Premier Dmitrij Medwedews Rechenschaftsbericht

Premier Dmitrij Medwedews RechenschaftsberichtSchneider, Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 17. April 2019 trug Premier Dmitrij Medwedew vier Stunden lang dem russischen Parlament seinen siebten jährlichen Rechenschaftsbericht vor.[1] Als damaliger Präsident hatte er im November 2008 diese Verpflichtung – nach dem Vorbild des jährlichen Berichts zur Lage der Nation durch den Präsidenten – in die Verfassung einfügen lassen (Art. 114, 1, a). Medwedew legte Rechenschaft über die Tätigkeit der 2018 gebildeten neuen Regierung in der vierten Amtszeit Präsident Wladimir Putins in ihrem ersten Amtsjahr ab.

Gemäß der Geschäftsordnung der Staatsduma hat jede Fraktion das Recht, dem Premierminister nach seinem Bericht fünf Fragen zu stellen, wonach das Wort an die Fraktionsführer weitergegeben wird und der Premier in einer abschließenden Erklärung darauf antworten kann. Am Vorabend, also am 16. April, traf sich der Premier mit allen Fraktionen, um so wenig wie möglich schwierige Fragen zu bekommen. Diese Sorge dürfte vor allem Fragen nach der deutlichen, in der Bevölkerung aber sehr kritisierten Erhöhung des Renteneintrittsalters betroffen haben. Kein Abgeordneter stellte eine solche Frage. Wozu auch, denn sie hätten mit einer solchen Frage nur ihre Hilfslosigkeit gezeigt. [2]

Der Premier legte die wirtschaftliche Situation dar, nachdem er vorher die soziale Lage beschrieben hatte.

Wirtschaft: „Im vergangenen Jahr konnte die positive Entwicklung der Wirtschaft nicht nur behauptet, sondern auch gestärkt werden.“ Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2018 um mehr als 2 %. Im zweiten Jahr in Folge nahmen die Investitionen um mehr als 4 % zu. Zum ersten Mal seit 2011 wurde im Haushaltsbudget ein Überschuss erreicht, mehr als 2,5 %.

Zum ersten Mal seit 2007 erwirtschaften die regionalen Haushalte einen Überschuss von mehr als 500 Mrd. Rubel (7 Mrd. €). Die Anzahl der Regionen mit einem Defizitbudget sank auf ein Drittel von 47 auf 15 (bei 85 Regionen insgesamt. E.S.) Die regionale staatliche Verschuldung ging um fast 5 % zurück.

Die internationalen Reserven wuchsen um fast 30 Mrd. $, und gleichzeitig wurde die Auslandsverschuldung um mehr als 60 Mrd. $ reduziert. Die Lage am Arbeitsmarkt blieb stabil mit einer Arbeitslosenquote von 5 %. Im Doing Business-Rating der 200 Länder stieg Russland auf Platz 31 auf, vor den Niederlanden, der Schweiz und Belgien.

Medwedew mahnte, dass bei Wirtschaftsverbrechen die Inhaftierung von Unternehmern im Allgemeinen eine seltene Strafe sein solle. Viel effektiver seien hohe Geldbußen, Verwaltungssanktionen und Schadenersatz in Zivilverfahren. Er versprach, dass sich in den nächsten sechs Jahren die Steuerbelastung für die Unternehmen nicht erhöhen werde. Dafür werde das Steuersystem insgesamt angepasst. Der Mehrwertsteuersatz werde nicht erhöht, (nachdem er zum 1. Januar 2019 von 18 auf 20 % angehoben worden war. E.S.) Für Selbständige startete in vier Regionen ein Pilotprojekt mit dem Niedrigsteuersatz von 4 und 6 %. Ab 2020 soll das auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Soziales: Der Premier erklärte, dass heute in Russland von 147 Mio. Menschen 19 Mio. arm sind. (Das sind 12,9 % der Bevölkerung. E.S.) Im letzten Jahr wurde der Mindestlohn zweimal angehoben, insgesamt um mehr als 44 %. Die Sozialleistungen wurden 2018 entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres indexiert, d.h. im jeweiligen Maße angehoben.

Um die Sterblichkeit auf dem Lande zu reduzieren, soll ein System der medizinischen Versorgung eingerichtet werden, bei dem nicht der Patient zum Arzt kommen muss, sondern der Arzt zum Patienten. Ein Viertel der russischen Bevölkerung lebt im Dorf. 735 Arzneimittel wurden in die Liste der lebenswichtigen und lebensnotwendigen Medikamente aufgenommen. Zur Prävention von Krebserkrankungen soll in zwei Jahren die landesweite medizinische Untersuchung für Personen über 40 Jahren eingeführt werden.

In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der russischen Universitäten in der Weltrangliste von zwei auf 47 angewachsen. Die Anzahl der Universitäten, die im Programm der 100 Top-Universtäten unterstützt werden, soll erhöht werden.

Russland gehört zu den Top-Ten-Ländern, die staatliche Dienste am aktivsten in elektronischer Form nutzen. Im vergangenen Jahr erhielten weitere 8.000 kleine Siedlungen, in denen 250 bis 500 Menschen leben, Zugang zu Telekommunikationsdiensten und somit zum Internet. 60.000 km Glasfaserkabel wurden verlegt. Der Beitrag des Internet-Business zum Bruttoprodukt beträgt bereits mehr als 5 %.

Im vergangenen Jahr wurden 1 Mio. Wohnungen in Auftrag gegeben, das sind 75,7 Mio. m². 560 km föderale Straßen wurden gebaut oder erneuert. In Städten wurden mit föderaler Finanzierung über 200 km Straßen gebaut.

Russische Presse: Die russische Tageszeitung „Kommersant“ kommentierte indirekt die Ausführungen Medwedews zum Zustand der russischen Wirtschaft am 19. April 2019 unter der Überschrift „Frühling der wirtschaftlichen Verschärfungen“ und bezog sich dabei auf die von der russischen Statistikbehörde ROSSTAT vom 18. April 2019 veröffentlichten makroökonomischen Daten.[3] Die jährlichen Wachstumstraten der Reallöhne wurden zum ersten Mal seit 2016 wieder auf null gesetzt, während die real verfügbaren Einkommen im ersten Quartal 2019 um 2,3 % sanken, wobei die Wirtschaft nahezu vollbeschäftigt war. Laut Statistik vom März 2019 schätzte das russische Wirtschaftsministerium das BIP-Wachstum im ersten Quartal 2019 auf 0,8 %, was niedriger ist als der vierteljährliche Durchschnittswert der letzten zwei Jahre.

[1]              http://government.ru/news/36422/

[2]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2019/04/16/799342-otchet-medvedeva-gosdumoi

[3]              https://www.kommersant.ru/doc/3947682

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