Modell Syrien – hoffen auf Putin?

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es gerade her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im nahen und fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es ein „Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, so Putin, also Russlands, des Iran, der Türkei „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ gegen ihn zugleich als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vacuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des ‚Schiitischen Halbmondes‘ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkerer Bedrohung seines Erzfeindes Iran. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden.  Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ein Bauernopfer im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1905308/tuerkische-offensive-in-syrien-hoffen-auf-putin

[2] Alle folgenden Zitate aus Putins Rede unter:  http://en.kremlin.ru/events/president/news/61719

COMMENTS

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    Anja Böttcher 1 Monat

    Na ja, Stabilität möchte eigentlich niemand überwinden, der nicht vergessen hat, was die Tyrannei des Krieges bedeutet. Aber dass gelingende Selbstverwaltung und auf sozialer Symmetrie beruhende Freiheit eine Friedhofsruhe vorzuziehen sind, dürfte gleichfalls keine Frage sein.

    Die politische Erbsünde der letzten beiden Jahrzehnte jedoch, die dafür gesorgt hat, dass jede politische Führung außerhalb der ihre Hegemonie verlierenden westlichen Elitenzirkel Bekundungen von Freiheitsforderungen ihrer eigenen Bevölkerung auch dann misstraut, wenn sie durchaus demokratische Freiheit gewähren mag, ist der ideologische Missbrauch der Freiheitsrhetorik für ganz und gar nicht auf wirklicher Demokratie, die nämlich immer Selbstbestimmung, auch wirtschaftliche, von Bevölkerungen voraussetzt, für im Zweifelsfall auch kriegerisch umzusetzende geopolitische Ziele der USA und ihrer europäischen Vasalleneliten, die so taten, als hätte sich Freiheit durchgesetzt, wenn in Wirklichkeit Bevölkerungsunruhen nur genutzt wurden, um das wirtschaftliche Potenzial anderer Länder an US-dominierte Institutionen wie den IWF auszuliefern.

    Zwei Jahrzehnte westlicher Desinformationspolitik haben dafür gesorgt, dass eine unendlich verwirrende babylonische Sprachverwirrung die politische Selbstverständigung der Menschen in einem bedrohlichen Ausmaß derart verwirrt haben, dass an allen Ecken und Enden der Welt Gruppen und Bewegungen davon profitieren können, die beunruhigend an die Geburt des Faschismus in den 1920ern und 30ern erinnern. Auch die Zunahme von Geschichtsrevisionismus und Hitler-Nostalgie, keineswegs primär in Deutschland, sondern stärker noch in der US-Truther-Szene (mit Organen wie der Unz Review, dem Portal von Paul Craig Roberts oder antisemitischen Hetzseiten wie dem einst nur konservativen Saker), aber mit der Gefahr, auch hier willige Ohren zu finden, sind die Folge dieser fatalen Politik.

    Hoffen auf Putin? Dessen Regierung wird, außer im Bereich der Außenpolitik, als zu neoliberal durchaus von vielen vielen Russen kritisch gesehen – sie wird aber, wie jede Alternative, die politisch westliche Eliten auf Distanz zu halten verspricht, außenpolitisch voll unterstützt – und wenn sie kritisiert wird, dann dahingehend, gegenüber westlicher Aggression nicht klar genug Stellung zu beziehen.

    Ich glaube, es gibt keine Chance mehr, einer erschreckend blutigen Zeit von Verfall und Kriegben zu entrinnen, alleine schon wegen dem Druck durch rapide zunehmende ökologische und Klimaprobleme, die weitere politische und soziale Zusammenbrüche mit sich ziehen, falls nicht wenigstens die westeuropäischen Repräsentanten die Reißleine ziehen und mit einem überzeugenden „nostra culpa“ ein Zeichen für die Notwendigkeit einer wirklich offenen und selbstkritischen Diskussion eintreten, die von Bereitschaft zu wirklicher Kooperation getragen ist.

    Die Politik, die das gleichfalls funktionslos gewordene Nachkriegskonstrukt unter der demokratischen Metapher „der Westen“ in den letzten dreißig Jahren betrieben hat, ist in jeder Hinsicht gescheitert. Sie war und ist anmaßend, dummm, heuchlerisch und durch und durch unethisch. Vor allem Europa steht nun gegenüber Russland da, wie der Zauberlehrling, der, bestraft für seine eigene Großmäuligkeit, dasteht wie der in Goethes Ballade, der nach dem Meister schreit.

    Wenn wirklich Millionen weiterer Flüchtlinge nach Europa fliehen und sich unter die tausende durch Erdogans Wahnwitz entfliehende IS-Kämpfer mischen, dann dürfte die EU am Ende sein. Im Osten dürften sich nationalistische rechtsautokratische Regime verfestigen, die sich in rassistischer Exklusionsvehemenz überbieten – und in den Hauptzielländern des europäischen Westens stehen Rechtspopulisten bereit, von politischer Angst zu profitieren, während die abgewirtschaftete Blockflötengemeinschaft der neoliberalen Parteien schlicht mit ihrem Latein am Ende ist.

    Eine saftige Wirtschaftskrise wird reichen – und Europa ist nicht mehr weit von dem entfernt, was es nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 war – nur dass keine europäische Macht mehr die Schlagkraft Nazideutschland hinbekommen dürfte.

    Die Damen und Herren in Berlin und Brüssel haben allen Grund, tief in sich zu gehen – und offen ihr Versagen, ihre Selbstüberschätzung gegenüber Russland und ihre kurzsichtige Hybris einzugestehen – vor geschädigten Ländern außerhalb, aber auch ihrer eigenen Bevölkerung. Und sie müssten sich händeringend nach fähigerem Personal umsehen, als das, das in den zurückliegenden Jahrzehnten die Parteien-Nomenklatura bestimmt hat. Es ist reichlich spät für einen Wandel – hoffentlich aber nicht zu spät. Denn der Wandel ist bitter bitter nötig – aber hoffentlich in die richtige Richtung. Wo sind heute die Willy Brandts und Egon Bahrs? Sie können doch nicht gänzlich ausgestorben sein? In Berlin jedenfalls ist niemand von dem Format mehr zu finden.