Russland in der deutschen EU-PräsidentschaftRahr-Prof.-Alexander-©-rahr

Russland in der deutschen EU-Präsidentschaft

Die Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland wurde auch in einer Laube (Datscha) bei Berlin visuell im Internet verfolgt. Eine buntgemischte Gesellschaft diskutierte, äußerst kontrovers darüber, warum es Deutschland während seiner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft kaum gelingen wird, das westliche Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Sascha: Deutschland wird seine Führungsmacht durch seine Präsidentschaft in der EU in der zweiten Jahreshälfte gewinnbringend für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzen. Auf die Tagesordnung sollte die Kooperation zwischen EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zur gemeinsamen Bewältigung von Corona gesetzt werden. Auch eine Kooperation zwischen EU und Russland im Rahmen des Green Deal wäre angebracht. Er würde die Energiepartnerschaft mit Russland auf eine neue Grundlage stellen. Ein Sicherheitsdialog zur Entwicklung im Nahen Osten könnte der Vertrauensbildung dienen. Und es müsste endlich der Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gelingen. Fortschritte bei der Friedenslösung für die Ostukraine sind aber erforderlich.

Klaus (wütend): Nein, die Konflikte mit Russland sind zu groß. In die deutsche Ratspräsidentschaft werden fallen: US-Strafen gegen deutsche Unternehmen für den Bau von Nord Stream 2, Strafen gegen Russland für den Tiergarten-Mord am ehemaligen tschetschenischen Widerstandskämpfer, Strafen für Cyber-Attacken auf den Bundestag, neue Strafen für den Abschluss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine, es kommt bestimmt zu weiteren Anklagen gegen Russland für die Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf – und alle sind gegen Putin, weil er sich durch Verfassungsmanipulation bis 2036 an der Macht halten möchte. Nur Berlin und Paris Irrlichtern noch Richtung Moskau. Die Osteuropäer wollen Russland von Europa fern halten und anderen ist das schnuppe.

Martina (aufbrausend): Deutschland sollte die EU-Präsidentschaft nutzen, um Europa eigenständiger zu machen. Es geht nicht an, dass die Amerikaner exterritoriale Sanktionen gegen Verbündete erheben und die Energieversorgung Europas bestimmen. Die Europäer sollen amerikanisches Gas statt russisches kaufen, amerikanische Hochtechnologie statt chinesische. Bald verbieten uns die Amerikaner ganz Geschäfte mit Moskau und China zu machen und zwingen uns zur militärischen Aufrüstung. Aber die deutsche Ratspräsidentschaft kann sich den USA nicht entgegenstellen. Der Dank an Amerika für die Befreiung vom Faschismus, für den Aufbau der Demokratie und den Marschall-Plan ist noch so groß, so dass die hiesigen Eliten den Amerikanern alles durchgehen lassen.

Sascha (ruhig): Putin hat in einem US-Magazin seine Sicht auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges dargelegt. Sie unterscheidet sich vom westlichen Narrativ, welches Hitler und Stalin gemeinsam für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges verantwortlich macht. Putin wiederholt die offizielle russische Ablehnung des geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin Paktes. Er ruft den Westen aber dazu auf, eigenes Fehlverhalten im Umgang mit Hitler nicht zu vergessen. Putin will einen Dialog über die Fehler der Vergangenheit und die Rückkehr zu einer gemeinsamen friedlichen Weltordnung. Der Artikel wird – so hoffen es die Russen – auf breite Resonanz im Westen stoßen. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte sich diesem versöhnlichen Dialog verschreiben.

Ralf (nachdenklich): In der Sowjetunion wurde der 9. Mai kaum gefeiert. Für das kommunistische Russland war die Oktoberrevolution identitätsstiftender. Nach dem Ende des Kommunismus wurde ein neuer Gedenktag etabliert – der 12. Juni, als Russland den Kommunismus abschüttelte und die Demokratie annahm. Doch in der russischen Bevölkerung wurde dieser „Feiertag der Demokratie“ nie richtig aufgenommen. Unter Putin wurde der Tag des Sieges gegen Nazi-Deutschland zum Tag der Einheit. Für die heutigen Russen ist der Sieg gegen den Faschismus das größte Ereignis ihrer tausendjährigen Geschichte. Ohne diesen Sieg wäre die Sowjetunion nicht Weltmacht geworden. Putin will, dass die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine neue gerechte Weltordnung ausrufen.

Martina (heftig gestikulierend): Putin tat gut daran, den historischen Artikel zu schreiben. Im Kalten Krieg war alles was der Westen tat gut, alles was die Sowjetunion machte war schlecht. Der Kalte Krieg ist vorbei und Europa muss in einem geeinten Kultur- und Informationsraum existieren. Wenn Russland jetzt eigene Geheimarchive öffnet, die unbekannte Fakten ans Licht bringen, sollten westliche Länder das sportlich nehmen und dasselbe tun. Ich verstehe Russland: der grandiose Sieg über Hitler eint heute die zersplitterte russische Gesellschaft und auch alle ehemaligen Sowjetvölker. Der Sieg legitimiert Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, Großmacht zu sein. Gegner Russlands im Westen setzen dagegen Stalin mit Hitler gleich, um Russlands Siegerstatus zu demontieren.

Klaus (kopfschüttelnd): Russland, seine Ideen, Probleme, Befindlichkeiten interessieren im Westen niemanden mehr. Erst recht wird hier keiner Lehr- und Schulbücher umschreiben, weil Russland es will. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist längst in Stein gemeißelt und Russland muss kapieren, dass es durch die Oktoberrevolution, Stalins Terror, den Hitler-Stalin Pakt, die kommunistische Besetzung Osteuropas zum Paria geworden ist. Nach dem Zerfall des Kommunismus nutzte Russland die Chance nicht, in die aufklärerische Zivilisation zurückzukehren. Es möchte ein Überbleibsel der einst mächtigen Sowjetunion sein. Bitteschön – aber Angst oder Respekt hat niemand mehr von Russland. Russland wird niemals mehr Weltmacht sein.

Anna (zerknirscht): Russland hat im zivilisatorischen Streit mit dem stärkeren Westen seine Aussagekraft verloren. Putin versucht, über die Erinnerungskultur, das Sendebewusstsein seines Landes zu steigern, aber der Westen ignoriert ihn. Russland ist schwach, weil es keine Verbündeten hat. Die russische Gesellschaft will sich individualistisch, nicht kollektivistisch entwickeln. Die russische Jugend emigriert enttäuscht nach Westen. Russland hat seinen Zenit, als der internationale Ölpreis oben war, hinter sich. Es wird sich entweder schnellstens demokratisieren müssen, oder es wird weiter zerfallen. Schließlich muss Russland attraktiver für die übrige Welt werden. Sich nur auf den Aufbau des eigenen Nationalstaates zu konzentrieren, ist nicht genug. Widerlich und abstoßend ist Russlands Korruption.

Klaus (kalt lächelnd): Als Mann der Medien kann ich erzählen, welche Taktik wir gegenüber Russland anwenden. Wir schweigen das Land einfach tot, berichten ausschließlich über Russlands Schandtaten. Vorschläge, die von Putin zu globalen Themen kommen, ziehen wir ins Lächerliche oder ignorieren sie. Mit einem autoritären Russland, das das westliche liberale System ablehnt und bekämpft, wollen wir im Westen nicht das Geringste zu tun haben. Eine multipolare Welt, in der plötzlich China und Russland mitreden und den Westen schwächen, gilt es mit aller Macht zu verhindern. Kein geistlich gesunder westlicher Politiker möchte den amerikanischen Schutz gegen einen russischen umtauschen. Russland soll über den fehlenden Respekt im Westen verschnupft sein, es wird gezwungen, sich zu ändern.

Sascha (süffisant): Erinnert euch an die alte Breschnew-Doktrin! Alle Ostblockstaaten hatten danach eine begrenzte Souveränität. Heute gibt es die Trump-Doktrin. Sie ist ähnlich der Breschnew-Doktrin. Die westlichen Verbündeten müssen in allem Amerika folgen, wer ausschert – wie Deutschland es zaghaft versucht – wird bestraft. Einen Prager Frühling mit Panzern wird es gegen Berlin natürlich nicht geben. Die USA bestrafen sanfter. Sie ziehen ihre Truppen aus Deutschland nach Polen ab. Damit suggerieren sie, dass Polen für Washington ein verlässlicherer Partner als Deutschland ist. Für Deutschland, das sich immer als mustergültiger NATO-Verbündete ausgab, tut die Ohrfeige sehr weh. Deutschland wird versuchen, Trump auszusitzen und auf einen Präsidenten Biden zu setzen.

Ralf (gießt sich einen Wodka ein): Deutschland ist in zweifacher Weise nicht souverän: Berlin muss in Sicherheitsfragen der westlichen Führungsmacht USA folgen und gleichzeitig ständig den Konsens in der EU suchen. Es gibt in der EU aber keinem pro-russischen Konsens. Leider wird Deutschland in seiner Russlandpolitik von keinem anderen EU-Land unterstützt. Aber für die deutsche Ratspräsidentschaft kommt es noch dicker. Die USA erlauben der EU keinen separaten Dialog mit China, den Merkel gerade anstoßen wollte. Die USA zwingen Deutschland und die EU in eine US-geführte Anti-China-Koalition. Amerika ist zu schwach, um alleine China und Russland einzudämmen, Washington ist hier auf die Unterstützung der EU angewiesen. Die EU ist hier chancenlos, wird sich ihrem Schicksal ergeben, oder?

COMMENTS

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    Hans Jürgen Willi Pietrzak 2 Tagen

    „Die Gesprächsrunden in einer Berliner Laube (Datscha)“ – das ist ein Stilmittel, um die politischen Haltungen, Einstellungen, Standpunkte, Sichtweisen, Stereotype … in aller Deutlichkeit hervortreten zu lassen. Eben das Kontroverse aufzuzeigen. Das Stilmittel ist wirkungsvoll, bringt Klarheit, ist ernsthaft – und macht Spaß! Danke dem Autor!

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    Horst Beger 4 Tagen

    Die fiktiven Stammtischgespräche in der Datscha spiegeln das pluralistische Bewusstsein einer politisch einflusslosen Gesellschaft wieder. Und solange „geistig normale“ Politiker das Sagen haben und die Diäten stimmen, wird sich daran nichts ändern; auch nicht das Verhältnis zu Amerika und Russland.

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    Anja Böttcher 4 Tagen

    Sorry – das ist altbackener erfundener Talk in der Seifenblase.

    Die USA werden Europa auf Dauer nicht binden können, denn die Beziehung zu ihnen wird die Europäer nicht ernähren. Die USA haben ihre komfortable Situation der letzten Jahrzehnte durch die Leitwährung des Dollars gehabt. Da sie in Asien verlieren werden, wo China für Nachbarstaaten wirtschaftlich bereits jetzt wichtiger ist als sie, können sie das nicht mehr halten.

    Die europäischen Eliten aber werden ihre Bevölkerung nicht dazu bringen können, die Muskelspiele der USA gegenüber China zu finanzieren. Die italienische Bevölkerung misst bereits jetzt der Beziehung zu China höhere Bedeutung zu als der zu den USA und Deutschland.

    Die deutsche Bevölkerung der Zukunft hat auch nicht mehr viel mit der kulturellen Sozialisation der deutschen Politeliten zu tun – sie ist zu großen Teilen aus dem Nahen Osten und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie wird eine eigenständige Politik Deutschlands gegenüber Russland und dem Nahen Osten verlangen. 43% der unter 15jährigen haben mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund. Sie teilen den Kadavergehorsam der halbherzig entnazifizierten Nachkriegseltien Westdeutschlands gegenüber den USA nicht mehr.

    Und auch die USA selbst stehen vor einer inneren Zerreißprobe. Bald wird eine Mehrheit aus Lateinamerika, Asien und nichtweißen Milieus stammen. Sie werden eine innere Neuumgestaltung der USA und eine Neuordnung der Beziehungen zu Lateinamerika einfordern.

    Die peinliche Politik der derzeitig in die „westliche Nomenklatura“ eingebundenen alten weißen Männer und wenigen weißen Frauen entsprechen schlicht nicht mehr den Bevölkerungen. Auch im sogenannten Westen ist die muffige Nachkriegszeit endgültig vorbei – und die Sprüche aus der Klamottenkiste der 50ziger Jahre, die oben durchgespielt werden, haben nichts mehr mit der Welt von heute gemein. Sie sind sklerotisch. Ich vermute aber, das gilt auch für die russische Nomenklatura.

    Die Probleme, vor denen die Welt steht, sind globale. Der Schwerpunkt ihrer Bekämpfung wird vom euro-asiatischen Kontinent ausgehen müssen – und die burschenschaftsmäßigen gegenseitigen Loyalitäten einer sklerotisch gewordenen Altherrenriege spielen keine Rolle mehr. Das merkt die Jugend. Das politische Altersheim der ewigen Kalten Krieger hat ausgesorgt. Die Welt ist nicht mehr wie in den 50ern.

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