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EU muss sich nach München neu erfinden

[Alexander Rahr] Das Fazit der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet: die USA kämpfen rücksichtslos um den Erhalt ihres globalen Machtmonopols und Status der einzigen Weltordnungsmacht. Die EU-Europäer klammern sich verzweifelt an die mit jedem Jahr weiter schwindende Idee der liberalen Werteordnung unter westlicher Führung. China und Russland genießen ihre Machtrollen, sind aber noch zu schwach, der neuen Weltordnung ihren alleinigen Stempel aufzudrücken.

Die EU beklagt das Fehlen eines Multilateralismus. Aber was versteht die EU darunter: die alleinige Macht des Westens? Russen und Chinesen beklagen, dass die EU nur auf die Wertschätzung seitens Amerikas hofft, selbst aber mit Russland und China keine Gestaltung der neuen Weltordnung möchte.

Derweilen fordern die USA von Deutschland und anderen Europäern, gnadenlos Russland und China als Gegner zu ächten und jegliche Technologie- und Gasgeschäfte mit ihnen zu unterbinden. Der amerikanische Außenminister Pompeo sprach vom dauerhaften Sieg des Westens, meinte aber nur „America first“.

Die Hilflosigkeit der EU mündet darin, dass sie ihre Gestaltungsrolle in der Weltpolitik immer weiter verliert. Steinmeier, Kramp-Karrenbauer, Maas – sie alle klagten und klagten. Doch die EU ist heute militärisch schwach, inzwischen auch wirtschaftlich angeschlagen und durch innere Konflikte geschwächt, ihr fehlt – trotz permanenter Aufrufe seitens des französischen Präsidenten Macron – der Wille, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, die EU aufzuwecken. Ihm schwebt eine neue europäische Architektur vor, die auch Russland mit einschließt. Doch die anderen EU Staaten folgen ihm nicht, sie fürchten bei einer Annäherung an Russland die Schwächung der transatlantischen Gemeinschaft und den Ausverkauf ihrer geliebten liberalen Werte.

Den liberalen europäischen Führungseliten, den mächtigen Medien und der Geschäftswelt fehlt die Vorstellungskraft, sich von Amerika zu emanzipieren. Damit offenbart sich, wie es um die Souveränität der EU in den Nachkriegsjahren und den 30 Jahren nach der Wende tatsächlich bestellt ist.

Noch ist der Handlungsdruck für die EU nicht stark genug. Die transatlantische Nabelschau einer westlichen Elite auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die davon überzeugt ist, dass sie nicht dem Untergang geweiht ist, erinnert Außenstehende an die warnenden Worte des verstorbenen Außenministers Westerwelle von der spätrömischen Dekadenz.

Frankreich und Deutschland sollten schleunigst eine informelle Arbeitsgruppe gründen, die das Konzept einer künftigen europäischen Architektur erarbeitet. Voraussetzung ist, dass die Gruppe nicht von transatlantisch geprägten Think Tanks oder Vertretern von Soros-Stiftungen dominiert wird. Nach einem regen Austausch mit Russen, Britten und Mittelosteuropäern würden die Ergebnisse dann den Staatschefs zur weiteren Verwendung vorgelegt werden.

Die Zeit drängt: die EU muss lernen, über ihren geistigen Tellerrand zu blicken, auch wenn sie in ihrer derzeitigen Fixierung auf eine liberale Werteorientierung Abstriche machen muss.

COMMENTS

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    Horst Beger 9 Monaten

    Dass die USA Deutschland und die Europäer auffordern, „Russland und China gnadenlos zu ächten“, ist aus der „America first“ Sicht verständlich. Dass Deutschland und die Europäer dieser Aufforderung aber masochistisch folgen ist nur pathologisch zu erklären. Und wenn der Biedermann Steinmeier in München predigt, „Deutschland und Europa müssten gegen Russland militärisch aufrüsten“ zeigt das, er hat nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Und seine Klage über die von der NATO und vom Westen provozierte Wiedervereinigung der Krim mit Russland beweist, er hat auch nicht das geringste Verständnis für die russische Geschichte und Befindlichkeit.

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