Der Schein der Stabilität

Der Schein der StabilitätUmland, Andreas bild pavlo 1 CC BY-SA 4.0. - Wipperfürth, Christian bild © russland.tv

Umlands These

Der Schein der Stabilität: Warum das Putinsystem dem Untergang geweiht ist

Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung der Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes Russlands in den kommenden Jahren wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen – ökonomischer Stagnation und politischer Transition – sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte.

Der erste Faktor: Solange der Erdölpreis nicht erneut in die Höhe schnellt, wird die Ineffizienz und Perspektivlosigkeit des gegenwärtigen sozioökonomischen Systems Russlands immer deutlicher zutage treten. Russland ist und bleibt bis auf weiteres ein von Korruption durchsetzter Petrostaat, der stabiles Wachstum nur bei permanent hohen Energiepreisen und günstiger Außenwirtschaftslage generieren kann. Ohne solche Bedingungen wird der Kuchen, den die verschiedenen russischen Rentenabschöpfer untereinander teilen, mit jedem Jahr kleiner werden. Der Verlust der verbliebenen Wirtschaftsdynamik und damit zusammenhängende graduelle Verfall seines relativen internationalen Gewichts und weltpolitischen Einflusses Moskaus wird die russische Elite zunehmend irritieren.

Damit einhergehend wird auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren – ja womöglich zu guter Letzt gar in die Brüche gehen. Auch wird die relative finanzielle Bürde der Aufrechterhaltung der verschiedenen formell oder informell annektierten Territorien Russlands und seiner Satelliten wachsen. Solange keine große nichtwestliche Wirtschaftsmacht, wie etwa China oder Japan, Russland nicht lediglich als Handelspartner, sondern als einen engen politischen Freund, der aktiv unterstützt und integriert wird, zu betrachten beginnt, wird das Fehlen ökonomischer Zukunftsperspektiven gebildeten Russen immer klarer vor Augen treten.

Ein entschlossener, charismatischer und populärer Machthaber wäre freilich in der Lage, diese und andere Gefahren für die Stabilität des heutigen Regimes Russlands über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu kompensieren. Doch ist aus biologischen, konstitutionellen und politischen Gründen – und dies ist der zweite systemunterwandernde Faktor – schon heute klar, dass Vladimir Putin solch eine Führung wird nicht mehr lange gewährleisten können. Das klientelistische sozio-politische System Russlands, wie auch anderer postsowjetischer Staaten, beruht auf der Autorität und ausgleichenden Rolle eines akzeptierten Chefpatrons. Höchstwahrscheinlich wird das spezifische charismatisch-patronalistische Regime Russlands nicht in der Lage sein, eine geordnete Machtübergabe an einen geeigneten Nachfolger sicherzustellen, wie das in den letzten Jahrzehnten etwa in China, Nordkorea oder Turkmenistan gelungen ist. Bis 2024, also bis zum Ende der vierten Präsidentschaft Putins, mag das Führungsproblem noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Doch stellen sich schon heute viele im kleptokratischen Staatsapparat Russlands die Frage: Was kommt danach?

Zwar könnte (und wird wahrscheinlich) Putin 2024 erneut einen handzahmen Regenten auf den Posten des formellen Staatschefs hieven, wie das im Falle Dmitrij Medwedjews und dessen palliativer Präsidentschaft von 2008 bis 2012 der Fall war. Doch ist fraglich, ob Putin im Jahr 2030 im Alter von 78 Jahren noch einmal als vollwertiger „nationaler Leader“ (so ein russischer Begriff für ihn) an die Macht zurückkehren wird und wie lange er somit der Rolle des vollakzeptierten Chefpatrons an der Spitze der russischen neopatrimonialen Pyramide noch gerecht werden kann. Russland hatte in seiner sowjetischen Variation in der Regierungszeit Leonid Breschnews, Juri Andropows und schließlich Konstantin Tschernenkos Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre schon einmal eine Gerontokratie erlebt. Das russische Volk erinnert sich nur zu gut, wohin letztendlich die Herrschaft der Greise geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der wahrscheinliche Wechsel auf dem Präsidentenposten im Jahr 2024, wenn nicht zuvor, bereits von vielen innerhalb der russischen Elite als ein weit bedeutsamerer Übergang als die Ernennung Medwedjews 2008 betrachtet werden. Ein relativ junger Präsident, der nach Putins vierter Amtszeit womöglich inauguriert wird, könnte aufgrund des fortgeschrittenen Alters Putins auf die Rolle seines dauerhaften Nachfolgers prätendieren. Da Putin somit 2024 oder eher seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik einleiten wird, werden die Einsätze bei dieser tiefgreifenden Änderung in der Machtstruktur Russlands weit höher sein, als bei der formellen Übergabe des Präsidentenpostens an Medwedjew 2008. Zumindest dürften solche Kalkulationen und Spekulationen unter den gegenwärtigen Spitzen der Moskauer so genannten „Machtvertikale“ schon heute im Umlauf sein.

Das Kremlpersonal und seine Klientel beschäftigen sich vermutlich schon jetzt mit noch größerem Eifer als westliche Analytiker mit der Frage, was genau der unausweichliche Rückzug Putins von seinem Amt als Präsident und seiner Rolle als Chefpatron mit sich bringen wird – und was das für die Zukunft der einzelnen Politiker und ihrer Klans bedeutet. Wie müssen sich die heutigen Kollegen, Assistenten und Zuarbeiter Putins verhalten, um die sich anbahnende Machtpertubation zu überstehen – sowohl im metaphorischen als auch im buchstäblichen Sinne? Die Verhaftung, Prozessierung und Verurteilung des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, 2016-2017 haben die Einsätze beim bevorstehenden Führungswechsel in Moskau noch einmal deutlich erhöht. Für ausnahmslos jeden, der heute in Moskau Macht ausübt, Reichtum anhäuft und Privilegien genießt, stellen sich mit jedem Jahr immer stärker solche Fragen wie: Wer wird der nächste Herrscher Russlands sein? Welche Rolle werden diese oder jene heutigen Funktionsträger in der neuen Machtpyramide spielen? Wie stabil wird das postputinsche Regime sein? Welche individuellen Risiken würde die Adaption, Reformation, Transformation oder Destruktion des Putinsystems mit sich bringen? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen können selbst für derzeitige Mitglieder des engsten Führungskreises um Putin existenzielle Bedeutung erlangen.

Solche politische Unbestimmtheit erzeugt schon heute Volatilität im System – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Dies könnte sich letztlich zu einem ernsten aber potenziell auch demokratisierenden Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen und Wirtschaftsclans in der russischen Elite ausweiten. Eine mehr oder minder geordnete Übergabe der Macht an einen neuen Spitzenmann (weniger wahrscheinlich – an eine neue Spitzenfrau) durch Putin und die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen klepto- und autokratischen Ordnung wären im Kontext einer dynamischen russischen sozial-ökonomischen Entwicklung, wie etwa Anfang der 2000er Jahre, vermutlich möglich. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) jedoch zu einer schwierigen Aufgabe. Mehr noch: die sich anhäufenden Rückwirkungen seitens der russischen Führung in der Vergangenheit begangener Fehler, wie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014, oder/und die Folgen künftiger Fehlentscheidungen aus dem Kreml dürften, könnten den Niedergang des heutigen Regimes beschleunigen. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen etwa der USA und allerlei sogenannte „Schwarze Schwäne“ (d.h. unvorhergesehen Ereignisse) die Integrität des Putinsystems untergraben.

Wozu genau die früher oder später zwingende Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationale Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen. Jedes dieser Szenarien würde jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen, zum Beispiel im Ergebnis eines eskalierenden Handelskrieges mit dem Westen. Damit reproduziert oder verstärkt die Realisierung solcher Szenarien lediglich die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands – und würden letztlich nur neue innere Instabilität generieren.

Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlenden geoökonomische Alternativen zur wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er von Gorbatschow eingeschlagen worden war. Im Moment ist freilich unklar, wann und wie sich die prowestliche Wende in Russland vollziehen wird. Aber sie ist zumindest auf lange Sicht, wenn nicht gar in mittelfristiger Zukunft, zu erwarten – ja womöglich unvermeidlich. Das Fehlen nachhaltiger alternativer außenwirtschaftspolitischer Optionen als auch die kulturelle Nähe der Mehrheit der Russen zu europäischen Traditionen wird früher oder später den Kreml wieder in die Arme des Westens treiben.

 

Wipperfürths Antwort auf Umland

Andreas Umland und ich sind uns in einigen zentralen Fragen einig: Natürlich macht man sich in Russland intensiv Gedanken darüber, wie es in der Nach-Putin-Ära weiter geht. Das sollten wir auch. Ich stimme Umland ebenfalls zu, dass eine geregelte Machtübergabe an den Nachfolger des jetzigen Präsidenten wohl nur erfolgreich sein kann, wenn es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt, an dem die Masse der Bevölkerung teilhaben kann. Umland nennt die ökonomische Stagnation „systemunterwandernd“. Das sehe ich auch so.

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist heutzutage nicht höher als 2008, selbst 2013, mit hohen und steigenden Ölpreisen, kam die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darum sind in den vergangenen Jahren die Konflikte innerhalb der Führungsschicht gewachsen. Es gab keinen Zuwachs mehr zu verteilen, sondern man musste einem Konkurrenten etwas abnehmen, um seinen Anteil am Kuchen, der nicht mehr größer wurde, zu sichern oder zu vergrößern. Dies scheint mir nicht der einzige, aber ein zentraler Grund bspw. für die Verhaftung und Verurteilung des Wirtschaftsministers, zahlreicher Gouverneure und führenden Beamten in den letzten Jahren unter Korruptionsvorwürfen.

Selbst hohe und steigende Energiepreise sind in Russland kein Garant mehr für Wachstum. In den vergangenen Monaten hat der Ölpreis sehr stark angezogen, gleichwohl reduzierte das russische Wirtschaftsministerium Anfang Juli die Aussichten für dieses und das kommende Jahr. Für 2019 veranschlagte die russische Regierung bislang ein Wirtschaftswachstum von 2,2%, die neue Prognose lautet 1,4%. Die Rate müsste aber etwa drei Jahrzehnte über 4% jährlich liegen, damit Russland auch nur mit der Wirtschaftskraft Deutschlands gleichzöge.

Die ökonomische Entwicklung Russlands war in den vergangenen zehn Jahren enttäuschend. Und hierfür waren die stark schwankenden Ölpreise oder die Sanktionen nicht ausschlaggebend. Die russische Führung ist die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen, aus welchen Gründen auch immer. So bleibt die Investitionsquote ganz unzureichend, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen. Und ob Russland in fünf oder zehn Jahren noch so viel Geld mit dem Energieexport verdienen kann ist ebenfalls nicht sicher. Die Entwicklung alternativer Energien könnte sich weiter beschleunigen oder die Schiefergasförderung, die seit 2010 den Welt-Energiemarkt revolutioniert hat, könnte von den USA auf weitere Länder übergreifen.

Ich vermute, Andreas Umland wird meiner Argumentation zustimmen. Nun aber beginnen unsere Meinungsunterschiede: Umland schreibt von der „Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands“. Das sehe ich nicht so. Er schreibt, es werde „daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen …“. Umland scheint einen Automatismus zu sehen, als ob Russland keine Alternative zu einer „Verwestlichung“ (nach Innen und Außen) hätte. Meines Erachtens hingegen ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass Russland aus der strukturellen Krise herausfinden wird. Hierfür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. Beginnen wir mit der

  1. Innenpolitik

Russland betreibt seit dem Jahr 2000 eine bemerkenswert zurückhaltende Finanzpolitik, in diesem Jahr 2018 wird es erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geben. Die Devisen- und Goldreserven sind mit etwa 500 Mrd. US-Dollar hoch. Die Verteidigungsausgaben, die in den Jahren bis 2016 stark anstiegen, sind 2017 bereits real um etwa 12% gekürzt worden und werden auch in diesem und den kommenden Jahren leicht sinken.

Wladimir Putin macht seit seiner Wiederwahl sehr deutlich, dass die innere Entwicklung im Zentrum seiner Amtszeit stehen wird. Die russische Führung scheint den großen Ernst der Lage erkannt zu haben. Die gesteckten Ziele in der Infrastruktur, der Bildung oder der Wirtschaftsstruktur sind sehr ehrgeizig und kostenaufwändig. Hierzu bedarf es umgerechnet 120 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Darum wird die Mehrwertsteuer von 18% auf 20% erhöht und eine umfassende Rentenreform angegangen. Letztere ist wegen der stark steigenden Lebenserwartung erforderlich. Und aus fiskalischen Gründen:

Die staatlichen Zuschüsse zu den Renten sind der mit weitem Abstand größte Etatposten und fast so hoch wie die für Bildung, Gesundheit und die Verteidigung zusammen genommen.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat aber (zu Recht) den Eindruck, dass die Maßnahmen eine soziale Schieflage besitzen.

Die Führung muss auch die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Hierfür gibt es zwar Anzeichen, aber es müssen Taten folgen, sonst wird die Zustimmung zur Führung erodieren. Auch hierfür gibt es Indizien.

Hohe und wachsende Einkommensunterschiede gefährden übrigens nicht nur in Russland die politische Stabilität. Hier einige Fakten, die eine wichtige Erklärung für die politische Entwicklung in den USA liefern: Die reichsten 10% der US-Bevölkerung haben ihr Vermögen zwischen 1970 und 2000 um 65% steigern können, die ärmsten 10% nur um 53%. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Vermögen der Reichsten immerhin noch um 4%, während die ärmsten einen Rückgang um 11% verkraften mussten.

  1. Außenpolitik

Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands. Es gibt Gegenbeispiele, wie die Landwirtschaft oder einzelne Industriesektoren, aber dies bleiben Ausnahmen. Der westliche Druck entfremdet die große Mehrheit der Russen aber nicht von der Führung, sondern zu dem Eindruck, ihr Land befinde sich in einem Belagerungszustand. In einer solchen Situation schart sich die Bevölkerung hinter der Führung, obwohl sie in zentralen Fragen unzufrieden bleibt. Russen sind bereit für die (vermeintlich oder tatsächlich gefährdete) Würde und Unabhängigkeit ihres Landes große, sehr große Opfer zu bringen. Viele im Westen, für die Patriotismus keine wichtige Rolle spielt, haben kein Gespür für diesen Mechanismus. Die Sanktionen stärken die Führung. Die Reichen beginnen, ihr Vermögen in Russland in Sicherheit zu bringen. Im Westen müssen sie eingefrorene Konten fürchten.

Die Sanktionspolitik ist nicht nur fehlgeleitet, sie wird vermutlich in einer dramatischen Niederlage des Westens enden. Russland kann mit den Sanktionen auf Dauer leben, im Westen aber zeigen sich Auflösungstendenzen. Japan könnte aus der Front ausscheren. Tokio hat die Sanktionen gegen Russland nur widerwillig mitgetragen, weil es letztlich Peking und nicht Moskau für eine Gefahr hält. Die Versuche Japans sich Russland anzunähern sind unverkennbar.

Und die EU-Sanktionen werden halbjährlich nur dann verlängert, wenn kein Land widerspricht. Das NEIN eines Landes reicht aus, um die Sanktionen auslaufen zu lassen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien oder ein anderes Land auf Dauer davor zurückschrecken?

Die westliche Sanktionsfront wird nach meinem Eindruck vermutlich noch vor 2024 zerbrechen. Eine weitere Verschärfung der US-Strafmaßnahmen ist denkbar, aber sie würde die Erosion der westlichen Sanktionsfront nur beschleunigen. Das ist unverkennbar.

Fassen wir kurz zusammen:

Der Entwicklungspfad Russlands der bisherigen Ära Putin ist nicht mehr weiter gangbar. Die Führung scheint seit Kurzem substanzielle Reformen anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Der IWF hat Anfang Juli 2018 erklärt, Russland besitze von allen elf großen Schwellenländern mittelfristig die besten Wachstumsaussichten, bessere als China.

Der Westen befindet sich außen- und innenpolitisch in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Prestige und seine Vorbildfunktion haben weltweit gelitten, nicht zuletzt in Russland.

Quellen der Folien:

1 https://gdb.polygraph.info/26E93C36-F2C4-4A88-BD4A-0110B1C2E8DB_cx1_cy11_cw99_w650_r1_s.jpg

2 https://www.bofit.fi/en/monitoring/weekly/2017/vw201734_2/

3 FOM, Dominanty. Pole mnenij. Soziologitscheskij bjulleten, S. 26, http://bd.fom.ru/pdf/d252018.pdf, veröffentlicht am 28. Juni 2018.

In: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 27.

Anm.: Durch einen Rundungsfehler weicht die Gesamtzahl der Respontenten von 100 % ab.

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