Putins „direkter Draht“

Putins „direkter Draht“Schneider, Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Am 20. Juni 2019 führte der russische Präsident Wladimir Putin zum 17. Mal seinen jährlichen „direkten Draht“ mit der russischen Bevölkerung durch, der von den russischen Fernseh- und Rundfunkstationen live übertagen wurde sowie über das Internet.[1] Über 2,9 Mio. Fragen gingen ein, die Hälfte per Telefon, die anderen als SMs und MMS. Auch aus dem Ausland wurden Fragen an Putin gerichtet: aus der Ukraine, Belarus und Moldawien, aber auch aus London, Paris, Zürich, Hannover und Hamburg. Alle Fragen wurden vermerkt. In den vier Stunden und acht Minuten beantwortete Putin 81 Fragen.

Angesichts der sehr niedrigen Umfragewerte Putins (vgl. meine Mai-Kolumne) lag der Schwerpunkt in der Innenpolitik, Außenpolitik spielte nur am Rande eine Rolle. Oft wurden die Frager per Video eingeblendet. Es wurden auch zwei Minister und zwei Gouverneure zugeschaltet. Häufig waren die Fragen interessanter als die meist allgemein gehaltenen Antworten Putins, weil so ein konkretes Bild vermittelt wurde über die Situation in Russland in den Bereichen Lebenshaltungskosten, Gesundheit, kommunale Dienstleistungen, Wohnen, Landwirtschaft und Unternehmensführung. Dabei bekannte Putin, dass, wenn etwas nicht passiere, ein Teil der Schuld bei ihm liege.

Lebenshaltungskosten: Geklagte wurde über die niedrigen Löhne, vor allem für Lehrer und Ärzte. Oft müssen zwei bis drei Jobs durchgeführt werden, um bei den aktuellen Preisen durchkommen zu können (Feuerwehrmann aus der Region Kaliningrad). Putin antwortete, dass der Mindestlohn auf das Niveau des Existenzminimums angehoben worden sei, auf 11.280 Rubel (159 €). Es kam dazu der Widerspruch, dass dieser Mindestlohn durch regionale Entscheidungen gesenkt wurde. Putin räumte ein, dass über mehrere Jahre hinweg das Realeinkommen zurückgegangen sei, am meisten im Jahr 2016, aber allmählich hätten sich die Einnahmen erholt.

Gesundheit: Beklagt wurde mehrmals das Fehlen von Fachärzten auf dem Lande, vor allem bei Kinderärzten. Ein Hauptgrund für das Fehlen von Ärzten im ländlichen Raum sind die niedrigen Löhne dort und die schlechten Wohnverhältnisse. In einer Region sind die Stellen zu 43 % unterbesetzt. Die Leute müssen in diesen Gebieten dann z.B. 25 km bis zur nächsten Stadt fahren, und das bei den dortigen schlechten Verkehrsverhältnissen, was für Rentner besonders anstrengend ist. Ein weiteres Problem ist die schlechte Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten, vor allem für Krebspatienten. Berichtet wurde von vollen Lagern, aber das Vertriebsnetz hatte darüber keine Informationen.

Kommunale Dienstleistungen: Seit sechs Monaten ist die Müllreform in Kraft (steigende Tarife, Deponien und Müllverarbeitung), doch die Menschen merken nichts davon. Putin antwortete, dass der Bau von 200 Müllverarbeitungskomplexen vorgesehen sei, der zu einem Drittel mit 300 Mio. Rubel (4,2 Mio. €) finanziert werde, der Rest der Mittel müsse aus dem Geschäft aufgebracht werden.

Ein anderes Problem ist die Wasserversorgung. Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es in einem Dorf mit 300 Bewohnern, darunter vielen Kindern, im reichen Gebiet Tjumen, das kein Wasser hat. Putin nahm den zugeschalteten Gouverneur das Versprechen ab, dass im 20. Jahr das Wasserversorgungssystem umgebaut wird, so dass das Dorf endlich Wasser erhält.

Wohnen: Geklagt wurde, dass es in neuen Siedlungen an Infrastruktur fehlt, an Kindergärten, Schulen, Polikliniken, öffentlichen Grünanlagen. In einem Mikrobezirk in Woronesch z.B. war der Bau einer Schule für 2017 zugesagt worden und nun auf das Jahr 2028 verschoben worden. Es gibt sehr langen Warteschlangen, um einen Kindergartenplatz zu bekommen, was angesichts der schlechten demographischen Situation in 65 Regionen unverständlich ist. Die Schulen sind um das Dreifache überfüllt. Putin forderte, dass der Staat laut Gesetz die Infrastruktur aufbauen sollte, entweder der Staat als Föderation oder die Region und mit Unterstützung der Kommunen der Region. Aufgabe der Regierung sei es, ein entsprechendes Rechtssystem zu entwickeln.

Landwirtschaft: Es wurde beklagt, dass 90 % aller staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft an die zehn größten Betriebe gehen. Inzwischen liegen die Gewinne dieser Unternehmen oft nicht auf deren Territorium, sondern häufiger in Moskau und noch häufiger irgendwo im Ausland, doch die Kleinbauern und Kleinunternehmen investieren in die Entwicklung des Gebiets, in dem sie leben und arbeiten und sind so dort ein Treiber der Entwicklung.

Putin führte aus, dass Russland landwirtschaftliche Produkte im Wert von 25,7 Mrd. $ exportiert, 2024 sollen es 45 Mrd. $ sein. Die Landwirtschaft wurde 2018 mit insgesamt 254 Mrd. Rubel (3,6 Mrd. €) unterstützt, 2019 mit 300-303 Mrd. Rubel (4,2 Mrd. €), als Exportunterstützung, 45 % davon entfallen auf große landwirtschaftliche Betriebe.

Unternehmensführung: Es wurden die häufigen ungeplanten Inspektionen der Betriebe beklagt, als deren Ergebnis es immer Bußgelder von 100 % gibt. Wenn dies nicht geschieht, so heißt es dann, funktioniert entweder der Prüfer nicht richtig oder es gibt eine Art Korruptionskomponente. Putin entgegnete, dass die Anzahl der außerplanmäßigen Inspektionen um 11 % zurückgegangen sei.

Als einen sehr großen Schritt zurück hinsichtlich der Unternehmensführung wurden die Verhaftungen beklagt, die dem Eigentümer die Möglichkeit nehmen, das Geschäft zu führen, so dass die Unternehmen dann meistens bankrott gehen und viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Verhaftungen dürften nicht missbraucht werden, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsstraftaten, so Putin. Der Präsident anerkannte, dass die „endlose Inhaftierung“ ein Hauptproblem ist. „Ich habe die Generalstaatsanwaltschaft und auch den Obersten Gerichtshof bereits gebeten, die Situation zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten.“

Bezüglich der Korruptionsbekämpfung forderte Putin, dass diese jeweils zum Ende zu bringen sei und dass dies öffentlich geschehen müsse. In der Regel seien beide Partien schuldig: die einen, die Bestechungsgelder geben und die anderen, die diese annehmen. Für diejenigen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, gelte: „Sie können nicht vor uns davonlaufen, wir haben lange Arme.“ Bis Ende des Jahres erwarte er entsprechende Vorschläge von der Regierung.

Außen- und Sicherheitspolitik: Bei diesem Thema wurden die westlichen Sanktionen angesprochen. Ab der Einführung der Sanktionen im Jahr 2014 – so Putin – habe Russland 50 Mrd. $ verloren, die Europäische Union 240 Mrd. $, die USA 17 Mrd. $ und Japan 27 Mrd. $. Russland habe 667 Mrd. Rubel (9,4 Mrd. €) für Importsubstitutionen ausgegeben. Russland sei aufgrund der westlichen Sanktionen gezwungen gewesen z.B. selbst Schiffsmotoren zu entwickeln, die inzwischen gegenüber den westlichen Pendants nicht nur nicht minderwertig, sondern ihnen sogar überlegen seien. Ähnlich sehe es in anderen Bereichen aus wie bei der Verkehrstechnik und der Energietechnik.

Grundsätzlich erklärte Putin zur Sanktionsfrage, dass sich nichts dramatisch ändern würde, wenn Russland auf seine nationalen grundlegenden Interessen verzichten und sich mit dem Westen versöhnen würde. Er verwies auf das Beispiel China, das nichts mit der Krim und dem Donbass zu tun habe. Die USA wollen, wie das Beispiel Huawei zeige, einen globalen Konkurrenten einer anderen Macht abschrecken, und das gelte auch für Russland. „Wenn wir also einen Platz unter der Sonne einnehmen wollen, der uns würdig ist, sollen wir einfach stärker werden, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.“

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei als Komiker ein talentierter Mensch, aber was er von ihm gerade sehe, so Putin, sei keine Komödie, sondern eine Tragödie. Er warf ihm vor, den Beschuss der Separatistengebiete wieder aufgenommen und die Blockade dieser Gebiete nicht gestoppt zu haben.

Was Belarus betrifft: „Heute haben wir nicht das Problem, uns in einem Staat zu vereinen.“ Es gehe vielmehr um die Umsetzung des vor vielen Jahren unterzeichneten Vertrags, der Schaffung des „sogenannten“ Unionsstaats. „Dies ist kein einzelner Staat, es ist nicht dasselbe.“ Mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka habe Putin jetzt vereinbart, dass „wir zu diesem Vertrag zurückkehren und gemeinsam sehen werden, was zu realisieren ist, was nicht getan wurde und was zu korrigieren ist“. Zu diesem Zweck engagieren sich auf Regierungsebene gebildete Expertengruppen, die Stellvertretenden Regierungschefs. Im Hinblick auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den freien Personenverkehr und die sozialen Garantien sei von beiden Seiten viel getan worden. Aber nach Putins Meinung sei das eindeutig nicht genug. „Wir können und sollten viel mehr tun.“

Auf die Frage, auf welchen Krieg sich Russland angesichts der Entwicklung moderner Waffen vorbereite, antwortete Putin, dass kein Land der Welt eine so moderne technologische Waffe habe wie Russland, er meinte die Hyperschall-Raketentechnologie. Doch Russland – so weiter Putin – liege mit seinem Militärhaushalt von 48 Mrd. $ an siebter Stelle nach den USA (750 Mrd. 4), China (117 Mrd. $), Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich und Japan. Russland habe 2017 für das Militär 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben, 2018 3 %, 2019 werden es weniger als 3 % sein.

Russische Presse

Die Zeitung „Wedomosti“ druckte die Einschätzungen des diesjährigen „direkten Drahts“ Putins einiger Politologen ab.[2] Hier eine Auswahl: Jewgenij Mintschenko, Präsident der gleichnamigen Kommunikationsholding, meinte, dass das Format recht konservativ und noch weniger interaktiv war als sonst. Die meisten Antworten zur Innen- und Außenpolitik waren vorhersehbar. „Alles war auf die spezifischen Probleme bestimmter Menschen ausgerichtet.“

Der frühere Chefredakteur der „Nowaja gaseta“ (“Neue Zeitung“) und jetzige Leiter des Programms für Innenpolitik und die politischen Institutionen Russlands am Carnegie Moscow Center, Andrej Kolesnikow, beurteilte den „direkten Draht“ entweder als PR oder als ein landesweites Beschwerdebuch, das zur Lösung eines bestimmten Problems beitragen könne.

Der Politologe Abbas Galljamow, der in der Administration des Präsidenten der Republik Baschkortostans arbeitete, war der Ansicht, dass Putin eine effektive Show im Rahmen des traditionellen Paradigmas der manuellen Kontrolle durchgeführt habe, doch die Menschen verstehen zunehmend, dass sich die manuelle Steuerung erschöpft hat. Im Rahmen dieses Modells gebe es pro gelöstem Problem zehn neue ungelöste. Das bedeute, dass einige systematische Schritte erforderlich seien, um das politische Modell selbst zu ändern.

[1]              http://kremlin.ru/events/president/news/60795

[2]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2019/06/20/804682-pryamaya-liniya

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