Goldener Westen: propagandistische Exzellenz

[von Dr. Gerhard Mersmann] Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Regierung Macron hat suizidale Anwandlungen und die Dauer von präsidialer Amtsgewalt im britischen Konfetti-Empire hat Halbwertzeiten unterhalb derer niederländischer Tulpenfelder. In den USA hat ein hierzulande als alter, feiner Atlantiker titulierter Präsident kurz vor seiner Ablösung noch einmal richtig tief in die Autokratenkiste gegriffen. Erst erlaubte er der Ukraine, Raketen weit auf russisches Territorium zu feuern, dann lieferte er international geächtete Streumunition und zu guter Letzt hat er seinen in mehreren Fällen angeklagten Sohn noch begnadigt. Dass bei dieser Aufzählung – bis auf Deutschland – die Mutterländer der liberalen Demokratie sind, zeigt, wie erodiert die Idee dieser Staatsform auf dem eigenen Territorium ist.

Da fällt einem doch gleich der gebetsmühlenartig vorgebrachte Satz des ehemaligen Langzeitbundeskanzlers Helmut Kohl ein, der zu sagen pflegte, man solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich über andere hochmütig erhebe. Ob er das in den jetzt erwähnten Fällen auch so vorgebracht hätte, sei dahingestellt. Aber passen tut der Satz schon. Und beherzigt wird er nicht. Stattdessen wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen.

Betrachtet man das Vorgehen der Vereinigten Staaten, denen man hinsichtlich ihrer hegemonialen Ambitionen bestätigen muss, dass sie über eine Strategie verfügen, so sind die Methoden nicht sonderlich originell. Müssen sie übrigens auch nicht, solange die Ziele erreicht werden. Da gab es doch ein Muster, mit dem man in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte. Es wurde zum ersten Mal in Indonesien angewandt, als der legitime Präsident Sukarno durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Resultat waren mehr als zwei Millionen Tote, die Zerschlagung der Kommunistischen Partei und eine 32jährige Diktatur. Unter dem Terminus „Operation Jakarta“ wurde das Vorgehen in den Baukasten der CIA aufgenommen und selbst unter diesem Titel 1973 beim Sturz Allendes in Chile angewendet.

Später dann, als sich die Form des Militärputsches abgenutzt hatte, griff man auf die Form der so genannten Aufstände der Zivilgesellschaft zurück. Mit bunten Regenschirmen, orangenen Krawatten und Halstüchern etc.. Organisatorische Träger waren immer NGOs, seitens der USA finanziert und instruiert. Das war so auf dem Maidan in der Ukraine, das tauchte auf beim arabischen Frühling, das wurde versucht in Hongkong, in Belarus, in Venezuela und jetzt in Georgien. Das Muster ist gleich geblieben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es handele sich dabei um demokratische Massenbewegungen. Ein kleiner Tipp: Sehen Sie sich die jeweiligen Protagonisten an und sie werden sehr schnell erkennen, wo und von wem sie geschult und gefördert wurden. Und, bitte, hören Sie auf zu glauben, dass Gestalten wie ein Joe Biden für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen. Ob Militärputsch oder der Aufstand vermeintlicher Zivilgesellschaften – es geht um Ressourcen, Einfluss und militärische Dominanz.

Weder die Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und auch nicht in Frankreich oder Deutschland bilden einen Zustand ab, der als ideal gelten könnte. Insofern sollte zumindest eine Grundskepsis gegenüber der auf allen Kanälen des freien Westens formulierten Kreuzzugsattitüde angebracht sein. Man wird bei dem Debakel, das der Westen im eigenen Lager dokumentiert, den Verdacht nicht los, dass in einem Punkt die viel gescholtenen Autokraten im nahen wie fernen Osten und jenseits der Steppen auf das Leuchten im Okzident mit großem Neid blicken. Im Punkte der Propaganda ist noch eine gewisse Exzellenz vorhanden.