Vor genau 20 Jahren wurde in Russland ein neues historisches Kapitel aufgeschlagen. Am 9. August wurde der in der Weltöffentlichkeit bis dahin völlig unbekannte KGB-Offizier Vladimir Putin russischer Premier und offizieller Nachfolger des scheidenden Präsidenten Boris Jelzin. Ein halbes Jahr später war er Präsident.
Jelzin stellte den 47jährigen Putin als kommenden Anführer der jungen demokratischen Elite vor, die Russland endgültig aus der kommunistischen Vergangenheit in eine freiheitliche Zukunft führen sollte. Doch schon damals hatte sich die russische Gesellschaft, angesichts des Chaos und Zerfalls der 1990er Jahre, mental gewandelt. Die Anziehungskraft des freiheitlichen Westens wirkte nicht mehr, wie 1991. Eine absolute Mehrheit der Russen wünschte sich die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land – auch um den Preis der Abkehr von den gerade erst errungenen demokratischen Freiheiten.
Putins schuf ein Russland, das liberale westliche Beobachter – in ihrer fehlenden Feinfühligkeit, Russland zu begreifen – als kommunistische Restauration deklarierten. Tatsächlich war Russland um die Jahrtausendwende dort angekommen, wo seine Entwicklung 1917 durch den Bolschewistischen Umsturz jäh unterbrochen wurde. Das Putinsche Russland ist genuiner als das unter Jelzin und Gorbatschow.
Der Westen hat das Putinsche Russland nie akzeptiert, weil sich dieses Russland von Anfang an gegen die Prinzipien des Westens stellte. Wenn man einen westlichen Intellektuellen heute fragt, was er dem Putinschen Russland Positives abgewinnen kann, wird er darauf keine Antwort finden. Die Mehrheit der Russen werden jedoch gleich mehrere positive Aspekte der Putin-Ära anführen: (1) Aufhalten des territorialen Zerfalls, (2) Liquidierung des Islamismus und Terrorismus im Kaukasus, (3) Wiederherstellung des kaputten Sozialsystems, (4) Verbesserung der Infrastruktur, (5) Rückkehr zum Großmachtstatus und Respekt auf der Weltbühne.
Für den Westen ist Putin jedoch seit 20 Jahren der Hauptstörenfried der freiheitlichen Weltordnung. Ein typischer Modesatz westlicher Politik lautet: „Wir verteidigen unsere Freiheit gegen Autokraten und Nationalisten wie Trump, Putin, Xi Jinping, Erdogan, Bolsonaro, Rohani, Orbán, Salvini und Kaczynski. Seit geraumer Zeit steht auch Boris Johnson auf dieser Liste „böser Buben“. Doch wer bleibt dann übrig, um die „heile Welt“ zu retten und zu führen? Der nächste deutsche Kanzler?
Der Westen hofft, dass die derzeitigen Proteste in Hongkong und Moskau autoritäre Regime zum Rückzug zwingen werden. Der Westen hofft auch auf Proteste und Regime change im Iran, Türkei, er hofft auf die Abwahl Trumps und Johnsons, auf das Verschwinden der Europopulisten, er hofft auf den abschließenden Sieg der universalen liberalen Werteordnung. Eine multipolare Welt, in der sich der liberale Westen die Macht mit Autokraten teilen muss, findet keine Sympathie – nur Gegenwehr. Doch diejenigen, die auf einen Erfolg des chinesischen oder russischen Herbstes setzen, sollten sich das Scheitern des „arabischen Frühlings“ Anfang dieses Jahrzehnts vor Augen führen.
Weder Russland, noch China, noch der Iran werden sich dem Druck des Westens beugen. Solange die liberalen Kräfte in den Gesellschaften dieser Länder marginalisiert sind, ist ein Wechsel der Herrschaftseliten nicht zu erwarten. Auch eine Verschlechterung der Wirtschaftslage wird die Regierenden in Moskau und Peking nicht aus dem Amt heben. Der Westen wird sich eher darauf einstellen müssen, dass noch mehr nationale Egoismen, Staatskapitalismus und Autoritarismus die künftige Weltordnung prägen werden. Vielleicht ist die große europäische Aufklärung an ihre Grenzen gelangt?
Zu den wichtigsten außenpolitischen Schritten Putins zählt seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort zog der Kremlchef die historische rote Linie hinsichtlich einer möglichen NATO-Erweiterung auf ehemalige Kerngebiete Russlands. Moskau hatte eine NATO-Erweiterung auf seine ehemaligen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes noch zähneknirschend akzeptiert, nicht aber das Vordringen westlicher Militärstrukturen in die Ukraine und nach Georgien.
Die NATO-Osterweiterung ist die Mutter aller heutigen Konflikte zwischen Russland und dem Westen. Die Ukraine geriet hier zum geopolitischen Zankapfel. Russland nahm sich die Krim, der Westen belegte Russland mit einem Embargo und stellte es unter Quarantäne. Der Bruch ist kaum mehr wettzumachen, da jede Seite stark genug ist, auf ihrem Recht und ihren Interessen zu pochen. Als Reaktion auf die Ablehnung durch den Westen wendet sich Russland immer stärker China und Asien zu. Die Gefahr besteht, dass am Ende der Ära Putin Russland für Europa für immer verloren gegangen ist. Putin wird möglicherweise ein Russland hinterlassen, das zusammen mit China in einem antiwestlichen Block verankert ist. Damit würde Putin unfreiwillig China zum großen Gegenspieler des Westens machen. Der neue Kalte Krieg lässt grüßen.
Laut Verfassung darf Putin noch vier Jahre Präsident bleiben. Was er danach macht, ist Gegenstand aktueller Spekulationen. Dass er sich ganz aus der Politik zurückzieht, scheint unrealistisch. Er könnte – wie sein Amtskollege in Kasachstan – in den Sessel des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates wechseln und von dort aus das Land mitregieren. Putin könnte, wie 2008-12, weiter als Premierminister unter einem von ihm ausgewählten Präsidenten agieren. Schließlich könnte er auch noch die Verfassung ändern und sich – wie der Chinese Xi – das Höchste Amt auf Lebenszeit sichern.
Was auch 2024 in Russland passiert, niemand weiß es heute. Alle Pläne zum bevorstehenden Machtwechsel werden für weitere drei Jahre ein streng gehütetes Geheimnis des Kremls bleiben. Putin wird aber als großer Staatsführer in die Geschichte eingehen, der die Geschichte des Ersten Viertels des 21 Jahrhunderts entscheidend geprägt haben wird.
COMMENTS
Eigentlich müßte und könnte man dieses Elaborat Satz für Satz auseinander nehmen – das würde allerdings den Rahmen sprengen – daher lediglich folgendes:
„Der Westen hat das Putinsche Russland nie akzeptiert, weil sich dieses Russland von Anfang an gegen die Prinzipien des Westens stellte.“
So,So. Welche „Prinzipien“, gegen die sich Rußland gestellt haben soll, meint er denn da?
„Für den Westen ist Putin jedoch seit 20 Jahren der Hauptstörenfried der freiheitlichen Weltordnung.“
Was versteht er (oder der „Westen“) eigentlich unter „freiheitlicher Weltordnung“, für welche und inwiefern Putin der Hauptstörenfried sei?
Nicht die NATO-Osterweiterung an sich „ist die Mutter aller heutigen Konflikte“, sondern die damit beabsichtigte zielgerichtet Isolation der RF – besonders nachdem dem wohl größten nicht-militärischen Raubzug des sog. „freiheitlichen Westens“ weitgehend Einhalt geboten wurde. (Selbigen nicht zu erwähnen im Zusammenhang mit seiner Behauptung, die Anziehungskraft des freiheitlichen Westens wirke nicht mehr – was i.Ü. schlicht falsch ist – beruht sicher auf einem „Versehen“.)
Mit Abschluß der zweiten Phase dieses dritten großen Rußlandfeldzuges der jüngeren Geschichte, welcher ganz offen unter den Sternenbannern geführt wird (wir erinnern an den ersten unter der Tricolore und den zweiten unterm Hakenkreuz), d.h. mit der Eroberung der Ukraine und deren Verwandlung in ein US-amerikanisches – allerdings recht unappetitliches – Protektorat, begann die dritte Phase mit einer Propaganda – und Desinformationskampagne, die einen Vergleich mit Ähnlichem, was wir so aus den letzten 100 Jahren kennen, absolut nicht zu scheuen braucht.
Wie es weiter gehen soll, kann man überall nachlesen, jüngst u.a. bei der RAND Corporation – die Amerikaner machen nämlich überhaupt kein Geheimnis daraus, so daß solches ihm nicht verborgen geblieben sein kann. …
„…das zusammen mit China in einem antiwestlichen Block verankert ist. Damit würde Putin unfreiwillig China zum großen Gegenspieler des Westens machen.“
Das schlägt dem Faß den Boden aus! Um auf so etwas zu kommen. muß man jedenfalls dei letzetn Monate im Koma gelegen haben.
Nicht China und/oder Rußland bilden einen „antwestlichen Block“.
Es ist genau dieser „Westen“, der „freiheitliche“, welcher einen Block gebildet hat, der sich gegen jedes Gemeinwesen richtet, welches sich ihm nicht unterwirft – selbstverständlich im Nahmen der „Freiheit“.
Dieser „Block“ nennt sich heute „Westliche Wertegemeinschaft“, vor nicht einmal 100 Jahren nannte man das einfach nur „Zivilisation“ – seine Geschichte nahm ihren Anfang bereits im 15. Jahrhundert.
Daher auch diese Weltherrschaftsallüren, wie sie nicht zuletzt in der Sprache – auch seines Elaborates – ihren beredet Ausdruck finden
Nicht Putin schuf ein neues (altes) Russland. Sondern Russland, „das sich von Anfang an (seit 1917) gegen die Prinzipien des Westen stellte“, brachte vor zwanzig Jahren einen Putin an die Macht. Das hat „der Westen“ damals wie heute nicht begreifen wollen, weil dahinter der Jahrhunderte alte „Kampf des westlichen (römischen) Christentums gegen das östliche (russische) Christentum steht“, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das schon vor zwanzig Jahren in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Auch hinter der NATO-Osterweiterung, „der Mutter aller heutigen Konflikte zwischen Russland und dem Westen“ verbirgt sich dieser „Kampf der Kulturen“. Von daher kann man auch verstehen, dass der russische Patriarch Alexej die Osterweiterung der NATO als „Kreuzzug des Westens gegen Russland“ bezeichnet hat. Und umgekehrt kann man feststellen, dass die Oktoberrevolution, der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und Putin nicht nur erreicht haben, dass das russische Christentum gerettet wurde, sondern das Christentum überhaupt. Denn „das römische Christentum dient dem Geist in der Wüste, das heißt dem Antichrist“, wie Fjodor Dostojewskij das in seiner Erzählung „Der Großinquisitor“ ausgedrückt hat.