Erdbeben bei den ukrainischen Parlamentswahlen

Erdbeben bei den ukrainischen Parlamentswahlen

Die Gewinne von Selenskyis Partei sind noch größer als erwartet

In keinem anderen Land der Welt vertrauen die Bürger ihrer Führung so wenig wie in der Ukraine, so das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ als Ergebnis einer Untersuchung in 160 Ländern.

Seit diesem Frühjahr aber gibt es erstmals seit 2005 mehr Optimisten als Pessimisten, wenn nach der Zukunft ihres Landes gefragt wird. Selenskyi macht Hoffnung. Viel mehr bislang aber noch nicht, denn das Parlament ist das eigentliche Machtzentrum in der Ukraine. Der neue Präsident musste sich folglich eher auf Gesten konzentrieren. So sagte er die Militärparade am Unabhängigkeitstag im August ab, eine der Lieblingsveranstaltungen seines Vorgängers. Die auf diese Weise eingesparten 11,5 Mio. US-Dollar sollen an die Soldaten ausgezahlt werden. Den Russischsprachigen kommt er entgegen, indem er die russische Variante seines Namens „Wladimir“ der ukrainischen „Wolodymyr“ weiterhin eher vorzuziehen scheint.

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zeigten seit dem Präsidentschaftswechsel erstmals Interesse an Poroschenkos Geschäftsaktivitäten. Ernsthafte Auswirkungen konnte das noch nicht haben, denn die eigentliche Macht liegt nicht beim Staatsoberhaupt, sondern beim Parlament:

Die Wahl zur Volksvertretung

Die Parteien errangen bei der vorgezogenen Wahl am 21. Juli folgende Ergebnisse:

Die „Diener des Volkes“, Selenskyis Partei                  43,16 Prozent

Die „russlandfreundliche“ „Oppositionsplattform“       13,05 Prozent

„Vaterland“, die Partei Julija Timoschenkos                   8,18 Prozent

Die „Europäische Solidarität“ Poroschenkos                 8,10 Prozent

Die national-liberal-reformorientierte „Golos“                 5,82 Prozent

Weitere 17 Parteien scheiterten an der 5 Prozent-Hürde, werden aber teilweise trotzdem im Parlament mit einzelnen Abgeordneten vertreten sein: Gut die Hälfte der Parlamentarier wird über Parteilisten gewählt, die übrigen direkt im Wahlkreis, ähnlich wie in Deutschland. Die „Diener“ konnten viele Direktmandate erringen, sodass sie fast 60 Prozent der Sitze errungen haben. Dass die lokal kaum verwurzelte Selenskyi-Partei derartige Erfolge erringen konnte, war eine Überraschung.

Keine Überraschung war die Abstrafung bisher staatstragender Kräfte. Die Parteien Poroschenkos, sowie die „Volksfront“ und „Samopomitsch“ erhielten 2014 zusammen 54,9 Prozent der Stimmen (zur Parlamentswahl 2014 s. hier ). Nunmehr bringen es die „Europäische Solidarität“ und „Samopomitsch“ gemeinsam noch auf 8,7 Prozent, die „Volksfront“ ist untergegangen.

Die „Oppositionsplattform“ hat ein respektables Ergebnis errungen. Das Lager der „Russlandfreunde“ hat sich jedoch in sich befehdende Lager aufgespalten. Die verschiedenen „pro-russischen“ Parteien kommen zusammen auf etwa 20 Prozent. Das ist rund doppelt so viel wie 2014.

Julija Timoschenkos „Vaterland“ hat ihren Prozentsatz von 2014 mit damals 5,7 Prozent auf nunmehr 8,2 Prozent zwar erhöhen können, aber ihr Traum, nochmals Ministerpräsidentin zu werden, wird unerfüllt bleiben.

Die Wahlbeteiligung betrug bei den Wahlen 2014 53,3 Prozent, sie ist 2019 auf 49,8 Prozent zurückgegangen, was an der sinkenden Beteiligung im Westen lag. So ging sie im Gebiet Ternopil bspw. von 72,3 Prozent auf jetzt 54,2 Prozent zurück, in Lemberg (Lviv) von 71,2 Prozent auf 53,4 Prozent. Im „russlandfreundlichen“ Süden und Osten blieb die Wahlbeteiligung stabil.

Klon-Kandidaten

Bei den Präsidentschaftswahlen trat ein Juri Timoschenko an, um Julija Stimmen von fehlsichtigen Wählern abzujagen, mit einigem Erfolg. Juri dürfte vom Poroschenkolager ins Rennen geschickt worden sein.

Die Präsidentschaftswahlen dieses Frühjahrs waren frei, aber nicht fair. Ohne Schmutz wäre vielleicht Timoschenko und nicht Poroschenko in die Stichwahl gelangt.

Die Klon-Strategie wiederholte sich bei den Parlamentswahlen im Kleinen. So trat im Wahlkreis 25 Andrij Bohdan an. Dieser war aber nicht der Leiter der Präsidialadministration Selenskyis, sondern ein Kandidat, der zuvor nie öffentlich in Erscheinung getreten war. Er sollte demjenigen, der für die „Diener“ angetreten war, Stimmen abnehmen. Hierbei war er mit 8,41 Prozent recht erfolgreich.

Im Wahlkreis 92, etwa 100 km südlich Kiews, trat neben dem bekannten Direktkandidaten Vitaly Guzdenko auch der Klon-Kandidat Viktor Guzdenko an, der es auf immerhin 3.43 Prozent brachte.

Im Wahlkreis 113, im Osten der Ukraine, standen gleich zwei Selenskyis zur Wahl. Sie stehen in keinerlei Verbindung zum Präsidenten, was 2,52 Prozent der Wähler anscheinend nicht bewusst war.

Selenskyi – also der Richtige! – beklagte am 8. Juli, die Zentrale Wahlkommission sowie die Rechtsprechung sei nicht in der Lage, dem Klon-Treiben ein Ende zu bereiten. Er rief darum zur besonderen Achtsamkeit auf. Vielleicht hätte er noch anmerken sollen, die Lesehilfe nicht daheim zu lassen.

Die Aussichten

Selenskyi war lange Monate ein beeindruckender Wahlkämpfer. Er und seine Partei haben in der ukrainischen Geschichte in beispielloser Weise Wähler hinter sich vereinen können. Aber ist der Politneuling auch in der Lage. das Land zu führen? Konzentrieren wir uns auf einige zentrale Aspekte:

Rund dreiviertel der gewählten Volksvertreter besitzen keine Parlamentserfahrung. Die „Rada“ dürfte somit zumindest für einige Monate nur beschränkt arbeitsfähig sein. Es ist auch fraglich, ob die Politneulinge das Gemeinwohl stärker in den Blick nehmen werden als ihre Vorgänger. Denn ein ukrainischer Abgeordneter ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt mittels seiner Diäten zu bestreiten. Er ist somit anfällig. Eine der ersten Aufgaben der Parlamentarier müsste es somit sein, sich ihre Diäten kräftig zu erhöhen …

Und wie werden sich die „Diener“ und der Präsident gegen die nationalistische Minderheit durchsetzen können? Poroschenko wirft Selenskyi seit Monaten vor, eine „pro-russische Revanche“ zu unterstützen. Am 22. Juli erklärte er zu befürchten, dass der neue Präsident sein Land wieder unter den Einfluss Russlands bringt. Die Sorgen bzw. Unterstellungen Poroschenkos haben nur wenige Wähler überzeugt. Gleichwohl teilen Hunderttausende seine Ansicht. Darunter sind viele gewaltbereit.

Am 21. Juli trat im Donbas ein Waffenstillstand in Kraft. In den ersten Stunden gab es zahlreiche Verstöße, ab mittags herrschte tatsächlich Waffenruhe. Poroschenko will keine Waffenruhe, womit er sicher für Hunderttausende seiner Landsleute spricht. Er erklärte am 22. Juli, ein Waffenstillstand käme einer Kapitulation gleich. Teilen viele der Frontkommandeure seine Ansicht? Hat Selenskyi die Streitkräfte im Griff?

Die deutsche Bundesregierung erklärte ausdrücklich, die Waffenruhe zu begrüßen, so ihre Sprecherin Ulrike Demmer. Aber was ist mit Washington?

Die „Diener“ besitzen eine klare Parlamentsmehrheit, gleichwohl scheint eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der national-liberalen „Holos“ denkbar. Diese hat zahlreiche ausgewiesene und integere Reformer in ihren Reihen. Unter diesem Gesichtspunkt spricht viel für deren Einbindung. Andererseits lehnt Holos eine Umsetzung von „Minsk“ fast noch entschiedener ab als Poroschenko. Ihre Regierungsbeteiligung könnte die Aussichten auf einen Frieden vermindern.

Selenskyi setzt die Seilschaften unter Druck. Am 22. Juli durchsuchten Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes u.a. Büroräume des Ministerrats. Es ging um Korruption. Der bisherige Generalstaatsanwalt, der eher einem „Paten“ glich, ist am Tag nach den Parlamentswahlen untergetaucht. Hoffen wir für Lutsenko, dass ihm seine Frau hilfreich sein kann. Iryna Lutsenko zog nämlich für Poroschenkos „Europäische Solidarität“ in die „Rada“ ein …

Die Wirtschaftsdaten sehen gegenwärtig glücklicherweise nicht schlecht aus. Das Wachstum könnte sich in diesem Jahr auf 3 Prozent belaufen, nicht zuletzt aufgrund einer ausgezeichneten Getreideernte. 2020 könnte es sich auf 3,3 Prozent steigern. Hierzu tragen allerdings nicht zuletzt die Überweisungen von ukrainischen Arbeitsmigranten in ihre alte Heimat bei. Sie lagen 2018 bei knapp unter 9 Prozent des BIP, in diesem Jahr werden es noch etwas mehr sein.

COMMENTS

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    Man kann nur hoffen, dass die Ukrainer durch die Abstrafung der alten Oligarchenkader soweit gestärkt sind, dass sie ihre Konfliktmüdigkeit so stark artikulieren, dass sie als fühlbar sich artikulierende Größe nicht mehr ignoriert und durch Begehrlichkeiten der Oligarchen sowie intrigante Schachzüge Washingtons in ihren Bedürfnissen nach nachhaltiger ziviligesellschaftlicher Konsolidierung ausgehebelt werden können. Denn diese wird einzig zu erreichen sein, wenn die Ukraine zu der eizigen Rolle findet, in der sie als eigenständiges Land als politische, wirtschaftliche und kulturelle Brücke zwischen EU und Russland kooperieren kann.

    Die beiden hierzu konträr wirkenden Faktoren sind auch einfach benannt: Es sind die Selbstbedieungswünsche der ukrainischen Oligarchie und – schlimmer noch – die intriganten und skrupellosen USA. Niemand, der auch nur halb bei Trost ist, hat Victoria Nulands „Fuck the EU“, in dem zugleich „Fuck Ukraine“ und „Fuck Russia“ ausgedrückt ist, missverstanden. Es hieß schlicht und ergreifend, „wir die USA“, haben die Eskalationsdominanz im Verhältnis der EU zu Russlands und „wir“ gedenken es zur Schwächung und Erpressung aller zu nutzen – im Zweifelsfall auch um die Gefahr eines Weltkriegs. Dass eine solche Politik von der Uraine in jeder Hinsicht nur ein Trümmerfeld übrig bliebe, versteht sich von selbst und hat die US-Elite noch nie gestört – anders als Russland.

    Entscheidend dürfte aber hier das Verhalten der Regierungen führender EU-Staaten sein – und falls nicht hier voseiten der Bevölkerung ein enormer Druck kommt, der einzig auf die SPD Chancen hätte, eine Entwicklung in die richtige Richtung herbeizupressen (sofern die Regierung nicht vor der Zeit zusammenkracht), habe ich angesichts von unheilvoll unbedarft US-subalternen (AKK), bellizistisch skurpellosen (von der Leyen) oder durch und durch phlegmatischen und demokratische Grundstimmungen der deutschen Bevölkerung aussitzenden (Merkel) Gestalten die schlimmsten Befürchtungen, was Deutschland betrifft – trotz positiv reger Bemühungen der wegen ihrer abgeschlagenen Rolle vermutlich eh künftig abgewählten Ost-Politiker die schlimmmsten Erwrtungen. Das mit Heiko Maas die SPD den schwächsten und außenpolitisch inkompetentesten Außenminister der Bundesrepublik am Start hat, erschrekt zusätzlich. Bleibt die Hoffnung, dass die mehrheitliche Missstimmung gegenüber auch der Außenpolitik der Bundesregierung sich offen Bahn bricht – und zwar in einem Ausmaß, dass dieses politisch unwürdigste Personal unserer Nachkriegsgeschichte endlich merkt, dass sie, wenn sie so weitermachen, ernsthaft die Gefahr auch eines innenpolitischen Totalkollapsses beschwören.

    Artikel 25 und 26 (1) sind eindeutig: Die Deutschen haben ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht darauf, dass eine jede ihrer Regierungen eine verfassungskonforme Politik der Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent und der ihr dienenden Völkerverständigung betreibt. Tut sie es nicht, haben laut Aritkel 20 alle Deutshcen das Recht – und ich meine, aufgrund unserer Geschichte sogar – vor allem in Beziehung zu Russland – die Pflicht auf Widerstand. Ich hoffe, immer mehr Menschen werden die Bereitschaft zeigen, wirklich aufzustehen. Keinem der uns alle global drohenden Verheerungen, weder der Klimawandel, die damit einhergehende Nomadisierung immer größerer Teile der Weltbevölkerung, die fortschreitende globale Erosion von Staatlichkeit und das Ausbrechen immer mehr bürgerkriegsähnlicher Konflikte um Zugang zu lebensnotwendigen Rohstoffen wie Wasser kann begegnet werden, wenn wir sie nicht in Kooperation angehen, sondern im Gegenteil noch eine weitere existenzielle Gefahr schaffen, in dem wir rasend auf das Aufeinanderprallen von Nuklearmächten zumarschieren. Das aber betreibt, seit 2002, mit immer hemungsloserer Aggressivität und Dummheit infernalischen Ausmaßes die politiche Elite der USA. Trump ist da nur der bisherige Gipfel der Zumutungen.

    Wir brauchen eine absolute Kehrtwende in unserer Politik in allen Feldern, statt, wie sich anzeigt, eine Eskalation durch den Marsch in die fatalste aller Richtungen. In einer solchen Gefahr darf Macht in Deutschland nicht bei gefährlicher Miliarisierung und dem Untertanengeist gegenüber den US-Weltenanzündern bleiben. Wenn wir nichts gegen eine hochgefährliche Politik unternehmen, als Bürger, werden unsere Kinder in einer leider nicht mehr unwahrscheinlichen Apokalypse jung sterben.

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