Petersburger Dialog: Deutschland zeigt rote KarteAlexander Rahr

Petersburger Dialog: Deutschland zeigt rote Karte

[von Alexander Rahr]Die umstrittene Nord Stream 2 Leitung wird, trotz massiver Opposition aus dem USA und der EU, zu Ende gebaut. Nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden führen USA und Russland wieder einen strategischen Dialog. Doch wer auf eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen hoffte, wurde bitter enttäuscht. Der Petersburger Dialog – eine Art Flaggschiff der konstruktiven Beziehungen zwischen Berlin und Moskau – scheint tot zu sein. Gleichzeitig schließt, aufgrund wüster Angriffe der deutschen Leitmedien, in Berlin das russische Institut Dialogue of Civilizations.

Die Entscheidung zur Stilllegung des Petersburger Dialogs ist hochpolitisch und hat weitreichende Konsequenzen. Für Putin, den Erfinder dieses Dialogs, war dieses Forum ein Schlüsselelement seiner Deutschland- und Europapolitik. Und für viele deutsche Nichtorganisationen, die sich mit Russland befassen, wurde der von den Regierungen beider Länder getragene Petersburger Dialog lebensnotwendig.

Deutschland legt nun den bilateralen Dialog mit Russland einseitig aufs Eis. Der Vorstand des Petersburger Dialogs muss diese Entscheidung mit der Bundeskanzlerin abgesprochen haben: keine Kooperation mehr mit Russland, solange die beiden deutschen Flaggschiffe des „zivilgesellschaftlichen Dialogs“ – die Liberale Moderne und der Deutsch-Russische des Dialogs Austausch – in Russland verboten sind. Der Kreml verdächtigt beide NGOs der ideologischen Unterwanderung der russischen Gesellschaft. Deutschland macht klar, dass es sich bei Fragen von Demokratie und Menschenrechten immer in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen wird, denn dies sei eine Frage von Anstand.

Schon vor zehn Jahren hatte Deutschland die Strategische Partnerschaft mit Russland aufgekündigt, weil man mit einem nicht-liberalen Russland keine Berührungspunkte mehr sah. Die Russen konnten ihrerseits mit der rein werteorientierten Politik der Deutschen nie etwas anfangen. Moskau schwebte ein Interessen-bezogener Dialog auf Augenhöhe vor. Berlin bevorzugte unter der Kanzlerschaft Merkels immer die Moral vor dem Pragmatismus.

Deutschland und Russland sind sich fremd geblieben. Russland hat von Deutschland mehr Dankbarkeit für die Unterstützung der Deutschen Wiedervereinigung und den Abzug des Sowjetmilitärs aus Osteuropa erwartet. Deutschland ist entsetzt, dass Russland den in den 1990er Jahren eingeschlagenen Weg zur Demokratie verlässt.

Deutschland hat deshalb kein strategisches Interesse mehr an Russland. Für die deutsche Politik ist Russland keine Weltmacht mehr, mit der man auskommen muss. Für deutsche Interessen sind die mittelosteuropäischen Länder als direkte Nachbarstaaten wichtiger (und unverzichtbarer) als Russland. Berlin verwarf unter Merkel deshalb eine Neuauflage der Ostpolitik. Für Deutschland steht die Eindämmung Russlands wegen Menschenrechtsverletzungen und dem Ukraine-Konflikt weit vorne – vor einer pragmatischen Partnerschaft. Deutschland sieht sich als fester Bestandteil des Transatlantischen Bündnisses, und wenn Amerikas Beziehungen zu Russland schlecht sind, kann Berlin hier keine Sonderbeziehungen zu Russland eingehen.

Nun fällt also der Petersburger Dialog, der im Oktober in Kaliningrad geplant war, aus. Die Russen hoffen, dass, außer den beiden verbotenen deutschen NGOs, die übrigen am Dialog beteiligten Organisationen nicht abspringen. Das könnte ein Trugschluss sein, denn die aus Russland herausgeworfenen NGOs werden hierzulande Solidarität einfordern. Scheinbar kommt den schärfsten Russland-Kritikern auf der deutschen Seite das Ende des Petersburger Dialogs und der Abbruch jeglicher pragmatischer Kommunikation mit Russland sogar gelegen. Seit Jahren attackiert der deutsche Mainstream diejenigen Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzen, als „Russland-Versteher“ oder Kreml-Propagandisten. Manchmal scheint es, dass diese Kräfte mutwillig das historisch Verhältnis zu Russland zerstören wollen. Aber warum?

Die scharfen Russlandkritiker in Deutschland haben einen Plan. Sie hoffen auf einen Regime change und ein anderes Russland, dass wieder so agieren wird, wie unter Gorbatschow und Jelzin. Ein Pro-westliches Russland, das tut was der Westen ihm sagt – das wäre die ideale Wunschvorstellung. Das ist genauso ein Trugschluss, wie der Wunsch Russlands, Deutschland als einen besonderen Partner oder gar Verbündeten in Europa zu gewinnen, um die Übermacht Amerikas auf dem Kontinent zu schwächen.

Statt mit dem bevölkerungsreichsten und territorial größtem europäischen Land den umfassenden strategischen Dialog zu führen, marginalisiert Deutschland demonstrativ die Bedeutung Russlands. Natürlich ist das ein Fehler, denn ein stabiles und prosperierender Europa lässt sich nicht gegen oder ohne – sondern nur mit Russland errichten. Aber leider kommt von Seiten der Bundesregierung keine Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Vladivostok.

Der Petersburger Dialog wird 20 Jahre alt. Er hatte bislang alle Krisen im bilateralen Verhältnis überstanden. Wird der künftige Bundeskanzler, aller Wahrscheinlichkeit nach Laschet, ihn wiederbeleben? Das ist nicht auszuschließen. Denn was wäre die Alternative? Dass in Deutschland russische NGOs und Wirtschaftsvertreter attackiert und heraus gedrängt werden unter dem Vorwand, alles was aus Russland kommt sei verdächtig? Oder dass in Russland weitere deutsche Dialogformate verboten werden, die Arbeit der politischen Stiftungen in Verruf gerät? Der Petersburger Dialog mag jetzt einen langsamen Tod sterben, dafür werden andere existierende Dialogformate, wie die Potsdamer Begegnungen, unumgänglich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ein gutes Verhältnis zu Russland und keinen neuen Kalten Krieg. Dasselbe wünschen sich die Russen.

COMMENTS

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    waldemarhammel 3 Tagen

    und merkel und entourage und ihre vorgänger?
    müssen natürlich im auftrag und unter ägide der usa-hegemonie so reden und handeln wie sie es tun, sonst wären sie schneller „weg vom fenster“ als sie „gewählt“ wurden, und auch nach der nächsten „wahl“ hierzuland wird sich deshalb die DE-russland-politik natürlich marginal keineswegs ändern, der tenor wird gleichbleiben, wozu leider „genosse putin“ + entourage, mittlerweile deutlich erkennbar mit zunehmendem lebensalter abbauend, ihren teil beitragen, indem sie mehr und mehr „involutive politik“ treiben, statt auf weitere „evolution“ zu setzen, wie in ihren höchst erfreulichen anfangsjahren.

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    waldemarhammel 3 Tagen

    beste kulturelle und wirtschaftliche beziehungen zu russland (und china) sollten für uns DE und europa eigentlich und schon lange selbstverständlich sein, denn uns verbinden eine gemeinsame geschichte, gemeinsame ökonomische und kulturelle interessen, und = weil wir auf demselben kontinent leben, sind wir unmittelbar nachbarn „im selben boot“,
    dass DE und europa dies nicht „begreifen“, liegt unzweifelhaft an der fatalen hegemonie der usa in fast allen bereichen, die eher bereit wären, eurasien insgesamt zu verschrotten, als ihre vielfältigen interessen auf unserem gemeinsamen kontinent ( = europa + russland + china + indien + anrainer) aufzugeben.
    eurasien hat keinen wirklichen grund, sich zb gegenseitig militärisch zu bedrohen, man überlege einmal, wieviel geld für wichtige sachen freigesetzt würde, wenn allein die völlig sinnlosen und kontraproduktiven rüstungsetats eurasiens wegfielen, stattdessen bewirkt die globalweite hegemonie der usa auch hier im sinne „teile und herrsche“ eine astronomische destruktive gelder-verschwendung, statt konstruktiv mit diesem geld den eurasischen kontinent = unser gemeinsames haus, weiter aufbauen und einigen zu können.
    und zb „menschenrechte“?
    das ganze geschwafel darum ist nur vorwand, eurasien weiterhin entzweit zu halten, denn in wahrheit interessieren auch die usa „menschenrechte“ nicht die bohne, man braucht nur die rein heiß-kriegerische historie der usa seit 1945 bis heute anzusehen, um das zu begreifen = die usa bringen überall „menschenrechte und demokratie“ dergestalt, dass man entweder durch ihren rigorosen „kapitalismus“ arm und ausgebeutet sich beugen muss (siehe als beispiel mittel- und süd- amerika), oder tot ist (heiße kriege und stellvertreterkriege der usa seit ’45 planetenweit)

    es ist jammerschade, dass wir so unsere gemeinsamen eurasischen möglichkeiten immer und immer wieder verspielen …

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    Detlef Klein 2 Monaten

    Seit dem Machtantritt von Merkel,hat sich die Politik von Deutschland immer nur in eine Politik gegen Rußland gewandelt und die Wirtschaft hat sich nach der Politik ausgerichtet.Merkel hat sich durch geschicktes Strippenziehen und der Geldpolitik,in der EU eine Machtposition erobert,wo die anderen EUStaaten nur noch zu Abnickern geworden sind.Durch die Politik der massiven Osterweiterung sind gerade Staaten an der Grenze zu Rußland mit Finanzhilfen eingekauft wurden.Die Südstaaten der EU sind durch eigene Unfähigkeiten in Abhängigkeiten von Merkel`s Gnaden.Unabhängige Staaten werden von EU Gerichten mit Sanktionen belegt und neutrale Gremien werden auch finanziell ausgeblutet und durch bestimmte Medien verunglimpft.

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    Bernard Egidi 2 Monaten

    „…Deutschland macht klar, dass es sich bei Fragen von Demokratie und Menschenrechten immer in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen wird, denn dies sei eine Frage von Anstand….“ Sorry, das ist nicht Anstand, das ist Überheblichkeit in hoher Potenz. Deutschland ist von einer Demokratie weit entfernt, im eigenen Land sind die Menschenrechte eingeschränkt und Anstand besitzen die Politiker, die vorgeben Deutschland zu vertreten, schon lange nicht mehr. Was die Kanzlerin von sich gibt, sind leere Worthülsen ohne Belang.

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    Toralf 2 Monaten

    Danke für die Einschätzung. Dennoch:

    „Deutschland ist entsetzt, dass Russland den in den 1990er Jahren eingeschlagenen Weg zur Demokratie verlässt.“

    Das ist Theater. In der Politik geht es nicht um „Demokratie“

    „Deutschland hat deshalb kein strategisches Interesse mehr an Russland. Für die deutsche Politik ist Russland keine Weltmacht mehr, mit der man auskommen muss. “

    Oh doch! S. NS2, das energisch verteidigt wird. Ansonsten hängt unsere Energieversorgung an sehr windigen Gestalten.

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    Horst Beger 2 Monaten

    Die „Stilllegung“ des Petersburger Dialoges von deutscher Seite durch Frau Merkel bzw. ihren Lakaien Ronald Profalla ist hochpolitisch und wird weitreichende Konsequenzen haben, stellt Alexander Rahr zu Recht fest. Begründet wird diese mit dem Verbot deutscher NGOs durch Russland wie dem Zentrum Liberale Moderne als „Flaggschiff des zivilgesellschaftlichen Dialoges“. Wer die Direktorin des vom Auswärtigen Amt mitfinanzierten Zentrums, die hysterische Transatlantikerin und Russlandhetzerin Marieluise Beck auf entsprechenden Veranstaltungen erlebt hat, kann das Verbot nachvollziehen. Das Verbot ist daher nur ein Vorwand, um den letzten offiziellen Dialog mit Russland abzubrechen, alles andere ist Heuchelei. Und was das Kritisieren von angeblichen Demokratie-Defiziten in Russland betrifft, kann man aus Friedrich Schillers „russischem“ Demetrius-Fragment zitieren: „Was ist die Mehrheit. Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wen`gen nur gewesen. Der Staat muss untergehen früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand waltet“.

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      Horst Beger 2 Monaten

      Das letzte Wort des Schiller-Zitates muss heißen „entscheidet“, und nicht waltet.

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    Prognostiker 2 Monaten

    Es ist der Plan der wertewestlichen Politiker, Russland muss von der EU isoliert werden. Der Petersburger Dialog und jedes andere Dialogformat steht einer Isolation im Weg. Die politische Borniertheit der transatlantischen Scharfmacher besteht in der Annahme, dass Russland keine Alternativen auf der internationalen Bühne hätte. Die westlichen Politiker schwafeln stets von einer „internationalen, regelbasierten Ordnung“. Was ist das? Ist es eine Ordnung der Völker und Staaten die UNO-basiert ist oder Werte und Regeln die sich die G7-Staaten nach Ihrem „eigenen Gusto“ anderen Ländern je nach Bedarf vorgeben. Es ist ein Pyrrhussieg der Transatlantiker den Dialog mit Russland beendet zu haben. Die Wirtschaftseliten (Oligarchen?) des Wertewestens werden sich in den „marktkonformen Demokratien“ gegen den drohenden Verlust des eurasischen Handels- und Absatzmarktes sträuben. Ausgenommen davon sind die Medien- und Rüstungskonzerne und ihrer Besitzer, denen nutzt die Spannung. Deren Profit beruht auf die Intensivierung des Streits. Die Abkehr Russlands von der EU (und eben nicht von Europa!)hat mindestens in gleichem Maße die strategische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit Russlands mit China zur Folge. Erst, wenn die Transatlantiker sich selbst aus Eurasien ausgegrenzt haben wird der Schaden für den Bürger, der in der westlichen marktkonformen Demokratie lebt, schmerzlich spürbar. Wir reden nicht nur über die gegenseitige Lieferung von Waren, nein es geht auch um grenzen- und sinnlose Rüstung, zerstörte Umwelt. Es geht um den Weg, den die Menschheit auf diesem Planeten gehen wird. Entweder wird es der Weg der Gleichberechtigung der Staaten nach UNO-Völkerrechtskriterien sein oder der Wege einer „internationalen, regelbasierten Ordnung“, deren Regeln 7 Staaten unter der Ägide der USA festlegen.

    Hinweis: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“

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