Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas, das praktisch keinen Einfluss auf die europäische Politik hat. Das umso mehr, als es nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014 fast keine Industrie mehr in der Republik gibt. Und die Landwirtschaft, auf die sich das Gebiet sich immer stützte, befindet sich ebenfalls in einer tiefen Krise, da der riesige russische Markt für sie seit vielen Jahren verloren ist und der europäische Markt sich nicht wirklich geöffnet hat. Dennoch stießen die Wahlen zum moldauischen Parlament auf großes Interesse. Warum? Weil die Republik immer noch geteilt ist. Einen Teil davon zieht es nach Westeuropa und den anderen Teil nach Russland. Im Ganzen entstand dort eine einzigartige Situation: Der vom Volk gewählte Präsident und Führer der Sozialistischen Partei Igor Dodon hat sich in letzter Zeit aktiv um den Aufbau von Beziehungen zu Russland bemüht, um den russischen Markt zurückzugewinnen. Die Mehrheit des Parlaments lag bei der west-orientierten Demokratischen Partei, die viele der Initiativen des Präsidenten blockierte. Da Moldawien eine parlamentarische Republik ist, haben die Abgeordneten das Recht, den Präsidenten abzusetzen. So geschah es in den letzten Jahren. Wenn der Präsident irgendeinen Beschluss des Parlaments nicht unterzeichnete, suspendierte ihn das Parlament vorübergehend, setzte seine eigenen Entscheidungen um und brachte den Präsidenten wieder ins Amt. Die Situation hat etwas Anekdotisches, aber genauso ist es.
Es gibt noch einige andere Gründe für das Interesse an den moldauischen Wahlen. Für Europa und für Russland ist Moldawien die Grenze zwischen zwei Zivilisationen. Dort gibt es den so genannten zivilisatorischen Riss, der den moldauisch-transnistrische Konflikt in vielerlei Hinsicht bestimmte. Für den Westen ist Moldawien das Tor zur ostslawischen Zivilisation, für Russland ist es das Tor zum romanischen Zweig der europäischen Zivilisation und gleichzeitig – zum Balkan.
Aber auch die zurückliegenden Wahlen brachten keine Klarheit. Formal gewannen die Sozialisten mit etwa 31,5 Prozent der Stimmen. Das reicht jedoch nicht aus, um eine Regierung zu bilden. Der Block der liberalen Parteien bekam 26 Prozent, da waren die regierenden Demokraten mit 24 Prozent nur noch die Dritten. Natürlich werden die Wahlen die Position Dodons etwas stärken, aber ob er es schaffen wird, eine Koalitionsregierung zu bilden, ist nicht klar. Wenn er dies nicht innerhalb von 45 Tagen schafft, wird Moldawien vor Neuwahlen mit einem unvorhersehbaren Ergebnis stehen.
Oder nicht einmal Wahlen. Alles, was oben geschrieben wurde, bezieht sich auf Regeln von „Demokratie“, von „demokratischen Wahlen“ und andere Attribute einer angeblich fairen Politik. Aber wie wir wissen, existierte Demokratie in ihrer reinsten Form nicht im antiken Griechenland und gibt es sie auch nicht in den Ländern, die sich heute demokratisch nennen. Und so ist es hier. Die Vorsitzende des rechtsliberalen Blocks ACUM, Maia Sandu, hat bereits erklärt, dass „dies die undemokratischsten Wahlen in der Geschichte Moldawiens waren“. Und Präsident Dodon warf der Demokratischen Partei vor, „administrative Ressourcen zu nutzen“. Reuters erklärte, dass Moldawien ein „suspendiertes Parlament“ erhalten habe, und europäische politische Kreise werfen der Führung des Landes systemische Korruption vor, insbesondere, dass 1 Milliarde Dollar, die von der EU kamen, illegal von drei Banken des Landes abgehoben worden seien.
Experten und Analysten, die die Situation in der Republik gut kennen, lachen bereits über diese Wahlen, weil sie genau wissen, dass Moldawien weder durch den Präsidenten noch durch das Parlament regiert wird. In Wirklichkeit regiert der Oligarch Vladimir Plahotniuc das Land. Er verfügt über große finanzielle Mittel und die Möglichkeit, alle Entscheidungen direkt zu beeinflussen. Worüber will man sprechen, wenn nach Angaben der russischen Strafverfolger 37 Milliarden Rubel von verschiedenen russischen Banken auf der Grundlage gefälschter Dokumente abgehoben wurden? Also, faktisch, gestohlen wurden.
Wir wissen bereits, was passiert, wenn ein Land von Oligarchen regiert wird. Daher sind die Analysten besorgt, dass, wenn die Sozialisten unter der Führung von Igor Dodon eine Mehrheit im Parlament bekommen, Oligarch Plahotniuk durchaus in der Lage ist, einen „moldauischen Maidan“ in Chisinau zu organisieren, ähnlich dem in Kiew. Und das kann zu einer ernsthaften zivilen Konfrontation führen.
Efim Bershin
Übersetzung: Kai Ehlers
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Auf „die Möglichkeit, in Chisinau einen Maidan zu organisieren“ arbeitet die NATO genau wie in Kiew seit Jahren gezielt hin, und die Bundesregierung schließt sich dem jesuitistisch an, um „westliche Werte“ gegen Russland in Stellung zu bringen.