Giftanschlag auf Nawalnij: Kann Putin die Silowiki noch vollständig kontrollieren?Schneider, Dr. Eberhard © Schneider

Giftanschlag auf Nawalnij: Kann Putin die Silowiki noch vollständig kontrollieren?

[Eberhard Schneider] Wenn die Ärzte des Krankenhauses in Omsk sagen, dass im Blut von Alexej Nawalnij kein Gift festgestellt werden konnte, bedeutet das nicht, dass in seinem Blut zu diesem Zeitpunkt kein Gift war. Sie konnten es nur nicht feststellen, weil sie nicht über die speziellen Untersuchungsmöglicheiten in ihrem Labor verfügten. In Deutschland war dazu das Speziallabor des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München für chemische Kampfstoffe fähig. Da in Omsk kein Gift festgestellt werden konnte, erlaubten die dortigen Ärzte dann nach zwei Tagen am 22. August 2020, Nawalnij nach Berlin ausfliegen zu lassen. Und der russische Präsident Wladimir Putin gab dem internationalen Druck (Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron sowie Finnlands Sauli Niinistö) nach, denn die Omsker Klinikärzte hatten ihm ja gemeldet, dass in Nawalnijs Blut keine Giftspuren gefunden worden waren.

Nowitschok ist ein sehr gefährliches Gift, dass nur Spezialisten, die Zugang zu ihm haben, handhaben können, die sich auskennen, sonst riskieren sie, selbst daran zu sterben, denn das Gift wirkt schon bei geringsten Mengen. Nach Auskunft des früheren UN-Chemiewaffeninspektor Jan van Aken am 3: September 2020 im Deutschlandfunk reicht ein Milligramm auf die Haut aus, um jemanden umzubringen. Geplant war offensichtlich, dass Nawalnyj im Flugzeug stirbt und tot in Moskau ankommt. Dass der Pilot in Omsk am 20. August 2020 notlandete, dürfte nicht eingeplant gewesen sein.

Nawalnij ist die bekannteste Figur der zersplitterten Opposition in Russland, schon allein durch seine Persönlichkeit. Er ist beliebt durch seine Videos – auch mit von Drohnen angefertigten Luftaufnahmen von Immobilien – im Internet, die millionenfach angeklickt werden, in denen er durch Belege, Fotos usw. die Korruption von Spitzen- und Regionalpolitikern nachweist. Politisch ist er für Putin nicht gefährlich, da er nicht als Präsident kandidieren darf wegen einer Vorstrafe aus den neunziger Jahren, die aus seiner damaligen geschäftlichen Aktivität konstruiert worden war. Allerdings errang Nawalnij aus dem Stand bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl 2013 den zweiten Platz mit 27 %. Strategisch geschickt ist die von ihm entwickelte Methode des „smart voting“, bei der die Oppositionsparteien sich auf denjenigen Kandidaten – egal aus welcher Partei – einigen, der die größten Wahlchancen hat. Bei der Wahl des Moskauer Stadtparlaments Mitte September 2019 gewann die Machtpartei „Einiges Russland“ infolge dieses Abstimmungsverhaltens nur 25 von 45 Sitzen. Im August war Nawalnij in Sibirien, um mit dieser Methode die Aufstellung der oppositionellen Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen am 13. September, die gleichzeitig eine Vorprobe für die Staatsdumawahl 2021 sind, in Nowosibirsk (Regionalparlament) und Tomsk (Stadtparlament) vorzubereiten. Doch deshalb gibt Präsident Wladimir Putin wohl kaum den Auftrag, Nawalnij umzubringen, denn er musste davon ausgehen, dass ihn dies im Westen sehr schaden würde. Wenn es darum gegangen wäre, Nawalnij auszuschalten, hätte man das direkt und „geräuschlos“ machen können. Warum diese breite Spur legen und sogar noch zulassen, dass er in ein Berliner Krankenhaus verlegt werden konnte? Ab Nowosibirsk wurde Nawalnij seit dem 15. August 2020 auf Schritt und Tritt von drei Personen – zu Fuß und mit Auto – ständig beobachtet und verfolgt. Hatte Putin vielleicht die mehr oder weniger präzise Information, dass in Sibirien etwas gegen Nawalnij unternommen werden würde, und er wollte wissen, von wem?

Wer könnte den Anschlag veranlasst haben? Es ist nicht vorstellbar, dass wegen seines jüngsten Ivestigativ-Videos über Kommunalpolitiker in Tomsk versucht worden ist, Nawalnij umzubringen. In diesem Video weist er nach, dass nahezu alle dortigen Kommunaldienste privatisiert worden sind. Dann mussten die kommunalen Dienstleistungen bei den neuen privaten Firmen teuer eingekauft werden, die Kommunalpolitikern gehören. Und schließlich sind diese zudem Abgeordnete des kommunalen Parlaments bzw. kandieren für dieses.[1] Wenn sich Spitzenpolitiker bzw. Spitzensilowiki in Moskau, deren Korruption Nawalnij in früheren Videos nachgewiesen hat, an ihm rächen wollten, warum erst jetzt und dazu in Sibirien? Und warum so spektakulär und nicht so einfach wie im Fall Nemzow?

Wie war es bei dem anderen bekannten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, – von 1997 bis 1998 Erster Stellvertretender russischer Regierungschef –, der am 27. Februar 2015 auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml erschossen wurde. Zwei Wochen vorher, am 12. Februar 2015, hatten die Präsidenten Russlands Wladimir Putin, der Ukraine Petro Poroschenko und Frankreichs Francois Hollande sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Minsk das zweite Abkommen ausgehandelt über Maßnahmen zur Regelung des Konflikts zwischen den ostukrainischen Separatisten und Kiew. Putin musste damals stundenlang auf die Vertreter der Separatistengebiete (Igor Plotnitzkij für Donezk und Alexander Sachartschenko für Luhansk), die ebenfalls in Minsk weilten, aber nicht am Verhandlungstisch saßen, einwirken, dass sie den vereinbarten Maßnahmen zustimmten. Warum wurde Nemzow praktisch vor der Kremlmauer erschossen, sozusagen Putin vor die Füße gelegt? Nemzow hatte recherchiert, dass 10.000 reguläre russische Soldaten in den Separatistengebieten kämpfen.[2] Die Auftraggeber des Mordes, nationalistische Kräfte in Moskau, waren – so meine These – wohl von Putin enttäuscht gewesen und wollten ihn vor weiteren Zugeständnissen in der Ukrainefrage warnen. Nach der „erfolgreichen“ Annexion der Krim sowie der Schaffung der beiden separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine im Frühjahr 2014 hatte Putin im Januar 2015 die Konzeption Neurussland aufgegeben. Neurussland sollte das gesamte Gebiet der Ukraine entlang seiner Ostgrenze und der ukrainischen Küsten am Asowschen sowie am Schwarzen Meer umfassen und so auch einen durchgehenden Landzugang von Russland zur Krim schaffen und zu Transnistrien (Ostteil der an Rumänien angrenzender Republik Moldowa), wo immer noch russische Truppen stationiert sind.

Die ukrainische Regierung und die Separatisten führten in den letzten Monaten drei Gefangenaustausche durch. Zum ersten Mal hielt jetzt vier Wochen lang der Waffenstillstand, den beide Seiten vereinbart hatten. Die Trilaterale Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) vereinbarte weitere Minenräumzonen an der Demarkationslinie. Möglicherweise wird es bald ein Treffen der außenpolitischen Berater des Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) geben zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens dieser Vier. Und seit dem 9. August demonstrieren in Minsk und in anderen belarussischen Städten Zehntausende gegen die massive Fälschung der Wahl des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, ohne dass Moskau im Unionsstaatsmitglied Belarus eingreift. Es wird Zeit, dass etwas in Richtung Verschärfung der Beziehungen Russlands zum Westen unternommen wird, so dachten wohl die Auftraggeber des Giftanschlags auf Nawalnij, der möglichst spektakulär durchgeführt werden musste.

Wenn meine These stimmt, bedeutet das, dass Putin die Silowiki (Geheimdienste, Armee, Nationalgarde, Innenministerium) nicht mehr vollständig kontrollieren kann. Einige aus ihren Reihen wollen sein Ansehen im Westen weiter diskreditieren und ihn so zwingen, als Reaktion auf zu erwartende westliche Sanktionen in noch größerem Abstand zum Westen zu gehen und in Folge davon den Sicherheits- und Repressionskräften noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und gesetzliche Machtmittel einzuräumen.

Wenn dieser Giftanschlag auf Nawalnij von einer mächtigen Person/Gruppe durchgeführt werden konnte ohne Wissen und Billigung des Kreml – so meine These – dann dürfte Bundeskanzlerin Merkel wohl kaum eine ehrliche und vollumfängliche Aufklärung von Putin bekommen, weil er den Anschlag nicht in Auftrag gegeben hat bzw. weil er nicht zugeben kann, dass andere ihn ausführen konnten ohne seine Zustimmung und sein Wissen, was bedeuten würde, dass er die Silowiki nicht mehr vollständig kontrollieren kann. Auf jeden Fall trägt Putin für den Giftanschlag auf Nawalnij die volle politische Verantwortung.

[1]              https://www.youtube.com/watch?v=y7rMbcKBW-E

[2]              https://www.putin-itogi.ru/cp/wp-content/uploads/2015/05/Putin.Voina_.pdf

COMMENTS

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    Walter Finger 2 Monaten

    Das Ganze ist erstunken, erlogen und konstruiert….die an der Spitze der jetzigen deutschen Regierung sich befindlichen Dünnbrettbohrer begreifen es nicht oder sind intellektuell total überfordert. Auch einer Merkel wird offensichtlich zuviel unterstellt. Von einem Maas mal total abgesehen. Eine Merkel holt sich die Politiker, egal welchem Geschlechtes, die ihr aus der sprichwörtlichen „Hand fressen“….eine sinnvolles, überlegt und auf gegenseitiges Vertrauen aufgebautes Verhältnis zu Russland sind erst mal alle Wege verbaut…wer wird wohl davon profitieren und in Endeffekt den längeren Atem haben???
    Ich für meinen Teil sehe hier die verstärkte Hinwendung Russlands zu Asien und Europa nur als verlängerten Endstück dessen zukünftig in Relation.

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    RWerner 2 Monaten

    Zitat „Im Rahmen eines Pressegesprächs mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. am Donnerstag ließ der Organisator des am 22. August erfolgten Charterfluges für Alexei Nawalny nach Berlin, Jaka Bizilj, ganz nebenbei eine Bombe platzen. Laut seiner Darlegung gehen die Ärzte aufgrund der extrem kurzen Wirkzeit davon aus, dass die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung erst direkt im Flugzeug erfolgt sein müsste.

    Diese neue Theorie würde aber dem gesamten bisherigen Konstrukt fundamental widersprechen. Insbesondere der vom Nawalny-Team lancierten Version, laut derer sie im Hotelzimmer Nawalnys in Tomsk Wasserflaschen gefunden hätten, an denen das Bundeswehrlabor später Nowitschok-Spuren gefunden haben will. Diese Einschätzung der Ärzte würde, wenn bestätigt, auch die Frage aufwerfen, wie das Bundeswehrlabor Nowitschok-Spuren an einer Wasserflasche finden konnte, aus der Nawalny Stunden vor seiner Vergiftung letztmalig getrunken hatte.“

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    Horst Beger 3 Monaten

    So wenig ich mir den „Chicago-Boy“ Boris Nemzow, den ich persönlich kennen gelernt habe als er noch Gouverneur von Nishnij Nowgorod war, als russischen Präsidenten vorstellen kann, so wenig kann ich mir das bei dem „Nestbeschmutzer“ Alexej Nawalny vorstellen, den ich persönlich nicht kennen gelernt habe. Vorstellen kann ich mir aber, dass es Gegner gab und gibt, denen jedes Mittel recht war und ist, um unliebsame Politiker „auszuschalten“ wie die USA das hundertfach demonstriert haben. Insbesondere, da es im Fall Nawalny und Nordstream II auch um ein „geostrategisches Schachspiel“ geht, wie der ehemalige polnischstämmige amerikanische Sicherheitsberater und Russlandgegner Zbigniew Brzezinski das formuliert hat.

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      R.Werner 2 Monaten

      Ich habe mich immer gefragt warum der Westen so wütend auf Putin ist. Bis ich eine mögliche Quelle fand die mit den Verträgen (z.Zt. Jelzins) Sachalin 1 und 2 zusammen hängt. Wenn das stimmt und leider habe ich noch keine Verifizierung vornehmen können, das auf Grund der Umweltschädigung durch die US Unternehmen (leichtes Öl raus und dann ab durch die Mitte) und das verrechnen aller Investitionen (einschließlich Reisekosten etc.) mit der eigentlichen Vergütung für das Öl unter dem Strich 0 Dollar an RF, dann wird dies klar. Putin soll als er an die Macht kam die Verträge für 0 und nichtig erklärt haben. Wenn jemand genauere Quellen hat, wäre ich sehr dankbar. Es erklärt nur nicht warum seine Rede im BT und in München so abgebügelt wurden, ich habe mir beide mehrfach angehört.

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