dieser Verächtlichmachung russischer NGO gescheitert sind.
Die Umweltbewegung als Teil der russischen Zivilgesellschaft ist auch in Russland im Anwachsen, auch das Thema Klimawandel ist schon angekommen. Und sie arbeitet auch stark und konstruktiv mit staatlichen Umweltbehörden zusammen, die oft gar nicht genügend Kapazitäten haben, z.B. im Bereich der Müllvermeidung, des Naturschutzes oder des Bekämpfens von Naturbränden.
(Ich selbst hab in der Vergangenheit viel wissenschaftlich zusammengearbeitet mit Hydrologen (und russische mathematische Methoden in deutsche Naturschutzprojekte impliziert), im weiteren im Weltnaturerbeprogramm Russlands(damals von D finanziert) sowie in der Vernässung von brandgefährdeten Mooren. Gegenwärtig unterstütze ich die Feuergruppe von Greenpeace Russland sowie die Freiwillige Feuerschutzbewegung Russlands in der Bekämpfung von Torfbränden und der (dem vorbeugenden) Vernässung von Mooren. Mit örtlichen Behörden sowie Naturschutzbehörden arbeiten wir zusammen, dabei gibt es keine Hemnisse.)
Eine umfassendere und weniger restriktive Zusammenarbeit ist natürlich wünschenswert und muss wiederhergestellt werden.
Wenn in unsere Repräsentationssphären tatsächlich vernunftbegabte Menschen vordringen dürften, die ernsthaft auf der Grundlage unseres großartigen Grundgesetzes die hier lebende Bevölkerung verträten, dann hätte es diese gespenstige Konfrontationspolitik gegen Russland doch nie gegeben?
Was helfen da Appelle an Vernunft, Verantwortung und Moral?
Es gäbe tausend Gründe für eine enge Kooperation zwischen unseren Ländern, friedenspolitische, wirtschaftliche, kulturelle, historische und ökologische – es gibt eigentlich nur Gründe für Kooperation und überhaupt keinen Grund für das Gegenteil. Unsere Länder sind doch nicht, wie unser medialer Einheitsdiskurs tut, die Privatclubs ihrer Repräsentations-„Stars“, sondern das Zuhause von mehreren hundert Millionen Menschen, die überhaupt keinen Grund haben, wieder gegeneinander gehetzt und zu potemziellen Schlachtvieh von „Waffenlobbyisten zu werden, nur damit deren Profite gesichert sind.
Das transatlantische Lobbykartell unseres von unseren Dauerbesatzern total ausgespähten Landes hat doch, unter stillschweigender Beseitigung all jener uns vermeintlich verfassungsmäßig zustehenden Grundrechte, längst die Filter des Zugangs zu „Repräsentationsämtern“ so unter Kontrolle bringen können, dass nur noch kafkaeske Opportunisten durch das bürokratische Netz durchschlüpfen können, die unter unterschiedlichen Labeln eine absurde und auf intellektuell so beleidigend niedrigem Niveau eine billige Show abziehen, während die realen politischen Handlungen da entschieden werden, wo kein Einblick gewährt wird.
Seit den Snowden-Leaks und der anschließenden bösen Inszenierung des Konflikts, der noch nie im Interesse der Deutschen war, was durchgehend auch 94% der Deutschen in Umfragen gesagt haben, wissen wir, dass wir in einer absolut bösen, schwarzen und absurden Trumann-Show leben.
Das noch Demokratie zu nennen, ist blanker Hohn.
Wie es aussieht,wird die nächste deutsche Regierung eine schwarz-grüne Koalition werden.Weber(CSU/EVP) hat dies sogar als Zukunftsmodell bezeichnet.Die Grünen verstehen sich aber nicht nur als Umweltpartei,sondern auch als Wertepartei.Putin-Russland wird also mit einer Partei konfrontiert,die anders als Schröder und Gabriel werteorientiert denkt und ihn nicht als lupenreinen Demokraten sieht.Um dem entgegenzuwirken,müsste Putin hier einige Zugeständnisse bei der Repression der Opposition und der LGBTIQ-Bewegung machen,sowie das Minsker Abkommen einhalten.Das wird der Preis sein,bei dem die Grünen dann ihre Bedenken für eine ökologische Zusammenarbeit mit Russland hintenanstellen werden.Wichtig wird es sein,den Grünen klarzumachen,dass die von China abgeholzten sibirischen Wälder wie der Amazonas die grüne Lunge Eurasiens und der Menschheit sind.Doch die Verhinderung der weiteren Abholzung und die Wiederauffortsung sind nicht die einzigen Felder möglicher Kooperation.Sasha Rahr benennt richtig noch Wassermanagement,Müllbeseitigung und Wasserstofftechnologie.Und es gibt sicherlich noch andere.Innerhalb der EU wird vor allem Polen gegen solch eine Zusammenarbeit agieren,zumal auch als US-Stellvertreter.Polen läuft aber Gefahr sich dadurch,wie auch als Kohleland innerhalb der EU als Störenfried gegen ein Menschheitsprojekt zu isolieren.Polen wird auch versuchen die Werteorientiering der Grünen gegen Russland ins Spiel zu bringen,ist aber aufgrund seiner eigenen autoritären PiS-Regierung im Glashaus.Eine Umweltallianz zwischen der EU und Russland könnte als vertrauensbildende Massnahme auch der Einstieg in eine umfassendere Neue Ostpolitik werden?die die Ukraine und Weissrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen EAWU und EU definiert und sich auch innerhalb der NATO für eine beiderseitige Abrüstungsinitiative einsetzt.
„Deutschland und die EU mussen (nicht) aufwachen“. Die maßgebenden Politiker und Drahtzieher in Deutschland und der EU sind hell wach und nutzen die Friday-for-future-Euphorie, um die Aufrüstung gegen Russland unter dem Deckmantel der NATO voran zu treiben und mit dem CO2-Preis indirekt zu finanzieren. Denn „der alte West-Ostkonflikt (einen Ost-Westkonflikt hat es nie gegeben) ist (nicht) Vergangenheit, die Konfrontation NATO/EU versus Russland (nicht) sekundär“. Und es ist keine Partei in Deutschland zu sehen, die das ändern wollen; schon gar nicht die Grünen.