von Prof. Alexander Rahr. Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz war als Machtdemonstration des „alten Westens“ gedacht, nicht als Kapitulation vor der neuen multipolaren Weltordnung – ganz im Gegenteil. Die Konferenz war hervorragend orchestriert; kein einziger kritischer Bericht wurde vorgetragen, keine kritische Frage erlaubt und die liberale Elite feierte, als hätte sie keinerlei Macht eingebüßt.
Westliche Staatschefs, die an der Konferenz teilnahmen, sagten Russlands bevorstehende Niederlage voraus. Amerikanische Oppositionspolitiker versprachen eine rasche Rückkehr der USA vom Trumpismus zur transatlantischen Harmonie. Parallel zur Konferenz fand eine Großdemonstration statt, die einen gewaltsamen Regimewechsel im Iran forderte und so die passende Kulisse für die kämpferischen Reden im Hotel Bayerisches Haus bildete.
Kein Wort wurde über die Schwächen oder Probleme des Westens verloren. Kritiker wie Orbán wurden nicht zur Konferenz eingeladen. Selenskyj wurde wie üblich wie ein Popstar gefeiert und erhielt jede erdenkliche Unterstützung. Europäische Liberale blickten hoffnungsvoll und ergeben auf den amerikanischen Außenminister, der den Europäern vage versprach, dass die transatlantische Ehe nicht aufgelöst würde. Die Reden der drei deutschen Politiker Merz, von der Leyen und Pistorius waren bemerkenswert, da sie die Militarisierung Europas für unerlässlich hielten. Es gab keine Friedensvorschläge, keine Kritik an neuen Atomwaffen in Europa – im Gegenteil, die Regierungschefs Großbritanniens, Finnlands, Dänemarks und anderer Länder verstärkten diese Ansicht. Dies spiegelte deutlich den neuen europäischen Geist wider.
Die eigentlichen Probleme und Brennpunkte der Weltpolitik wurden praktisch unter den Tisch gekehrt. Europa, oder vielmehr die liberale Elite der europäischen Führung, sieht und identifiziert sich nur im Krieg mit Russland. Und doch wünschen sich selbst kriegsmüde Europäer letztlich Frieden in der Ukraine – aber niemals unter der Bedingung eines russischen Sieges, sondern nur eines ukrainischen Erfolgs. Denn nur Letzterer kann die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur retten.
Ausländische Beobachter der Ereignisse auf der Sicherheitskonferenz rieben sich ungläubig die Augen. Hat Europas Führungselite in ihrer Selbstgefälligkeit den Bezug zur Realität völlig verloren? Es ist unmöglich, ernsthafte Politik auf dem Prinzip „Was nicht sein kann, darf nicht sein!“ zu begründen, selbst wenn man den russischen Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig und abscheulich betrachtet. Europa will weiterhin Werte- statt Realpolitik, setzt Moral mit Vernunft gleich, dich in der Weltpolitik funktioniert das so nicht. Oh weh – Europa droht ein schreckliches Erwachen.
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