Putin sucht Europa

Putin sucht Europa

[von Alexander Rahr] Russlands Vorschläge von einer Korrektur der europäischen Sicherheitsarchitektur werden im Westen brüsk abgewiesen. Hiesige Experten sind empört: wie kann diese Möchte-Gern-Grossmacht Russland es wagen, „Forderungen“ an den Westen zu stellen. Eine Unverschämtheit! Niemals würde die NATO auf ihre neue Einflusszone in Osteuropa verzichten.

Dabei ist das russische Papier ein konstruktiver Vorschlag. Dort steht genau das drin, wie Russland sich die künftige Sicherheitsordnung in Europa vorstellt: friedlich und kooperativ. Am Ende stünde die Idee eines Gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Vladivostok, dem viele in Westeuropa keineswegs abgeneigt sind. Statt sich zu entrüsten und Russlands Vorschläge ständig als „Propaganda“ abzutun, sollte der Westen den Ball aufnehmen.

Was schlägt Moskau vor? Drei wesentliche Dinge. Erstens, die Wiederherstellung der Abmachungen zwischen NATO und Russland von 1997, also keine Stationierung von schwerem westlichen Kriegsgerät in Osteuropa. Zweitens, keine NATO Erweiterung auf Länder des postsowjetischen Raumes, auch keine NATO Militärbasen auf postsowjetischem Territorium. Letzteres nur mit Erlaubnis Russlands (wie in Zentralasien zum Kampf gegen den islamischen Terrorismus). Und Drittens – atomare Abrüstung. US und russische Atomwaffen dürfen sich dann nur auf eigenen Territorium befinden.

Die Führer der westlichen Welt, allen voran Biden und Macron, schauen sich die Putin-Vorschläge an. Voreilige westliche Experten und Medien wollen sie am Besten begraben. Doch nun liegen die russischen Vorschläge für das mögliche Treffen zwischen Putin und westlichen Staatschefs im NATO-Russland Rat auf dem Tisch. Zum dreissigsten Jahrestag des Zerfalls der Sowjetunion hat Russland dem Westen nun seine eigene Sicht der Friedensordnung angeboten, die – wenn man sich an die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erinnert – gar nicht überraschend neu ist.

Nun ist es am Westen, eigene konstruktive Vorschläge und konkrete Forderungen an Russland zu stellen, die aber nicht zur Verschärfung der Konfrontation führen dürfen. Westliche Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder betont, es gebe kein stabiles und prosperierendes Europa ohne Russland oder gar gegen Russland – sondern nur mit Russland. Putin nimmt sie jetzt beim Wort.

Statt auf der NATO sollte die Sicherheitsarchitektur Europas auf der OSZE aufgebaut sein. Wenn Biden, Macron und Scholz von dieser Idee überzeugt werden können (was heute noch illusorisch erscheint), kann der Verhandlungsmarathon zwischen Ost und West beginnen, ähnlich wie vor 50 Jahren beim Helsinki-Prozess. Er wird lange andauern, aber einen Dialog in Gang bringen, der zunächst friedensstiftend wirkt. Was am Ende rauskommt, vermag heute niemand zu sagen.

Was passiert, wenn der Westen die russischen Vorschläge brüsk und rigoros ablehnt? Dann wird sich die Konfliktlage weiter verschärfen, am schmerzhaftesten wird das die Ukraine zu spüren bekommen. Russland wird einen NATO-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln bekämpfen, bis zur Spaltung der Ukraine. Das Interesse Moskaus, die NATO vom postsowjetischen Raum fernzuhalten, ist grösser als die Angst vor den Folgen der Abschaltung Russlands vom globalen SWIFT-Zahlungssystem.

COMMENTS

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    Horst Beger 8 Monaten

    Mit der Erklärung Alexander Rahrs, dass „die NATO niemals auf ihre Einflusszone in Osteuropa verzichten würde“, weist er auf die tiefer liegende Ursache der Spaltung Europas hin. Nämlich darauf, dass Europa seit Jahrhunderten durch den Kampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum gespalten ist, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Darin weist er auch darauf hin, dass diese Kulturgrenze die Ukraine in eine vom russischen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom römischen Christentum beeinflusste und verdorbene Westukraine spaltet. Dies war auch das Ziel der katholischen Gründungsväter der Europäischen Union, die das untergegangene Abendland noch einmal wieder beleben wollten. Das erklärt auch den verbissenen Kampf der „Verteidiger der westlichen Werte“ gegen Russland, das berufen ist, nicht nur das russische Christentum zu verteidigen, sondern das Christentum überhaupt in die Zukunft zu führen.

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    Hans Klatt 8 Monaten

    Da kann ich meinem Vordenker Herrn Bernd Benad nur unterstützen. Die UA gehört nicht in die EU, auf gar keine Fall, denn nach den Maidan Überfall auf die damaligen Regierung hat sich bis dato nichts verändert. Die vielen Millionen Dollar die geflossen sind aus den USA und der EU sind im Sande versickert und keiner weiß wohin, also in die Privat Schatulle oder? Auch dieser momentane Präsident spielt sich als Kriegstreiber auf. Selbst das Land eine Stabilität zu geben, sehe ich momentan nicht!!!! Das sich die Baltischen Staaten und allen voran Polen dafür stark machen, das die UA in die Nato kommt, ist ungeheuerlich. Keines dieser Staaten wäre ohne die EU soweit gekommen oder? Man sieht es ja an den “ Gaspreis“ der nach oben sich bewegt. Für Europa ist die momentane Situation sehr gefährlich!!! Ich denke nur daran wenn aus irgend einen Grund ein möglicher Leck in “ Nord Stream 1 und der “ Druschbarleitung“ etwas passiert. Was dann!!!!
    Zusammen gefasst sollte man an die “ 3 “ wichtigsten Partner- wie Frankreich , Deutschland und die USA“ appellieren, dass man mit Augenmaß die Situation betrachtet und eine gemeinsame Lösung sucht, denn EUROPA braucht Russland egal wo auch immer!!!!

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    Gerd Benad 8 Monaten

    Man kann nur hoffen,dass die Amerikaner eine politische Kehrtwendung im Verhältnis zu Russland vollziehen.Von den Westeuropäern und speziell von den Polen und Balten ist nichts zu erwarten.
    Für die Russen gibt es nur zwei Möglichkeiten,Weiterführung der nicht leichten und selbstbewussten Politik oder Aufgabe der Eigenständigkeit.
    Bei einem drohenden Krieg werden sich die selbsternannten Wertedemokraten
    in die Hosen machen!

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