[von Bernd Murawski] Die am meisten frequentierten südlichen Grenzübergänge Finnlands nach Russland sind bereits geschlossen, den nördlichen steht dasselbe Schicksal bevor. Den Grund bildet der seit einigen Wochen gewachsene Flüchtlingsstrom, der sich bislang auf einige zig Personen täglich beläuft.
Dieses Ereignis ist in Finnland sowohl Anlass für eine massive politische und Medienkampagne als auch deren Resultat insofern, als diese sich verselbständigt und die politische Führung unter Handlungsdruck setzt. Deren Zweck besteht darin, zwei Narrative zu bedienen: die vermeintliche Gefährdung der inneren Sicherheit durch unkontrollierte Immigration und die behauptete aggressive Haltung der russischen Führung. Ersteres stützt die ausländerfeindliche Position der mitregierenden rechtspopulistischen „Perussuomalaiset“, letzteres das seit dem Ukraine-Krieg nochmals gesteigerte Russland-Bashing.
Aktuell ist die Lage an der Grenze zu Russland das unbestrittene Hauptthema der finnischen Medien und politisch Verantwortlichen. Oppositionelle Positionen, die – wie in vergleichbaren Fällen der Vergangenheit – eine Lösungssuche auf diplomatischem Weg fordern, können sich kein Gehör verschaffen. Angesichts der aufgebrachten Stimmung ist überdies anzunehmen, dass es potenziellen Kritikern der finnischen Russlandpolitik opportun erscheint, den Mund zu halten.
Die eigentliche Ursache des Konflikts besteht in der fehlenden Bereitschaft der finnischen Führung zu konstruktiver Kooperation mit dem östlichen Nachbarn. Dort sieht man sich seinerseits nicht genötigt, im Interesse Finnlands zu handeln und die Aktivitäten von Schlepperorganisationen zu unterbinden. Diese haben hierin offenbar eine Gelegenheit erkannt, eine neue Route zur Einschleusung von Flüchtlingen in den Schengen-Raum zu etablieren.
Auch wenn die offiziellen Übergänge geschlossen werden, dürfte der Asylantenstrom kaum versiegen: Die finnisch-russische Grenze ist mit 1344 km Länge die längste des Schengen-Raums und verläuft zu großen Teilen auf nahezu unbewohntem Gebiet. Sie ist daher nur zu einem geringen Teil befestigt. Es ist zu erwarten, dass es keine nachhaltige Lösung gibt, solange sich Finnland an der Verteufelung der Kreml-Führung ergötzt und diese dem Treiben genüsslich zuschaut.
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Die Schließung der finnischen Ostgrenze und der Anschluss Finnlands an den Kalten Krieg der NATO gegen Russland erinnern an vergangene Zeiten des 13.Jahrhunderts, als das Papsttum zum Kreuzzug gegen die „orthodoxen Ungläubigen“ aufgerufen hatte. Und wie damals der Deutsche Ritterorden, so fühlen sich heute die deutschen „Biedermänner und Brandstifter“ der Ampel-Regierung berufen, sich dem Keuzzug gegen Russland anzuschließen, von der „christlichen“ Opposition ganz zu schweigen.
Die Behauptung, Finnland würde sich am Ukraine-Krieg ergötzen, ist ungeheuerlich. Finnland hat den grausamen, brutalen Raub- und Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine, der völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen ist, genauso verurteilt wie alle anderen Länder Europas auch. Und das hat ihnen bestimmt keinen Spaß gemacht. Russland mag sauer sein, dass Finnland und Schweden in die NATO gegangen sind, aber das hat doch Russland mit seinem Überfall selbst verursacht. Schweden und Finnland haben natürlich keine Lust, das Schicksal der Ukraine zu teilen, wofür in Europa auch jeder Verständnis hat. Wenn die Kreml-Führer das nicht haben kommen sehen, dann ist Ihnen offenbar jeder Realismus abhanden gekommen. Offenbar empfinden sie es in ihrem Großmacht-Denken als unnötig und unzumutbar, sich gedanklich auch mal in die Lage anderer Regierungen kleinerer Länder zu versetzen. Wie sähe denn in Ihren Augen eigentlich „mehr Bereitschaft zu konstruktiver Kooperation mit dem östlichen Nachbarn“ konkret aus? Die Aktion, Massen von Flüchtlingen und Schleusern an die finnische Grenze zu bringen, zeigt eindeutig, wes Geistes Kind die derzeitigen Kreml-Führer sind.
Gewohnt jesuitistisch hat Steffen Hebenstreit die Ausführungen des Autors verdreht. Denn weder hat dieser geschrieben, „dass Finnland sich am Ukraine-Krieg ergötzt“ noch, „dass es ihnen Spaß gemacht habe.“ Sondern er hat geschrieben, „dass Finnland sich an der Verteufelung der Kreml-Führung ergötzt“ und, „dass diese dem Treiben genüsslich zuschaut“.
Die Schließung der finnischen Ostgrenze ist weder Posse noch Verbanquespiel, sondern ein erstes Ergebnis des Anschlusses Finnlands an den Kalten Krieg der NATO gegen Russland.