„Jetzt müssen wir alle in dieser Welt leben“Schneider, Dr. Lic. Eberhard © Schneider

„Jetzt müssen wir alle in dieser Welt leben“

[Eberhard Schneider] So überschrieb die bekannte Journalistin und Schriftstellerin Julija Latynina ihren Artikel über die lange Fernsehrede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Februar 2022[1] in der „Nowaja gaseta“ („Neue Zeitung“), die der Friedensnobelpreisträger von 2021, Dmitrij Muratow, herausgibt und die zu zehn Prozent von Michail Gorbatschow finanziert wird.[2] Ihr Artikel über die eigenwillige Geschichtsstunde Putins beginnt mit dem Satz: „Die Rede, die Präsident Putin gestern gehalten hat, war eine Rede vor dem Krieg.“ In dieser Rede, so weiter Latynina, sei lange die These propagiert worden, die Ukraine sei ein gescheiterter künstlicher Staat, dessen durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung eine Politik des Völkermords an vier Millionen Menschen betreibe und die sich auf einen Angriff auf Russland vorbereite. Nach dieser Rede zu urteilen, beabsichtige Präsident Putin, die Ukraine von ihrer „Marionetten- und illegalen Regierung“ zu befreien so wie Stalin von solchen Regierungen die Länder des Baltikums befreit hat. Kurz vorher war eine Außerordentliche Sitzung des sonst geheim tagenden Sicherheitsrats im Fernsehen gezeigt worden, bei der seine Mitglieder – Spitzen der Regierung sowie der Sicherheits- und Außenpolitikorgane – einzeln den Präsidenten „überredeten“, die separatistischen Volksrepubliken in der Ostukraine anzuerkennen.[3] Dem Kreml war es offensichtlich wichtig, die Meinung jedes einzelnen Spitzenpolitikers öffentlich festzuhalten, um den Eindruck zu erwecken, dass er – entgegen der Realität – nicht allein entscheidet.

Am nächsten Tag ratifizierte die Staatsduma die Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken Donezk („DNR“) und Luhansk („LNR“).[4] Unklar blieb, ob die Volksrepubliken in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung gemeint sind – sie umfassen jeweils nur etwa ein Drittel der Gebiete Donezk und Luhansk – oder ob die Volksrepubliken auf das gesamte Territorium dieser Gebiete ausgedehnt werden sollen, was nur auf militärischem Wege möglich wäre. Auch am 22. Februar stimmte der Föderationsrat dem Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation zu – ohne geographische Begrenzung.[5] Für den Auslandseinsatz der Streitkräfte ist die Zustimmung des Föderationsrats laut Verfassungsartikel 102, Abs. 1 d erforderlich.

Für Julija Latynina ist die Anerkennung von „DNR“ und „LNR“ nur ein erster Schritt zur Erreichung der Ziele, die Putin in seiner Rede erklärt hat, denn diese werden nur durch die „vollständige Zerstückelung der Ukraine“ erreicht. „Ja, Präsident Putin glaubt sicherlich, was er gesagt hat. Das ist die Welt, in der er lebt. Jetzt müssen wir alle in dieser Welt leben.“ Das „Hauptopfer dieses Krieges werden die Reste der Freiheit in Russland sein“.

In diesem Krieg sieht Latynina die USA als den Hauptfeind. Der Zweck dieses Krieges sei es, die postsowjetische Weltordnung neu zu definieren und zu zeigen, dass die USA diese nicht länger unterstützen können. Die heute entwickelte Weltordnung sehe vor, dass das Hauptwerkzeug für die Expansion eines Landes, der Hauptgrund für sein internationales Gewicht, eine prosperierende Wirtschaft, fortschrittliche Technologien und Wissenschaft seien. Russland könne sich weder mit dem einen, noch mit dem anderen oder mit dem dritten rühmen. Deshalb habe es beschlossen, sich der Geopolitik und der territorialen Erweiterung zuzuwenden.

Präsident Putin glaube, dass er Russland innerhalb seiner historischen Grenzen wiederherstelle. Aber zumindest werde alles jenseits dieser Grenzen für immer dem russischen Einfluss verloren gehen. „Ob Russland das Russische Reich wiederherstellt oder ihm im Gegenteil den letzten Schlag versetzt, wird die Zukunft zeigen.

Die Zeit der Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität der sozialistischen Länder ist vorbei. Der Kreml erlaubte damals den osteuropäischen Ländern nur eine Außen- und Sicherheitspolitik im Moskauer Sinne, ansonsten wurden sie durch einen sowjetischen Truppeneinmarsch zur Raison gebracht, wie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Polen übernahm das 1981 durch den Militärputsch seines Generals Wojciech Jaruzelski gleich selbst. Präsident Putin möchte offensichtlich durch eine neue Doktrin erreichen, dass eine begrenzte Souveränität für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetrepubliken gilt.

[1]              http://www.kremlin.ru/events/president/news/67828

[2]              https://novayagazeta.ru/articles/2022/02/22/tak-ne-blefuiut

[3]              http://kremlin.ru/events/president/news/67825

[4]              http://duma.gov.ru/news/53516/

[5]              http://council.gov.ru/events/news/133443/

COMMENTS

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    Horst Beger 6 Monaten

    Julija Latynina hat in ihrem Artikel zu Recht festgestellt, „dass Amerika der Hauptfeind Russlands in Europa ist“. Das war und ist aber auch das Ziel der NATO, wie der erste NATO-Generalsekretär das formuliert hat: „Amerika in Europa zu halten, Russland draußen zu halten und Deutschland klein zu halten“. Und Deutschland hat sich diesem Ziel von Anfang an masochistisch untergeordnet und maßgeblich dazu beigetragen, dieses Ziel zu erreichen. „Jetzt müssen wir alle in dieser (geteilten) Welt leben“ schreibt sie dazu. Und Deutschland und der Westen glauben in ihrer materialistischen Weltanschauung dies mit wirtschaftlichen Sanktionen, die auch der eigenen Bevölkerung schaden, noch bekräftigen zu müssen.

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