Kräftemessen in GenfAlexander Rahr

Kräftemessen in Genf

[von Alexander Rahr] Das Russisch-amerikanische Gipfeltreffen muss gar nicht in Konfrontation ablaufen, obwohl westliche Kommentatoren fordern, Joe Biden solle den Kremlchef „hart anfassen“. Wladimir Putin könnte beim Gipfeltreffen in Genf seinem Amtskollegen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Großmächte den Übergang der Weltordnung von einer unipolar-transatlantischen zu einer multipolar- pazifisch-eurasisch-atlantischen friedlich gestalten können. Er wird eine radikale Abkehr von der derzeitigen geopolitischen Konfrontation hin zu einer konstruktiven Kooperation in Bereichen wie Klima- und Umweltschutz, vorschlagen.

Biden wird Putins Vorschlag nicht schmecken. Die USA wollen mit aller Macht die alte unipolare Weltordnung, die sich nach dem Fall des Kommunismus vor dreißig Jahren manifestiert und den Westen zum Sieger der Geschichte des 21. Jahrhunderts gemacht hat, erhalten. Dafür will er die Reihen der europäischen Verbündeten schließen und eine neue Weltregierung ausrufen – die Allianz demokratischer Staaten. Die Europäer sollen die USA im Kampf mit den „Diktatoren“ dieser Welt, vor allem in China und Russlands, bedingungslos unterstützen. Die Europäer stehen vor der Wahl, entweder die Pax Americana in der Welt zu fördern oder den Rückhalt und Schutz der USA zu verlieren.

Putin verärgert den Westen seit Monaten mit der vagen Ankündigung eines möglichen Militärbündnisses mit China. Der Westen hat diese Entwicklung im Pazifik und Eurasien verschlafen. Der Westen will einfach nicht verstehen, dass er mit seiner NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands und der Eindämmung Chinas in Südostasien Moskau und Beijing bis aufs Blut reizt. Die Sanktionen gießen dabei nur Öl ins Feuer. Putin will Biden erklären: der Konflikt in der Ukraine würde sofort gelöst sein, wenn die Ukraine sich ein für allemal neutral, erklären und auf den Beitritt zur NATO verzichten würde.

Biden wird die Menschenrechte in Russland ansprechen, wird sagen: ihr Russen habt den Oppositionellen Alexei Nawalny mit einem Kampfmittel vergiftet, und ihn nach seiner Rückkehr vom Krankenhausaufenthalt in Deutschland ins Gefängnis geworfen. Der Westen könne das nicht hinnehmen. Auch wird Biden dem russischen Präsidenten vorwerfen, den belorussischen Diktator zu schützen, der gerade ein europäisches Passagierflugzeug über Belarus zur Landung gezwungen hat, um einen an Bord befindlichen Oppositionellen festzunehmen. Putin wird darauf antworten, dass sowohl Nawalny als auch Roman Protosewitsch sich der Aufwiegelung der Menschen zum Regierungsumsturz schuldig gemacht haben. In den USA sässen die Protestler, die im Januar das Capitol gestürmt hatten, auch hinter Schloss und Riegel.

Bodens Plan ist es, Russland doch wieder enger an den Westen zu führen, Moskau und Beijing gegeneinander auszuspielen und die gefährliche Achse der beiden Gegenmächte zum Westen zu unterbinden. Indem er die Menschenrechte im Verhältnis zu Moskau und Beijing so weit oben auf der Agenda verankert, wird der US-Präsident sein Ziel aber schwer erreichen. Aber sicherlich wird er demonstrative Schritte tun, um die derzeitig Sanktionsspirale im Verhältnis zu Russland zu mindern.

Neben dem Faktor China braucht Biden Putins Unterstützung auch am Hindukusch. Die NATO verlässt Afghanistan, nach einem verlorenen Krieg. Die Taliban kommen zurück und mit ihren der verheerende Islamismus. Schon in wenigen Jahren könnte sich Inder Region wieder ein „islamischer Staat“ begründen, der den Westen und Russland gleichermaßen bedroht. Aus Sicht der USA kann nur die Ordnungsmacht Russland in Zukunft die führende Rolle beider Befriedigung von Afghanistan führen.

Vermeintliche russische Hackerangriffe auf staatliche Einrichtungen der USA waren der eigentliche Auslöser für den gegenwärtigen Streit zwischen Washington und Moskau. Putin verneint jegliche Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen. Beweise dafür gibt es bekanntlich keine. Er und Biden werden vielleicht eine „Abrüstung“ im Cyber-Raum vereinbaren, die vertrauensbildend wirken soll.

Die USA belächeln Russland nicht mehr als Regionalmacht. Sie nehmen die neue Großmacht ernst. Russische geheime Hyperschallwaffen sollen den amerikanischen Luftraum bedroht haben, ohne dass das US- Militär gegen diese neue Technologie etwas ausrichten konnte. Das Pentagon soll in Kürze dazu einen Bericht vorlegen.

In Genf wird es zumindest zu einer Wiederaufnahme der START Abrüstungsgespräche kommen. Und das müsste eigentlich auch für die kritischen Europäer Anlass zur Freude sein. Das Russland Bashing dürfte im deutschen Wahlkampf zurückgehen. Auch der letzte Grünen- Politiker in Deutschland wird verstehen, dass die USA, trotz anhaltender Menschenrechtsrhetorik, ihre Russlandpolitik auf eine Interessen-basierte Grundlage stellen, nicht, wie die EU, nur über Werte reden.

COMMENTS

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    Horst Beger 3 Monaten

    Eine Bestätigung dafür, dass die Grünen nach eigenem Bekunden „noch nie eine pazifistische Partei waren“, ist die Tatsache, dass sie zum Abschluss ihres Parteitages die amerikanische „Kriegsverbrecherin“ Madeleine Albright zu einem Statement eingeladen hatten.

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    Horst Beger 3 Monaten

    Der Parteitag der Grünen hat gezeigt, dass diese weit davon entfernt sind „zu verstehen, dass die USA ihre Russlandpolitik auf eine Interessen-basierte Grundlage stellen“. Statt dessen fordern die Grünen, die nach eigenem Bekunden „noch eine pazifistische Partei waren“ weltfremd ein härteres Vorgehen gegen Russland und China. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht einschließlich der neuen Trixerei, Annalena Baerbock sei mit 99 % der Stimmen als Kanzlerkandidatin bestätigt worden, obwohl darüber gar nicht abgestimmt wurde, sondern nur über das Kandidaten-Duo Baerbock/Habeck. Davon kann auch nicht ablenken, dass sie bis zur Bundestagswahl sozialpolitische Kreide fressen und undifferenzierte Freihei fordern.

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    Hans Reber 3 Monaten

    Kräftemessen…ein dementer alter Mann gegen Vladimir Putin!

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