Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt sich ein militärischer Angriff um eine Verletzung des Völkerrechts. Letzteres ist mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran gegeben. Bis auf die beiden genannten Staaten, respektive ihre gegenwärtigen Staatsführungen, die weder etwas von den Vereinten Nationen noch von deren Rechtskodex halten, hat dieses auch das Gros der internationalen Staatengemeinschaft verstanden. Bis auf die gegenwärtige Versammlungsleiterin der UN, ihrerseits deutscher Provenienz, deren primordiale Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen und schnellstens eine Sondersitzung einzuberufen anstatt inhaltsleer weiter von regelbasierten Ordnungen zu salbadern.

In Europa, dem schlingernden Kontinent, der sich seit einiger Zeit selbst ohne seine größte Landfläche wie Bevölkerungsgruppe definiert und mächtig ins Schlingen geraten ist, ist die Reaktion gespalten. Sie reicht von scharfen Verurteilungen aus Skandinavien bis hin zu Nutzungsverboten amerikanischer Streitkräfte der Infrastruktur in Spanien. Den Vogel, rein argumentativ, schoss allerdings ein Triumvirat aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ab. Obwohl man intern von einer Verletzung des Völkerrechts sprach, tönten Prime und Premier sowie Kanzler, sie seien bereit, auch militärisch mit zu intervenieren, allerdings zu rein verteidigungsbedingten Zwecken. Wer so redet, hat die Hoheit über den Verstand verloren. Militärisch zu helfen bei einem völkerrechtswidrigen Angriff? Und zu verurteilen, dass sich das angegriffene Land verteidigt? Da hilft nur die Moral! Nackter Imperialismus als Kreuzrittertum!

Es soll nicht eingegangen werden auf Spekulationen. Heute gibt es viele. Und auch nicht auf Berichte, was wo getroffen oder vernichtet wurde. Es ist Krieg. Und im Krieg regiert die Lüge. Aber die Prinzipien, um die es geht, sind sichtbar. Und wenn ein chinesischer Präsident einen Angriff verurteilt, der nicht dem Völkerrecht entspricht, von einem der Angreifer, nämlich gegen den vom internationalen Gerichtshof zu Den Haag ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, als Antisemit bezeichnet wird, dann wird deutlich, wie totalitär die demagogische Argumentation gediehen ist. Dem monotheistischen Gott sei Dank, existieren noch Staaten und deren Oberhäupter, die den tobenden Wahnsinn dieser imperialen Hasardeure als solches erkennen.

In Deutschland scheint man von dieser Erkenntnis allerdings befreit zu sein. Ein Land, das weder willens noch fähig ist, eine durch einen Krieg entstandene Krise dazu zu nutzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, zur Hilfe zu eilen, wie es jetzt bei Tausenden der Fall wäre, die sich in der betroffenen Region aufhalten, verpasst nicht nur eine große Chance, bei vielen Menschen zu punkten, nein, er vermittelt den sich immer mehr erhärtenden Eindruck der Handlungsunfähigkeit.

Und wer dann gleichzeitig von militärischer Beteiligung in einem heißen Krieg spricht und von der akuten Bedrohung durch den östlichen Nachbarn, scheint sich sogar dazu fähig zu fühlen, einen Zweifrontenkrieg zu führen. Was, so fragt sich der legendäre einfache Mann auf der Straße, passiert eigentlich mit einem, der auf die dicke Hose macht, aber nichts auf der Joppe hat? Die Antwort ist eindeutig. Nur über den Zeitpunkt lässt sich rätseln.