Das Recht als Auslegware

Kommentar von Dr. Gerhard Mersmann.   Während in Venezuela noch längst nicht die Messe gelesen ist, weil es heftigen Widerstand gegen das Ansinnen der US-Administration gibt, das Land von Washington aus zu regieren und amerikanische Ölfirmen wieder zu etablieren, und von schweren Kämpfen in der letzten Nacht beichtet wird, ist eine Lese der hiesigen Kommentare aus der Bundespolitik und einiger EU-Länder sehr erhellend. Nicht hoffnungsvoll, aber aufschlussreich. Während der Okkupator des Kanzleramtes und seine Entourage davon reden, der Beschuss von venezolanischen Schiffen in internationalen Gewässern, der militärische Angriff auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung und Verschleppung Maduros sei in ihrer Bewertung komplex, erzählt eines der AFD-Sprachrohre, bei dem Völkerrecht handele es sich lediglich um ein Narrativ. Dagegen sprechen SPD-Vertreter von einem klaren Bruch des Völkerrechts und die dänische Ministerpräsidentin beteuert, dass die angekündigte Okkupation Grönlands, das Dänemark für sich beansprucht, sei das Ende der NATO. Bei einem derartigen Sammelsurium an subjektiver politischer Interpretation kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, als handele es sich bei dem zitierten Recht um Auslegware, die kurz vor Geschäftsaufgabe noch verramscht wird.

Spiegelt die Reaktion des Kanzlers den verzweifelten Versuch, irgendwie im Windschatten der USA zu bleiben, dokumentiert die Position der SPD das Ausblenden vorheriger Völkerrechtsverletzungen durch das viel beschworene Bündnis und seiner Mitglieder und verniedlicht den nicht minder brutalen Imperialismus der amerikanischen Demokraten. Die AFD, so sehr gepampert vom Trumpismus, versucht zu lavieren und desavouiert sich damit in vollem Licht als ebenso imperialistisch programmiert. Und die dänische Ministerpräsidentin wacht erst dann auf, wenn es um die eigenen Belange geht. Die NATO ist seit der Sprengung der deutschen Ostseepipelines mausetot. Das berechtigte Misstrauen gegeneinander steht in keiner Zeitung, aber alle, die sich auf der Bühne befinden, wissen das.

Wenn das Recht zur Auslegware wird, hat das politische System, das auf ihm beruht, bereits Insolvenz angemeldet. Das ist die bittere Wahrheit, die die angeführten Aussagen dokumentieren. Wenn kein Konsens über die Rechtsgrundlagen der eigenen Gesellschaften wie die der internationalen Kooperation mehr vorherrscht, regiert einzig und allein das Recht des Stärkeren. Und das Gift, das den Vorstellungen des internationalen Rechts über Jahre hinweg verabreicht wurde, trägt den Namen Doppelmoral. Nicht, dass diese Medikation ausschließlich aus westlichen, d.h. amerikanischen und europäischen Küchen kam, aber von dort aus wurde ein weltweiter Handel mit dem Halluzinogen betrieben. Umso ironischer ist die Begründung der USA, mit den Attacken und dem Überfall auf Venezuela etwas gegen den Drogenhandel tun zu wollen. Besonders die in Kalifornien und vor allem in Florida ansässigen Exil-Latinos, die zu einem Stronghold des Trump-Lagers gehören, haben ihren Reichtum und ihren Einfluss mit schneeweißem Cargo gewonnen.

Zu begrüßen sind die Stimmen, die dazu auffordern, nach neuen Bündnissen zu suchen, deren Grundlage ein Konsens über das Völkerrecht ist. Das birgt eine Perspektive, setzt allerdings voraus, dass man sich der immer größeren Unsinn fabulierenden Schamanen schleunigst entledigt. Das Recht ist unteilbar. Wer das in Zweifel zieht, ist für die Zukunft unbrauchbar.