[Eberhard Schneider] Am 4. August 2021 schloss Roskomnadsor die Internetseiten „MBCh Media“ (nach den Anfangsbuchstaben des vollständigen Namens Michail Borissowitsch Chodorkowskij benannt), „Otkrytye media“ („Open Media“) und „Prawosaschtschita Otkrytki“ („Menschenrechtspostkarten“) von Michail Chodorkowskij in Russland auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne Gerichtsbeschluss.[1] Dies erfolgte unter Berufung auf Artikel 15.3 des Föderalen Gesetzes „Über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ vom 27. Juli 2006[2]. Dieses Gesetz war 2014 in großem Umfang zum ersten Mal angewendet worden, als die Webseiten „Grani.ru“, „Kasparow.ru“ und „Jeschednewnij schurnal“ („Daily Journal“) gesperrt wurden. Letztere konnte die Sperrung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten und die russischen Behörden auf 10.000 Euro verklagen. Die Entschädigung wurde von den russischen Behörden bezahlt, die Webseite aber bis heute nicht entsperrt.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte Anfang August, dass es sich bei den gesperrten Einrichtungen um „unerwünschte Organisationen“ handele. Auf der Liste der „unerwünschten Organisationen“ des Justizministeriums stehen zurzeit 41 NGOs, seit Mai diesen Jahres zum ersten Mal auch deutsche: das „Zentrum für Liberale Moderne“, das „Forum russischsprachiger Europäer“ und der „Deutsch-Russische Austausch“.[3] Als Reaktion darauf setzte am 27. Juli 2021 der Vorstand des „Petersburger Dialogs“ bis auf weiteres alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen aus. Die in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärten sind Mitglieder des „Petersburger Dialogs“. Der „Petersburger Dialog“ der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands im Jahr 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden. Er fand seither im Allgemeinen zweimal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt, viele Jahre verbunden mit der Konsultation beider Gründer.
Die Generalstaatsanwaltschaft stütze sich bei ihrem jüngsten Vorgehen auf ein Gesetz vom 28. Dezember 2012.[4] Dazu die Zeitung „Kommersant: „Bisher gibt es keinen rechtlichen Mechanismus, um dies zu überwinden, weil die Gesetzgebung zu unerwünschten Organisationen so undurchsichtig wie möglich ist.“ Die Rechtsanwältin Anastasija Burakowa sieht darin einen „Trend zur Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit“, Artikel 30 der russischen Verfassung sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor.
In letzter Zeit hat Roskomnadsor auf Geheiß der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 49 Webseiten sperren lassen, darunter die Webseiten des inhaftieren Alexej Nawalnij. Am 9. Juni 2021 hatte das Moskauer Stadtgericht Nawalnijs politisches Netzwerk, darunter seine Stiftungen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz der Bürgerrechte sowie deren regionale Organisationen, als „extremistisch“ eingestuft und damit auf eine Ebene mit Terrorismus gesetzt und verboten. [5] Kurz vorher war am 4. Juni 2021 durch eine Änderung des Gesetzes „Über die grundlegenden Garantien des Wahlrechts und des Rechts auf Teilnahme an einem Referendum der Bürger der Russischen Föderation“ vom 12. Juni 2002 den Angehörigen „extremistischer Organisationen“ verboten worden, ihr passives Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.[6]
Roskomnadsor ist eine Abkürzung aus den Vorsilben der Bestandteile des vollen russischen Namens. Die Behörde mit dem Hauptsitz in Moskau wurde 2008 gegründet als „Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation“ mit 75 Gebietskörperschaften. Sie untersteht dem Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien.[7] Aufsehen erregte Roskomnadsor im Juni 2017 durch die Sperrung von Internetseiten in Folge der Einführung des Systems „Revisor“ Ende 2015 mit ihren 836 Entscheidungen. „Revisor“ ist ein Software- und Hardwarekomplex zur Überwachung von Webseiten durch Provider und zur Überprüfung der Übereinstimmung der lokalen Datenbank verbotener Webseiten und IP-Adressen mit der Registrierung.[8]
Bei den landesweiten Protesten in Russland im Januar 2021 gegen die Verhaftung von Alexej Nawalnij verstärkte Roskomnadsor seine Bemühungen, die Online-Mobilisierung zu unterdrücken.
Die gerichtliche Einstufung von Nawalnijs Stiftungen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz der Bürgerrechte als extremistisch und somit ihre Gleichsetzung mit terroristischen Bedrohungen sowie der Ausschluss ihrer Mitarbeiter von Kandidaturen bei Wahlen lässt vermuten, dass es bei der Staatsdumawahl am 19. September 2021 um die Machtpartei „Einiges Russland“ nicht besonders gut steht.
[1] https://www.kommersant.ru/doc/4929356
[2] http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_61798/
[3] https://minjust.gov.ru/ru/documents/7756/
[4] Федеральный закон „О мерах воздействия на лиц, причастных к нарушениям основополагающих прав и свобод человека, прав и свобод граждан Российской Федерации“ от 28.12.2012 N 272–ФЗ (последняя редакция) / КонсультантПлюс (consultant.ru)
[5] https://meduza.io/feature/2021/06/10/sud–priznal–struktury–navalnogo–ekstremistskimiorganizatsiyami–zasedanie–dlilos–12–chasov–a–reshenie–sudya–vynes–za–20–minut
[6] http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_37119/856d6ff1c0e771f2bf66458bbd312b6fb7 639585/
[8] https://www.rbc.ru/technology_and_media/07/09/2017/59b00e269a79475c24ccf090
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