Politische Stimmungslagen in der russischen Gesellschaft

[Eberhard Schneider] Im Juni 2020 veröffentlichte die unabhängige Forschungsgruppe Belanowskij eine 26seitige Untersuchung unter dem Titel „Neues Spektrum der politischen Stimmungen in der russischen Gesellschaft im Jahr 2020“.[1] Sergej Belanowkij ist seit 2008 Forschungsdirektor des „Zentrums für strategische Ausarbeitungen“ (ZSR), das 1999 auf Veranlassung Putins gegründet worden war. Belanowskij war einer der Soziologen, welche die Proteste in Russland gegen Fälschungen bei der Staatsdumawahl 2011 und gegen Putin am Vorabend seiner dritten Vereidigung als Präsident 2012 vorausgesagt hatten.[2]

Die Analyse fußt nicht auf den Ergebnissen der Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, sondern auf telefonischen Tiefeninterviews. Um Personen für diese zu gewinnen, wurden Befragungen in zwei Zyklen durchgeführt. Im ersten Zyklus wurden vom 27. März bis zum 5. April 4.640 Personen zwischen 18 bis 72 Jahren gefragt, ob sie zu Interviews bereit wären. Im zweiten Zyklus wurden vom 3. bis zum 11. Mai 3.177 Personen zwischen 18 und 73 Jahren gefragt. Gefragt wurden Personen in Moskau, in regionalen Zentren, in kleinen Städten und in Dörfern. 236 Personen erklärten sich zu Interviews bereit: 112 Oppositionelle, 92 Unpolitische und 32 Unterstützer der Regierung. Sie haben ein Durchschnittsalter von 47,2 Jahren, 129 sind Frauen und 107 Männer. Von den interviewten Personen waren 40 aus Moskau, 120 aus regionalen Zentren, 41 aus anderen Städten und 35 aus Dörfern.

Spektrum der politischen Stimmungen

Die überwiegende Mehrheit der Interviewten war irritiert hinsichtlich der föderalen Macht und persönlich bezüglich Präsident Wladimir Putins. Genannt wurden der Rückgang des Lebensstandards, der Mangel an positiven Aussichten, die Anhebung des Renteneintrittsalters, Korruption, unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Fehlen staatlicher Hilfe.

Bei der Untersuchung der politischen Stimmungslagen wurde unterschieden zwischen a) dem Grad der Kohärenz der politischen Ansichten sowie der Bereitschaft, diese zu verteidigen, und b) dem Charakter der politischen Ansprüche an die Macht.

Folgende vier Gruppierungen ergaben sich:

• demokratische Oppositionelle,
• Unpolitische,
• ehemalige Anhänger Putins,
• Anhänger Putins.

Demokratische Oppositionelle

Diese Menschen sind unterschiedlich radikal. Sie setzen sich für politische Veränderungen des politischen Systems ein, sind aber der Ansicht, dass keine Entwicklung möglich sein wird, so lange die von Putin aufgebaute „Machtvertikale“ besteht. Diese Menschen sind ideenmäßig zivilen Freiheiten verpflichtet und glauben, dass nur eine aktive Zivilgesellschaft, nicht ein „nationalen Führer“, der Schlüssel zum Erfolg hinsichtlich positiver Änderungen ist. Ihre ideologische Basis sind: Demokratie, entwickelte zivile Gesellschaft und Protest gegen politische Manipulation sowie gegen Behördenmaßnahmen, die über den rechtlichen Rahmen hinausgehen.

Die konkreten Überzeugungen der Oppositionellen reichen von Sozialismus bis Liberalismus mit vielen Übergängen und eklektischen Versionen. Sie eint die Idee einer Zivilgesellschaft, die Proteststimmung sowie die politische Überlegung, gegebenenfalls Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und sich zusammenzuschließen, was vor allem für die Aktivisten der Bewegung gilt.

Die aktivsten politischen Oppositionellen sind bereit, persönlich an Protesten teilzunehmen, und zeigen hohe Protestbereitschaft, unabhängig vom Verhalten anderer.

Die pessimistischeren Oppositionellen teilen ihre ideologische Basis mit den Aktiven. Möglicherweise zeigen diese Menschen hohe Protestbereitschaft. Manche sind sogar bereit, Risiken einzugehen, sehen aber keinen Sinn in lokalen und inkonsistenten Handlungen, die sie – wie Don Quichotte – als einen Kampf gegen Windmühlen wahrnehmen. Im Allgemeinen sind diese Menschen pessimistisch bezüglich der Fähigkeit der Gesellschaft zu Massenprotesten.

Unpolitische

Unter dem Einfluss äußerer Ursachen können die an sich Unpolitischen in einen „aufgeregten“ politisierten Zustand gelangen. Zwischen verschiedenen Untergruppen wurde unterschieden:

Passive Oppositionelle: Sie stehen ideologisch den pessimistischen Oppositionellen nahe, sind aber noch weniger aktiv und vorsichtiger. Sie hoffen auf Proteste als Instrument zur Veränderung des politischen Systems, sind aber nicht bereit, persönlich zu protestieren. Bei diesen Personen steht die persönliche Sicherheit im Vordergrund, die Risikovermeidung herrscht vor. Wenn jedoch die Proteste massiv werden und ohne Gewalt stattfinden, können sie sich dem Protest anschließen.

Pseudo-Unpolitische: Das ist zahlenmäßig die größte Untergruppe. Mehr als die Hälfte der im Mai Interviewten wählten die Antwortvariante: „Ich suche nach zuverlässigeren Informationen über die Situation in denjenigen Quellen, denen ich vertraue.“ Sie stimmen keiner Maßnahme der Behörden zu, so manche ab 2018 – vierte Vereidigung Putins – und andere erst in letzter Zeit. Diese Menschen sind von Putin enttäuscht. Sie sind gegen die Verfassungsänderungen, besonders gegen die Nullsetzung von Putins bisherigen Amtszeiten. Sie sind daran interessiert, mögliche politische Veränderungen zu diskutieren, und sind der Einstimmigkeit müde. Das Protestpotential bei ihnen ist gegenwärtig nicht hoch, aber es kann wachsen. Viele von ihnen können sich Protestbewegungen anschließen, wenn diese zu Massenprotesten werden. Ihre ideologische Basis ist das wirtschaftliche Aufblühen des Landes zum Wohl der gesamten Bevölkerung.

Politisch nicht Interessierte: Das ist zahlenmäßig die kleinste Gruppe mit einem ausgeprägten Altersbereich zwischen 18 und 23 Jahren, die für ihr eigenes Leben und das Leben ihrer Familie noch nicht verantwortlich sind, vor allem, wenn ihre Eltern ihre Arbeit behielten und nicht stark unter Gehaltskürzungen litten. Die ideologische/psychologische Basis dieser Gruppe ist der Hedonismus. Aber auch sie können sich dem Protest anschließen, wenn die Protestbewegung „modisch“ wird.

Ehemalige Anhänger Putins

Die ehemaligen Anhänger Putins sind Menschen mit einem aktiven Lebensstil, die ideologisch Putin nahe stehen, von ihm aber enttäuscht sind als schwacher und nicht konsequenter Leader, der es nicht geschafft hat, ein staatliches System nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Diese Menschen kann man als „rechts“ bezeichnen, im Gegensatz zu „links“ im Sinne von „sozialistisch“ bis „kommunistisch“. Ihre ideologische Basis ist der russische Nationalismus, Patriotismus, Imperialismus, negative Beziehungen zur westlichen Demokratie, aber auch die Anwendung von Gewalt als Hauptinstrument zur Verwaltung der Gesellschaft.

Unter den ehemaligen Anhängern Putins, die der früheren imperialen Größe Russlands nachtrauern, sind Monarchisten, Verfechter der Rückkehr zur Sowjetunion und Anhänger Stalins. Sie befürworten eine „starke Hand“ ohne bestimme politische Marker, um „Russland wieder groß“ zu machen. Sie bilden wahrscheinlich die Mehrheit. Zu diesen gehört z.B. Igor Strelkow (Kampfname von Igor Girkin), welcher der geheimdienstliche Hauptbetreiber vor Ort der Krim-Annexion 2014 war und der bis 2015 als Verteidigungsminister der separatistischen „Volksrepublik Donbass“ in der Ost-Ukraine fungierte. Wegen des Abschusses der malaysische Maschine Flug-Nr. MH17 bei Donezk Mitte Juli 2014 mit 298 zivilen Toten ist er international zur Verhaftung ausgeschrieben. Ferner zählt zu dieser Gruppe auch Generaloberst Leonid Iwaschew, Präsident der Akademie für Geopolitische Probleme.

Ganz am Anfang bezog Putin nicht sofort eine bestimmte ideologische Position, denn er schwankte zwischen den ideologischen Polen Liberalismus und Sowjetunionnostalgie. Allmählich verschwanden bei ihm die liberalen Positionen aus seiner Rhetorik, und für eine bestimmte Zeit konnten die „Rechten“ in ihm ihren Anführer sehen. Die Frustration der „Rechten“ über Putin und ihr faktischer Übergang zur Opposition beraubte Putin eines erheblichen Teils seiner Massenunterstützung. Dieser Prozess ist wahrscheinlich noch nicht beendet und vollzieht sich schnell. Das ideologische Gegengewicht zur demokratischen Opposition, auf das sich Putin stützte, schwindet nun in der Gesellschaft. Die imperiale Ideologie bleibt bestehen, aber ihre Vertreter sind keine Anhänger Putins mehr.

Anhänger Putins

Diese Gruppe formieren Personen, die Putin gegenüber irgendwann einmal loyal gewesen waren, die heute aber kein Massenelektorat mehr bilden und infolge dessen marginalisiert sind. Sie zerfallen in verschiedene Untergruppen, die untereinander nicht zusammenhängen.

Opportunisten: Das sind Menschen, die Putin unaufrichtig loben und unterstützen, um ihre Privilegien zu wahren und die Perspektive auf Beförderung. Viele solcher Personen sind unter Beamten, Abgeordneten aller Ebenen, Journalisten, Vorgesetzen in staatlich finanzierten Einrichtungen und Machtstrukturen zu finden. Zu dieser Untergruppe gehört auch eine breite Schicht von staatlich finanzierten Personen, besonders im Bildungsbereich, die Putin nicht möglicher Vorteile willen unterstützen, sondern aus Angst, ihre Arbeit und ihren bescheidenen Reichtum zu verlieren. Sie werden Putin nur so lange unterstützen, so lange er über die Ressourcen für ihre Unterstützung verfügt. Es ist schon sichtbar, dass viele von ihnen ideenmäßig auf die Seite der Opposition wechseln, sie begeben sich in eine „innere Emigration“.

Großmachtanhänger: Dieser zunehmend kleiner werdenden Untergruppe gehören überwiegend ältere Menschen mit den „richtigen“ Überzeugungen an, die der Macht gegenüber loyal sind. Ideologisch stehen sie der „rechten“ Opposition nahe, für die Macht immer noch die Macht Russlands verkörpert. Die Identifikation mit einer Großmacht, die jeder in der Welt fürchtet, hebt ihr Selbstwertgefühl. Diese Leute sind meistens nicht bereit, die derzeitige Regierung zu verteidigen, wie sie auch in den 90er Jahren das „gedemütigte“ Russland nicht verteidigt haben. Aber an den Wahlen werden sie teilnehmen. Ihre ideologische Basis ist der russische Nationalismus, Patriotismus, Imperialismus.

Alte Menschen: Es sind Rentner im Alter von 75 Jahren, sie sind loyal gegenüber der Macht. Diese Menschen haben schwerste Prüfungen überstanden von Kindheit an, in den Jahren des Zweiten Weltkriegs bis zu den Zeiten der Perestrojka unter Gorbatschow. Die frühen Belastungen machten sie philosophisch nach dem Motto „früher war es schlimmer“.

Sie sind der bestehenden Macht aufrichtig dankbar für das, was sie jetzt haben. Sie haben schon erwachsene Kinder und sogar Enkel, für die sie keine Verantwortung mehr tragen müssen. Ihre Bedürfnisse sind sehr bescheiden, um sie zu befriedigen reicht meist die Rente, in Gehreichweite erreichbare Geschäfte und medizinische Einrichtungen, obwohl viele mit deren Qualität unzufrieden sind. Diese Menschen werden weder an Protesten noch an Bewegungen zugunsten der Regierung teilnehmen. Ihre ideologische/psychologische Basis ist, friedlich ihr eigenes Leben leben zu dürfen.

Status-quo-Bewahrer: Diese Leute haben sich an ihre gegenwärtige Situation angepasst und haben Angst vor jeglicher Veränderung, die ihre Lage verschlechtern könnte. Das sind arme Menschen, deren dauerhafte Armut ihren Konservatismus garantiert, aber auch ausreichend versorgte Menschen – nicht unbedingt reiche -, die ein Geschäft haben, das sie auf der Grundlage ihrer eigenen Spielregeln aufgebaut haben, was oft nicht sehr einfach war. Ihre ideologische/psychologische Basis ist der Konservatismus, gründend auf der Angst vor Veränderungen.

Die Status-quo-Befürworter stellen wahrscheinlich die zahlenmäßig größte Untergruppe unter den Machtloyalen dar, wenn die Opportunisten nicht mitgerechnet werden. Sollte es zu Unruhen kommen, werden diese Leute beobachten, was geschieht, und sich auf das Schlimmste vorbereiten: die Wiederholung der 90er Jahre.

Unter den Status-quo-Bewahrern sind Menschen zu finden in aktiven Lebenspositionen, die prinzipiell nicht an politischen Protesten teilnehmen, welche Form sie auch annehmen mögen. Diese Leute unterscheiden sich häufig durch originelles Denken und Verhalten. Aber nur wenige von ihnen stellen eine politische Kraft dar.

Den bisherigen Unterteilungen zugrunde gelegt gibt es Menschen, die bereit sind, die Macht zu verteidigen, in der Masse der Bevölkerung praktisch nicht. Die Anhänger der „rechten“ Ideologie gingen von Putin weg und befinden sich jetzt in der Opposition. Unter den loyalen Segmenten des Elektorats gibt es keine seriöse Ideologie, die sie eint. Wenn sie davon überzeugt sind, dass ihre persönlichen Interessen bei einem Machtwechsel nicht leiden, werden sie sich den Protestierenden nicht entgegenstellen.

Politische Destabilisierungsmöglichkeiten

Erscheinungsformen sozio-ökonomischer Erschütterungen

Viele glauben, dass es keine ernsthaften Erschütterungen geben werde. Diejenigen, die der Macht gegenüber loyal sind, meinen, dass deren große Propagandaressource ausreichen werde, die Proteste zu stoppen. Interviewte zweifelten nicht daran, dass die Protestaktivität schließlich zu einem Wechsel des politischen Regimes führen werde.

Die Ansichten über die mögliche Anzahl von Protestopfern gingen auseinander. Einige meinten, die Anzahl werde in die Hunderte gehen, andere hofften, dass die Proteste und der Machtwechsel relativ friedlich verlaufen würden.

Gewünschte Regierungsform

Nur eine Minderheit von fünf Interviewten war der Ansicht, dass das Land einen nationalen Leader brauche und die Macht notwendigerweise in einer Hand liegen müsse. Der Großteil der Befragten vertrat die Meinung, dass Checks und Balances der Macht erforderlich seien, und ein Drittel bevorzugte eine parlamentarische Regierungsform.

Zusammenfassung

In der russischen Gesellschaft finden ernsthafte ideologische Veränderungen statt. Der Trend der negativen Einstellung der zentralen Macht gegenüber begann 2011 („Marsch der Millionen“ als Protest gegen Fälschungen bei der Staatsdumawahl), setzte sich nach einer Pause infolge der Krim-Annexion 2014 im Jahr 2018 fort (Erhöhung des Renteneintrittsalters) und verschärfte sich in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Obwohl die Behörden für die Pandemie nicht verantwortlich sind, verschlechterte sich ihr Bild aufgrund der von ihnen ergriffenen Maßnahmen in den Augen vieler.

Die regierungsnahe Propaganda hört auf zu funktionieren. In allen Segmenten der Gesellschaft stößt sie auf zunehmende Ablehnung. Das Hauptobjekt negativer Aussagen der Interviewten war Präsident Putin persönlich. Die Hauptbeschwerde bestand darin, dass er die auf ihn gerichteten Hoffnungen enttäuscht hat und ein staatliches System aufgebaut hat, das nicht funktioniert.

Folgende drei Schlussfolgerungen zog die Gruppe Belanowskij:

1. Das Hauptelektrorat bilden diejenigen Menschen, die sich nicht für Politik interessieren, die „Unpolitischen“. Derzeit sind sie politisiert und können aufgrund ihrer Vielzahl die ideologische Situation in Russland bestimmen. Von 2014 bis 2018 wirkte in ihren Köpfen die Propaganda „die Krim ist unser“. Aber dann schwang das ideologische Pendel zur Gegenseite, auf die Seite der demokratischen Ideologie. Die demokratische Opposition, die früher ein marginalisiertes Segment bildete, erhält gegenwärtig massenweise Unterstützung vonseiten der bisher „Unpolitischen“.
2. Ein außerordentlich bedeutendes Ereignis bezüglich des Elektorats ist der Weggang der ideenmäßigen Anhänger Putins, der „rechten Machtanhänger“. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung Putin kritisiert wegen seiner Schwäche und Unfähigkeit. Es ist schwer zu sagen, ob dieses Segment die modernen russischen „Demokraten“ unterstützen wird. Mit dem Weggang dieses Segments in die Opposition verlor Putin die letzte ideologische Unterstützung in der Gesellschaft.
3. Heutzutage besteht das Segment der Anhänger Putins aus einigen praktisch unverbundenen Teilsegmenten, die ihre gemeinsame Ideologie verloren haben. Im Falle des Entstehens von Massenproteten werden diese Menschen Putin nicht unterstützen.

Ein erheblicher Teil der Interviewten glaubt, dass eine sich verkomplizierende Situation zu ernsthaften sozio-ökonomischen Erschütterungen im Land führen könnte, die friedlich verlaufen oder mit Opfern unter den Protestierenden und den Anhängern der Machtstrukturen. Die von der „Machtvertikale“ Enttäuschten neigen dem notwendigen Übergang zur parlamentarischen Form der Demokratie zu, mindestens zu einer offenen und transparenten Diskussion aller getroffenen Entscheidungen.

[1]              http://sbelan.ru/Research-Presentations/NOVYJ-SPEKTR-POLITIChESKIH-NASTROENIJ-V-ROSSIJSKOM-OBShhESTVE-V-2020-g.pdf

[2]              https://www.vedomosti.ru/society/articles/2020/06/04/831966-novih-protestov