Grüne Entspannungspolitik

[von Alexander Rahr] Die Lesetipps des AHK Morgentelegramms von heute enthalten lauter Hiobsbotschaften. „FAZ: Russland stirbt, schweigt und straft.“ „Frankfurter Rundschau: Gasexplosionen reißen in Russland gigantische Löcher in den Boden.“ „Spiegel: Wie Moskau deutschen Medien in Russland droht.“ „FAZ: Nicht mehr auf Moskaus Propaganda hereinfallen.“ „NZZ: Ein Strafverfahren erschüttert Russlands IT-Branche.“ Und so geht es Tag für Tag. Kein Wunder, dass der Otto-Normalverbraucher in Deutschland Horrorvorstellungen von Russland haben muss.

Es wäre notwendig, die deutsche Öffentlichkeit einmal zu fragen, inwieweit ein Feindbild Russland tatsächlich gerechtfertigt ist. Wenn man in die Öffentlichkeit hineinhört, vernimmt man scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland. Russland wird, jedenfalls im alten Westdeutschland, als ein totalitärer Staat empfunden, der Regimekritiker verfolgt oder umbringt, das Recht beugt, in sich korrupt ist und die Demokratie in den EU-Staaten bedroht.

Es ist höchst bedauerlich, dass andere, positivere Ansichten und Informationen über Russland sofort als „russische Desinformation“, „Fake News“ und „Propaganda“ abgetan werden. Das jüngste Beispiel: alle westlichen Medien berichten, an der gegenwärtigen Energiekrise sei Moskau schuld, weil es sein Erdgas zurückhalten würde. Tatsächlich ist es aber so, dass westliche Experten jahrelang davon gepredigt haben, die EU sollte möglichst ganz auf russische Erdgaslieferungen verzichten. Man bräuchte auch die Nordstream Leitung gar nicht. Man hätte ausreichende Stromversorgung und Wärme durch die regenerativen Energieträger wie Wind, Sonne und alsbald Wasserstoff. Jetzt fallen dem Westen diese Fehlvorstellungen auf die Füße. Die alternativen Energiestoffe sind schlicht zu teuer oder technologisch noch ungenügend anwendbar, die LNG-Lieferungen fließen statt nach Europa nach Asien und die Lagerbestände für Erdgas reichen nicht aus, um über den kalten Winter zu kommen. Statt Russland die Hand für mehr Kooperation zu reichen, wird auf Moskau draufgeprügelt. Kann sich die EU das leisten? Natürlich nicht.

Während die EU, nach der Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie jetzt in eine gefährliche Energiekrise stolpert und sich dringend mit Russland über erhöhte Erdgaslieferungen einigen muss, um Versorgungsengpässe auszugleichen, fordern die nächsten Regierungsparteien Grüne und FDP in ihren Sondierungsgesprächen gegenüber Russland einen „Dialog der Härte“ einzuschlagen. Sollten die Grünen den Posten des Außenministers übernehmen, droht den deutsch-russischen Beziehungen eine neue Eiszeit.

Russland zur Demokratie zu erziehen ist ein unrealistisches Unterfangen. Russland ist keine westliche liberale Demokratie und wird auch niemals eine werden. Russland hatte niemals eine Demokratie, es durchlief auch niemals eine Epoche der Aufklärung nach westeuropäischer Art. Die oberste Staatsmacht in Russland ist immer „sakrosankt“ gewesen und die Parlamentswahlen im September waren mehr ein Plebiszit zur Bestätigung von Putins Machtanspruch als die Möglichkeit zu einer Alternativwahl.

Die Entwicklung in Russland kann man beweinen; aber der Westen muss verstehen, dass eine große Mehrheit der Russen in einem solchen politischen System leben möchte. Der Westen orientiert sich jedoch in seinem Russlandverständnis auf die 10% der russischen Bürger, die sich ausschließlich am liberalen Europa orientieren. Die Stimmung im Land ist dennoch eine andere, nämlich die, dass eine Alternative zu Putin – wenn sie irgendwann einmal ansteht – eher aus dem nationalistischen rechten Lager kommt.

Der Westen glaubt, einen Generationenkonflikt in Russland zu durchschauen. Die Generation Putin sei die letzte, die im Kommunismus aufwuchs. Die neue Generation würde wieder automatisch den Anschluss an die EU und liberale Werte suchen. Das ist ein Trugschluss. Die heutige Führungsschicht Russlands besteht schon heute nicht mehr aus altstalinistischen Sowjetkadern, sondern mehrheitlich aus Technokraten und Vertretern der Silowiki, die keine Erinnerungen an den Kommunismus mehr, sich jedoch der Idee eines staken russischen Nationalstaates verschrieben haben. Sie sind selbstherrlich genug, ihr Kapital im Westen anzulegen, ihre Familienmitglieder in der EU leben zu lassen. Den westlichen Werteliberalismus lehnen sie für Russland jedoch ab. Und so wird Russland vermutlich noch lange aussehen.

Was der Westen weiterhin missversteht: Russland wollte niemals Teil des Westens werden. Niemand in Russland erwog ernsthaft einen Beitritt zur NATO und EU in den 1990er Jahren. Die damalige russische Führung wollte nichts anderes, als das Putins Westpolitik heute möchte: ein Mitspracherecht Russlands in einem Europa, in das Russland seit Peter dem Großen fest integriert war. Dem Westen missfiel schon nach dem Ende des Kalten Krieges, dass Russland, statt sich tatsächlich um eine Assoziierung mit der EU und NATO zu bemühen, nach einer neuen Integration auf dem postsowjetischen Raum trachtete und seine angestammte Einflusssphäre ausbaute.

Die nächste Bundesregierung sollte sich weniger darauf konzentrieren, mit Russland wegen Menschenrechten und Einflusszonen zu raufen, sondern den Weg einer Verständigung und Interessensausgleiches zu suchen. Auch wenn dies manch einem westlichen Intellektuellen als moralisch verwerflich erscheint. Für eine offensive Außenpolitik des Kampfes gegen die Diktatoren und Autokraten außerhalb des Westens, fehlt der EU einfach die Kraft und der Konsens aller Bündnisstaaten, einschließlich Amerikas, das hauptsächlich auf eine Politik der Eindämmung Chinas (nicht Russlands) setzt.

Worte wie Entspannungspolitik, Abrüstung, Friedensdiplomatie, Völkerverständigung werden von westlichen Intellektuellen nicht mehr in den Mund genommen. Stattdessen überwiegt die Passion, Deutschland und die EU müssten die ganze Welt vor der Klimakatastrophe retten. Das ähnelt stark dem Sendebewusstsein der Sowjetunion vor 100 Jahren, als die Bolschewiken die gesamte Welt vor Kapitalismus, Ausbeutung und sozialer Ungleichheit befreien wollten.

Der nächsten Bundesregierung sei hiermit empfohlen, auf einen Klima- und Umweltdialog mit Russland zu setzen. Dieser grüne Dialog wäre die Grundlage für eine moderne Entspannungspolitik, die für die globale Friedensordnung unabdingbar ist. Menschenrechtsprobleme werden sich im erweiterten Dialogprozess, wenn Vertrauen wieder hergestellt ist, lösen. Aber eben nicht über Konfrontation. Denn auch wenn ein künftiger grüner Außenminister mehr Druck auf Russland fordert, wird der künftige SPD, bzw. CDU-Kanzler richtigerweise betonen: Wir können kein stabiles und prosperierendes Europa ohne oder gegen Russland aufbauen; nur mit Russland!