„Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen!“ – Nachgedanken zur Berliner Friedensdemonstration vom 25. November

[von Leo Ensel] Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt?

„Ich weiß nicht, wer hier alles auf dem Platz steht. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige darunter sind, mit deren politischen Überzeugungen ich nicht einverstanden bin. Aber soll ich mich deshalb davon abhalten lassen, hier zu reden? Wie dumm wäre das denn?!“

Was die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, im Hinblick  auf ihre Rolle als Rednerin, das hätte der Autor dieses Textes ebenso über seine Teilnahme an der Berliner Demonstration „Nein zu Kriegen“ vom letzten Samstag sagen können. Er gesteht gleich, dass, was das Konzept der Veranstaltung betrifft, nicht alles nach seinem Gusto war. Das begann bereits mit dem Allerweltstitel der Demonstration, den die Veranstalter als Motto gewählt hatten und der in seiner Allgemeinheit dicht an der Devise „Pro bono, contra malum“ vorbeischrammte.

„Nein zu Kriegen“

Die Vermutung liegt nahe, dass die Veranstaltung ursprünglich als Demonstration für eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg, gegen weitere Waffenlieferungen und gegen die mittlerweile atemberaubende Militarisierung der deutschen Gesellschaft geplant war, das Gesamtkonzept jedoch im Zuge der Ereignisse im Nahen Osten nach dem 7. Oktober auch noch um diesen Konflikt erweitert wurde. Ob das eine glückliche Entscheidung war, darf zumindest bezweifelt werden. Denn mit der Verquickung beider Konflikte wurde der Veranstaltung etwas die Wucht genommen, was nicht zuletzt in der erwähnten Allgemeinheit der Losungen seinen Ausdruck fand. Da war der Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, der der Demonstration „Aufstand für Frieden“ vom Februar diesen Jahres zugrundelag, erheblich präziser!

Wer zudem bereits vor 40 Jahren in der westdeutschen Friedensbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen mit von der Partie war, dem stoßen bisweilen auch gewisse Erscheinungsformen in der Szene auf, die man getrost als „Friedensritualismus“ bezeichnen kann.

Aber sollte man sich davon abschrecken lassen? Wie dumm wäre das denn?!

Denn dass Forderungen wie „Rüstungswahnsinn stoppen“, „Abrüsten statt Aufrüsten“ oder „Sozialstaat ausbauen statt Kriegstüchtigkeit“, so platt sie auch klingen mögen, wieder erschreckend aktuell sind, ist ja nicht die Schuld der Demonstranten. Und wenn man, wie der Autor dieser Zeilen, seit über neuneinhalb Jahren versucht, eine neue Friedensbewegung herbeizuschreiben, darf man nicht allzu mäkelig sein, wenn sich zumindest in zarten Ansätzen endlich der Widerstand gegen die immer weitere Bereiche erfassende Militarisierung der Gesellschaft regt. Soziale Bewegungen kann man sich nicht backen. Schließlich leben wir auf der platten Erde und nicht in einem Wolkenkuckucksheim. Und die Lage ist viel zu ernst!

Noch nicht einmal attackiert

Wieder, wie im Februar, war es überwiegend die „Generation 60 plus“ – Fridays for Future und Klimakleber glänzten, da anderweitig beschäftigt, durch Abwesenheit –, die am 25. November in Berlin auf die Straße ging. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern, was hinkommen könnte. Es waren jedenfalls gefühlt halb so viele wie beim letzten Mal. Das dürfte auch dem raffinierteren Procedere von Medien und Politik geschuldet sein, die diesmal im Vorfeld die Veranstaltung und deren Organisatoren erst gar nicht mehr – etwa wegen angeblicher „Rechtsoffenheit“ – attackiert, sondern schlicht völlig ignoriert hatten. Es waren also in erster Linie die ‚Insider‘ nach Berlin gekommen, was in Kombination mit dem denkbar schlechten Wetter die Anzahl denn doch nicht allzu negativ aussehen lässt.

Die bemerkenswertesten Reden hielten Gabriele Krone-Schmalz und der ehemalige UNO-Diplomat Michael von der Schulenburg.

„Krieg ist das Kriegsverbrechen!“

Krone-Schmalz, gerade am Sonntag zuvor in Leipzig mit dem Löwenherz-Friedenspreis ausgezeichnet, sprach Klartext. Die für Journalisten normalerweise gebotene Zurückhaltung sei in diesen Zeiten eine Flucht vor der Verantwortung. Das „ungenierte Kriegsgeschrei“ könne sie so nicht hinnehmen. Waffenlieferungen seien eine „Bankrotterklärung der Politik“. Es reiche nicht, nur einen militärischen Plan zu haben. Das Entscheidende sei – sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf Israel und den Nahen Osten – ein politischer Plan. Und der fehle! Statt dessen werde ausschließlich in den Kategorien von „Sieg und Niederlage“ argumentiert.

Leidenschaftlich kritisierte Krone-Schmalz den „fatalen Bekenntniszwang“, den man mittlerweile in Politik und Medien abgeben müsse, bevor es überhaupt möglich wäre, zur Sache zu kommen. Dieser Bekenntniszwang verhindere eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege, wie alle Seiten aus der katastrophalen Sackgasse wieder herauskommen könnten. Ein „Ja, aber“ oder ein „Nein, obwohl“ habe nichts mit Relativierung oder gar Rechtfertigung zu tun, sondern zeuge davon, dass der Betreffende in der Lage sei, zu differenzieren und sich nicht mit dem „platten Gut-Böse-Schema“ zufrieden gebe.

„Der Krieg, den die Russen angefangen haben“, zitierte Krone-Schmalz sinngemäß den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, „ist ein Verbrechen. Aber dass der Westen den Krieg nicht verhindert hat, ist eine Sünde!“ („Und“, so würde der Autor dieser Zeilen ergänzen, „dass der Westen die im April vergangenen Jahres fast schon erzielte Einigung den Krieg zu beenden, torpediert hat, ist eine Todsünde!“) Jetzt gehe es darum, „die Ausweitung von Kriegen zu verhindern und bestehende Kriege zu beenden“. Aber genau das werde erst gar nicht versucht. „Der politische Wille fehlt – und die politische Analyse sowieso! Statt dessen gibt es Ideologie und Moral. Krieg – ganz gleich welcher – ist Barbarei. Krieg ist das Kriegsverbrechen!“

„Mündige Bürger sind systemrelevant“

Die deutsche Demokratie werde nicht im Ausland – weder in der Ukraine noch seinerzeit am Hindukusch – verteidigt, „sondern innerhalb unserer Landesgrenzen! Es wird Zeit, dass der Kampf um Frieden und politische Pläne – nicht militärtaktische! – in die Mitte der Gesellschaft zurückkehrt und nicht an irgendwelche Ränder abgedrängt wird. Dafür braucht es Bürger, die so gut wie möglich Bescheid wissen, die Stellung beziehen, also entscheiden. Sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Mündige Bürger sind systemrelevant!“

Unmissverständliche Worte, von denen man sich wünscht, sie würden der berühmten ‚schweigenden Mehrheit im Lande‘ eine vernehmbare Stimme verleihen.

„Ein Balanceakt zwischen Wolkenkratzern ohne Sicherheitsnetz“

Michael von der Schulenburg, jahrzehntelang Diplomat für die OSZE und die UNO, weitete den Blick ins Globale.

Die Welt von heute sei „in den Würgegriff von Gewalt und Krieg“ geraten. 55 Kriege würden zur Zeit in der Welt toben und nirgends gäbe es diplomatische Anstrengungen, sie zu beenden, geschweige denn, die ihnen innewohnenden Konflikte zu lösen. Statt dessen lebe man in dem Irrglauben, Konflikte könnten nur durch Gewalt gelöst werden. Die UNO habe das vergangene Jahr zum gefährlichsten Jahr seit Ende des Kalten Krieges erklärt, wobei sich die Militärausgaben international verdoppelt hätten – Tendenz: steigend. Die derzeit entwickelten Waffensysteme würden immer zielgenauer und schwerer zu orten, während mittlerweile sämtliche Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträge sowie alle vertrauensbildenden Maßnahmen Makulatur seien. „Das ist wie ein Balanceakt auf einem Trapez zwischen den Wolkenkratzern ohne Sicherheitsnetze am Boden!“

Scharf ging von der Schulenburg mit dem Westen ins Gericht. Obwohl weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung umfassend, sei er für 60 Prozent aller Militärausgaben sowie für 70 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Seit Ende des Kalten Krieges hätten, einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge, die USA zusammen mit anderen NATO-Partnern in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch eingegriffen – CIA-Einsätze und „Proxykriege“, wie der Ukrainekrieg, nicht inbegriffen. Allein der sogenannte „Krieg gegen Terror“ habe seit 2002 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Kein anderes Staatenbündnis sei für so viele zivile Tote verantwortlich.

„Konflikte“, so von der Schulenburgs Resümee, „können wir nicht mit Waffen lösen, sondern nur mit Verstand!“

Die Zukunft der Friedensbewegung

Zwei Friedensdemonstrationen mit Zehntausenden Menschen hat Berlin dieses Jahr gesehen – die größten Demonstrationen zu diesem Thema seit Jahren, möglicherweise seit Jahrzehnten. Aber ist das auch ein Indikator für ein Wiedererstarken der Friedensbewegung, gar für eine der heutigen dramatischen Bedrohungslage angemessene Friedensbewegung 2.0, eine „Stimme, die gehört“ werden könnte, wie Michail Gorbatschow einmal schrieb? – Skepsis ist leider angebracht.

Die Demonstration vom Februar, die immerhin um die 40.000 Menschen mobilisierte, hatte kaum zur Folge, dass sich, wie in den Achtziger Jahren, wieder zahlreiche Initiativen vor Ort oder entlang der jeweiligen Berufsgruppen gründeten. Nach wie vor – das zeigen nicht zuletzt die Unterschriften unter die Appelle und die Organisatoren der Veranstaltungen – sind es in erster Linie die ‚üblichen Verdächtigen‘, die aktiv sind. Und das seit Jahrzehnten!

Die beiden Berliner Demonstrationen waren eher „Eruptionen der Unzufriedenheit“ eines Teils der Bevölkerung, dessen Umfang bislang schwer einzuschätzen ist. Das war, keine Frage!, zwar besser als nichts, hat aber den Namen einer Bewegung noch lange nicht verdient! Die (auf dem rüstungspolitischen Auge leider völlig blinden) Klimaschützer der jüngeren Generation, mit denen ein Schulterschluss sachlich (Stichwort: „Ökopax“!) überfällig wäre, stellen da – und zwar kontinuierlich – erheblich mehr auf die Beine.

Let’s face it: Es bleibt noch eine ganze Menge zu tun!

Erstveröffentlichung bei globalbridge.ch