Militäreinsatz der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig

Kommentar von Prof. Alexander Rahr.  Der Militäreinsatz der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig und ein Angriffskrieg, nur stösst er im Westen auf Zustimmung, weil er von den „Guten“ gehen die „Bösen“ geführt wird. Der Krieg reiht sich ein in eine Reihe von Militärkonflikten, die darauf gerichtet sind, eine „anti-westliche“ multipolare Weltordnung zu verhindern. Der Krieg der Liberalen gegen die Diktatoren dieser Welt geht in eine neue und gefährliche Phase.

Teheran dürfte die Kampfhandlungen nicht unbeantwortet lassen. Das Mullah-Regime, innenpolitisch unter Druck durch die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen, könnte versuchen, seine Legitimität durch äußere Konfrontation zu festigen – sei es durch eine Ausdehnung der Angriffe auf Israel oder durch Destabilisierung im Persischen Golf. In dieser Logik erscheint der Krieg nicht als isolierte militärische Operation, sondern als Auftakt zu einer größeren strategischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten.

Ziel des amerikanisch-israelischen Vorgehens scheint diesmal weitaus mehr zu sein als die punktuelle Zerstörung iranischer Atomanlagen (wie im letzten Jahr). Alles deutet darauf hin, dass ein gewaltsamer „Regime Change“ geplant ist. Die Protestbewegung soll die durch Luftschläge zerstörten Machtzentren stürmen und die Gewalt im Iran an sich reissen. Die Angriffe auf Regierungsanlagen sind ein völkerrechtlich aufgeladener Vorwand – ein sicherheitspolitisches Argument, das den eigentlichen machtpolitischen Kern überdeckt. Der Krieg ist nicht mehr chirurgisch gedacht, sondern existenziell. Eine komplette Ausschaltung des Regimes im Iran würde Israel zur stärksten Macht in der Region machen, den globalen Einfluss der USA stärken, andere Konkurrenten vertreiben.

Dem Iran droht ein Schicksal, das an Gaza, Syrien, Irak, Libanon, Afghanistan erinnert: Zersplitterung, internationale Intervention, dauerhafte Instabilität, Massenflucht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich der Konflikt über die Landesgrenzen hinaus ausdehnen. Der gesamte Nahe und Mittlere Osten steht am Rand einer Flächenbrand-Situation. Regionale Akteure – staatliche wie nichtstaatliche – könnten hineingezogen werden, alte Frontlinien würden sich neu formieren.

Geopolitisch hat der Krieg weitreichende Folgen. Der Iran ist Teil einer eurasischen Machtachse mit Russland und China. Eine Schwächung Teherans träfe somit auch die strategischen Interessen Moskaus und Pekings. Dass russische Abwehrsysteme den Angriff nicht entscheidend verhindern konnten, wirft Fragen nach der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Waffen auf. Zugleich wird ein eskalierender Nahostkrieg zwangsläufig die internationale Aufmerksamkeit vom Ukraine-Krieg ablenken – eine Verschiebung, die Moskau taktisch entlasten könnte.

Die Europäische Union bleibt in diesem Szenario erneut Zaungast. Zwischen diplomischen Appellen und strategischer Zurückhaltung verharrt sie am Rand des Geschehens – weit entfernt von ihrem Anspruch, eine eigenständige globale Rolle zu spielen. Sie wird dann aufgefordert werden, sich beim Wiederaufbau zu beteiligen.

Am Ende könnte Washington seine dominierende Stellung in der Weltpolitik konsolidieren, was man in Moskau und Peking zähneknirschend registrieren wird. . Doch jeder Sieg trägt den Keim neuer Rivalitäten in sich. China dürfte auf eine amerikanische Machtdemonstration mit beschleunigter Aufrüstung reagieren, Russland auch. Der globale Systemkonflikt würde sich weiter verschärfen – nicht als kalter Schatten, sondern als offenes Ringen um Einflusszonen und Ordnungen. Die BRICS wird stärkere Anstrengungen unternehmen, eine multipolare Weltordnung zu manifestieren.

So steht die Welt am Scheideweg: mit einem Nahen und Mittleren Osten als Epizentrum einer tektonischen Verschiebung der internationalen Ordnung. Die arabische Welt fällt – wer hätte das in den Jahren der gescheiterten Revolutionen des Arabischen Frühlings gedacht – unter die Dominanz amerikanischer Interessen.