Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren

Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit JahrenWipperfürth, Dr. Christian © russland.tv

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering.

Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Der Wahlkämpfer Selenskyi gab sich weder betont ukrainisch-national, noch pro-russisch. Auch in dieser Hinsicht ist er anders als alle seine Amtsvorgänger, was zu seinem Wahlsieg beitrug.

In den vergangenen Wochen aber gab es zahlreiche Indizien, dass er auf Poroschenkos Linie eingeschwenkt ist:

  • Bei seiner Amtseinführung bat er die anwesenden US-Vertreter um eine weitere Verschärfung der Russlandsanktionen.
  • Stepan Bandera nannte er einen „unbestreitbaren Helden“. Etwa ein Viertel der Bevölkerung dürfte ihm entschieden zustimmen, Millionen anderen aber gilt Bandera als Nazikollaborateur und Massenmörder.
  • Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel hätte man ihn fast mit seinem Amtsvorgänger verwechseln können.

Dem neuen Präsidenten wurde aber nicht der Schneid abgekauft, er ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er hat aus taktischen Gründen seine Rhetorik geändert, um die Anzahl seiner Feinde zu verringern, d.h. die Nationalisten zu beruhigen. Sie sind einflussreicher als der pro-russische Bevölkerungsteil. Das ist taktisch klug, wenn nicht notwendig.

Selenskyi mangelt es nicht nur derzeit, sondern vermutlich auch in Zukunft an den Mitteln, um den Widerstand des Establishments überwinden zu können. Er muss einen Umweg gehen:

Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine

Der neue Präsident kündigte in seiner Antrittsrede bereits an, sich zunächst stärker auf die Lösung des Donbass-Konflikts als auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren zu wollen. Dies ist kein Zurückweichen vor den Seilschaften, sondern aus drei Gründen eine kluge Wahl der Prioritäten.

  • Nach wie vor gibt es Verletzte und Tote. Millionen leben als Flüchtlinge oder im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt für die Menschen beiderseits der Front, vor allem aber für die Bewohner der Rebellengebiete.
  • Die Wirtschaft würde von einem Ende der immer wieder aufflackernden Kämpfe und einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland profitieren, Ausgaben für die Streitkräfte könnten reduziert werden.

Die beiden genannten Gründe besitzen bereits großes Gewicht, ein dritter dürfte für Selenskyi unter politischem Aspekt noch bedeutsamer sein:

  • Eine Lösung der Donbass-Frage hätte große Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der Ukraine und würde die Erfolgsaussichten für wirkliche Reformen erhöhen. Sowohl Oligarchen als auch rechtsradikale Gruppen würden deutlich geschwächt. Beide sind in den vergangenen Jahren taktische Bündnisse eingegangen. Oligarchen profitierten vom Konflikt, denn er lenkte von Reformen ab, Rechtsradikale steigerten ihren Einfluss als entschlossene Verteidiger der Ukraine.

Ein Lösungsansatz für den Donbass liegt vor:

Die Vereinbarungen von Minsk

Sie wurden im Februar 2015 abgeschlossen und sehen insbesondere vor:

  • Ein Ende der Kriegshandlungen und den Abzug schwerer Waffen;
  • eine Amnestie für die am Krieg beteiligten Kämpfer;
  • eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die also Teil der Ukraine verbleiben. Die Autonomie hat Kiew mit den Rebellengebieten abzustimmen.

Am Ende dieses Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen.

Die Ukraine hat aber direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen abgelehnt. Das ukrainische Parlament wollte auch kein Amnestiegesetz verabschieden und hat im August 2015 ihre Beratungen über Verfassungsänderungen, die für eine erweiterte Autonomie erforderlich wären, eingestellt. Der Druck gut organisierter und gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach einer Neuwahl des ukrainischen Parlaments nicht ändern.

Auch die Rebellen verletzen die Vereinbarung. Sie halten Gebiete, die ihnen nach Minsk nicht zustehen. Ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor. In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie weitere 20 Quadratkilometer übernommen. Die damit verbundenen Kämpfe fordern weiterhin Menschenleben.

Fassen wir kurz zusammen: Ein Frieden im Donbass dürfte die Erfolgsaussichten Selenskyis deutlich erhöhen. Aber auch ein neugewähltes Parlament dürfte sich verweigern, Minsk umzusetzen. Abgeordnete müssten Sorge vor gewaltbereiten Nationalisten haben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Es sieht neuerdings danach aus:

Selenskyi hat Ende Mai die Bereitschaft der Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen angekündigt und will Minsk letztlich dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Hierfür bekäme er eine Mehrheit, vermutlich ein deutliche. Dies brächte die Nationalisten in die Defensive und das Parlament dürfte sich kaum weiter verweigern können.

Eine Lösung des Konflikts hängt nicht allein von der Ukraine ab, sondern auch – und eher noch stärker – von den weltpolitischen Akteuren. Widmen wir uns zunächst dem großen Nachbarn:

Russland und der neue ukrainische Präsident

Die Signale Moskaus scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine grundsätzlich untersagt. Dies bereit der Ukraine lösbare, aber nicht unerhebliche Probleme. Russland bezeichnet den Lieferboykott als Reaktion. Die Ukraine hatte kurz vor der Amtsübernahme Selenskyis weitere Ausfuhrbeschränkungen für Maschinen nach Russland verfügt.

Präsident Putin unterließ es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Dies ist ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Daneben wiederholte Putin seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, dass Russen und Ukrainer, trotz aller Besonderheiten, derselben ethnischen Gruppe angehören. Das schürt bei Millionen Ukrainern Abwehrreflexe. Darüber hinaus wurde es den Bewohnern der Rebellengebiete wesentlich erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Wie lässt sich das deuten? Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Russland will weder mit Selenskyi noch mit der Ukraine ein konstruktives Verhältnis. Es will die Rebellengebiete noch enger an sich binden und hat kein Interesse an einer Lösung des Konflikts. Die zweite Variante lautet:
  • Sobald der Beginn von Verhandlungen näher rückt demonstrieren die künftigen Vertragspartner Härte, um ihre Position zu verbessern.

Ich bin mir recht sicher, auch in diesem Fall verhält es sich so. Gehen wir etwas ins Detail:

Russlands Interesse an einer Lösung des Konflikts

2012 kam es in Georgien auch deshalb zu einem Machtwechsel, weil die Mehrheit der Bevölkerung die russlandfeindliche Haltung der vorherigen Führung nicht mehr mittragen wollte. Ähnlichkeiten mit der Ukraine im Jahr 2019 sind nicht zufällig. In den vergangenen Jahren verzeichnete der russisch-georgische Handel und Tourismus starke Zuwachsraten. Russische Investitionen strömen ins Land.

Georgien ist keineswegs zum Gefolgsmann des Kremls geworden, das wechselseitige Verhältnis hat sich aber spürbar entspannt, zu beiderseitigem Nutzen.

Es hat sich entspannt, obgleich sich Russland kategorisch weigert, seine schützende Hand von Abchasien und Südossetien abzuziehen. Beide Gebiete haben sich in Kriegen von Georgien abgespalten, was Tiflis nicht akzeptieren will.

Russland bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete des Donbass in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren sollen. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: Zu verhindern, dass Kiew auf Dauer einen innen- und außenpolitisch russlandfeindlichen Kurs fährt. Voraussetzung für die Re-Integration, so der Kreml, sei die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Obwohl Russland die Rebellengebiete offensichtlich stützt und die Krim einverleibt hat, steigen seine Sympathiewerte in der Ukraine seit Jahren an: Im Februar 2016 hatten 36% der Befragten Ukrainer ein sehr oder eher positives Bild von Russland. Im Februar 2017 lautete der Wert 40%, ein Jahr später 45% und im Februar 2019 waren es 57%. Diese Zahlen hat das „Lewada“-Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht, das Kremlsympathien unverdächtig ist. Für eine tiefgreifende Entspannung gibt es eine breite Mehrheit in der Ukraine.

Meine Deutung ist also: Der Kreml gibt sich aus verhandlungstaktischen Gründen unfreundlich – dies ist auch eine der Begründungen für die jüngste Poroschenko-Rhetorik Selenskyis.

Aber: Selbst wenn Putins Russland und Selenskyis Ukraine einig werden, was ist mit der Weltmacht Nr. 1?

Die Haltung der USA

Kurt Volker, der amerikanische Ukrainebeauftragte, erklärte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsste Minsk-Anforderungen erfüllen. Die Ukraine habe das ihr Mögliche getan. Diese Auffassung (die sich von der Obamas nicht unterscheidet) ist durch die Fakten zwar nicht gedeckt, aber ohne die Zustimmung Washingtons ist keine Donbass-Lösung denkbar.

Die USA sind jedoch gleich mehrfach auf russische Unterstützung angewiesen:

Nordkorea: Eine US-Einigung mit Nord-Korea ist mittlerweile nur noch dann denkbar, wenn China und auch Russland als Garantiemächte eines Abkommens fungieren. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch ihre Kündigung des Iran-Atomabkommens beeinträchtigt. Sie sind in entscheidenden Fragen nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge abzuschließen.

Afghanistan: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch den Taliban unterhält. Und zu sämtlichen Nachbarn Afghanistans. Ende April begaben sich führende US-Diplomaten nach Moskau und erkannten faktisch die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess an.

Syrien: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten unterhält. Brett McGurk, bis 2018 US-Gesandter in der Koalition gegen den „Islamischen Staat“, erklärt, dass sein Land die führende Rolle Russlands für eine Lösung anerkennen müsse. Jim Jeffrey, der gegenwärtige US-Syrienbeauftragte, spricht immerhin von der Notwendigkeit einer engen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit.

Iran: An Moskau führt auch in dieser Frage kein Weg vorbei. Dies wird bspw. an folgender Entwicklung deutlich – über die m.W. kein deutschsprachiges Leitmedium berichtet hat: Am 6. Juni beriet sich John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in Jerusalem. Dabei befindet sich Patruschew sowohl auf den Sanktionslisten der USA als auch der EU.

Am 13. Juni wurden zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen, was Washington Teheran zur Last legt. Ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran scheidet aus mehreren Gründen aus, greifen wir einen heraus: Er würde tausende US-Soldaten, die sich im Irak und in Syrien befinden, zu Gejagten weit überlegener pro-iranischer Gruppen machen.

Der Sheriff (USA) hat nach seinen eigenen Angaben einen Verbrecher (Iran) entlarvt, ist aber nicht in der Lage, gegen ihn vorzugehen. Der Ölpreis ist am 13. und 14. Juni zwar merklich gestiegen, aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit (am 15. Juni) sogar 15% preiswerter als vor einem Monat. Die Marktteilnehmer erwarten keine Eskalation, weder durch die USA, noch durch den Iran. Wenn die USA leidlich gesichtswahrend aus der derzeitigen Situation heraus wollen sind sie stärker auf russische Vermittlung angewiesen als noch vor dem 13. Juni.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist keine Bewegung im Donbass denkbar, Berlin spielt seit Jahren gleichwohl eine zentrale, grundsätzlich auf Ausgleich bedachte Rolle.

Der Besuch Selenskyis in Brüssel besaß eher symbolischen Wert, denn seine Gesprächspartner verlieren in Kürze als Folge der Wahlen zum EU-Parlament ihr Amt. Wichtiger waren die vorhergehenden Gespräche des neuen ukrainischen Präsidenten mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs in Kiew. Beide kündigten an, sich für ein erneutes Normandie-Gipfeltreffen einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Das Auswärtige Amt betonte zwar auf der einen Seite seine Solidarität mit Kiew, andererseits zu Minsk aber auch: „Die Regeln der Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden.“ Deutschland sieht also auch die Ukraine in der Pflicht, anders als die USA.

Die Beziehungen Berlin-Moskau haben sich entspannt. In den vergangenen Monaten reisten deutsche Spitzenpolitiker so oft nach Russland wie zuletzt vor über fünf Jahren.

Die Aussichten

Russland ist auf eine konstruktive Haltung der USA zur Lösung der Donbass-Frage angewiesen, Washington aber braucht mittlerweile Moskaus Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. Es wird also einen Deal geben.

Ein positives, aber auch realistisches Szenarium für die kommenden Monate wäre: Selenskijs Partei schneidet bei den Parlamentswahlen gut ab, danach kommen ein Normandie-Gipfel und eine Volksabstimmung in der Ukraine, die die Umsetzung von Minsk ermöglicht. Und all das wird begleitet von umfassenden russisch-amerikanischen Gesprächen und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine.

2020 könnte im Donbass Frieden einkehren. Selenskyi würde sich mit nunmehr deutlich erhöhten Erfolgsaussichten der Entmachtung der Seilschaften widmen.

COMMENTS

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    Ich kann nur hoffen, dass Christian Wipperfürths vorsichtig optimistische Einschätzung zutrifft – und kann, als jemand, der die deutsche Politik von Auftritten deutscher Politiker und Presseberichten beurteilt, bisher seine positive Sicht auf die Rolle Deutschlands nicht teilen.

    Wenn Deutschland wirklich ein vermittelnder Faktor wäre, ist für mich weder die eskalatorische Rhetorik aus Berlin noch der an verächtliche Kollektivhetze reichende und selbst die Leserschaft in desintegrativer Weise spaltende Kampagnen-Modus der deutschen Leitmedien nicht nachvollziehbar. Denn jeder, der sich ein wenig mit der empirischen Grundlage des Journalismus befasst, weiß, dass die personell ausgedünnten und in Großkonzernen konzentrierten Zeitungsredaktionen heute nicht im Ansatz an die ausufernden Belegschfaften von öffentlichkeitsfachleuten der Regierung heranreichen. Die Medien heute sind unverkennbar regierungsnah und hegemonial orientiert. Sie sind angewiesen auf die Informtionsübermittlung aus dem Bundeskabzleramt und den Ministerien. Just so klingt in der Regel die Berichterstattung.

    Allein das absolut pejorative Wording oder die absichtlich verletztenden und verzerrenden Berichte über das Weltkriegsgedenken in Russland oder Anleihen an der US-Entsprechung zu Ernst Nolte, dem US-Populär-„Historiker“ Timothy Snyder, der sich nicht schämt so zu tun, als seien Hitler und Stalin als analoge Akteure zu sehen, damit den Vernichtungswillen gegen die russische Bevölkerung hinter dem Generalplan Ost verleugnend und 28 Millionen Opfer runterspielend, sind derart hinterhältige Attacken gegen Stolz und Verlusten der Russen, dass man vermuten muss, der Willen zu Affront und Eskalation sei in Berlin nicht minder ausgeprägt als in Washington. Bereits Gorbatschow sandte eine völlig verletzte und leidenschaftliche Aufforderung an die deutschen Journalisten, 2005, doch bitte Fairness gegenüber seinem Land walten zu lassen.

    All dies ist doch selbst für Deutsche erkennbar – und man versuche sich nur einemal vorzustellen, wie die Reaktionen in Berlin wären, sollte sich ein deutsches Leitmedium derart auf Israel und die Israelis einschießen. Das fällt doch sogar der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf – die die Zeitungen durch millionenfache Kündigung von Abonnements abgestraft haben.

    Auch zum Niedergang der beiden ehemaligen Volksparteien hat kräftig beigetragen, denn dass immer eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einen Abbau der Spannungen wollte – trotz mediatisierter Hetze, dass von einer fairen und sachlichen Moderationsrolle der Bundesrepublik nichts zu spüren war. Dauernd laut tönende und hochgradig verächtliche Stimmungsmache gegen nicht nur die Regierung der Russischen Föderation, sondern auch Land und Leute insgesamt, hat Millionen von Menschen in Deutschland derart befremdet, dass sie spontan seit 2014 protestierten, was aber dann offen erkennbar dazu führte, dass die deutschen Protestierenden medial diffamierend attackiert wurden. Der Ausdruck „Putin-„, schlimmer aber noch „Russlandversteher“, verbunden mit der pauschalen Lancierung, als ein Freund des Landes müsse man AfD-Sympathien haben (nichts wäre den meisten ferner!), waren der Gipfel.

    Das Ergebnis der seit dieser bis zur Unerträglichkeit niedergehenden politischen Kultur sehen CDU und SPD seit der Europawahl selbst. Wie der junge Blogger Rezo, dem ähnliche Schmähung bei den Protesten gegen das Uploadfiltergesetz widerfuhr, sagte: „Liebe Politiker: Damit habt Ihr Euch keine Freunde gemacht.“

    Millionen Bürger erwarten eine Änderung im Auftreten, im Tonfall und ein deutlicheres Bemühen um Anstand, Verständigung und Frieden – im Verhältnis zu Russland, aber auch im Verhältnis zu den vielen Bürgern hier, die seit Beginn der unverantwortlichen Konfrontationspolitik echt gelitten haben.

    Die Bundesregierung ist der Vertretung der existenziellen Interessen der Bundesbürger auf der Grundlage des Grundgesetzes und unter Gewahrung unserer historischen Verpflichtungen. Die Bundesregierung hat kein Recht, dabei mitzuhelfen, den Frieden in Europa und das Friedensrecht ihrer eigenen Bevölkerung zum Spielball US-amerikanischer Machtprojektionsspiele zu machen.