PUTINS „DIREKTER DRAHT“

PUTINS „DIREKTER DRAHT“Schneider, Prof. Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 7. Juni veranstaltete Präsident Wladimir Putin seinen jährlichen „direkten Draht“ mit der Bevölkerung, der von den Fernseh- und Rundfunkstationen landesweit direkt übertragen wurde.[1] Dieser 16. „direkten Draht“ wurde diesmal ohne die Anwesenheit von Journalisten im Saal durchgeführt. Bis zu Beginn der Sendung waren über zwei Millionen Fragen eingegangen. In der vier Stunden und zwanzig Minuten dauernden Sendung beantwortet Putin live 79 Fragen, die von zwei Moderatoren vorgelesen wurden. Zum ersten Mal gab es auch Direktschaltungen zu Ministern und Gouverneuren in verschiedenen Teilen Russlands, die Putin prompt über die Lösung der von den Bürgern aufgeworfenen Probleme berichteten. Wie immer wurden viele Fragen zur Gesundheitsversorgung, zur Wohnungssituation sowie zu Löhnen und Renten gestellt.

Wichtige Aussagen

Russland befinde sich in der Wirtschaft „auf einem stabilen Wachstumspfad“. Die Rezession der vergangenen Jahre sei überwunden. 2017 wuchs die Wirtschaft um 1,5 %. Der Handelsüberschuss betrug im vergangenen Jahr 120 Mrd. $. Die Auslandsverschuldung Russlands liegt unter 20 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gold- und Währungsreserven belaufen sich auf 450 Mrd. $. 2017 wurden für 20 Mrd. $ mehr landwirtschaftliche Produkte exportiert als für 15 Mrd. Rüstungsgüter. Die Realeinkommen wuchsen um 3,8 %, die Löhne um 9,6 %. Über den Anstieg der Preise sagte Putins allerdings nichts.

Putin sprach davon, dass zur Erfüllung der in seinem Dekret vom Mai vorgesehenen Aufgaben in den kommenden sechs Jahren 17 Mrd. Rubel vorgesehen waren, die aber nicht reichen. Weitere 8 Mrd. seinen notwendig. Diese zusätzlichen Mittel will Putin durch das Wirtschaftswachstum, durch die effizientere Nutzung der Ressourcen und die Zusammensetzung der Steuerpolitik erreichen. In diesem Zusammenhang ging Putin auf die laufenden Diskussionen zu Änderungen in der Steuerpolitik ein, ohne sich festzulegen.

Putin verteidigte die personelle Zusammensetzung der Regierung dahingehend, dass sie auf Kosten von „frischen“ Leuten bedeutend aktualisiert worden sei. Er wollte die Verantwortlichkeiten für das, was getan worden ist, und für das, was geplant ist, personalisieren. Die persönliche Verantwortung müsse „absolut“ sein. Für den heutigen Tag sei die Regierung optimal zusammengesetzt.

Bei außenpolitischen Fragen warnte Putin die Ukraine, falls sie während der Fußballweltmeisterschaft in Russland militärische Angriffe auf Separatistenstellungen im Osten des Landes versuchen sollte, werde das „schwere Folgen für die gesamte ukrainische Staatlichkeit haben“. Hintergrund für diese Frage war wohl ein entsprechendes Szenario, das der kremlfreundliche Politologe Sergej Markow am 5. Mai entwickelt hatte.[2]

Auf die Frage zum Syrienkonflikt antwortete Putin: „Wir bleiben dort.“ Russland plane nicht, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen. Ein Verbleib der russischen Streitkräfte dort sei im Interesse Moskaus. Putin betonte, dass der Einsatz von Streitkräften unter Kampfbedingungen eine „einzigartige Erfahrung und ein einzigartiges Instrument zur Verbesserung unserer Streitkräfte sind“.

Russland werde die Rechte russischer Landsleute in den baltischen Staaten verteidigen. Dies werde auf eine Art und Weise geschehen, die sicherstelle, dass russische Mitbürger im Ausland keinen Schaden nähmen.

Auf die Frage, ob es einen dritten Weltkrieg geben werde, antwortete Putin mit einem Zitat von Albert Einstein: Er wisse nicht, mit welchen Mitteln ein dritter Weltkrieg geführt werden würde, aber der vierte werde mit Stöcken und Steinen geführt werden. Putin fügte hinzu, dass ein dritter Weltkrieg das Ende der Zivilisation bedeuten würde.

Auf die Frage, ob er einen Nachfolger vorbereite, antwortete Putin, dass er „immer“ darüber nachdenke. „Einen Nachfolger im klassischen Sinne des Wortes – nein, der wird vom russischen Volk, vom Wähler der Russischen Föderation bestimmt. Aber natürlich denke ich, dass wir eine neue Generation von Führungskräften haben werden, Verantwortliche, die in der Lage sein werden, Verantwortung für Russland zu übernehmen.“ Auf die Nachfrage, wie er bestimme, wem zu glauben ist und wem nicht, entgegnete Putin, dass es notwendig sei, mit anderen Kategorien zu operieren. „Hier geht es nicht um Vertrauen, sondern um Garantien, und ich versuche mich zunächst auf diese Kategorien zu beziehen und sie in meiner Arbeit sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb des Landes zu nutzen. Immer sind Garantien zur Umsetzung bestimmter Entscheidungen notwendig.“ Putin hatte Ende Mai bei einem Treffen mit Chefredakteuren internationaler Informationsagenturen erklärt, dass er die Verfassung einhalten und nicht ein drittes Mal kandidieren werde.[3] Er meint das Jahr 2024 nach seiner jetzigen Amtszeit. Die Verfassung verbietet in Artikel 81, Absatz 3, allerdings nur eine dritte Amtszeit hintereinander.

Beurteilung in der russischen Presse

Es entstand der Eindruck, dass die „direkte Linie“ des Präsidenten die einzige arbeitende staatliche Institution ist.[4] Putin sei vom „Führer des Volkes“ zum Oberhaupt eines bürokratischen Apparats geworden.[5] Er sei dieses Mal mit weniger Begeisterung als sonst bei der Sache gewesen.[6] Der frühere Polittechnologe Putins, Gleb Pawlowskij, der 2011 in Ungnade gefallen war, weil er sich für eine zweite Amtszweite von Dmitrij Medwedew als Präsident ausgesprochen hatte meint, dass das Format „direkter Draht“ des Staatsoberhaupts zum Volks gescheitert ist.[7] Der Appell an die Minister und Gouverneure wirkte künstlich wie eine Standard-Telefonkonferenz. „In solchen Fällen hängt das Interesse vom Druck und vom Pathos ab, und jetzt verstehen die Minister und die Gouverneure nicht wirklich, warum sie hier sind.“

Eine Umfrage der Zeitung „Wedomosti“ ergab, dass 62 % der Befragten die „direkte Linie“ irgendetwas gesagt hat, 27 % nicht. Über die „direkte Linie“ meinen 38 %, dass sie spezifische Probleme löst und eine gezielte Hilfe ist. 10 % denken, dass die örtliche Macht besser arbeiten wird. Für 8 % ist wichtig, dass der Präsident von den Problemen der Leute erfährt. Nur 2 % sind der Ansicht, dass die Menschen Antworten auf ihre Fragen bekommen. Und 1 % meint, dass das Vertrauen zwischen dem Präsidenten und dem Volk gestärkt wird. 58 % glauben den Ergebnissen der Arbeit der führenden Organe des Landes, 69 % glauben den Entwicklungsplanungen des Landes.

[1]              http://kremlin.ru/events/president/news/57692

[2]              http://www.ng.ru/armies/2018-05-05/100_donbass0505.html

[3]              https://news.rambler.ru/politics/39944902-putin-vyskazalsya-o-dalneyshem-prezidentstve/

[4]              https://www.novayagazeta.ru/issues/2694

[5]              http://www.mk.ru/politics/2018/06/07/nepryamaya-liniya-s-putinym.html

[6]              https://www.kommersant.ru/doc/3652035

[7]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/06/08/772195-pryamaya-liniya-putina

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