Nato-Osterweiterung: Neue Dokumente belasten das Selbstbild des Westens

Die Tagebücher des früheren US-Vizeaußenministers Strobe Talbott zeigen, wie Washington in den 1990er-Jahren auf Russland blickte: nicht als gleichberechtigten Partner, sondern als geschwächte Macht, die sich der westlichen Ordnung zu fügen hatte.  

Die Debatte über die Nato-Osterweiterung ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem ideologischen Minenfeld geworden. Für die einen ist jeder Hinweis auf westliche Fehler bereits eine Relativierung russischer Aggression. Für die anderen begann der heutige Konflikt nicht erst 2022, sondern mit einer Sicherheitsordnung der 1990er-Jahre, in der Russland zwar formal Partner war, tatsächlich aber kaum als gleichberechtigter Akteur behandelt wurde.

Neue Einblicke in die Aufzeichnungen des früheren US-Vizeaußenministers Strobe Talbott liefern nun Material für diese zweite Lesart — ohne die erste einfach zu widerlegen. Talbott war unter Präsident Bill Clinton einer der wichtigsten Architekten der amerikanischen Russlandpolitik und trieb die Nato-Osterweiterung maßgeblich mit voran. Der Historiker Stephan Kieninger konnte Talbotts umfangreiche Tagebuchnotizen und weitere Dokumente auswerten; der SPIEGEL hat darüber berichtet.

Das Bild, das daraus entsteht, ist bemerkenswert. Washington sprach in den 1990er-Jahren öffentlich von Partnerschaft, gemeinsamer Sicherheit und einem Europa ohne neue Trennlinien. Intern aber klang es oft anders. Am 24. März 1995 schrieb Talbott in sein digitales Tagebuch: »Fakt ist, wir und die Sowjetunion sind uns nie auf Augenhöhe begegnet, und wir werden das mit Russland genauso wenig machen. Entweder Russland richtet sich nach uns oder eben nicht. Und dann wird es genauso untergehen wie die UdSSR.«

Dieser Satz ist deshalb so aufschlussreich, weil er nicht von einem außenpolitischen Hardliner der Republikaner stammt, sondern von einem Demokraten, der lange als Russlandspezialist, Liberaler und Befürworter einer Zusammenarbeit mit Moskau galt. Talbott gehörte nicht zu jenen, die Russland von Anfang an nur als Gegner sehen wollten. Umso stärker wiegt, dass selbst er Russland offenbar nicht als gleichrangigen Partner betrachtete.

Talbott und Clinton glaubten, der verbliebenen Supermacht USA biete sich nach dem Ende des Kalten Krieges eine historische Gelegenheit, »eine Weltordnung zu schaffen, die unsere Interessen fördert und unsere Ideale reflektiert«. Diese Formel bringt den Kern der damaligen amerikanischen Politik auf den Punkt: Die neue Ordnung sollte universalistisch klingen, aber amerikanisch geprägt sein. Sie sollte Werte vertreten, aber zugleich Interessen absichern.

Besonders deutlich wurde diese Haltung in der Frage der Nato-Osterweiterung. Polen und andere Staaten Mittelosteuropas wollten aus nachvollziehbaren historischen Gründen in das westliche Bündnis. Für sie bedeutete die Nato Schutz vor einer möglichen Rückkehr russischer Machtpolitik. Die USA unterstützten diesen Kurs. Gegenüber Moskau lautete die offizielle Linie, die Erweiterung richte sich nicht gegen Russland.

Talbotts eigene Notizen zeigen jedoch, wie bedingt diese Zusicherung war. Eigentlich, so notierte er, müsse man den Russen sagen: »Wenn ihr euch benehmt und euch weiterhin in die Richtung entwickelt, die unseren Standards und Interessen entspricht, wird sich die Nato nicht gegen euch richten.« Das ist keine Sprache gleichberechtigter Sicherheitspartner. Es ist die Sprache einer Siegermacht, die Wohlverhalten erwartet.

Noch schärfer klingt Talbotts Kommentar zu Jelzins Forderungen, Russland müsse Einfluss auf den Erweiterungsprozess erhalten. Talbott schrieb: »Wir haben Russland für nichts zu entschädigen oder ihm etwas zu bieten. Es handelt sich nicht um einen Gefallen, wenn es die Nato-Ausdehnung hinnimmt.« Damit war die Machtlogik klar beschrieben: Russland sollte akzeptieren, nicht mitgestalten.

Genau darin lag der politische Sprengstoff der 1990er-Jahre. Der Westen betrachtete die Nato-Erweiterung als freiwillige Entscheidung souveräner Staaten. Russland sah darin eine Verschiebung des militärischen Bündnisses bis an seine Grenzen. Beides war nicht völlig falsch. Aber die neuen Dokumente zeigen, dass Washington sehr wohl wusste, wie hart diese Entwicklung in Moskau wahrgenommen wurde.

Dabei wäre es zu einfach, Russland in der Jelzin-Zeit nur als gedemütigtes Opfer westlicher Überheblichkeit darzustellen. Auch damals gab es in Moskau imperiale Denkmuster. Besonders die Ukraine war früh ein neuralgischer Punkt. In einem Schlagabtausch mit dem neuen russischen Außenminister Jewgenij Primakow erklärte Talbott: »Eine unserer roten Linien ist es, dass kein Land von einer Nato-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird, und schon gar nicht durch ein Drittland.« Das gelte auch für die Ukraine. Wenn Russland diese rote Linie nicht akzeptiere, werde man »in einer Sackgasse, wenn nicht sogar in einer Katastrophe enden«.

Rückblickend wirkt dieser Satz fast prophetisch. Er zeigt, dass die Ukraine-Frage bereits in den 1990er-Jahren als möglicher Kernkonflikt zwischen Russland und dem Westen erkennbar war. Washington wollte kein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten akzeptieren. Moskau wiederum wollte eine solche westliche Offenheit gerade gegenüber der Ukraine nicht hinnehmen. Der spätere Zusammenstoß war damit nicht vorprogrammiert, aber als Gefahr sichtbar.

Auch Talbotts Blick auf Wladimir Putin war früh skeptisch. Vor dem ersten Gipfel zwischen dem frisch gewählten russischen Präsidenten und Bill Clinton im Jahr 2000 warnte Talbott seinen Freund im Weißen Haus: »Putin respektiert dich, aber er sieht in dir auch einen Gegner.« Talbott führte Putins Misstrauen gegenüber dem Westen auf dessen KGB-Prägung zurück. Auch das zeigt: In Washington erkannte man früh, dass mit Putin ein anderer Typ russischer Machtpolitiker an die Spitze kam.

Die wohl brisanteste Notiz Talbotts stammt vom 24. April 2000. Damals schrieb er in sein Tagebuch: »Russland musste nun schon dreimal Scheiße von uns fressen, und das ganz ohne Zuckerguss.« Gemeint waren die Nato-Osterweiterung, die neue Rolle der Nato auch außerhalb des Bündnisgebiets und der Kosovo-Krieg 1999. Die Formulierung ist grob, aber gerade deshalb politisch aufschlussreich. Sie zeigt: Talbott wusste, dass die USA und ihre Verbündeten Russland erhebliche Zumutungen abverlangt hatten.

Das bedeutet nicht, dass Moskau ein Vetorecht über die Sicherheitsentscheidungen Polens, Tschechiens, Ungarns oder später anderer Staaten gehabt hätte. Es bedeutet auch nicht, dass der russische Angriff auf die Ukraine aus der Nato-Politik der 1990er-Jahre zwangsläufig folgte. Aber es widerlegt die bequeme westliche Erzählung, der Westen habe Russland damals lediglich eine faire Partnerschaft angeboten, die Moskau grundlos ausgeschlagen habe.

Kurz vor seinem Ausscheiden 2001 zog Talbott offenbar selbst eine nüchterne Bilanz. Man habe mit Moskau zwar viel erreicht, sagte er einem britischen Diplomaten, doch »der Westen muss jetzt möglicherweise den Preis dafür zahlen, dass er in den letzten sieben Jahren Jelzins entschiedene ›Neins‹ in widerstrebende ›Okays‹ gedreht hat«. Auch dieser Satz ist zentral. Er beschreibt keine russische Propaganda, sondern eine amerikanische Selbstbeobachtung aus dem Inneren der Clinton-Administration.

Für die Gegenwart folgt daraus zweierlei. Erstens: Die Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine liegt bei der russischen Führung. Keine Tagebuchnotiz Talbotts entschuldigt den Angriff auf ein Nachbarland, die Annexion ukrainischer Gebiete oder die Zerstörung ukrainischer Städte.

Zweitens aber: Wer verstehen will, warum antiwestliche Narrative in Russland so wirksam wurden, kommt an der Geschichte der 1990er-Jahre nicht vorbei. Die neuen Dokumente zeigen, dass der Westen damals nicht nur Sicherheitsgarant für Mittelosteuropa war, sondern zugleich eine Machtpolitik betrieb, die in Moskau als Herabstufung Russlands verinnerlicht wurde.

Gerade darin liegt die Aktualität der Talbott-Aufzeichnungen. Sie liefern keine Entlastung für Putin. Aber sie belasten das Selbstbild des Westens.