Eskalation im Nordkaukasus

Eskalation im NordkaukasusWipperfürth, Dr. Christian © russland.tv

Viele der zahlreichen Völker im russischen Nordkaukasus streiten mit Nachbarn über Territorien. Die Lage zwischen Inguschen und Tschetschenen ist gegenwärtig so angespannt, dass sie außer Kontrolle geraten könnte.

Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, forderte Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Inguschetien bestritt die Ansprüche des großen Nachbarn. Am 26. September 2018 nun unterzeichneten Kadyrow und Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt Inguschiens, ein Abkommen über die genaue Festlegung des zuvor unklaren und umstrittenen Grenzverlaufs und einen Gebietstausch zwischen ihren beiden russischen Teilrepubliken.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Jewkurow, sein Land erhalte von Tschetschenien ebenso viel wie es abtrete. Die Einigung schien also eine gute und spannungsmindernde Nachricht. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende …

Als Jewkurow im Herbst 2008 Präsident wurde näherte sich Inguschetien einer bürgerkriegsähnlichen Lage. Hintergrund des Blutvergießens war nicht etwa ein anti-russischer Nationalismus, der auf Unabhängigkeit drang, er war auch nicht radikal-islamistisch bedingt. Es waren vielmehr Misswirtschaft und Gewaltherrschaft, die von Jewkurows Vorgänger, Murat Sjasikow, ausgegangen waren. Demonstranten hatten dessen Ablösung bereits seit über einem Jahr gefordert.

Noch im Jahre 2009 betrug die Anzahl der Terrortoten in Inguschetien 319. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 420.000 Menschen wären dies auf Deutschland umgerechnet über 60.000 Opfer pro Jahr. 2010 halbierte sich ihre Zahl, wenige Jahre später war der Gewaltepidemie beendet.

Wie ist dies gelungen?

Jewkurow war General der Fallschirmjäger, die auch in Russland als harte Elitetruppe gelten. Er ist als „Held der Russischen Föderation“ Träger des höchsten Ordens, der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde.

Jewkurow ging einen anderen Weg, als man nach seiner kurzen Vorstellung vielleicht erwartet hätte: Er lud Vertreter der Opposition in sein Kabinett ein und suchte, anders als sein Vorgänger, das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da die Behörden keinen Schutz vor ihrem eigenen Volk benötigten. Seinen Wohnsitz nahm er nicht etwa im prächtigen Präsidentenpalast, sondern in einem eher bescheidenen Haus, das er anmietete.

Jewkurow wandte sich ausdrücklich dagegen, die Blutrache zu bekämpfen, da sie ein grundlegender Teil der kulturellen Tradition des inguschischen Volkes sei. Aber er begann bereits kurz nach seiner Amtsübernahme erfolgreich zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Generationen Blutrache geschworen hatten.

Er rief die Polizei dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand  zu nehmen und die Anwendung von Foltermethoden ging tatsächlich erkennbar zurück. Jewkurow verlangte, dass alle staatlichen Stellen die verschiedenen Richtungen des Islams gleich behandeln müssten, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar einen Dialog begann. Sein tschetschenischer Kollege Kadyrow forderte für Salafisten hingegen den Tod.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Haftstrafe. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung des Falls meist Nachsicht walten ließ.

In zumindest einem Fall begab sich der inguschetische Präsident sogar in ein Haus, in dem sich ein Aufständischer verschanzt hatte, überredete ihn zur Aufgabe und übergab ihn der Obhut von dessen Mutter.

Jewkurow und Kadyrow waren bei der Ausmerzung des Terrors ähnlich erfolgreich, aber mit sehr unterschiedlichen Methoden.

Mitte 2009 wurde ein Anschlag auf Jewkurow verübt, bei dem er schwer verletzt und vier seiner Leibwächter getötet wurden. Der Hintergrund war womöglich sein entschiedener Kampf gegen die Korruption.

Jewkurow besitzt großen Mut und kann als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten Russlands gelten. Umso merkwürdiger erscheint seine Rolle bei dem Grenzabkommen: Jewkurow gab am 4. Oktober bekannt, das inguschetische Parlament habe dieses gebilligt, was eine Reihe Abgeordneter jedoch bestritt. Zudem war das Abstimmungsverfahren im inguschischen Parlament von schwerwiegenden Verfahrensmängeln begleitet – wenn nicht gekennzeichnet.

Tschetschenische Sicherheitskräfte befanden sich zu dieser Zeit bereits auf den Gebieten, die Inguschetien abgetreten hatte.

Jewkurows Zusicherung, sein Land erhalte ebenso viel wie es abgebe entsprach nicht den Tatsachen. Es stellte sich heraus, dass Inguschetien rund 266 Quadratkilometer an Tschetschenien abtritt, aber nur etwa zehn Quadratkilometer erhält.

Das kleine Inguschetien verliert somit rund sieben Prozent seines Territoriums. Im Falle Deutschlands entspräche es einer Abtretung Mecklenburg-Vorpommerns.

Alle führenden inguschischen Clans lehnten das Abkommen ab, die bereits anhaltenden Proteste, die weiterhin nicht behindert wurden, nahmen zu. Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Demonstrationen mit dem Beauftragten des russischen Präsidenten für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Moskauer Präsidialadministration. Sie verließen die Besprechung nach dem klar geworden war, dass man ihnen nicht entgegen kommen würde.

Am 18. Oktober erklärte Kadyrow vor dem tschetschenischen Parlament: Jeder Ingusche, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober begab sich Kadyrow in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien, um den Clanführer Muhashir Nalgiew aufzufordern sich zu entschuldigen. Nalgiew hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits eine halbe Stunde nach dem Eintreffen Kadyrows waren 1.000 bewaffnete Inguschen herbeigeeilt. Nalgiew und Kadyrow baten sich schließlich wechselseitig um Verzeihung, sie tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besucht die Moschee des inguschetischen Dorfs, um dort zu beten. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Kadyrow kam in Begleitung dutzender Bewaffneter nach Inguschetien, um eine Entschuldigung zu fordern, woraufhin abermals zahllose bewaffnete Inguschen herbeieilten. Die Lage entspannte sich auch dieses Mal, potenziell explosiv war sie allemal.

Die Demonstrationen ließen nicht nach und am 30. Oktober entschied das inguschische Verfassungsgericht, das von mehreren Abgeordneten des Parlaments angerufen worden war, das Grenzabkommen sei illegal und somit unwirksam, weil für Änderung des Territoriums der Republik eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Der inguschische Präsident wandte sich daraufhin mit der Bitte an das russische Verfassungsgericht, seine Position zu unterstützen. Die Proteste hielten an und blieben friedlich, die Führung Inguschetiens legte den Demonstrationen keine Steine in den Weg und Jewkurow traf sich mit den Führern der Proteste. Sowohl die Führung als auch die Opposition in Inguschetien zeigten eine bemerkenswerte Zurückhaltung.

Die Lage ist gleichwohl explosiv aufgeladen. Die bemerkenswerte Geschichte ist noch nicht abgeschlossen, ich werde Sie in Kürze über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

 

Quellen der Abbildungen:

Foto Jewkurow/Kadyrow: http://www.magas.ru/content/ya-poshel-eto-radi-budushchego-nashikh-potomkov-ya-povtoryayu-ya-kak-glava-s-etogo-puti-sver

Grenze: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

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