Die jüngste Zustimmung von Präsident Vladimir Putin zur Feuerpause, die allerdings mit einer Reihe von Bedingungen verknüpft ist, stellt einen positiven Wendepunkt dar. Diese Bedingungen, insbesondere die Anerkennung der russischen Kontrolle über die östlichen Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste, umfassen weitreichende politische und territoriale Veränderungen, die tief in die Souveränität der Ukraine eingreifen.
Die Forderung nach einem Rückzug der ukrainischen Armee von der Frontlinie ist nicht nur eine militärische Maßnahme, sondern auch ein strategischer Zug, der darauf abzielt, den politischen Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen. Die Idee, dass die Ukraine ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen sollte, sowie die Änderung der Verfassung zur Eliminierung des NATO-Mitgliedschaftsantrags, ist aus der Perspektive Russlands nachvollziehbar. Diese Forderungen können als Versuche gedeutet werden, die Ukraine politisch zu destabilisieren und sie in eine Position zu zwingen, die Moskau genehm ist.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, stehen unter immensem Druck, den Konflikt zu beenden, was die Ukraine in eine Lage bringt, in der sie zu Zugeständnissen gezwungen wird, die ihren Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.
Ein entscheidendes Element in diesem geopolitischen Schachspiel ist der Zugang zu den Rohstoffvorkommen der Ukraine. Die Bedingungen, dass US-Firmen die mineralischen Ressourcen in der Westukraine erkunden können, während die großen Vorkommen im Osten unter russische Kontrolle fallen, werfen große Fragen über die zukünftige wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Ukraine auf.
Im Wesentlichen scheint Russland durch diese Vereinbarungen seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern, während es gleichzeitig versucht, die Ukraine in eine Abhängigkeit zu zwingen.
Ein Friedensschluss, der offenbar für Donald Trump einen persönlichen Triumph darstellen würde, könnte somit vor der Tür stehen. Russland könnte vermelden, dass es seine strategischen Ziele in der Ukraine erreicht hat, was Putins Position in der Bevölkerung Russlands festigten würde. Gleichzeitig könnte eine noch nicht gewählte ukrainische Führung, möglicherweise in Form von Julia Timoschenko, von diesem neuen Status quo profitieren, während sie über eine Friedenslösung verhandeln würde. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Kapitulation für die Ukraine tatsächlich eine Hoffnung auf Stabilität bringt oder ob sie nicht vielmehr den Beginn eines neuen geopolitischen Spiels darstellt, in dem die Ukraine zwischen den Interessen Russlands und der USA zerrieben wird.
Angesichts dieser Entwicklungen scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union jedoch in einen tiefen Konflikt mit der Realität verstrickt zu sein. Ihre offizielle Haltung für eine Fortsetzung des Krieges und die Stärkung der Ukraine zeugt von einer für sie erwünschten, aber völlig illusorischen Annahme, dass ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland realistisch ist. In Zeiten, in denen sich die geopolitischen Machtverhältnisse wandeln und die USA ihre militärische Präsenz in Europa zurückfahren, kann Moskau sagen, es hätte die NATO zurückgedrängt.
Europa steht vor einem neuen Jalta, in dem die USA und Russland ihren Einfluss in der Ukraine festigen und die EU auf der politischen Bühne marginalisiert wird. Die künftige Friedensmission in der Ukraine wird voraussichtlich von den Vereinten Nationen und nicht von einer EU-Friedensarmee geleitet werden, was die weitere Marginalisierung der EU in diplomatischen Angelegenheiten unterstreicht.
Die Konsequenzen für die EU sind weitreichend. Die Anpassungen und Machtverschiebungen innerhalb der Union, insbesondere von Ländern wie Ungarn, den Niederlanden, Italien und der Slowakei, könnten zu einer Spaltung führen, in der sich einige Länder stärker an die USA binden, während Deutschland fast alleine auf eine eigene außenpolitische Ausrichtung hinarbeitet. In diesem Kontext wird die EU vor der Herausforderung stehen, sich intern zu reorganisieren und eine kohärente Außenpolitik zu entwickeln, die der mehrfachen Zeitenwende Rechnung trägt.
Die geopolitischen Implikationen sind tiefgreifend und werden die zukünftige politische und wirtschaftliche Landschaft sowohl in der Ukraine als auch in Europa nachhaltig prägen.
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So komplex der Friedensprozess in der Ukraine ist und so weitreichend die Konsequenzen für die EU und die Ukraine sind, die der Autor aufzeigt, erklärt dies nicht, warum Deutschland und die EU fast alleine auf eine eigene Außenpolitik hinarbeiten. Das liegt einmal daran, dass beide sich beinahe masochistisch auf die bigotte Interessenpolitik Joe Bidens eingelassen und diese auch noch im amerikanischen Wahlkampf unterstützt haben. Bundeskanzler Scholz hat auf die angekündigte Drohung Joe Bidens, die günstigen Gaslieferungen aus Russland abzuschalten, nur mit einem einfältigen Lächeln reagiert. Und der französische Präsident und der Bundeskanzler haben die Drohung Russlands, eine sich abzeichnende Aufnahme der Ukraine in die NATO keinesfalls hinzunehmen, noch abgestritten, als Russland bereits mobil gemacht hatte. Dabei war die Osterweiterung der NATO trotz entsprechender mündlicher Versprechungen dies nicht zu tun, seit 1989 das Bestreben Amerikas und Europas. Dieses „geopolitische Schachspiel“ der USA und der EU wurde erst mit der Wiederwahl des realistischen Donald Trump abgebrochen, weil Russland dieses „Schachspiel“ nicht nur als geostrategischen Konflikt betrachtet, sondern als „Verteidigung der christlichen Russischen Welt gegen die antichristliche Welt des Westens.“ Das verstehen die einfältigen Atheisten des Westens natürlich nicht und die Antichristen leugnen das.