[Eberhard Schneider] Am 2. Juli 2021 unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin die neue Sicherheitsstrategie.[1] Sie löst die nationale Sicherheitsstrategie vom 31. Dezember 2015 ab, die nach der Annexion der Krim im März 2014 entwickelt worden war. In einem Interview in der Zeitung „Rossijskaja gasaeta“ am 31. Juni 2021 erklärte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, dass nach dem föderalen Gesetz über die strategische Planung die Nationale Sicherheitsstrategie alle sechs Jahre aktualisiert werden müsse.[2] Die Vorbereitung des 44 Seiten umfassenden neuen Dokuments habe etwa ein Jahr gedauert. „Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von Ministerien und Ressorts, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit an.“
Das Dokument
Die neue Sicherheitsstrategie besteht aus folgenden Kapiteln:
- „Allgemeine Lage“,
- „Russland und die moderne Welt: Trends und Chancen“,
- „Nationale Interessen der Russischen Föderation und strategische nationale Prioritäten“,
- „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ mit den Unterabschnitten „Verteidigung des Landes“, „Staatliche und öffentliche Sicherheit“, „Informationssicherheit“, „Wirtschaftliche Sicherheit“, „Wissenschaftliche und technologische Entwicklung“, „Umweltsicherheit und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen“, „Schutz traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte, Kultur und historische Erinnerung“, „Strategische Stabilität und für beide Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit“,
- „Organisatorische Grundlagen und Mechanismen zur Umsetzung dieser Strategie“.
Die Sicherheitsstrategie (in Klammern die Abschnittsnummer) wird einleitend bezeichnet als „Basisdokument der strategischen Planung, das die nationalen Interessen bestimmt und die strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation, die Ziele und Aufgaben der staatlichen Politik im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation auf lange Sicht“.(2)
Der Westen wird folgendermaßen eingeschätzt: „Das Bestreben westlicher Länder, ihre Hegemonie zu bewahren, die Krise moderner Modelle und Wirtschaftsentwicklungsinstrumente, die Stärkung der Ungleichgewichte in der Entwicklung von Staaten, die Zunahme des Niveaus der sozialen Ungleichheit, das Bestreben transnationaler Konzerne, die Rolle von Staaten zu begrenzen gehen mit einer Verschärfung innenpolitischer Probleme einher, mit der Stärkung zwischenstaatlicher Widersprüche, mit der Schwächung des Einflusses internationaler Institutionen und der Abnahme der Effizienz des globalen Sicherheitssystems.“(7) Ohne Länder oder Regionen zu nennen zielen „Aktionen einiger Länder“ darauf ab, in den GUS-Ländern „Desintegrationsprozesse zu inspirieren mit dem Ziel der Zerstörung der Beziehungen Russlands zu seinen traditionellen Verbündeten“. Eine „Reihe von Staaten“ bezeichnen Russland als „Bedrohung und sogar als militärischen Gegner“.(17) Vor dem Hintergrund der Krise des westlichen liberalen Modells, welche die Sicherheitsdoktrin meint feststellen zu können, „versucht eine Reihe von Staaten, traditionelle Werte bewusst zu untergraben, die Weltgeschichte zu verzerren, die Ansichten über die Rolle und die Stellung Russlands darin zu revidieren, den Faschismus zu rehabilitieren, zu innerethischen und interreligiösen Konflikten anzustacheln“. Informationskampagnen würden gezielt durchgeführt zur Herausbildung eines feindlichen Russlandbildes (19). „Unfreundliche Länder“ würden „bestehende sozio-ökonomische Probleme“ nutzen zur „Zerstörung der inneren Einheit“, zur „Inspirierung und Radikalisierung der Protestbewegung, der Unterstützung von Randgruppen und zur Spaltung der russischen Gesellschaft.(20)
Unter den „verstärkten militärischen Gefahren und Bedrohungen“ wird der Aufbau der „militärischen Infrastruktur der NATO nahe der russischen Grenze“ genannt (35). Den USA wird vorgeworfen, vor dem Hintergrund der Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems verfolge sie einen „konsequenten Kurs des Verzichts auf ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle“. „Die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und der asiatisch-pazifischen Region gefährdet die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit.“ (36)
Bei der Festlegung der Landesverteidigungsaufgaben steht an fünfter Stelle der „Schutz der nationalen Interessen und Bürger der Russischen Föderation außerhalb ihres Territoriums“. (40). Diese Bestimmung zielt auf die russischen Staatsangehörigen in den nicht-russischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, in den ostukrainischen Separatistengebieten, in den georgischen Republiken Abchasien und Südossetien sowie in Transnistrien. Mit der Begründung, sie schützen zu müssen, kann notfalls eine militärische Intervention in diese Territorien gerechtfertigt werden.
Bestehende Probleme in Russland werden durchaus eingeräumt: „Trotz der ergriffenen Maßnahmen bleibt in bestimmten Gebieten der Russischen Föderation eine hohe Kriminalitätsrate bestehen. Groß ist die Anzahl der Vermögensdelikte.“ (42) An vierter Stelle rangiert unter den Aufgaben der staatlichen Politik die „Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung und die Justiz“, was zeigt, dass es daran mangelt. An zehnter Stelle wird zur „Verringerung der Kriminalität im Wirtschaftsbereich, einschließlich des Kredit- und Finanzwesens sowie in den Bereichen Wohnen und kommunale Dienstleistungen“ aufgerufen. An 14ter Stelle wird zur „Verbesserung der Institution der Verantwortlichkeit der Beamten für Handlungen (Untätigkeit)“ aufgefordert.(47)
Kritisiert wird die „Verabsolutierung der Freiheit des Einzelnen, die aktive Propaganda der Freizügigkeit, der Unmoral und des Egoismus, die eingepflanzt sind in den Kult der Gewalt, des Konsums und der Lust, die Legalisierung des Drogengebrauchs, die Gemeinschaften formen, die den natürlichen Fortbestand des Lebens verweigern“. (85) Konkret wird den „USA und ihren Verbündeten sowie den transnationalen Konzernen, ausländischen nichtkommerziellen nichtstaatlichen, religiösen, extremistischen und terroristischen Organisationen“ vorgeworfen, die „traditionellen russischen spirituellen, moralischen, kulturellen und historischen Werte aktiv anzugreifen“.(87)
Auf dem Feld der internationalen Zusammenarbeit werden Länder und Organisationen in folgender Reihenfolge genannt: GUS, Abchasien und Südossetien, die Eurasische Wirtschaftsunion (Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan), die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan), der Unionsstaat (Russland und Belarus), China, Indien, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Indien, Pakistan), die BRICS-Staaten (Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika) und die RIC-Staaten (Russland, Indien, China).(101)
Russische Stimmen
Die Internetzeitung „Gaseta.ru“ überschrieb ihren Artikel über die neue Sicherheitsstrategie mit der Überschrift „Kampf gegen die Verwestlichung“.[3] Von den Prioritäten Moskaus zählte Gaseta.ru die Cybersicherheit, die Zusammenarbeit mit China sowie Indien und die Politik zur Eindämmung von Bedrohungen aus dem Westen auf.
Laut der Zeitung „Kommersant“ gehen die „Strategen davon aus, dass gegen Russland eine gezielte Eindämmungspolitik betrieben“ werde. „Eine Möglichkeit, wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, besteht darin, den Einsatz des Dollars zu reduzieren und die Produktion inländischer Impfstoffe zu erhöhen.[4]
Für Dmitrij Trenin, Oberst a.D. der sowjetischen Armee und Direktor von Carnegie Moskau ist dieses „wichtigste strategische Dokument“ ein „Dokument von besonderer Bedeutung“.[5] Es sei nicht nur eine aktualisierte Version der 2015er Strategie, sondern ein „Manifest für eine neue Ära“. „Im Jahr 2015 glaubte man, dass sich die Beziehungen zum Westen aufgrund der Ukraine-Krise zwar verschlechterten, aber nicht hoffnungslos waren. Die aus den 1990er Jahren geerbte liberale Phraseologie war immer noch in Gebrauch, und die Welt schien immer noch eine zu sein.“
Die Autoren der Strategie zeichnen eine Welt in einer schwierigen Transformation. „Die Hegemonie des Westens gehe zu Ende, das führe zu zahlreichen und intensiveren Konflikten. Diese Kombination aus historischem Optimismus (die Erwartung des Endes der westlichen Hegemonie) und tiefer Besorgnis (der Westen wird immer härter Widerstand leisten) erinnert ein wenig an das berühmte stalinistische Postulat, dass sich der Klassenkampf auf dem Weg zum Sozialismus intensivieren wird.“
Das Hauptziel der neuen nationalen Sicherheitsstrategie bestehe darin, Russland an eine Welt anzupassen, die noch immer miteinander verbunden sei, aber einen Prozess der Fragmentierung und Uneinigkeit durchlaufe, in der neue Frontlinien weniger zwischen den Ländern als innerhalb dieser verlaufen. Es müsse also größtenteils innerhalb ihrer eigenen Mauern gewonnen bzw. eine Niederlage erlitten werden.
Der westliche Druck auf Russland nehme viele verschiedene Formen an. In der Wirtschaft sehe es sich mit einem unlauteren Wettbewerb in Form zahlreicher Beschränkungen konfrontiert, die ihm schaden und seine Entwicklung bremsen sollten. Im Sicherheitsbereich wachse die Gefahr einer Gewaltkonfrontation. Im Bereich der Moral würden traditionelle russische Werte und das historische Erbe angegriffen. In der Innenpolitik müsse sich Russland mit ausländischen Interventionen auseinandersetzen, die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren. Diese Bedrohungen würden als zunehmend und langfristig andauernd betrachtet.
Die Strategie erwähnt beiläufig die Notwendigkeit, die Korruption auszurotten, aber in Wirklichkeit – so weiter Trenin – sei das Problem viel größer. Russland werde von einer Klasse regiert, die zum größten Teil nur ihren eigenen Interessen diene und persönliche Bereicherung suche, ohne sich überhaupt um die Gesellschaft und das Land zu kümmern. Big Money sei für diese Gruppe zum Hauptwert und zum „zerstörerischsten Faktor“ im heutigen Russland geworden. „Dies ist vielleicht seine Hauptschwachstelle.“
[1] http://static.kremlin.ru/media/events/files/ru/QZw6hSk5z9gWq0plD1ZzmR5cER0g5tZC.pdf
[2] https://rg.ru/2021/05/31/patrushev-raskryl-neizvestnye-podrobnosti-zhenevskoj-vstrechi-s-sallivanom.html
[3] https://www.gazeta.ru/politics/2021/07/03_a_13697408.shtml
COMMENTS
An der Verteidigung „der traditionellen spirituellen, kulturellen, moralischen und historischen Werte Russlands“ könnte sich der Westen ein Beispiel nehmen, wenn er solche noch hätte.