Rettet den Dialog mit Russland!

Rettet den Dialog mit Russland!

[von Alexander Rahr] Deutsche und russische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Experten treffen sich am 8. November im Moskauer Hotel Baltschug zu den „Potsdamer Begegnungen“. Das Deutsch-Russische Forum richtet die spannende Konferenz aus. Die anregenden Diskussionen werden sich um die heiße Frage drehen, wie die neue Bundesregierung ihre Russland-Politik gestalten wird. Der russische Außenminister Sergei Lawrow muss sich wohl von Heiko Maas, mit dem er oft über Kreuz lag, verabschieden. Er wird mit Annalena Baerbock, die vermutlich das Außenamt leiten wird, den schwierigsten deutschen Counterpart seiner Amtszeit bekommen.

Die „Potsdamer Gespräche“ werden in die Tiefe gehen und die diversen Strömungen der deutsch-russischen Beziehungen genauer unter die Lupe nehmen. Konflikte sollen angesprochen werden, gleichzeitig macht es wenig Sinn, festgefahrene Positionen zu erläutern und routinemäßige Erklärungen abzugeben. Erwartet wird eine Suche nach einigen wenigen, aber wichtigen Kooperationsfeldern, wo sich Deutschland und Russland nicht im Wege stehen werden.

Die Agenda der „Potsdamer Begegnungen“ muss die Umweltproblematik behandeln, Klima- und Umweltschutz sind vermutlich die neue „Entspannungspolitik“ in den bilateralen Beziehungen. Russland bietet Deutschland eine Zusammenarbeit bei der Aufforstung der sibirischen Wälder an, was zur Reduzierung der Treibgase führen kann. Deutschland favorisiert eine Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Wasserstoffwirtschaft. Über die heutigen Erdgaspipelines soll eines Tages zur ökologischen Versorgung der Wirtschaft Wasserstoff nach Deutschland gepumpt werden.

In Russland hört man dieser Tage viel Bedenken anlässlich der Regierungsübernahme durch die Grünen. Man wisse inzwischen in Moskau, dass die Grünen äußerst kritisch gegenüber Russland eingestellt sind. Die Liste der Vorwürfe an Russland ist lang. An erster Stelle sind dies Menschenrechtsverletzungen, die Repressionen gegen die Opposition und Gängelung der Meinungsfreiheit.

Für den Westen zählt der frühere Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht mehr, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Liberale Werte gelten als universell und nicht verhandelbar, sie stehen über dem staatlichen nationalen Souveränitätsanspruch. Frau Baerbock wird Lawrow dasselbe sagen, wie Biden in Genf Putin klarmachte: der Westen ist eine Wertegemeinschaft, er würde sich seiner Identität berauben, wenn er nicht auch gegenüber anderen Staaten für Menschenrechte eintreten würde.

Für Russland beinhaltet die westliche liberale, werteorientierte Politik nichts anderes als einen Angriff auf das staatliche System Russlands. Kritik an der russischen Innenpolitik wird in Moskau hingenommen, nicht aber direkte Versuche der Einmischung und Unterstützung russischer Regimekritiker. In Russland wird der westliche Demokratietransfer, den der Westen nicht leugnet, als Vorbereitung eines gewaltsamen Regimewechsels (wie in der Ukraine) verstanden. Man registriert, dass der Westen auf ein Russland nach/ohne Putin setzt und empfindet, dass in Washington, Berlin, Paris und London das heutige Staatsmodell Russlands als nicht legitim (weil undemokratisch) angesehen wird.

Während der Westen auf eine Re-Demokratisierung Russlands wartet, setzt Russland auf eine Schwächung der EU und der Transatlantischen Gemeinschaft.

Neben einem System- und Wertekonflikt befinden sich Russland und Deutschland in einem geopolitischen Streit. Abgesehen davon, dass Russland und China sich für einen neuen Multilateralismus in einer multipolaren Weltordnung einsetzen, kämpfen Deutschland, EU und die USA um die Beibehaltung der normativen liberalen Weltordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg aus der Charta von Paris hervorging.

Für die „Potsdamer Begegnungen“ bedeutet das hitzige, unerbittlich geführte Debatten. Es wird sich im Hotel Baltschug nichts geschenkt. Wieder wird sich das Gespräch um die Ukraine drehen, dem weiteren Knackpunkt in den bilateralen Beziehungen. Deutschland begrüßt die Hinwendung der ukrainischen Führung zum Westen, zur NATO und zur EU. Russland attestiert dem Westen, einen Staatsstreich und einen gewaltsamen Regime Change in der Ukraine verübt zu haben, um russische Sicherheitsinteressen zu hintergehen. Der Westen behauptet, Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine; Moskau antwortet, der Westen benütze die Ukraine als Rammbock der NATO gegen Russland.

Zweifellos werden die deutsch-russischen Beziehungen mit der neuen Bundesregierung nicht besser, vermutlich zunächst eher schlechter werden. Nichtsdestotrotz ist es richtig, in Zeiten wo der Petersburger Dialog auf Eis liegt, wenigstens mittels der „Potsdamer Begegnungen“ die Gesprächsfaden mit Russland aufrechtzuerhalten. Mit großer Spannung wird auf den „Potsdamer Begegnungen“ und der anschließenden Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums, die Rede des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erwartet. Er wird, so hoffen die Teilnehmer des Dialogs, den Vorhang bezüglich der Koalitionsgespräche und möglicher Russland-Politik der Scholz-Regierung lüften.

 

COMMENTS

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    Monica Chappuis 4 Wochen

    Falls – das Schicksal möge es verhüten – Frau Baerbock Aussenministerin wird, bleibt als Hoffnung nur die Tatsache, dass sie Lawrow ganz einfach in keiner Weise gewachsen ist.
    Und zur Ukraine: Leider ist dem Westen immer noch nicht klar, WIE heterogen und innerlich zerstritten die Ukraine ist. Kiew ist NICHT die ganze Ukraine!

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    Horst Beger 4 Wochen

    Das Kreuzzugsdenken der Grünen gegenüber Russland ist ja nicht neu. Neu wäre allenfalls, wenn sich auch die SPD vor diesen Karren spannen ließe. Aber Russland hat sich seit über tausend Jahren erfolgreich gegen die Katholisierung verteidigt und wird auch diesen Kinderkreuzug überstehen.

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    Klaus-Jürgen Haag 4 Wochen

    Leider wird die aktuelle Anti-Russische Politik vor allem aus den USA befeuert, weil es u.a. um Geld in allen Variationen geht. Nordstream2 ist daas beste Beispiel dafür. Alle Argumente in Sachen wie Krim, Ost.Ukraine, Menschenrechte etc. könnten genauso den USA vorgeworfen werden, denn sie haben seit 1945 nur Unruhe und teilweise mit Kriegen, Menschenleben geopfert. Die Aktivitäten in Lateinamerika sind total aus dem Fokus der westl. Welt geraten. Die einseitige Politik führt auf die Dauer irgendwann zu einem heißen Konflikt – der lachende Dritte sitzt in Peking und das sollte man imauge behalten. Dass die USA nur sehr einseitige Interessen an der EU haben, ist auch keine Neuigkeit. Die neue Regierung in Deutschland – abwarten und Tee trinken. Die wahre Politik wird in Brüssel gemacht, von Berlin abgenickt und mit 30% aller Kosten bezahlt. Das ist Realpolitik 2021/22 „in diesem unserem Lande“.Ohne Russland wären wir heute noch 2-geteilt, denn der Impuls – die Lösung kam aus Moskau und nicht aus Washington. Alle Zusagen in Sachen NATO-Osterweiterung wurden unter den Teppich gekehrt und in’s Gegenteil gekehrt. Russland hat deshalb berechtigte Sorgen um die eigene Sicherheit.Die Krim ist seit dem Russ.-Türk. Krieg russisch und nichts anderes. Ich empfehle unserer Politik gelegentlich mal in die Geschichtsbücher zu schauen.

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