Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung

Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung

Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder …..? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein ….. ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den ….. werden im Frieden geschaffen. Von Staaten, die es in ihrem Verkehr untereinander wieder einmal so weit gebracht haben, dass sie meinen, sich wechselseitig eine vernichtende Niederlage beibringen zu müssen. Im vorliegenden Fall sind die Gründe lange herangereift. Und dass es nun in der Ukraine losgeht, ist auch kein Zufall.

Es ist mittlerweile fast schon ein Vierteljahrhundert her, dass ein weitblickender strategischer Denker und Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten seine Einschätzung abgegeben hat, dass sich das Schicksal Russlands, sein Status und seine Rolle in der Welt, an der Ukraine entscheidet:

„Man kann gar nicht genug betonen, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer ihm untergeordneten und schließlich unterworfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.“ (Brzeziński, NZZ, 29.10.99)

Der amerikanische Stratege weiß, dass es für Russland von entscheidender strategischer Bedeutung ist, diesen großen Nachbarstaat politisch an seiner Seite zu behalten. Und selbstverständlich ist seine Einschätzung nicht so gemeint, dass hier vitale Interessen Russlands im Spiel sind, die im Umgang mit diesem Staat zu berücksichtigen sind. Genau umgekehrt ist es gemeint: Mit dem Zugriff auf die Ukraine kommt die amerikanische Weltmacht ihrem strategischen Ziel, den Rivalen Russland als militärische Größe irrelevant zu machen, einen entscheidenden Schritt näher.

Amerika und seine Verbündeten in der NATO und in der EU haben mit dieser Zielsetzung die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen souveränen Staaten in der westlichen Nachbarschaft Russlands systematisch in eine von den NATO-Staaten beherrschte und politisch und ökonomisch an die EU assoziierte Zone verwandelt. Die Kennzeichnung als ‚Einflusssphäre‘ reicht dafür längst nicht hin, nachdem diese Staatenwelt fest in den westlichen Bündnissen verankert ist und – dasselbe anders gefasst – russischer Einfluss und russische Interessen ebenso grundsätzlich ausgeschlossen worden sind. Zu diesem Zweck hat man sich der ökonomischen Notlage der ehemaligen sowjetischen Bündnispartner bzw. Sowjetrepubliken bedient und ihnen die Perspektive eines Anschlusses an den potenten gemeinsamen Markt eröffnet. Dem freien Willen der Völker hat man die Entscheidung darüber auch nicht ganz überlassen. Die EU hat ihre Erweiterung gemeinsam mit den USA politisch flankiert und den dort freigesetzten Nationalismus, soweit er sich gegen die frühere Bündnisvormacht bzw. den Gesamtstaat Sowjetunion richtete, mit allen Mitteln in Gestalt von unzähligen sogenannten NGOs und ‚Beratern‘ gefördert, um ihn als Staatsräson zu etablieren. Und dieser Zugriff ist Zug um Zug auch militärisch abgesichert, diese Staatenwelt weitestgehend in der NATO verstaut und zum Standort von NATO-Kräften hergerichtet worden.

Und schon gleich nicht hat man im Fall der Ukraine lockergelassen. In einem ersten Anlauf wird 2004 vermittels einer ‚Farbrevolution‘ der ‚prowestliche‘ Juschtschenko an die Macht gebracht, und 2008 stellen die USA der Ukraine und Georgien den Eintritt in ihr Kriegsbündnis in Aussicht. Nach Juschtschenkos Ablösung durch Janukowitsch erfolgt der zweite Anlauf: 2014 wird letzterer, nachdem er das Assoziationsabkommen mit der EU abgelehnt hatte, durch einen mit amerikanischer Hilfe organisierten Aufstand auf dem Maidan gestürzt; das nationalistische russlandfeindliche Lager übernimmt die Macht und erklärt die Ukraine umgehend zum Schutzobjekt von EU und USA. Dass genau das der höhere Sinn und Zweck der EU-Osterweiterung war, hat die EU auch ausdrücklich zu Protokoll gegeben: Die geplante Assoziation der Ukraine mit der EU gehe Russland nichts an, hieß es damals, keineswegs werde man mit Russland darüber verhandeln. [1]

Damit hatte Europa seine Methode der friedlichen Eroberung allerdings auch ausgeschöpft. Russland hat in dem Fall nicht mehr einfach unter Protest hingenommen, dass seine strategischen und sonstigen Interessen übergangen werden. Es schaffte seinerseits Fakten, annektierte die Krim, unterstützte tatkräftig den Aufstand im Osten der Ukraine, wo große Teile der Bevölkerung die von Kiew verfolgte russlandfeindliche Linie ablehnten, und stellte damit praktisch klar, dass hier eine rote Linie überschritten worden war. [2] Die andere Seite hat daraufhin den Übergang zur Ächtung und Sanktionierung Russlands vollzogen, den Rest der Staatenwelt in diesem Sinn in Stellung gebracht und damit klargestellt, dass Russland nachzugeben und seine Einkreisung und deren Fortschritte zu akzeptieren hat.

Es hat die ganze Zeit niemand übersehen können, worum es hier geht: um einen Machtkampf auf höchster Ebene, in dem es der einen Seite um ihre Selbstbehauptung als eine Macht geht, die in der Welt ihren Interessen Geltung verschafft, um ihren Einfluss auf fremde Souveräne kämpft, einen entsprechenden Status beansprucht und in ihrer Bewaffnung auch über die nötigen Mittel verfügt, um diesen Anspruch anzumelden – und der anderen darum, ihre Weltordnung durchzusetzen, in der ein solches Russland genau deswegen keinen Platz hat, weil ihr Anspruch auf Weltherrschaft unteilbar ist.

  1. Russland vollzieht eine Wende
  2. Der Kreml zieht Bilanz

Die russische Regierung präsentiert die Resultate der gesamten postsowjetischen Etappe der schönen neuen Weltordnung und erhebt schwere Vorwürfe: In 30 Jahren sind mit dem Vorrücken der NATO alle diesbezüglichen Zusicherungen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gebrochen worden.

„Es ist allgemein bekannt, dass uns versprochen wurde, dass sich die Infrastruktur des NATO-Blocks nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen würde. Jeder weiß das. Heute sehen wir, wo die NATO steht: in Polen, in Rumänien und in den baltischen Staaten. Sie haben das eine gesagt, aber das andere getan. Sie haben uns einfach betrogen.“ (Wladimir Putin, 1.2.22) [3]

Ob das Versprechen überhaupt vorgelegen hat, ob schriftlich, mündlich oder gar nicht, der Streit, für den man in die Archive abtaucht und Protokollnotizen sowie das Erinnerungsvermögen der damals Beteiligten mobilisiert, mag für die völkerrechtlichen Rechtfertigungsarien der NATO-Staaten erheblich sein – was die unübersehbare strategische Sachlage betrifft, erfüllen die westlichen Widerlegungen den Tatbestand eines Ablenkungsmanövers. Tatsache ist jedenfalls, dass sich das westliche Kriegsbündnis nicht nur mit den Staaten des Warschauer Pakts das komplette ehemalige Glacis der Sowjetunion inkorporiert hat, sondern diese sowie ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine inzwischen auch als integrale Bestandteile seiner Front gegen den Kreml behandelt und mit seiner militärischen Infrastruktur unmittelbar an die russischen Grenzen heranrückt.

„Früher hat die NATO mit Begriffen wie ‚vorübergehende Stationierung‘ gespielt. Jetzt spricht sie von einer vollständig nachhaltigen und turnusmäßigen Präsenz. Das bedeutet in Wirklichkeit eine ständige Präsenz… Liest man die Berichte der führenden westlichen politikwissenschaftlichen Zentren, so geben sie freimütig zu, dass sich die NATO durch die Verlegung ihrer Grenzen in die Vororte von St. Petersburg eigene Schwachstellen geschaffen hat. Gleichzeitig kann die Strecke von Tallinn nach St. Petersburg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden; NATO-Kampfflugzeuge können St. Petersburg in weniger als zehn Minuten erreichen.“ (Vize-Außenminister Alexander Gruschko, Rossijskaja Gaseta, 20.12.21)

Die russische Bilanz im Einzelnen:

a)

Insbesondere die Verwandlung der Ukraine in einen dezidiert antirussischen Frontstaat verleiht der militärischen Bedrohung für Russland eine neue, kriegsentscheidende Qualität.

„Was sie in der Ukraine tun, versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können.“ (Wladimir Putin, 21.12.21)

  • Das ukrainische Heer, seit 2016 im Rahmen des Comprehensive Assistance Package for Ukraine in allen seinen Abteilungen von verschiedensten NATO-Staaten mit Hundertschaften von Ausbildern arbeitsteilig gedrillt, in mehr oder minder ununterbrochenem Manöverbetrieb an NATO-Standards in Sachen Bewaffnung, Organisation, Kampftechnik herangeführt, hat enorm an Schlagkraft gewonnen. Aus einer depravierten Truppe mit ein paar Tausend noch einsatzfähigen Soldaten, im Donbass-Krieg vernichtend geschlagen, ist ein ernstzunehmender Kriegsgegner mit eigenen militärischen Fähigkeiten geworden. [4] Etwa die Hälfte der ukrainischen Armee steht an der Kontaktlinie im Osten; dazu kommen die bewaffneten Formationen der ukrainischen Rechten. Die Truppe ist ausgestattet mit gebrauchten Waffen in größeren Mengen und zunehmend auch modernem US-Gerät, das inzwischen nicht mehr frontfern gelagert – wie noch von der Trump-Administration gefordert –, sondern eingesetzt wird, ebenso wie neuerdings türkische Kampfdrohnen – so viel zur Einhaltung des sogenannten Waffenstillstands vonseiten der Ukraine. Die amerikanische Luftwaffe liefert die für eine Invasion in die Separatistenrepubliken nötigen Daten. [5]
  • Die Kriegsfähigkeit der Ukraine hat entsprechend zugenommen, und an ihrem Kriegswillen lässt die aktuelle Regierung auch keine Zweifel aufkommen, abzulesen an ihrem Aufmarsch im Frühjahr 2021 und den einschlägigen strategischen Planungen, auf die Russland verweist:

„Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und hat zum Ziel, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Die Strategie sieht die Organisation einer sogenannten terroristischen Untergrundbewegung auf der russischen Krim und im Donbass vor. Außerdem werden die Konturen eines möglichen Krieges skizziert, der nach Ansicht der Kiewer Strategen ‚mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine‘ sowie – hören Sie bitte gut zu – ‚mit ausländischer militärischer Unterstützung in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation‘ enden soll.“ (Wladimir Putin, 21.2.22) [6]

Im Frühjahr ist die Ukraine zwar noch von ihren Schutzmächten ausgebremst worden, [7] davon verblieben ist aber eine dauerhafte Kriegsdrohung für die zwei ‚Volksrepubliken‘ und deren Schutzmacht Russland.

  • Mit der Inbesitznahme der Ukraine durch das Bündnis verliert Russland sein wichtigstes strategisches Vorfeld in Europa; oder, dasselbe umgekehrt ausgedrückt, die NATO steht unmittelbar an der mehr als 2000 km langen Grenze zu Russland; sie beherrscht das einstige russische Vorfeld fast lückenlos, bestückt es zügig mit immer mehr Kriegsmitteln (Ausbau von Flughäfen, Radarstationen, Marinebasen), darunter schweres Gerät wie Raketen-Artillerie mit einer Reichweite von um die 1000 Kilometer. Die für Russland bedrohlichste Aufrüstung in der Ukraine ist freilich die nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag wieder erlaubte Dislozierung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen. [8]
  • Die derzeit noch bescheidenen Fähigkeiten der ukrainischen Kriegsmarine, die genutzt werden, um im Verbund mit NATO-Kräften die Manövrierfähigkeit der russischen Schwarzmeerflotte, deren Zugang zum Mittelmeer zu beschränken, werden vor allem mit britischer Hilfe zügig ausgebaut. Es entsteht eine moderne, an NATO-Standards orientierte militärische Infrastruktur am Schwarzen Meer, die Ukraine erhält neue Fregatten und Landungsschiffe – eine wertvolle Ergänzung der regelmäßig im Schwarzen Meer kreuzenden und übenden NATO-Zerstörer und -Fregatten (mit je ein paar Dutzend Marschflugkörpern und/oder mit Atomsprengköpfen bestückbaren Raketen an Bord), die Russland jetzt schon eine ständig bedrohlichere, eigenständige strategische Front an der südrussischen Peripherie eröffnen. [9]
  • Die NATO übt am Standort Ukraine den Krieg in Dauermanövern [10] in so gut wie jedem Format und jeder Aufgabenstellung, von der nächtlichen Landungsoperation bis zum Raketenabschuss auf die russischen Machtzentren und Übungen zur Abschreckung auch mit Atomwaffen, alles ganz ohne formellen Beitritt der Ukraine zum Bündnis. Der Umfang dieser Manöver mit den Teilnehmern Georgien und Ukraine und zuweilen auch mit Provokationen, die einem Übergang zum offenen Krieg nahekommen – im letzten Frühjahr nimmt ein britischer Zerstörer in voller Gefechtsbereitschaft Kurs auf den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte und lässt sich erst durch Bombenabwürfe der russischen Luftwaffe stoppen –, verlangt dem Gegner permanente Kriegsbereitschaft ab. Und das nicht nur in der Ukraine; an allen russischen Grenzen finden rund ums Jahr NATO-Manöver mit schweren Waffen statt, die eine dauerhafte Invasionsgefahr darstellen und das auch sollen. Angekündigt ist die nächste Übung in der Arktis, wobei mit der größten Selbstverständlichkeit auch ‚neutrale‘ Staaten wie Finnland und Schweden mit einbezogen und nachdrücklichst darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Sicherheit letztlich nur in der NATO zu garantieren ist. [11]

Dies alles summiert sich zu einem militärischen Aufbau, der zur Eröffnung von für den Kreml mit konventionellen Mitteln nicht mehr beherrschbaren Kriegsszenarien an mehreren Frontabschnitten aus dem Stand heraus taugt:

„Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch verändern, insbesondere für uns, für Russland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schirmherren der Ukraine ihr helfen könnten, diese Waffen zu erwerben, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir sehen, wie hartnäckig das Kiewer Regime mit Waffen gefüttert wird… In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geliefert worden, ostentativ und vor den Augen der ganzen Welt. Ausländische Berater überwachen die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und Spezialdienste… In den letzten Jahren waren Militärkontingente der NATO-Länder unter dem Vorwand von Übungen fast ständig auf ukrainischem Gebiet präsent. Das ukrainische Truppenkontrollsystem ist bereits in die NATO integriert worden. Das bedeutet, dass das NATO-Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.“ (Wladimir Putin, 21.2.22)

Diese Bestandsaufnahme der ‚realen Gefahr‘ aus russischer Sicht ist keine bloße Sichtweise, wird in Russland beileibe nicht nur so ‚gefühlt‘, sondern fällt zusammen mit dem real existierenden, gewaltigen militärischen Aufwuchs der NATO-Kräfte im Osten. Was auch Militärfachleute der NATO in ihrer nüchternen Art als Tatsache unterstellen, wenn sie in ihren Planungen davon ausgehen, dass sich das ‚konventionelle Kräfteverhältnis‘ in Mittel- und Osteuropa massiv zuungunsten Russlands ‚verschoben‘ hat. Und das fällt zusammen mit der immer weiter verschärften NATO-offiziellen Einstufung als Feind, die Russland sich mit seinem Beharren auf seinen Rechtsansprüchen als strategische Vormacht in Osteuropa zugezogen hat. [12] Und nicht nur das.

b)

Als nächsten Posten in seiner Bilanz führt Russland die Raketenstellungen in Polen und Rumänien auf, die, wie bereits erwähnt, demnächst durch weitere in der Ukraine ergänzt werden könnten:

„Es ist äußerst besorgniserregend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die ‚MK-41‘-Abschussrampen, die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Abschuss der ‚Tomahawk‘-Raketen ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter ausgebaut wird und die Raketensysteme der USA und der NATO in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7-10 Minuten, bei Hyperschallsystemen sogar nur fünf Minuten. Dies ist eine große Herausforderung für uns und unsere Sicherheit.“ (Wladimir Putin, 21.1.22)

Damit können sich die USA die Option verschaffen, Großstädte, Kommandozentren, Raketensilos, kriegsentscheidende Infrastruktur aller Art im europäischen Teil Russlands binnen Minuten zu zerstören, dem Feind also militärisch nicht abzuwendende katastrophale Schäden zuzufügen und ihm zugleich die Fähigkeit zu einem wirksamen Gegenschlag zu nehmen; also die Option für den Enthauptungsschlag, von dem US-Strategen schon lange träumen. [13]

c)

Die russischen ‚Besorgnisse‘ (eine herablassende Sprachregelung, mit der man im Westen die russische Lagebestimmung diplomatisch zurückweist) werden dadurch bekräftigt, dass Amerika seit dem Ende der Sowjetunion Zug um Zug sämtliche Rüstungskontrollverträge, gerade einmal mit Ausnahme von New START, gekündigt hat und Russland damit eine Neuauflage des Reagan’schen Totrüstens serviert. [14]

„Gruschko [Vize-Außenminister] wies auf den völligen Verfall des Rüstungskontrollsystems hin: ‚Es begann damit, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zur Bekämpfung ballistischer Raketen ausstiegen. Dann haben sie die NATO-Länder daran gehindert, das Abkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren, das als Eckpfeiler der europäischen Sicherheit dienen könnte. Dann ließ die US-Regierung den INF-Vertrag (über die Abschaffung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite) fallen. Und letztes Jahr wurde der Vertrag über den Offenen Himmel ernsthaft ausgehöhlt… In ihrer Militärpolitik haben die USA und ihre Verbündeten versucht, die Überlegenheit in allen Räumen zu erlangen: zu Lande, in der Luft und auf See. Jetzt kommen noch der Weltraum und der Cyberspace hinzu. Sowie alle möglichen Schauplätze von Kampfeinsätzen. Konzeptionell, operativ und technisch wird die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. Wir stellen fest, dass die Szenarien verschiedener Übungen eine nukleare Komponente enthalten, was uns größte Sorgen bereitet.‘“ (TASS, 12.1.22)

d)

Des Weiteren musste Russland registrieren, dass alle seine diplomatischen Bemühungen um die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen ins Leere gelaufen sind. Die Angebote im Sinne des ‚gemeinsamen Hauses Europa‘, der Vorschlag zum Aufbau einer ‚europäischen Friedensarchitektur‘ sind ebenso unbeantwortet geblieben wie die Alternative, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 vorgelegt hat. [15]

„Im Jahr 2009 legten wir unseren westlichen Kollegen den Entwurf eines Europäischen Sicherheitsvertrags zur Prüfung vor. Wir wurden missverstanden und ziemlich unhöflich behandelt. Man sagte uns, dass dieser Entwurf niemals auf den Tisch kommen würde. Wir verwiesen auf die Dokumente, darunter die Europäische Sicherheitscharta und andere Dokumente, in denen die Notwendigkeit der Einhaltung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit hervorgehoben wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die politischen Verpflichtungen, die wir alle eingegangen sind, in eine rechtsverbindliche Form bringen wollen. Ihre Antwort hat alles gesagt: Rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien können nur den Bündnismitgliedern gewährt werden.“ (Außenminister Sergej Lawrow, 14.1.22)

„Vor über zwei Jahren, nachdem die Amerikaner den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) zerstört hatten, schickten wir eine Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin praktisch an alle OSZE-Länder. Er lud sie ein, sich einem einseitigen Moratorium anzuschließen, das wir für die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen verhängten. Voraussetzung dafür war, dass die gleichen Raketen US-amerikanischer Bauart nicht stationiert werden. Wir schlugen ein gemeinsames Moratorium vor. Sobald wir dies ankündigten, nannten uns die Amerikaner und Europäer, die NATO-Mitglieder, hinterhältig. Sie sagten, wir hätten bereits Iskander-Raketen im Kaliningrader Gebiet stationiert und wollten ihnen nun eine solche Gelegenheit vorenthalten. Als der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren diese Initiative vorschlug, schlug er vor, Überprüfungsmaßnahmen zu vereinbaren, die später vom Verteidigungsministerium erläutert wurden. Wir wollten sie einladen, Kaliningrad zu besuchen, die dort stationierten Iskander-Systeme in Augenschein zu nehmen und sich selbst davon zu überzeugen (wie wir es ihnen mehrfach vorgeschlagen hatten), dass sie nicht unter die Beschränkungen des INF-Vertrags fallen. Im Gegenzug wollten wir US-Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen besuchen, um ‚MK-41‘-Abschussgeräte zu besichtigen. Lockheed Martin stellt diese Raketen her und bewirbt sie auf seiner Website mit einer doppelten Zweckbestimmung: für die Raketenabwehr und den Abschuss von offensiven Marschflugkörpern… Die NATO-Vertreter sagten, dass ihnen das nicht passe… Der stets misstrauische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte erneut, dies sei ein hinterhältiger Vorschlag.“ (Sergej Lawrow, 13.1.22)

e)

Im Fall der Ukraine-Diplomatie im Normandie-Format macht sich Russland keine Illusionen mehr über die deutsch-französischen ‚Vermittlungsbemühungen‘: Frankreich und Deutschland agieren nicht als ehrliche Mittler, sondern decken die ukrainische Weigerung, ihre im Minsker Abkommen fixierten Pflichten zu erfüllen, [16] den Versuch, das, was die Ukraine damals aufgrund der militärischen Übermacht Russlands unterschreiben musste, am Verhandlungstisch wieder auszuhebeln – was ukrainische Politiker inzwischen auch offiziell zu Protokoll geben. [17]

„Was unsere westlichen Kollegen tun müssen, anstatt Spielchen zu spielen, ist, Wladimir Selenskyj zur Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates zu zwingen, mit der die Minsker Vereinbarungen angenommen wurden…

Sie [die Vertreter der Ukraine] haben vorgeschlagen, die Reihenfolge jetzt umzukehren und zu sagen: ‚Gebt uns unsere Grenze zurück, und danach werden wir entscheiden, ob es einen Sonderstatus geben wird oder nicht.‘ Nehmen Sie den ukrainischen Gesetzentwurf über die Grundsätze der Staatspolitik in der Übergangszeit… Dieser Gesetzentwurf verbietet ukrainischen Beamten die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er sieht Lustration [Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst] statt Amnestie, eine militärisch-zivile Verwaltung statt eines Sonderstatus und keine mit diesem Teil der Ukraine abgestimmten Wahlen vor. Er sieht lediglich die ‚Wiedererlangung der Kontrolle über die besetzten Gebiete‘ vor.

Obwohl Frankreich und Deutschland versprochen haben, Selenskyj davon abzubringen, diesen Gesetzentwurf voranzutreiben, werden energische Anstrengungen unternommen, ihn in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Sie haben ihn dem Europarat vorgelegt. Die Venedig-Kommission des Europarats hat gesagt, dass der Entwurf ihrer Meinung nach in Ordnung ist. Sie äußerte sich zu den Rechtstechniken, erwähnte aber nicht, dass dieser Gesetzentwurf in direktem Widerspruch zur einschlägigen Resolution des UN-Sicherheitsrates steht.“ (Sergej Lawrow, 22.12.21)

Auf die russischen Beschwerden reagieren die europäischen Verhandlungspartner mit halb-öffentlichen Erklärungen, nach denen man Selenskyj die Erfüllung der Vertragspflichten im Interesse an der Haltbarkeit seiner Regierung einfach nicht zumuten kann:

„Lawrow beklagte die Äußerungen von Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, dass der russische Entwurf Punkte enthalte, die im Normandie-Format ‚mit Sicherheit nicht akzeptiert werden‘, insbesondere ‚die Organisation eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk‘.“ (Russisches Außenministerium veröffentlicht Briefwechsel mit Deutschland und Frankreich zur Ukraine, de.rt.com, 17.11.21) [18]

An anderer Stelle ‚loben‘ höchste europäische Repräsentanten die Politik der Ukraine und bestärken damit den revanchistischen Standpunkt der Selenskyj-Regierung:

„Nur zwei Tage nach dem Telefongespräch, in dem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands ihr uneingeschränktes Engagement für die Minsker Vereinbarungen bekräftigten, fand in Kiew ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt, auf dem eine ausführliche Erklärung verabschiedet wurde, die von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj unterzeichnet wurde und in der ‚der konstruktive Ansatz der Ukraine im Normandie-Format und in der Trilateralen Kontaktgruppe‘ sowie die Art und Weise, wie sie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt hat, gelobt wurden. Über Donezk und Lugansk und die Notwendigkeit eines direkten Dialogs mit ihnen wurde nichts gesagt. Russland wurde als ‚Aggressorland‘ dargestellt und als ‚Konfliktpartei‘ im Donbass bezeichnet. All dies steht im Widerspruch zu dem, was Angela Merkel und Emmanuel Macron versprochen haben.“ (Sergej Lawrow, 22.10.21)

Angesichts dieser Konfrontation veröffentlicht das russische Außenministerium in einem demonstrativen Bruch der diplomatischen Gepflogenheiten den Briefwechsel mit Le Drian und Maas, um der Weltöffentlichkeit den Beweis zu unterbreiten, dass und wie die europäischen Verhandlungsführer ihre diplomatischen Zusicherungen Lügen strafen:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit eines solchen unkonventionellen Schrittes verstehen werden, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die auf höchster Ebene eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und wie diese erfüllt werden.“ (Russisches Außenministerium veröffentlicht Briefwechsel mit Deutschland und Frankreich zur Ukraine, de.rt.com, 17.11.21)

„Die Franzosen und die Deutschen haben diese Dokumente mitgetragen und sind Vertragsparteien des Normandie-Formats, aber sie beginnen, sich ganz auf die Seite des ukrainischen Regimes zu stellen… Präsident Wladimir Selenskyj traf kürzlich … mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs zusammen. Einmal mehr wurden die Maßnahmen Kiews zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voll unterstützt. Das bedeutet, dass unsere Kollegen entweder ihre Unfähigkeit anerkannt haben, die Umsetzung der von uns gemeinsam festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, oder sie versuchen wissentlich, die Minsker Vereinbarungen zugunsten des Kiewer Regimes zu untergraben.“ (Sergej Lawrow, 22.12.21)

Das ist das Fazit, das der russische Chefdiplomat aus den x Verhandlungsrunden zieht: Die europäischen ‚Partner‘ sind entweder nicht dazu in der Lage, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten zu zwingen, oder nicht willens. Entweder fehlt ihnen die nötige politische Macht oder sie sind Falschspieler; jedenfalls taugen sie nicht als Verhandlungspartner, und Russland verabschiedet sich vom Normandie-Format als einer sinnlosen Veranstaltung.

  1. Russland zieht dem Westen eine rote Linie: Keine Aufnahme der Ukraine in die NATO

Die Perspektive, dass die Ukraine nicht nur de facto, sondern auch de jure der NATO einverleibt wird, stellt für Russland eine essentielle strategische Bedrohung dar. Lawrow weist darauf hin, dass die NATO-Staaten die Ukraine zu militärischen Unternehmungen befähigen, sodass diese nach einem Eintritt ins westliche Bündnis dazu in der Lage wäre, Russland unmittelbar in einen Krieg mit der NATO hineinzuziehen:

„Unter den Bedingungen, dass das Kiewer Regime hysterisch nach Wegen sucht, die Aufmerksamkeit von seiner Unfähigkeit abzulenken, die wirtschaftlichen, sozialen Probleme der Bevölkerung zu lösen, den Konflikt im Donezbecken gemäß Minsker Vereinbarungen zu regeln, ermutigt der Westen die Kiewer Behörden auf jede erdenkliche Weise, im Donbass militärische Gewalt anzuwenden. Das ist es, was Washington und andere westliche Hauptstädte sowie die NATO-Führung tun… Wir dürfen die Wahrscheinlichkeit nicht ausschließen, dass das Kiewer Regime zu einem militärischen Abenteuer greifen wird. Das alles schafft eine direkte Sicherheitsbedrohung für die Russische Föderation.“ (Sergej Lawrow, 30.11.21)

Der russische Präsident redet Klartext darüber, welche weiteren politischen Absichten die große Schutzmacht der Ukraine damit verfolgt, wenn sie die an die Macht gebrachte antirussische Staatsräson bekräftigt und anfeuert, und sie dafür mit den nötigen Mitteln ausrüstet:

„Nehmen wir an, die Ukraine ist Mitglied der NATO. Sie wird mit Waffen vollgestopft, moderne Angriffswaffen werden auf ihrem Territorium stationiert, genau wie in Polen und Rumänien – wer wird das verhindern? Nehmen wir an, sie beginnt mit Operationen auf der Krim, vom Donbass ganz zu schweigen… Stellen Sie sich vor, die Ukraine ist ein NATO-Land und beginnt mit diesen militärischen Operationen. Was sollen wir dann tun? Gegen den NATO-Block kämpfen? … Ich glaube immer noch, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind… Ihr Hauptziel ist es, die Entwicklung Russlands einzudämmen. Das ist der springende Punkt. In diesem Sinne ist die Ukraine lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Wladimir Putin, 1.2.22) [19]

  1. Russland stellt dem Westen ein Ultimatum

Die russische Führung identifiziert die Erfolge der NATO im Osten als das, was sie sind: Schritte zur Herstellung einer überlegenen Kriegsfähigkeit. Sie legt diesen Befund in aller diplomatischen Förmlichkeit den USA und der NATO vor, um sie hinsichtlich ihres Kriegswillens zu befragen.

„Es ist unerlässlich, auf ernsthafte und langfristige Garantien zu drängen, die Russlands Sicherheit in diesem Gebiet [Russlands westliche Grenzen] gewährleisten, denn Russland kann nicht ständig darüber nachdenken, was dort morgen passieren könnte.“ (Wladimir Putin, 18.11.21)

Russland besteht hier auf seinem Recht, es beruft sich auf Zusagen, die ihm gemacht worden sind, nämlich auf die Formel der Unteilbarkeit der Sicherheit in den OSZE-Verträgen, darauf, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gestärkt werden darf, [20] um seinerseits den Rechtsverstoß aufseiten der NATO-Staaten anzuklagen.

„2010 in Astana und davor 1999 in Istanbul haben alle Präsidenten und Premierminister der OSZE-Länder ein Paket unterzeichnet, das miteinander verknüpfte Prinzipien zur Gewährleistung der Unteilbarkeit der Sicherheit enthält. Der Westen hat nur einen Slogan aus diesem Paket ‚herausgerissen‘: Jedes Land hat das Recht, seine Verbündeten und Militärbündnisse selbst zu wählen. Aber in diesem Paket ist dieses Recht mit einer Bedingung und einer Verpflichtung für jedes Land verbunden, die der Westen unterschrieben hat: die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken… Ich möchte betonen, dass die Präsidenten, einschließlich des US-Präsidenten, diese Verpflichtungen unterschrieben haben, in denen sie versprachen, dass niemand versuchen würde, die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass das Recht, Allianzen zu wählen, unantastbar ist. Aber wir sagen, vorausgesetzt, es verschlechtert nicht die Sicherheitslage für ein anderes Land. Das ist es, was Sie unterschrieben haben, meine lieben Herren. Sie versuchen jetzt, unsere Vorschläge als Ultimatum darzustellen, aber wir sind da, um ihr Gedächtnis aufzufrischen und dafür zu sorgen, dass sie, anstatt zu schwafeln, ehrlich ihre Interpretation dessen darlegen, was ihr Präsident unterschrieben hat. Wenn er diese Dokumente in der Gewissheit unterschrieben hat, dass Russland niemals bekommen würde, was er versprochen hat, dann müssen sie das anerkennen. Dies wird ein weiteres Eingeständnis von ihrer Seite sein.“ (Sergej Lawrow, 28.1.22)

Russland besteht auf seinem Recht in der Form, dass es den USA und der NATO ausformulierte Verträge vorlegt mit der Forderung, die Antworten mit schriftlichen Begründungen zu versehen – aufgrund der schlechten Erfahrungen mit westlichen Zusagen:

„Unsere Initiativen sind eine komprimierte Darstellung der 30-jährigen Erfahrung unserer Beziehungen zum Westen.“ (Sergej Lawrow, 26.1.22)

„Die Militärinfrastruktur der NATO nähert sich direkt unseren Grenzen an. Wir wurden regelmäßig betrogen, von mündlichen Versprechen bis zu politischen Verpflichtungen, die in der Russland-NATO-Grundakte festgeschrieben waren. Diesmal beharren wir ausschließlich auf rechtlich verpflichtenden Garantien.“ (Sergej Lawrow, 22.12.21)

Desgleichen verlangt man schriftliche Antworten darauf, wie der Westen die Formel von der Unteilbarkeit der Sicherheit einzuhalten gedenkt:

„Wir möchten eine klare Antwort auf die Frage erhalten, wie unsere Partner ihre Verpflichtung verstehen, ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken, und zwar auf der Grundlage des Bekenntnisses zum Grundsatz der unteilbaren Sicherheit. Wie gedenkt Ihre Regierung diese Verpflichtung unter den gegenwärtigen Umständen konkret zu erfüllen? Sollten Sie sich dieser Verpflichtung entziehen, bitten wir Sie, dies deutlich zu erklären.“ (Sergej Lawrow, 1.2.22)

„Indem sie sich den ersten Teil dieses untrennbaren Pakets (das Recht jedes Staates, sich für ein Bündnis zu entscheiden) aneignen, versuchen unsere US- und NATO-Kollegen, alle anderen Teile zu streichen, ohne die der erste Teil ungültig ist. Wir sind nicht an diese Norm (Achtung des Rechts auf freie Wahl der Bündnisse) gebunden, wenn sie unter eklatanter Verletzung der anderen Teile dieses untrennbaren Pakets angewendet wird. Wir haben dies hinreichend ausführlich erläutert. Jetzt warten wir auf die schriftlichen Antworten.“ (Sergej Lawrow, 14.12.21)

Im Einzelnen verlangen die russischen Vertragsentwürfe, dass sich USA und NATO einer weiteren Ausdehnung auf Kosten Russlands enthalten, insbesondere keine weitere Beschlagnahmung von Ex-Sowjetrepubliken mehr unternehmen und ihre militärische Infrastruktur und Truppen auf den Stand von 1997 vor der ersten NATO-Osterweiterung zurückführen. Die Weltmacht soll auf weitere nukleare Aufrüstung rund um die Russische Föderation verzichten, die schon dislozierten nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen abbauen – inklusive der Infrastruktur, die es für die Nutzung dieser Waffen braucht –, die Ausbildung von militärischem Personal für die Anwendung dieser Geschosse in allen non-nuclear countries einstellen und auch die Aufstellung neuer Atomraketen kürzerer und mittlerer Reichweite auf ihrem eigenen Territorium unterlassen, die Russland bedrohen können. Russland bietet einen Deal auf Augenhöhe an, verpflichtet sich dazu, im Gegenzug ebenfalls keine neue atomare Bedrohung durch Kurz- und Mittelstreckenraketen aufzubauen, schlägt also eine Rückführung der nuklearen Abschreckung auf das Potential der USA und der RF vor. [21]

In dem der NATO vorgelegten Vertragsentwurf werden zudem der Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder sowie Beschränkungen der invasionsträchtigen Dauermanöver in den notorischen Krisenregionen Baltikum und Schwarzes Meer verlangt.

In Gestalt dieses Forderungskatalogs wird die Gegenseite vor die Alternative gestellt: Lassen sich die USA auf Verhandlungen über die von Putin gezogenen roten Linien ein, auf Verhandlungen über so etwas wie eine Abgrenzung der Einflusssphären in Osteuropa, die Einrichtung einer entNATOfizierten Pufferzone in Mittel- und Osteuropa? Lassen sich die USA also dazu bewegen, die mit ihrer erfolgreichen Einkreisungsstrategie für Russland eingetretene existentielle Bedrohung anzuerkennen und sich zur Rücknahme dieser Drohung und einer friedlichen Koexistenz mit der Großmacht im Osten zu verpflichten? Oder wollen sie sich zu diesem Vorrücken als ihrem politischen Vorhaben bekennen und damit definitiv beschlossen haben, dass Amerika mit der russischen Macht nicht leben kann und will, sodass folglich die Frage von Krieg und Frieden auf der Tagesordnung steht? Das sollen sie dann aber auch schriftlich zu Protokoll geben und sich damit weltöffentlich dazu bekennen, dass ihre regelbasierte Weltordnung für nichts anderes steht als für die Legitimation ihrer Gewalt. [22]

  1. Das diplomatische Ultimatum wird mit einer Kriegsdrohung unterstrichen

Die Warnung vor der kategorisch unannehmbaren (Lawrow) weiteren Missachtung der roten Linien Russlands ist eine Kriegsdrohung, und sie wird auch militärisch substanziiert.

„Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln, unsere Sicherheit zu verteidigen. Alles hat seine Grenzen. Wenn unsere Partner weiterhin militärisch-strategische Realitäten konstruieren, die die Existenz unseres Landes gefährden, werden wir gezwungen sein, ähnliche Schwachstellen für sie zu schaffen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es für uns keinen Rückzug mehr gibt. Die militärische Erkundung der Ukraine durch die NATO-Mitgliedstaaten stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar.“ (Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten. Foreign Policy, 30.12.21)

Aus diesem Grund hat die russische Führung nach dem ukrainischen Kriegsgetöse vom Winter 21 einen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine organisiert und diesen militärischen Schritt um die explizite Drohung ergänzt, im Falle eines Angriffs auf den Donbass die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören.

„Unsere jüngsten Warnungen haben eine gewisse Wirkung gezeigt: Es sind dort ohnehin Spannungen aufgetreten… Es ist wichtig, dass sie so lange wie möglich in diesem Zustand bleiben, damit sie nicht auf die Idee kommen, irgendeinen Konflikt an unseren westlichen Grenzen zu inszenieren, den wir nicht brauchen, wir brauchen keinen neuen Konflikt.“ (Wladimir Putin, 18.11.21)

In dem den USA vorgelegten Vertrag erinnert die russische Seite ihren Feind auch gleich eingangs daran, mit wem er es zu tun hat – in Bekräftigung der Tatsache, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und in der Erkenntnis, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern.

Damit sich in Washington keiner über den Ernst der Lage täuscht, d.h. über die Entschlossenheit des Kreml, sich ihr militärisch zu stellen, wird die Erinnerung an die Kuba-Krise aufgewärmt. Einige militärische Gegenmittel werden demonstriert, [23] der Einsatz anderer wird angedeutet, dann ordnet Putin schließlich auch noch eine Übung der strategischen Abschreckungskräfte an, die die Erprobung von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern umfasst – zur Klarstellung, was Russland alles im Zweifelsfall zur Verfügung steht.

Russland droht seinerseits damit, sich unberechenbar zu machen, um den Gegner zu beeindrucken und abzuschrecken. Parallel zu der diplomatischen Offensive, die die USA und die NATO auf die Entscheidung zwischen Respektierung oder Missachtung des russischen Sicherheitsbedarfs festlegen soll, verstärkt die russische Führung ihre an den Grenzen der Ukraine aufgestellten Militärkontingente, bis hin zu einem jederzeit aus dem Stand an diversen Fronten mobilisierbaren invasionstauglichen Ausmaß, immer noch versehen mit der Erklärung, dass an eine Invasion nicht gedacht wird – sofern sich USA und NATO dazu herbeilassen, über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien zu verhandeln. USA und NATO sollen begreifen: Wenn sie sich dem Antrag verweigern, die russischen Sicherheitsinteressen förmlich anzuerkennen, dann bekommen sie es mit einem Russland zu tun, das in der Verfolgung seiner Sicherheitsinteressen für die amerikanische Weltmacht und ihr Kriegsbündnis auch nicht mehr berechenbar ist.

  1. Die Antwort der USA
  2. Der Antrag auf Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen: abgelehnt!

Die Forderungen des Kreml, erklärt die US-Führung, sind definitiv unerfüllbar, die NATO-Osterweiterung ist und bleibt unhintergehbarer Besitzstand. Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben. Änderungen an ihrem Programm, Russland zur Regionalmacht zu degradieren und zur Unterordnung zu zwingen, hat die Weltmacht bei aller Härte der russischen Drohung einfach nicht im Angebot.

„Zu den Forderungen [Moskaus] gehören ein Ende der NATO-Osterweiterung und der Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sind – insbesondere mit der Ukraine. Russland fordert außerdem Einschränkungen in Europa bei der Stationierung von Raketen und bei Militärübungen. Nach den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow sagte Sherman, sie habe deutlich gemacht, dass die ersten beiden Forderungen – die Ukraine für immer aus der NATO herauszuhalten und die militärische Zusammenarbeit mit Kiew zu unterbinden – nicht infrage kämen. ‚Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der NATO, die schon immer ein zentrales Element des Bündnisses war, zunichtemacht. Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.‘“ (U.S. Deputy Secretary of State Wendy Sherman, rfe/rl, 11.1.22)

Das US-Kriegsbündnis: nichts als eine offene Tür. Von einem antirussischen Zweck, der das Bündnis und seine Bündnispolitik begründen und leiten würde, will die Vizeaußenministerin nichts wissen. Russland wird glatt das Dementi präsentiert, dass beim Vorrücken der NATO doch weit und breit keine Bedrohung Russlands zu sehen sei, und anstelle der objektiven, von der NATO hergestellten strategischen Lage beteuert man seine Absichten, gut gemeinte natürlich: Begreifen soll man die NATO als einen großen Hilfsverein für souveräne Staaten, die Schutz suchen – bei wem, ist keine Frage; und vor wem, ebenso wenig – die NATO hat viel Verständnis für die Ängste der Balten etc. vor dem großen Nachbarn; der braucht sich nicht zu wundern, wenn das frei betätigte Selbstbestimmungsrecht der Völker –

„Jedes Land hat das Recht, über seinen Weg selbst zu entscheiden.“ (Stoltenberg et al. bei jeder erdenklichen Gelegenheit) –

binnen kurzem zu einem Aufwuchs des größten Kriegsbündnisses aller Zeiten auf 30 Nationen führt. Als Konter gegen den russischen Antrag, die Osterweiterung der NATO zurückzunehmen, muss man nur stereotyp diejenigen, die den Antrag aufs Mitmachen-Dürfen im Bündnis stellen, zu den eigentlichen Subjekten des ehrenwerten Vereins ernennen – auch wenn es sich die NATO selbstverständlich vorbehält, den Wunsch mancher Völker, von ihrem souveränen Selbstbestimmungsrecht auf Beitritt Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres zu überhören. [24] Das Kriegsbündnis ist immer noch das wirkliche Subjekt, bei dem die Zuständigkeit für die Aufnahme liegt, das die nationalen Ambitionen der Antragsteller für seine strategischen Interessen instrumentalisiert und sich damit nach Osten erweitert. Damit – Russland hat kein Veto-Recht (Stoltenberg, Blinken et al. bei jeder erdenklichen Gelegenheit) – sind die ‚Begründungen‘ dann am Ende. Der Vorwurf, dass Russland dem Westen etwas ‚verbieten‘, sich ein Recht herausnehmen möchte, das ihm gar nicht zusteht, diese Verschiebung auf eine imaginierte Rechtsanmaßung fertigt in apodiktischer Weise das Interesse Russlands ab, sich der von der NATO ausgehenden existentiellen Gefährdung seiner Macht durch die Beschlagnahmung seines Glacis zu erwehren.

Die russischen Kernforderungen sind ein für allemal zurückgewiesen. Das hat Moskau hinzunehmen.

  1. Amerika übernimmt die Definitionshoheit über die Lage

Amerika geht in seiner Offensive einen Schritt weiter, indem es die weltpolitische Lage definiert: Die russische Drohung, den Ausbau der Ukraine zum Bestandteil der NATO-Front nicht hinzunehmen, wird als das einzige Thema auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt, das Amerika in seinem Verhältnis zu Russland zu behandeln gedenkt, und zwar so, dass es hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO geht, sondern ausschließlich um einen bevorstehenden Überfall Russlands auf die Ukraine.

Vor dem warnt die US-Administration täglich, detailliert und anschaulich ausgestaltet, bis schließlich Blinken der UNO den vollständigen russischen Schlachtplan vorlegt:

„Erstens plant Russland, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Dabei könnte es sich um ein gewalttätiges Ereignis handeln, das Russland der Ukraine in die Schuhe schieben wird, oder um eine ungeheuerliche Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, in welcher Form dies geschehen wird. Es könnte ein erfundener sogenannter ‚terroristischer‘ Bombenanschlag innerhalb Russlands sein, die erfundene Entdeckung eines Massengrabs, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter – oder sogar echter – Angriff mit chemischen Waffen. Danach werden russische Panzer und Soldaten auf wichtige Ziele vorrücken, die bereits in detaillierten Plänen festgelegt wurden. Wir glauben, dass zu diesen Zielen auch die ukrainische Hauptstadt Kiew gehört, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern.“ (Außenminister Antony Blinken, 17.2.22)

Man gibt also erstens bekannt, dass man über die russischen Pläne genauestens Bescheid weiß. Eine Gewissheit, die sich bestimmt nicht den ‚deklassifizierten Informationen‘ der eigenen großartigen Geheimdienste verdankt, vielmehr weiß man deshalb so gut Bescheid, weil man selber Russland mit der Zurückweisung seiner Forderung vor die Alternative stellt, in einer Materie, die es als eine Existenzfrage deklariert, aufzugeben oder seine Drohung wahr zu machen:

„Bedenken Sie, dass Russland zwar wiederholt unsere Warnungen und unseren Alarm als Melodrama und Unsinn abgetan hat, aber dennoch ständig mehr als 150 000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen hat und über die Fähigkeiten verfügt, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen.“ (Ebd.)

Zweitens teilt Blinken also mit, dass man Russland bis ins Letzte durchschaut, also in keinem Punkt von der russischen Invasion überrascht werden wird, dass man sie schon in allen Einzelheiten vorwegnehmen kann, inklusive des Datums und der vorhersehbaren russischen Kriegsverbrechen. [25] Und drittens gibt man zu verstehen, dass Amerika davon gänzlich unbeeindruckt ist, also die Lage beherrscht, weil man sich schon lange und gründlich darauf vorbereitet hat. Biden:

„Wir haben uns umfassend und sorgfältig vorbereitet. Wir haben Monate damit verbracht, eine Koalition aus anderen freiheitsliebenden Nationen von Europa und Amerika bis Asien und Afrika aufzubauen, um Putin die Stirn zu bieten. Ich habe unzählige Stunden damit verbracht, unsere europäischen Verbündeten zu vereinen. Wir teilten der Welt im Voraus mit, was wir von Putins Plänen wussten und wie genau er versuchen würde, seine Aggression fälschlicherweise zu rechtfertigen. Wir haben Russlands Lügen mit der Wahrheit gekontert.“ (Joe Biden, 1.3.22)

Der Triumphalismus, mit dem Blinken und Biden verkünden, dass sie die ‚Wahrheit‘ auf ihrer Seite haben, und zwar so sehr, dass der Außenminister geradezu damit kokettiert, wie erfreut er sein werde, wenn sich seine Vorhersage als falsch erweisen würde – Wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, dann werden wir erleichtert sein, dass Russland seinen Kurs geändert und bewiesen hat, dass unsere Vorhersagen falsch waren (Antony Blinken, 17.2.22) –, dokumentiert den Standpunkt einer grenzenlosen Überlegenheit, mit dem die Führer der amerikanischen Weltmacht die von Russland geschaffene, von den USA aber nicht bloß beobachtete, sondern mit strategischer Weitsicht herbeigeführte Lage angehen. Sie sind es ja, die Russland nur die Wahl offenlassen, entweder nachzugeben und die Verwandlung der Ukraine in ein kriegsentscheidendes Potential der NATO hinzunehmen oder diesen Übergang militärisch zu unterbinden, entweder zu kapitulieren oder in die Konfrontation hineinzugehen, für die die Ukraine präpariert worden ist. Und sie bekunden ihren festen Willen, sich von russischen Gegendrohungen in keiner Weise beeindrucken zu lassen: Man rechnet damit, dass Russland die Ukraine angreifen wird, ist darauf vorbereitet, selber zu jeder Eskalation bereit, und man ist sich sicher, dass man alle Mittel in der Hand hat, um beim Eskalieren die eigene Dominanz zu behaupten.

  1. Die Wiederbelebung der NATO als verlängerter Arm der amerikanischen Weltmacht

Praktisch beantwortet Washington die mit dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze bewehrte Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien mit einer massiven Aufrüstung und Mobilisierung der militärischen Kräfte. Es sorgt für eine Restauration der NATO. Präsident Biden revidiert die Linie seines Vorgängers Trump, der, ausgehend von einer Politik des ‚America first!‘, die NATO für ‚obsolet‘ erklärt und eine Berücksichtigung von Verbündeten als unnötige Belastung verstanden hatte, die Amerika nur zum Diener fremder Interessen machen, in für Amerika nicht lohnende Machenschaften verwickeln würde. Er treibt Verbündeten Eigenmächtigkeiten aus, die, siehe Macrons Diagnose vom ‚Hirntod‘, immerhin bis an eine Absage an die NATO herangereicht hatten, und verpflichtet sie, indem er die Konfrontation mit Russland vorantreibt, eine praktische Lage herstellt, die den Westeuropäern eine eindeutige Entscheidung abverlangt, auf Bündnistreue. [26] Amerika bringt so innerhalb kürzester Zeit eine schlagkräftige Kriegskoalition von 30 Staaten auf die Beine, die bereit sind, im Konflikt mit Russland ihren Beitrag zu leisten.

a) Die militärischen Beiträge,

die verlangt und von Europa geliefert werden, baut Amerika in eine dreistufige Abschreckung ein; erstens:

Mit noch viel mehr Geld und Rüstung die Ukraine für Russland „unverdaulich“ machen

So soll Russland zur Anerkennung der neuen strategischen Lage gezwungen werden.

„Und wissen Sie, ich habe ihm [Putin] gesagt, dass wir unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke verstärken werden – falls er tatsächlich einmarschieren sollte. Wir werden – ich habe bereits hochentwickelte Ausrüstung im Wert von über 600 Millionen Dollar an die Ukrainer geliefert, Verteidigungsausrüstung. Die Kosten eines Einmarsches in die Ukraine, was den Verlust von Menschenleben angeht, werden die Russen mit der Zeit überwinden können, aber sie werden schwerwiegend sein, sie werden real sein und sie werden Konsequenzen haben. Hinzu kommt, dass Putin – Sie wissen schon – die Wahl hat: Entweder Deeskalation und Diplomatie; oder Konfrontation und die Konsequenzen.“ (Joe Biden, 19.1.22)

Der Kern der amerikanischen Strategie besteht darin, die von Russland für fällig erachtete Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen unmöglich zu machen und den Kreml so zur Anerkennung der Besetzung seines wichtigsten strategischen Vorfelds durch seine Feinde zu zwingen. Die US-Strategen bereiten ein Kriegsszenario vor, in dem Russland bei einer etwaigen militärischen Sicherung seiner Interessen ein dauerhafter Abnutzungskrieg in der Ukraine droht. Das ist die Substanz der Rede von den hohen Kosten einer russischen Invasion. Der Ukraine fällt die Ehre zu, einen Krieg gegen einen massiv überlegenen Gegner führen zu dürfen; einen Krieg, in dem die amerikanischen Kriegsplaner den Untergang der ukrainischen Armee und die Zerstörung von Land und Leuten nüchtern einpreisen, weil es sich – strategisch gesehen – lohnt: Russland soll sich in seinem großen Nachbarland verkämpfen und sich dort entscheidend schwächen. [27]

Diesem Zweck entsprechend bauen USA und NATO ihren Partner militärisch auf: Sie versetzen die ukrainische Armee in die Lage, dem Kreml mit vergleichsweise bescheidenen militärischen Mitteln, also unter massiven eigenen Opfern, schwere Verluste zuzufügen.

Zu den Mitteln, die Kiew zur Verteidigung des Vaterlandes erhält, zählen in erster Linie schultergestützte Raketen und Artillerie mit kurzer Reichweite zur Bekämpfung einer russischen Invasion mit Panzerfahrzeugen, Kampfhubschraubern und tieffliegenden Kampf- und Transportflugzeugen; außerdem, das können die Fachleute gar nicht oft genug hervorheben, Handfeuerwaffen und viel Munition für den hinhaltenden Widerstand in einer Art Partisanenkrieg. Großbritannien hilft mit Waffen, die schon deswegen keine Bedrohung für Russland darstellen, weil sie nicht strategischer Natur sind, und einem Heer von Militärausbildern, denen die ukrainischen Soldaten neue Fähigkeiten für die Bewährung im zähen Häuserkampf verdanken. [28]

Und als hätte es diese Klarstellung auch noch gebraucht, reichen die Kriegsplaner aus dem Pentagon noch die Warnung an die Russen nach, dass sie wenig Freude an einem Sieg über ihren Nachbarn haben dürften; denn für den Fall sorgen sie dafür, dass ihre zwar geschlagenen, aber zu ihrem Vaterland stehenden Ukrainerinnen und Ukrainer dem Okkupanten ein zweites Afghanistan bereiten. [29]

*

Für den Fall, dass Russland den Konflikt in der Ukraine dennoch eskaliert, um sich aus dem ihm bereiteten unhaltbaren Kriegsszenario zu befreien, muss es die konzertierte Macht der an seine Grenzen herangerückten und täglich weiter aufrüstenden NATO-Staaten und ihrer neutralen Mitmacher in Rechnung stellen.

NATO-Verbündete sowie ‚neutrale‘ Staaten rund um Russland verstärken die Bedrohungskulisse

Zusätzlich zur schon erreichten Einkreisung verstärkt das Kriegsbündnis ebendie militärischen Maßnahmen, deren Rücknahme Russland kategorisch fordert, und baut seine Präsenz an den russischen Grenzen in Rekordtempo aus. Ob sich das alles noch mit der alten NATO-Russland-Akte der 90er Jahre verträgt, interessiert nicht. [30] Für die öffentliche Propaganda bemessen sich die Maßnahmen jetzt ja an der russischen Invasionsgefahr, und die rechtfertigt jede Aufrüstung. Faktisch bemisst sie sich an dem Zweck, Russland mit immer neuen Kriegsmitteln vor eine völlig unkalkulierbare und unbeherrschbare militärische Lage zu stellen; es mit einer rund um seine Grenzen – schwerpunktmäßig im Westen und Süden – aufgebauten Schlagkraft zu konfrontieren, die hinreicht, Russland für den Fall des Gebrauchs seiner Machtmittel militärische Zerstörungen und Niederlagen zuzufügen.

  • Dafür braucht es neue militärische Mittel, um den Luftraum im hohen Norden, die Ostsee- und Atlantikzugänge noch besser kontrollieren zu können; [31] um noch näher heranzurücken an die Heimathäfen der russischen Marine, um sie dort einsperren und insbesondere die dort stationierten strategischen Atom-U-Boote effektiver bekämpfen zu können [32] usw. usf.; eingeschlossen in dieses Szenario ist die Perspektive, Russland die Verteidigung seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad zu verunmöglichen.
  • Außerdem braucht es noch mehr Enhanced Forward Presence an der russischen Westgrenze; noch ein paar Tausend Soldaten mehr, noch schneller einsatzbereit, noch mobiler, noch unberechenbarer für den Feind:

„Die Präsenz der NATO im östlichen Teil der Allianz werde fortlaufend verstärkt, sagte Jens Stoltenberg in Rumänien. ‚Wir haben auch die Bereitschaft der NATO-Reaktionskräfte erhöht. Diese Truppen befinden sich in ihren Heimatbasen, können aber bei Bedarf schnell überall in der Allianz verlegt werden.‘ Das Bündnis ziehe aber auch eine längerfristige Anwesenheit in der Schwarzmeerregion in Betracht.“ (DW, 12.2.22)

  • Zur Abschreckung Russlands an der südlichen Ostflanke will die NATO auch in … Rumänien multinationale Kampftruppen stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Neben Rumänien sollen auch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale NATO-Einheiten bereitstellen. (DW, 12.2.22)
  • Überhaupt etabliert die NATO ein neues Niveau der Interoperabilität und Bündelung der Fähigkeiten in der antirussischen Staatenallianz:

„Britische, französische und estnische Soldaten werden in einer Reihe von Panzer-, Infanterie-, Planungs-, Technik- und Artillerieszenarien zusammenarbeiten. Zu den Mitgliedern der vom Vereinigten Königreich geführten Battlegroup gesellen sich auch Soldaten der Fallschirmjäger- und Yorkshire-Regimenter der britischen Armee, die lernen werden, in einer winterlichen Umgebung mit Panzern zu trainieren… ‚F-16‘-Kampfjets der belgischen Luftwaffe, die derzeit im Rahmen der NATO-Luftpolizeimission auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland stationiert sind, werden die Luftunterstützung übernehmen.“ (NATO eFP Battlegroup Estonia and Estonian Army hone interoperability during largest winter exercise, mncne.nato.int, 2.2.22)

Also wird auch dafür gesorgt, dass alle NATO-Staaten ihre Überwachungsfähigkeiten durch Satelliten und andere Sensorik auf die Krisenregion lenken und die Erkenntnisse umgehend in der Allianz teilen (US-General Wolters, Spiegel Online, 18.12.21).

Aufmarsch des US-Militärs selbst

Mit eigenen Truppen ist das US-Militär in der Ukraine nicht präsent, und das soll bis auf Weiteres auch so bleiben. Die amerikanische Weltmacht lenkt die große antirussische Front from behind, nutzt die Potenzen ihrer Verbündeten, die sie erfolgreich auf Interoperabilität getrimmt hat, klinkt sich mit eigenen Kräften nach ihren Prioritäten in verschiedene Missionen ein, vornehmlich in die Luftaufklärung, die es für eine kriegstaugliche Lagebeurteilung unbedingt braucht. [33]

Sie verschiebt ein paar schon in Europa stationierte Truppenteile Richtung Osten und holt ein paar Tausend Mann, darunter Fallschirmjäger-Elitetruppen, für alle Eventualitäten aus den USA nach. Washington konfrontiert den Kreml so mit einer Lage, in der sämtliche Operationen des russischen Militärs vom Baltikum bis zur südlichen Ostflanke der NATO aus dem Stand mit den vereinten Kräften des Bündnisses gekontert werden können – samt der Option auf eine schnelle und massive Verstärkung dieser Stolperdraht-Kräfte. Die dafür nötige Logistik ist eingerichtet und im Manöverbetrieb getestet.

Daneben führt Amerika Russland vor Augen, wie die letzte Stufe einer allfälligen Eskalation seines bewaffneten Konflikts mit der NATO aussieht. Die Supermacht im Hintergrund kommt ihrem Feind – noch nicht mit neuen Atomraketen in Europa, [34] aber – mit einer Flugzeugträger-Kampfgruppe:

„Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen… ‚Die Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern.‘“ (US-Verteidigungsminister Austin, DW, 29.12.21)

Die Verlängerung der Mission dieses Verbands dient der Klarstellung, dass die Weltmacht selbst mit beachtlichen Kräften auf dem erweiterten Kriegsschauplatz präsent ist und bleibt. Russland soll damit rechnen müssen, bei einer gewaltsamen Sicherung seiner roten Linien die robust response Amerikas zu erhalten, also in den großen Krieg mit der Weltmacht zu geraten.

*

Der militärische Schulterschluss zwischen den USA und den europäischen NATO-Partnern ist also gelungen. Russland steht dem kombinierten Militärapparat und dem (fast) geschlossenen, hochgerüsteten und in Kriegsbereitschaft versetzten Kriegswillen von 30 Nationen gegenüber.

Einen Krieg will natürlich niemand. Am wenigsten die US-Regierung. Für den Fall, dass Russland in Erwägung ziehen sollte, seine übergangenen vitalen Interessen doch gewaltsam zu sichern, wird ihm einstweilen ein unannehmbar hoher Preis angesagt – Amerika droht aber nicht mit dem Krieg. Genauer gesagt: mit keinem unilateralen, von ihm selbst geführten Krieg. Den will Biden – zumindest vorerst – nicht:

„Gleichzeitig stellte Biden am Mittwoch klar, dass keine US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um den Russen gegenüberzutreten, und kündigte künftige Gespräche zwischen den USA, ihren wichtigsten NATO-Verbündeten und Russland an, um einige der Sicherheitsbedenken Moskaus auszuräumen… Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen die besorgniserregende Aufstockung der russischen Streitkräfte zumindest vorerst keine zusätzlichen US-Truppen umfassen wird. ‚Das steht nicht zur Debatte.‘“ (defenseone, 8.12.21)

Man darf also beruhigt sein: Die Ukraine ist den Vereinigten Staaten – höchstwahrscheinlich – keinen Dritten Weltkrieg wert. Russland auf dem prospektiven Kriegsschauplatz bekämpfen, das wollen sie zumindest vorerst nicht selbst erledigen. Die Weltmacht kann sich den Luxus leisten, andere für ihre Sache kämpfen zu lassen und souverän zu entscheiden, mit welchen Mitteln sie die Auseinandersetzung bestreitet, wo und wie sie den Konflikt eskaliert. Da stehen ihr noch ganz andere Mittel zu Gebote, um Russland verheerende Schäden zuzufügen.

b) Die Sanktionen

Der Friedensfreund im Weißen Haus weiß, dass Amerika neben seinem Militär über eine weitere mächtige Waffe verfügt, nämlich seinen Dollarimperialismus:

„Ich war sehr, sehr direkt und unverblümt gegenüber Präsident Putin, sowohl am Telefon als auch persönlich: Wir werden die strengsten Sanktionen verhängen, die jemals verhängt wurden. Und ich denke, Sie werden sehen – jeder spricht zum Beispiel davon, dass Russland die Kontrolle über die Energieversorgung hat, die Europa aufnimmt. Nun, wissen Sie was? Das Geld, das sie damit verdienen, macht etwa 45 Prozent der Wirtschaft aus. Ich sehe das nicht als eine Einbahnstraße … dann ist es so, wie meine Mutter zu sagen pflegte: ‚Du beißt dir die Nase ab, um dein Gesicht zu schützen.‘ Wir befinden uns in einer Situation, in der ich glaube, dass es schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen geben wird. Zum Beispiel alles, was mit Dollarwerten zu tun hat, wenn sie – wenn sie einmarschieren, werden sie zahlen; sie werden nicht – ihre Banken werden nicht in der Lage sein, in Dollar zu handeln. Es wird also eine Menge passieren.“ (Joe Biden, 19.1.22)

In der amerikanischen Optik stellt Russland eine geradezu absurde Herausforderung dar: ein Staat mit einer jämmerlichen ökonomischen Basis, mit einem BIP, das gerade einmal 7,2 % des amerikanischen beträgt, fast gänzlich abhängig vom Export von Brennstoffen, aber mit Kriegsmitteln versehen, die ein echtes Problem sind und die ihm – recht betrachtet – gar nicht zustehen. Dass er sich die eigentlich gar nicht leisten kann, will man ihm praktisch vor Augen führen, indem man seine ökonomische Schwäche und Abhängigkeit als Waffe gegen ihn wendet. Biden setzt – mit einer hohen Schlagzahl an nahezu täglich neu hinzukommenden Maßnahmen – die konzertierte Zerstörung der russischen Ökonomie auf die Tagesordnung:

  • In Sachen SWIFT ist von Anfang an nichts Geringeres geplant als der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr – also die Lahmlegung des grenzüberschreitenden Handels, von dem diese Nation nach ihrer Absage an die sozialistische Planwirtschaft und dem Verschwinden ihres Wirtschaftsblocks lebt. [35] Kein Wunder, dass sich bei der betroffenen europäischen Geschäftswelt und ihren Dolmetschern in der Qualitätspresse Alarmstimmung über die ruinösen Folgen dieser Sanktion breitgemacht hatte: Der Ausschluss Russlands wäre die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen (Friedrich Merz, FAZ, 18.1.22).
  • Und was Nord Stream 2 angeht: Da verkündet der US-Präsident in Anwesenheit des stoisch blickenden deutschen Bundeskanzlers, dass er es ist, der das Projekt im Fall der Fälle abwürgen wird – We will bring an end to it… We will, I promise you, we’ll be able to do it. – und dass ihm die Aussicht, den Russen eine milliardenteure Investitionsruine und künftige Geschäftseinbußen in noch viel größeren Dimensionen zu bescheren, ein bisschen Relativierung der Souveränität des geschätzten Partners Deutschland wert ist; sodass der nette Herr Scholz also gar nicht umhinkommen wird, ein großes Stück des deutschen Energieimperialismus für die gute antirussische Sache zu opfern. [36]
  • Des Weiteren soll die russische Industrie von lebenswichtigen Zulieferungen abgeschnitten werden, beispielsweise vom Zugang zu Halbleitern und modernster Software; die USA wollen Russland die Möglichkeit nehmen, sein Militär zu modernisieren, und sein komplettes Luft- und Raumfahrtprogramm paralysieren. [37]
  • Hinzu kommt der direkte Angriff auf das Auslandseigentum und auf die Bewegungsfreiheit der politischen Elite, von Lawrow, Putin und seinem inner circle. [38]

Die Sanktionen, die darauf berechnet sind, Russland langfristig so viel Schaden wie möglich zuzufügen, [39] sind also mit Zumutungen für die europäischen Partner verbunden. [40] Dass denen darüber ein Schaden entsteht, der je nach Betroffenheit auch nicht gerade unerheblich ausfällt, nehmen die USA nüchtern in Kauf. Schließlich steht viel auf dem Spiel: Es geht darum, für das einzustehen, woran wir glauben. (Biden)

Kürzlich hatte sich Biden noch mit einer freundschaftlichen Adresse eigens ans russische Volk gewandt [41] und ihm versichert, dass Amerika ihm nur das Beste wünscht. So sehr, dass er in Gestalt der ökonomischen Sanktionen machtvolle Hebel zu seiner Verarmung in Bewegung setzt. Man will ihm damit ja auch nur helfen zu begreifen, dass das Regime, unter dem es lebt, dem amerikanischen Druck nicht standhalten kann und untergehen wird, und dass es sich deshalb definitiv eine andere Führung suchen sollte.

Unterstrichen werden diese Klarstellungen überdies durch die Ankündigung, Russland mit allen diplomatischen Mitteln in so gut wie allen Sphären zwischenstaatlicher Aktivitäten zu isolieren, moralisch zu ächten, es also zu dem ‚pariah-state‘ zu machen, der es nach der amerikanischen Definition eigentlich schon ist, also unbedingt werden soll.

Und für den Fall, von dem man in Washington ausgeht, dass nämlich Russland sich gegen die Sanktionen zur Wehr setzen wird – Stichwort: Cyberattacken – baut man daher schon vor. [42]

*

Als Antwort auf seinen erpresserisch gemeinten Aufmarsch gegen die Ukraine bekommt Russland einen Gegenangriff serviert, der ihm die Wirkungslosigkeit seiner Machtmittel vor Augen führen, also zur Einsicht in seine Kapitulation als einzig realistische Option nötigen soll. Dafür müssen die USA dem Kreml noch nicht einmal mit militärischen Mitteln begegnen. Es gehört zur Freiheit der Weltmacht, aus einem ganzen Arsenal an zivilen Mitteln schöpfen zu können, die das Potential haben, ihrem Feind Schäden zuzufügen, die dazu hinreichen, ihn zu zerstören.

Auf der Grundlage bietet Amerika großzügigst an, Verhandlungen zu führen.

  1. Mit Russland im Gespräch bleiben: aber immer!

Die Warnungen der russischen Regierung, sie werde sich nicht an Gesprächen beteiligen, in denen kein ernsthafter Wille zu erkennen ist, sich ihren Forderungen zu stellen, bleiben fruchtlos – bzw. werden von Amerika in umgekehrter Hinsicht zugespitzt: Unter penetranter Betonung, in Washington würde non-stop-diplomacy trotz allem noch an erster Stelle stehen, wird Russland eine Diplomatie angetragen, die die Anerkennung der russischen Interessen definitiv ausschließt. Stattdessen werden Verhandlungen über untergeordnete, nebensächliche Themen offeriert bzw. über solche, bei denen Amerika einer Verständigung möglicherweise etwas abgewinnen könnte.

So könnte man sich in Washington beispielsweise ein informelles Agreement darüber vorstellen, die Ukraine in den nächsten Jahren nicht in die NATO aufzunehmen, und auch gewisse Konzessionen bei der Umsetzung von Minsk sind im Angebot. Die sind für die USA auch vergleichsweise billig zu haben – die gehen ja gänzlich zu Lasten der Ukraine. [43]

Und auch ein bisschen mehr Transparenz bei der Manövertätigkeit ist denkbar, vielleicht sogar Absprachen über die Nicht-Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen – den Russen einiges in dieser Waffenkategorie abzuhandeln ist ja einen Versuch wert.

Russland wird so vor die vergiftete Alternative gestellt, sich entweder mit der Ablehnung dieses ‚Angebots‘ weltöffentlich ins Unrecht zu setzen und die Schuld für das ‚Ende der Diplomatie‘ auf sich zu nehmen. [44] Oder sich auf dieses ‚Angebot‘ einzulassen – und damit seine substantiellen Forderungen auf Respektierung seines Großmachtstatus zu streichen.

III. Der Machtkampf eskaliert

1.

Die russische Führung braucht nicht lang, um einzusehen, dass der Versuch, den USA in einem ultimativen diplomatischen Akt – per Kriegsdrohung – die vertraglich abgesicherte Anerkennung ihrer Existenz als nukleare Großmacht abzuringen, gescheitert ist. Sie stellt sich der Alternative, sich entweder mit der installierten existentiellen Bedrohung abzufinden und sich der Weltmacht unterzuordnen oder sich gewaltsam den verweigerten Respekt zu verschaffen; so, wie es ihr die Verantwortung für ihre große Nation gebietet: Sie geht von der Drohung zum offenen Krieg über, marschiert in der Ukraine ein, um ihre roten Linien gewaltsam durchzusetzen und die andere Seite zur Anerkennung ihrer strategischen Interessen zu zwingen.

Sie fasst diesen Beschluss im Wissen darum, welches erdrückende Szenario gegen sie aufgebaut worden ist, was also auf sie zukommt. Putin nimmt in der Erklärung seiner Entscheidung zur Besetzung des Nachbarstaats ausdrücklich auf die angedrohten, für Russland verheerenden Sanktionen Bezug; er erklärt seinen Bürgern, dass es hart wird für sie und ihr Land. Und er verweist in dieser Erklärung darauf, dass die Zeit drängt, weil Russland zu gewärtigen hat, dass die Machtmittel, über die es heute noch verfügt, in absehbarer Zukunft womöglich durch das amerikanische Aufrüstungsprogramm strategisch immer mehr entwertet werden. Mit beidem stellt er klar, dass es für Russland um viel mehr als um die Ukraine geht, nämlich um eine Existenzfrage als respektierte Großmacht, in der es für Russland keine Alternative gibt.

Er verbindet zwar auch noch den Beschluss zum Einmarsch mit der Nachfrage, ob die andere Seite nicht doch einlenken kann, indem er sein begrenztes Kriegsziel in der Ukraine, deren ‚Entmilitarisierung‘ und ‚Neutralisierung‘, bekannt gibt, nimmt aber mit der Eröffnung des Feldzugs auch in Kauf, was ihm an unabsehbaren, von Russland nicht beherrschbaren, vernichtenden Folgen in Aussicht gestellt wird. Denn – sofern es ihm überhaupt gelingen sollte, dieses begrenzte Ziel in der Ukraine herzustellen – das, was er an diesem Fall herstellen will, nämlich eine Wende im Verhältnis zur Weltmacht USA und zur NATO, also die andere Seite vermittels des russischen Übergangs zur militärischen Durchsetzung in der Ukraine dazu zu nötigen, von ihrem Bestreben abzulassen, die russische Macht zu demontieren, das ist an diesem begrenzten Fall gar nicht herzustellen.

2.

Die amerikanische Regierung beantwortet diesen militanten Übergang auf ihre Weise als überlegene Weltmacht. Sie ist nicht nur völlig unbeeindruckt und meilenweit davon entfernt, sich durch Krieg ein Arrangement abtrotzen zu lassen, das auch nur irgendwie den russischen Interessen Rechnung trägt – sie ist ganz im Gegenteil bis ins Kleinste darauf vorbereitet, die Eskalation des Kreml zu einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes für ihn zu machen.

Biden gibt regelrecht damit an, die Berechnungen der anderen Seite seit Monaten genau zu kennen – kein Wunder, er ist es ja, der Russland in sein Dilemma manövriert hat –, gleich eine ganze Reihe von neuen, vernichtenden Gegenkriegsmaßnahmen für das antizipierte Vorgehen des Kreml vorbereitet zu haben und nach seiner souveränen Entscheidung einsetzen zu können. Erstens sorgen die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten durch nach der russischen Invasion noch gesteigerte Waffenlieferungen auf den Kriegsschauplatz Ukraine – die zusehends mehr letales Gerät umfassen, inzwischen sind sogar Kampfjets im Gespräch – dafür, dass der Feldzug zu dem blutigen Fiasko wird, das man der russischen Armee prophezeit hat. Zweitens verstärkt Biden mit seinem Kriegsbündnis die militärische Schlagkraft gegen Russland, auf breiter Front werden Waffen und Truppen an die russische Grenze geschafft. Drittens werden ökonomische Sanktionen beschlossen, die binnen Tagen ruinös auf die russische Wirtschaft wirken: den Rubel entwerten, das Kapital großer Staatsunternehmen wie Gazprom vernichten, den russischen Staatsfonds und der Nationalbank den Zugriff auf in westlichen Banken und Zentralbanken gehaltenes Milliardenvermögen entziehen, sie von jeder Transaktion in Dollar abschneiden, also enteignen. [45]

Für all das wird viertens im Prinzip die ganze Welt als Weltkriegseinheitsfront gegen Russland in Stellung gebracht, die militärisch, diplomatisch und auf dem Feld eines entfesselten Wirtschaftskriegs Russland eine vernichtende Niederlage ansagt.

Für die amerikanische Weltmacht und ihre Verbündeten geht es hier nämlich – genauso grundsätzlich, wie es Russland um seine Selbstbehauptung geht – um einen Angriff auf die Weltordnung, um eine Infragestellung ihrer Weltherrschaft, praktisch ins Werk gesetzt von einer Macht, die aufgrund ihres militärischen Potentials zu dieser Infragestellung imstande ist und deswegen für Amerika eine unerträgliche, unbedingt zu beseitigende Schranke darstellt.

3.

Für beide Seiten steht hier die Substanz dessen auf dem Spiel, was sie als Nation jeweils sind und zu sein beanspruchen: für die eine ihr Status als Großmacht und maßgebliches Subjekt in der Staatenwelt, für die andere ihre uneingeschränkte Weltherrschaft. Die Standpunkte, die da aufeinanderprallen, sind unvereinbar. Sie dulden keine Relativierung, weil jede Relativierung einer Aufgabe des Standpunkts gleichkommen würde. Für beide Seiten hat die Behauptung des eigenen Standpunkts daher die Qualität einer Existenzfrage, die zur Entscheidung gebracht werden muss. Und so gehen sie aufeinander los. Beide Seiten machen den Übergang von der Abschreckung hinein in eine Auseinandersetzung, in der beide Seiten in der Anwendung ihrer Gewaltmittel eskalieren, um die jeweils andere zum Einlenken zu zwingen. Sie tun dies im Wissen um die Machtmittel, über die die Gegenseite verfügt, und in dem festen Willen, in dieser Auseinandersetzung die Eskalationsdominanz zu behalten und auszuüben, also jede Eskalation der Gegenseite mit einer weiteren Eskalation zu beantworten. Mit dem Unterschied, dass es die in diesem Ringen in die strategische Defensive gebrachte russische Staatsgewalt ist, die den Übergang in die militärische Offensive gemacht hat und vor der schlechten Alternative ‚Rückzug oder weitere Eskalation‘ steht; während die überlegene amerikanische Seite sich bei ihrer Eskalation – immer noch – die Freiheit wahrt, über den Übergang zur direkten militärischen Konfrontation nach eigenem Kalkül zu entscheiden; also auch: ohne jeden Machtverlust eigene Eskalationsschritte zu unterlassen, was allemal nur heißt: sie zu vertagen. Oder eben doch strategisch ‚in Vorleistung zu gehen‘…

Die Ukraine ist dafür das erste Schlachtfeld.

[1] Nachträglich, nach den blutigen Verlaufsformen der Demokratisierung der Ukraine, haben einige europäische Politiker das Vorgehen der EU als ‚Fehler‘ bedauert; ein billiges Bekenntnis, da der Lagerwechsel ja schon passiert und der Putsch als eine Form von freier Selbstbestimmung der Ukraine deklariert worden war. Daran, den besagten ‚Fehler‘ rückgängig zu machen, war natürlich nie gedacht.

[2] Nachzulesen in GegenStandpunkt 1-14: EU-Osterweiterung zum Dritten: die ‚östliche Partnerschaft‘ mit der Ukraine. Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus und GegenStandpunkt 2-14: Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation.

[3] Der russische Standpunkt wird im Folgenden ausführlich zitiert. Die deutsche Öffentlichkeit mit ihrem überragenden Ethos der freien Meinungsbildung hält es ja nicht für nötig, die Argumentation der anderen Seite bekannt zu machen, und billigt auch ausdrücklich die Unterbindung der Versuche russischer Medien, sich Gehör zu verschaffen, siehe die aktuelle Verhinderung eines deutschsprachigen Fernsehkanals von Russia Today. Mit der Identifizierung als ‚Fake News‘, ‚Desinformation‘, der modernen Fassung von auszuschaltender Feindpropaganda, ist das Thema erledigt.

Die Sache wäre leicht abzuhaken, wenn man es hier bloß mit der subjektiven Wahrnehmung der russischen Führung zu tun hätte. Es ist schlimmer: Hier nimmt eine militärische Weltmacht ihre strategische Lage wahr, in die ihr erklärter Gegner sie bringt, und erklärt dem, dass und warum sie die nicht aushält. Das für einen bloßen Wahn zu halten ist eine parteiliche Dummheit der demokratischen Weltöffentlichkeit. Das zu ignorieren ist nichts Geringeres als eine Gegen-Kriegserklärung der Verantwortlichen im Westen.

[4] Zwar bestehen etliche Defizite des ukrainischen Militärs, die die NATO-Betreuer beklagen, weiterhin; aufgrund des notorischen Geldmangels des ukrainischen Staats bleibt immer wieder einmal der Sold von Soldaten und Offizieren aus; auch die Subsumtion der Freiwilligenverbände unter eine strikte Befehlshierarchie ist keineswegs beendet. Aber die ‚Westernization‘ der ukrainischen Armee (siehe den Artikel in GegenStandpunkt 2-20: Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt) hat gewirkt.

Die Aufrüstung der Ukraine wird vor allem von den USA vorangetrieben, die dafür seit 2014 gut 2,5 Milliarden US-Dollar aufgewandt haben und im Gesetz für ihren nächsten Militäretat weitere 300 Millionen US-Dollar einplanen. Washington lieferte unter anderem mindestens 360 ‚Javelin‘-Panzerabwehrraketen, 30 gepanzerte Fahrzeuge sowie 24 Aufklärungsdrohnen des Modells ‚Raven‘. Das geht aus einem Bericht des ‚Bonn International Center for Conflict Studies‘ (BICC) hervor… Tschechien hat der Ukraine 50 gebrauchte Schützenpanzer und 40 gebrauchte Selbstfahrlafetten geliefert, aus Polen erhielt sie laut dem BICC weitere 37 gebrauchte Schützenpanzer plus 54 gebrauchte gepanzerte Mannschaftstransporter… Die Türkei wiederum verkauft der Ukraine die unter anderem im aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien erfolgreich erprobten bewaffneten ‚Bayraktar-TB2‘-Drohnen. (junge Welt, 10.12.21)

Ein weiteres Ziel der Streitkräfte war eine ansteigende Teilnahme an multinationalen Übungen, um die neu eingeführten Standards weiter zu verbessern und NATO-Erfahrungen zu sammeln… Die ukrainische Armee befindet sich im internationalen Ranking der Streitkräfte von Staaten auf Platz 29 mit einem Aktivstand von 250 000 und einem Reservestand von über 900 000 Personen (ukrainische Angaben). Das Verteidigungsbudget nimmt mittlerweile über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. (Michael Barthou, truppendienst.com, 26.8.18)

[5] Die US-Luftwaffe hat einen ersten Aufklärungseinsatz über der Ostukraine nahe der Grenze zu Russland geflogen… Bei dem Flugzeug Northrop Grumman/Boeing E-8 Joint STARS (Joint Surveillance Target Attack Radar System) handelt es sich um einen Komplex zur Fernüberwachung und Zielzuweisung, zur Ortung und Klassifizierung von Bodenzielen rund um die Uhr bei beliebigen Wetterbedingungen sowie zur Koordinierung von Kampfhandlungen und zum bilateralen Austausch von Daten mit Bodenkräften in Echtzeit. (sna, 29.12.21)

[6] Die ukrainische Seite macht also kein Geheimnis daraus, dass das, was als ‚friedensstiftende‘ ‚Rückholung‘ legitimen ukrainischen Besitzstandes vorstellig gemacht wird – Dabei, so Jermak, habe sein Chef Biden gegenüber bekräftigt, die Ukraine habe nicht vor, jemanden anzugreifen: ‚Wir wollen nur Frieden in unser Land bringen, unser Territorium zurückholen und unsere Menschen.‘ (de.rt.com, 10.12.21) –, auf ein Kriegsszenario der NATO mit Russland berechnet ist.

[7] Nachzulesen in GegenStandpunkt 3-21: Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert

[8] Die US-Regierung sei offen, über die Zahl ihrer in Zukunft stationierten Offensivraketen in der Ukraine zu sprechen, teilten ranghohe Mitarbeiter in einer Telefonschalte mit Journalisten mit (Zeit Online, 9.1.22) – eine Aufrüstung, die bis gestern entschieden in Abrede gestellt worden ist.

[9] Bei der Aufrüstung der ukrainischen Marine tut sich inzwischen besonders Großbritannien hervor. Im Juni 2021 unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Übereinkunft, die eine enge Kooperation nicht nur bei der Beschaffung neuer Kriegsschiffe, sondern auch bei der Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten sowie beim Bau neuer Marinebasen vorsieht. Bei letzterem geht es konkret um eine Marinebasis in Berdjansk, deren Bau auch die USA sowie die EU unterstützen sollen. Weiter soll die Ukraine zwei Minenjagdboote erhalten, die die britische Marine im August außer Dienst gestellt hat. Zudem ist die gemeinsame Produktion von Schnellbooten und einer Fregatte geplant… 20 neue Patrouillenboote hat Kiew bei der französischen Werft Ocea bestellt, fünf von ihnen werden im ukrainischen Mikulajiw montiert. (junge Welt, 10.12.21)

[10] Die Ukraine lässt … in diesem Jahr mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Das entschied das Parlament am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach dürfen sich 2021 bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus NATO-Staaten im ganzen Land dauerhaft aufhalten. Das sind 1000 mehr als im Vorjahr. Ganzjährig werden auch ausländisches Militärgerät und bis zu zehn Flugzeuge in den an Russland grenzenden Staat gelassen. Ziel seien taktische Übungen und das Training ukrainischer Soldaten, teilte die Rada mit. Darüber hinaus werden 2021 sechs Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine abgehalten. (rnd.de, 26.1.21)

[11] Finnland, das eine 1 340 Kilometer lange Landgrenze mit Russland hat, hat auf die militärische Aufrüstung des Kremls und das Muskelspiel in der Region reagiert, indem es seine Verteidigungsinfrastruktur verstärkt hat. Im Dezember 2021 unterzeichnete Finnland einen 11,2-Milliarden-Dollar-Vertrag mit Lockheed Martin über den Kauf von 64 ‚F-35A‘-Flugzeugen, um seine alternde Flotte von Boeing ‚F/A-18C‘-Hornets zu ersetzen. (defensenews.com, 6.1.22) Finnlands sich vertiefende Verteidigungsbeziehungen mit der NATO wurden im Januar deutlich, als US-Flugzeuge im Rahmen eines internationalen Manövers unter der Leitung des Lappland-Geschwaders der finnischen Luftwaffe Luftbetankungsübungen über Nordfinnland durchführten. Bei der viertägigen Übung, die am 27. Januar stattfand, wurden finnische ‚F/A-18‘-Hornets von einem ‚KC-135‘-Stratotanker der US-Luftwaffe aufgetankt. (defensenews.com, 4.2.22)

[12] Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran. In: GegenStandpunkt 3-19

[13] Das Auftauchen von taktischen Atomwaffen in der Ukraine ist eine strategische Bedrohung für uns. Denn die Reichweite kann von 110 Kilometern auf 300, auf 500 Kilometer erweitert werden – und schon ist Moskau in der Reichweite von Militärschlägen. Das ist eine strategische Bedrohung für uns. Und so haben wir es auch verstanden. Wir müssen und werden sie auf jeden Fall sehr ernst nehmen. (Wladimir Putin, 22.2.22)

[14] Rüstungsdiplomatie unter Trump und Biden: INF, Open Skies et al. gekündigt, New START verlängert. Fortschritte in der amerikanischen Friedenspolitik gegen den Rivalen in Moskau. In: GegenStandpunkt 3-21

[15] Nachzulesen in GegenStandpunkt 1-07: Putin auf der Sicherheitskonferenz: Wir können auch anders.

[16] Dazu gehören der Sonderstatus des Donezbeckens, der mit den Republiken abgestimmt wurde, sowie die Festigung dieses Sonderstatus in der Verfassung der Ukraine, in der das Element der Föderalisierung, Dezentralisierung, wie es in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist, enthalten ist. Auch die bedingungslose Amnestie und Durchführung von Wahlen nach den Regeln, die zwischen Kiew und Donezk und Lugansk auf Grundlage der OSZE-Prinzipien abgestimmt wurden. Danach wird die vollwertige Kontrolle der Führung des ukrainischen Staates über den von ihm jetzt nicht kontrollierten Teil der Grenze zu Russland wiederhergestellt. Das ist schwarz auf weiß in den Minsker Vereinbarungen geschrieben. (Sergej Lawrow, 18.11.21)

Lawrow zitiert … die Sabotage, die vom ukrainischen Regime bezüglich der Minsker Abkommen kontinuierlich erfolgt. Sie wollen sie nicht erfüllen, [sie] wollen sie neu schreiben. Dazu versuchen sie, Ministertreffen und Treffen auf der höchsten Ebene in der Hoffnung einzuberufen, dass man sich an den Verhandlungstisch setzt, Tee trinkt und Sergej Lawrow bzw. Wladimir Putin dazu überredet, ‚hier ein bisschen zu revidieren‘, weil Kiew dies gar nicht erfüllen kann. (Ebd.)

[17] Oleksiy Danilov, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine … ‚Die Erfüllung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes… Als sie unter russischen Gewehrläufen unterzeichnet wurden – und die Deutschen und die Franzosen zusahen – war es bereits für alle vernünftigen Menschen klar, dass es unmöglich ist, diese Dokumente umzusetzen‘… Danilow rief dazu auf, ein neues, realistisch umsetzbares Dokument auszuhandeln, und fügte hinzu, dass es ‚Putin zwingen sollte, seine Truppen und Panzer einfach zurückzuziehen‘. (USNews, 31.1.22)

[18] Russland versucht auch immer wieder, die europäischen Schutzmächte der Ukraine darauf hinzuweisen, wie großzügig sie über den Umgang der Ukraine mit hohen demokratischen Werten wie u.a. der Meinungsfreiheit hinwegsehen: Was die Medien betrifft, so haben wir, als drei Fernsehsender in Kiew verboten wurden, die Angelegenheit unseren französischen Kollegen vorgetragen. Sie sagten, sie seien alle für die Meinungsfreiheit, aber diese Kanäle wurden in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung verboten. Das ist bezeichnend. Wir wollen, dass die EU eine unabhängige Rolle spielt. Hier ist ein weiteres Beispiel, das die Ukraine betrifft. Die EU fungierte als Garant für das Abkommen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition vom Februar 2014. Doch schon am nächsten Tag warf die Opposition die Vereinbarung über den Haufen. Brüssel hat geschwiegen, und nun bezeichnen manche diesen Aufstand als ‚demokratischen Prozess‘. (Sergej Lawrow, 14.1.22)

[19] Man sieht: Die schlechte Gewohnheit des gesunden Menschenverstandes, in der eigenen Vorstellung kriegerische Maßnahmen der Staaten gegeneinander aufzurechnen, um aus einem geglaubten Ungleichgewicht oder mittels der Kindergartenfrage ‚Wer hat angefangen?‘ die eigene höchstpersönliche Entscheidung darüber abzuleiten, welcher Seite ein moralisches Recht auf Krieg zuzubilligen sei – ein Verfahren, mit dem eine ganz anders begründete Parteilichkeit bloß sich selber rechtfertigt –, findet ihre Anhaltspunkte allemal in den praktischen Rechnungen der Strategen beider Seiten mit den militärischen Fortschritten ihres Gegners.

[20] Dass die OSZE-Verträge sowohl die Sicherheit der einzelnen Staaten als deren Recht festschreiben, die unter Staatsgewalten eben von ihresgleichen infrage gestellt wird, wie auch allen zusammen eine gemeinsame ‚unteilbare‘ Sicherheit zusichern, also diesen Widerspruch für gut vereinbar erklären, ist eine sehr konstruktive Anwendung des Prinzips des Völkerrechts, die Gewalt der Staaten als ihr Recht festzuschreiben.

[21]Artikel 6: Die Vertragsparteien verpflichten sich, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen weder außerhalb ihres Territoriums zu stationieren noch in solchen Gebieten innerhalb ihres Territoriums, von denen aus diese Waffen Ziele im Territorium der anderen Vertragspartei erreichen können.

Artikel 7: Die Vertragsparteien verzichten darauf, Nuklearwaffen außerhalb ihres Territoriums zu stationieren, und werden solche Waffen, die bereits außerhalb ihres Territoriums stationiert sind, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückführen. Die Vertragsparteien werden jegliche bestehende Infrastruktur für die Dislokation von Nuklearwaffen außerhalb ihres Territoriums vernichten.

 Die Vertragsparteien werden weder militärisches noch ziviles Personal von Nicht-Atom-Staaten im Gebrauch von Nuklearwaffen ausbilden. Die Vertragsparteien werden weder Manöver noch Übungen der Allgemein-Streitkräfte durchführen, die Szenarios mit Atomwaffengebrauch einschließen.“ (Vorschlag für einen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien, mid.ru, 17.12.21)

[22] Auch Russland will nicht auf eine Legitimationsveranstaltung der völkerrechtlichen Art verzichten und möchte das daher bitte schriftlich bestätigt haben, dass USA und NATO gegen die Bestimmung der OSZE-Verträge verstoßen – dies wird ein weiteres Eingeständnis von ihrer Seite sein. Schließlich ist es selbst auf dieser Ebene immerzu den Angriffen der Vertreter der ‚regelbasierten Weltordnung‘ ausgesetzt, die ihre Interessen in der Fassung verbindlicher, völkerrechtskonformer Bestimmungen geltend machen und umgekehrt auf der völkerrechtlichen Delegitimierung der russischen Interessen bestehen, damit sich die Staatenwelt in die amerikanisch geführte Front einreiht.

[23] Das russische Militär verstärkt seine Präsenz insbesondere an der Westgrenze und im Schwarzmeerraum so massiv, dass die Gegendrohung auch glaubhaft wird, führt seinerseits ständig Manöver durch, beweist per Satellitenabschuss, dass es auch die Kriegführung im Weltraum beherrscht, lässt strategische Bomber patrouillieren und feuert – ein kriegstechnisches Novum – Salven einer neuen Hyperschallwaffe ab, damit die andere Seite gut versteht, wozu man bereit ist.

Der Salvenstart von zwölf Hyperschall-Antischiffsraketen des Modells ‚Zirkon‘ in der Weihnachtsnacht [war] durchaus ein Präsent eigener Art an die Adresse Washingtons. Denn wenige Tage vor dem Fest war den USA ein weiterer Test einer eigenen Hyperschallwaffe schiefgegangen. Die ‚Zirkon‘ hat nach russischen Medienberichten das Potential, den Flugzeugträgerformationen, durch die die USA ihre Herrschaft über die Weltmeere ausüben, zumindest sehr empfindliche Schläge zuzufügen. (junge Welt, 5.1.22)

Russland antwortet mit Satelliten-Abschuss… NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg … Der Test sei besorgniserregend, weil er zeige, dass Russland neue Waffensysteme entwickele, die auch die Infrastruktur für zivile Navigations- und Kommunikationssysteme auf der Erde zerstören könnten… Die NATO hatte bereits im Juni beschlossen, dass Angriffe aus dem oder im Weltraum künftig nach Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung als Bündnisfall behandelt werden können. Das gilt bisher für Angriffe am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum. Begründet wurde der Schritt unter anderem damit, dass Angriffe auf Satelliten im Fall eines Krieges genutzt werden könnten, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. So könnten die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Handynetze oder Navigationssysteme für den Straßen-, See- und Luftverkehr schwer beeinträchtigt werden. (DWN, 16.11.21)

[24] Siehe z.B. die Auskunft von Victoria Nuland, die damals als Assistant Secretary im amerikanischen Außenministerium den Maidan-Umsturz für die USA orchestriert hatte, noch bei ihrem Ukraine-Besuch vom vergangenen Jahr: Bei dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden hat seine mitgereiste Stellvertreterin, die nach 2017 reaktivierte Victoria Nuland, nach Angaben eines Teilnehmers den Parlamentariern gesagt, sie sollten aufhören, ständig dieses Thema anzusprechen. Das bringe der Ukraine gar nichts. (junge Welt, 7.5.21)

[25] Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen schreibt an die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, sie müsse zur Kenntnis nehmen, wie Russland nach der Invasion in der Ukraine herumwüten werde; der CIA habe bereits Einblick in die Todeslisten:

 „Ich möchte Sie auf beunruhigende Informationen aufmerksam machen, die die Vereinigten Staaten kürzlich erhalten haben und die darauf hindeuten, dass Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche im Anschluss an eine weitere Invasion geplant sind. Diese Handlungen, zu denen bei früheren russischen Operationen gezielte Tötungen, Entführungen / zwangsweises Verschwindenlassen, ungerechtfertigte Inhaftierungen und die Anwendung von Folter gehörten, würden sich wahrscheinlich gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzen, darunter russische und belarussische Dissidenten im ukrainischen Exil, Journalisten und Aktivisten zur Korruptionsbekämpfung sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+ Personen. Uns liegen insbesondere glaubwürdige Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen von identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen.“ (U.S. letter to the U.N. alleging Russia is planning human rights abuses in Ukraine, Washington Post, Updated 21.2.22)

Anklagen wegen voraussichtlicher Kriegsverbrechen können schon vorbereitet werden.

[26] Die europäischen Verbündeten werden demgemäß heftig von amerikanischen Funktionären bearbeitet:

Hinter den Kulissen haben US-Beamte damit begonnen, Informationen mit europäischen Verbündeten auszutauschen und davor zu warnen, dass eine erneute russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Amerikanische und britische Beamte haben, was ungewöhnlich ist, Informationen über die Bedrohung mit europäischen Partnern außerhalb des Five-Eyes-Geheimdienstnetzwerks ausgetauscht, dessen einziges europäisches Mitglied das Vereinigte Königreich ist… In den letzten Wochen reiste ein Team von Diplomaten und Sanktionsexperten, darunter Molly Montgomery und Erik Woodhouse vom Außenministerium, nach Europa, um die Grundlagen für neue gemeinsame Sanktionen der USA und Europas gegen Moskau zu schaffen, falls der Kreml nicht einlenkt. (Foreign Policy, 6.12.21)

[27] Russland könnte dem ukrainischen Militär durch Luftangriffe auf die Frontlinien, militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen erheblichen Schaden zufügen… Obwohl die russische Luftwaffe seit dem Georgien-Krieg nicht mehr gegen eine feindliche Luftabwehr geflogen ist, gibt es eine Vielzahl von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, die entweder vom Schwarzen Meer oder vom russischen Heimatland aus ins Spiel kommen können, und das ukrainische Luftabwehrsystem wird damit kaum fertigwerden… Ein möglicher Angriff könnte den Einsatz von Raketen, schwerer Artillerie und Flammenwerfern mit großer Reichweite beinhalten… Das wäre für die ukrainische Landmacht unglaublich verheerend. (Financial Times, 31.12.21)

Die ukrainischen Streitkräfte sind zwar besser als zu der Zeit, als Putin 2014 begann, das Land in Stücke zu reißen, aber sie sind nicht annähernd stark genug, um eine russische Invasion aufzuhalten. Es besteht auch keine Chance, dass die NATO-Länder militärisch eingreifen werden, um die Ukraine zu verteidigen… Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Kosten eines Einmarsches für Putin zu erhöhen… Obwohl Russland die Ukraine leicht überrennen könnte, ist es eine andere Sache, ein Land langfristig zu besetzen, wie Amerika im Irak feststellen musste. Die Ukraine muss sich selbst unverdaulich machen. Der Westen sollte sie mit mehr Finanzhilfe und Verteidigungswaffen versorgen, um ihr dabei zu helfen. Das Ziel [sollte] darin bestehen, selbst einen kleinen Krieg für Herrn Putin unattraktiv zu machen. (The Economist, 18.12.21)

 „Litauen beabsichtigt, in kurzer Frist Wärmebildkameras an die Ukraine zu liefern – aber auch die Zahl der Ausbilder der nationalen Ausbildungsmission in der Ukraine zu erhöhen sowie die Behandlung und Rehabilitation verletzter ukrainischer Soldaten in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen… Litauen war unter den ersten Staaten, die nach dem Maidan-Putsch im Frühjahr 2014 mit militärischen Hilfen an die Ukraine begannen – im selben Jahr noch erfolgten die ersten Lieferungen abgeschriebener Handfeuerwaffen noch sowjetischer Kaliber samt der Munition dazu.

 Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand erwägt einen Ausbau der momentan 200 Mann starken kanadischen militärischen Ausbildungsmission UNIFIER im Westen der Ukraine um weitere mehrere Hundert Mann… Weitere Optionen seien die Entsendung eines Kampfschiffes ins Schwarze Meer oder aber eine Verlegung eines Teils der aktuell in Rumänien stationierten Kampfflugzeuge des Typs ‚CF-18‘… Zudem plant Kanada, in der Ukraine eine Munitionsfabrik zu bauen: Die einzige Fabrik in der Ukraine, die Munition für Handfeuerwaffen herstellt, fand sich im Laufe des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wieder und versorgt nun die Volksmilizen der beiden Rebellenrepubliken… Auch Deutschland hat weiterhin vor, der Ukraine im militärischen Bereich zu helfen. Dies betrifft den Bau eines Militärkrankenhauses in der Ukraine, die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsmaterial sowie die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten, auch in Krankenhäusern der Bundeswehr.“ (de.rt.com, 16.1.22)

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte an, dass die Regierung des Landes am 1. Februar die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPAD) mit kurzer Reichweite vom Typ ‚Piorun‘ (Thunderbolt) sowie von Munition an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt habe… ‚Wir sind bereit, der Ukraine mehrere Zehntausend Schuss Munition und Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, aber auch leichte Mörser und Aufklärungsdrohnen zu liefern‘, sagte Morawiecki. (defensenews.com, 2.2.22)

[28] Seit 2015 hat das Vereinigte Königreich im Rahmen der Operation ORBITAL, bei der über 22 000 ukrainische Soldaten ausgebildet wurden, dazu beigetragen, die Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu stärken… Wir haben beschlossen, der Ukraine leichte, panzerbrechende Verteidigungswaffensysteme zu liefern. Ein … Sicherheitsunterstützungspaket ergänzt die Ausbildung und die Fähigkeiten, über die die Ukraine bereits verfügt und die auch vom Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten in Europa und den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen, und dieses neue Hilfspaket stärkt ihre Fähigkeit, dies zu tun. Ich möchte klarstellen, dass es sich bei dieser Unterstützung um kurzfristige und eindeutig defensive Waffenkapazitäten handelt; sie sind keine strategischen Waffen und stellen keine Bedrohung für Russland dar. (Ben Wallace, gov.uk, 17.1.22)

[29] Die Ukraine bildet Freiwillige aus und rechnet damit, dass Partisanen sich als wichtiger Faktor im Widerstand erweisen können… Vorläufig laufen Manager, Programmierer, Verkäufer, Lkw-Fahrer durch den Kiefernwald bei Kiew mit hölzernen Maschinenpistolen. An den Übungen nehmen auch Mädchen mit Medizin-Köfferchen teil. Ziel des Vorbereitungsprogramms, das die ukrainische Regierung durchführt, ist es, den zivilen Widerstand zu bilden, der den Kampf im Fall einer Zerschlagung der Ukrainischen Armee fortsetzen wird … ähnliche Programme gebe es in Estland, Lettland und Litauen, als Antwort auf die angenommene Bedrohung durch Russland. Dort wird auch ein Teil der Zivilbevölkerung daran gewöhnt und werden die Grundlagen des Partisanenkriegs unterrichtet. (Moskowskij Komsomolez, 27.12.21)

[30] Viele Mitgliedstaaten haben seit Ende Januar entschieden, ihre Präsenz kurzfristig im Baltikum und in der Schwarzmeerregion auszubauen, um auf den fortgesetzten russischen Aufmarsch zu reagieren… Nach Auffassung der Allianz halten sich diese Verstärkungen im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte, in der sich das Bündnis 1997 verpflichtet hatte, auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts keine ‚substanziellen‘ Kampftruppen ‚dauerhaft‘ zu stationieren. Allerdings wurde nie festgelegt, was substanziell und dauerhaft bedeutet; es gibt dazu unterschiedliche Lesarten auf beiden Seiten. (FAZ, 16.2.22)

[31] Dänemark führt Gespräche, um US-Soldaten und militärische Ausrüstung auf seinem Boden zuzulassen und damit eine jahrzehntelange Politik zu beenden, die ausländische Truppen von seinem Territorium ausschloss… Es gehe nicht um die Eröffnung eines eigenen US-Stützpunktes, sondern darum, den amerikanischen Truppen die Möglichkeit zu geben, mit ihren dänischen Kollegen zu trainieren und Übungen durchzuführen, sowie um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Marine, so Verteidigungsminister Morten Bodskov. Dänemark, Gründungsmitglied der NATO im Jahr 1949, verfolgt seit den 1950er Jahren die Politik, keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen auf seinem Boden zuzulassen, als es sich auf Druck der Sowjetunion weigerte, den USA die Stationierung von Truppen zu gestatten. (Financial Times, 11.2.22)

Die nordischen Bündnismitglieder Dänemark und Norwegen haben beide ihre militärische Präsenz und Bereitschaft im hohen Norden und in der Ostsee erhöht. Dänemark hat zusätzliche Fregatten und vier ‚F-16‘-Kampfflugzeuge bereitgestellt, um die Marine- und Luftoperationen der NATO im Ostseeraum zu unterstützen. ‚Unsere Maßnahmen zur Unterstützung der NATO … sollen die Souveränität der baltischen Staaten stärken. Wir werden weitere Kapazitäten bereitstellen, wenn sich die Lage ändert und der Bedarf entsteht‘, sagte Trine Bramsen, Dänemarks Verteidigungsministerin. (defensenews.com, 4.2.22)

Das norwegische Militär erweitert den Stützpunkt [Bodø], um dort auch P-8 Poseidon-Seeüberwachungsflugzeuge zu stationieren und damit wichtige Luft- und Seeüberwachungseinrichtungen in ein Gebiet zu verlegen, in dem die russischen Militärübungen zunehmen. (defensenews.com, 6.1.22)

[32] Denselben Zweck verfolgt die US-Marine, die seit zwei Jahren – und erstmals nach dem Kalten Krieg – wieder mit Zerstörern in der Barentssee kreuzt: die russische Nordflotte mit den Atom-U-Booten als dem Rückgrat der russischen Zweitschlagsfähigkeit in ihrem hauseigenen Operationsgebiet zu kontrollieren und zu neutralisieren.

[33] Unterdessen setzt das US-Verteidigungsministerium weiterhin ‚F-16‘-Flugzeuge im Baltikum ein, einem weiteren Brennpunkt für NATO-Luftpatrouillen an der Grenze zu Russland. Anfang dieses Monats trafen amerikanische Jets in Polen ein, wo sie sich zusammen mit polnischen und belgischen ‚F-16‘ auf diesen Einsatz vorbereiteten. (defensenews.com, 6.1.22)

[34] Die Rückkehr der Mittelstreckenraketen, die durch das Ende des INF-Vertrags ausgelöst wurde, stellt Russlands Sicherheit infrage und beeinflusst zweifellos die Entscheidungsfindung des Landes. Seit dem Auslaufen des Vertrags hat Russland durch sein Handeln deutlich gemacht, dass es nicht zulassen wird, dass erneut Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Die Reaktion des Westens ging jedoch nicht nur nicht auf die Bedenken Russlands ein, sondern behandelte die Wiedereinführung dieser Raketen als ausgemachte Sache und konzentrierte sich fast ausschließlich auf den relativen Vorteil, den ihre Stationierung den Vereinigten Staaten und der NATO verschaffen könnte. Die NATO-Erweiterung mag zwar die Hauptursache für Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine sein, aber die Rückkehr dieser strategischen Raketen ist auch ein Faktor, den die Vereinigten Staaten berücksichtigen sollten. (warontherocks.com, 28.1.22)

[35] Wir werden Russlands Fähigkeit einschränken … Teil der Weltwirtschaft zu sein … wir werden seine Fähigkeit beeinträchtigen, in einer hochtechnologischen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bestehen zu können. (Joe Biden, 24.2.22)

[36] Einige Republikaner verlangen, das Sanktionsinstrumentarium schon präventiv zum Einsatz zu bringen, nämlich Nord Stream 2 zu verbieten, unabhängig davon, ob Russland in die Ukraine einmarschiert. Sie bekommen im amerikanischen Senat zwar dafür noch keine Mehrheit; die Einheitsfront mit Europa soll vorerst nicht dadurch gefährdet werden. Ein parteiübergreifender Vorstoß zur Verabschiedung der ‚Mutter aller Sanktionen‘ scheiterte, nachdem die Republikaner darauf bestanden, vor einer Invasion umfassende Sanktionen zu verhängen, und die Demokraten, die das Weiße Haus unterstützten, dies ablehnten. (New York Times, 18.2.22) Die gute Idee, die ‚Bestrafung‘ unabhängig davon zu vollziehen, ob die Straftat begangen worden ist, findet aber mittlerweile weitergehende Zustimmung und nähert sich mit dem Verzicht auf jede politmoralische Einkleidung dem wirklichen Sinn der Sanktionen, den Gegner einfach fertigzumachen.

[37] Einige der stärksten Auswirkungen unserer Maßnahmen werden erst im Laufe der Zeit eintreten, wenn wir Russlands Zugang zu Finanzmitteln und Technologie für strategische Sektoren seiner Wirtschaft beschneiden und seine industrielle Kapazität auf Jahre hinaus schwächen … wir gehen davon aus, dass wir mehr als die Hälfte von Russlands Hightech-Importen beschneiden werden. Das wird ein Schlag für seine Fähigkeit sein, sein Militär weiter zu modernisieren. Es wird Russlands Luft- und Raumfahrtindustrie, einschließlich ihres Raumfahrtprogramms, beeinträchtigen. Es wird ihre Fähigkeit mindern, Schiffe zu bauen… Das wird ein schwerer Schlag für Putins langfristige strategische Ambitionen sein. (Ebd.)

[38] Es handelt sich dabei um Personen, die persönlich von der Politik des Kremls profitieren, und sie sollen den Schmerz mittragen. (Ebd.)

[39] Auf die Frage, was Putin aufhalten könnte, wenn Sanktionen es nicht können, antwortete Biden: ‚Ich habe nicht gesagt, dass Sanktionen ihn nicht aufhalten können. Die Androhung von Sanktionen … die Verhängung von Sanktionen und das Erkennen der Wirkung von Sanktionen sind zwei verschiedene Dinge… Es wird seine Zeit brauchen… Wir müssen Entschlossenheit zeigen, damit er weiß, was auf ihn zukommt. Und damit die Menschen in Russland wissen, was er ihnen angetan hat. Darum geht es hier.‘ (cnn.com, 25.2.22)

[40] Die USA und ihre europäischen Verbündeten bereiten das aggressivste Paket wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen vor, das je geschnürt wurde… Hochrangige Beamte der Biden-Administration sagten, sie hätten ‚spezifische Sanktionspakete‘ ausgearbeitet, die sich auf russische Oligarchen und ihre Familienmitglieder konzentrieren. Sie wollten nicht sagen, wer auf der Liste stehen würde, weil sie ein ‚Fluchtrisiko‘ befürchteten, aber der Geltungsbereich könnte breit gefächert sein. Am Montag versprach das Vereinigte Königreich, neue Gesetze einzuführen, die die Möglichkeiten Londons stärken, gegen Kreml-nahe Unternehmen und ihre Eigentümer im Land vorzugehen… Die USA und die EU wollen auch das russische Bankensystem ins Visier nehmen und Moskau aus dem internationalen Finanzsystem ausschließen… Die größten russischen Finanzinstitute, darunter die Sberbank, die VTB, die Gazprom-Bank, der Russische Direktinvestitionsfonds und die Alfa Bank, stehen in der Schusslinie… Die USA und die EU haben erwogen, strenge Exportkontrollen für westliche Technologie einzuführen, um Russlands industrieller Basis und seiner Innovationsfähigkeit so viel Schaden wie möglich zuzufügen… Maßnahmen, die auch neu entstehende Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz einschließen … eines der wirkungsvollsten Instrumente, das die USA einsetzen könnten, ist die ‚Foreign Direct Product Rule‘, die eingesetzt wurde, um das chinesische Technologieunternehmen Huawei zu zügeln. Diese Regel würde Drittländer daran hindern, bestimmte sensible Technologien, die US-Komponenten enthalten, nach Russland zu exportieren. Der politisch und wirtschaftlich sensibelste Bereich, in dem die USA und die EU Sanktionen vorbereiten, ist wohl der Energiesektor. Moskau ist in hohem Maße von Energieexporten als Quelle von Devisenreserven abhängig, und die EU deckt 40 Prozent ihres Verbrauchs mit russischem Gas ab… Trotz einer gewissen Ungewissheit über die Haltung der neuen deutschen Regierung haben die USA und die EU beschlossen, dass sie im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland verbindet, nicht in Betrieb nehmen würden… Brüssel ist besorgt über einen möglichen Zusammenbruch der Gaslieferungen im Falle eines Krieges, entweder aufgrund von Schäden an ukrainischen Pipelines oder weil Russland die Gaslieferungen einschränkt. (Financial Times, 2.2.22)

[41] An die Bürgerinnen und Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind. Und ich glaube nicht, dass ihr einen blutigen, zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine wollt – ein Land und ein Volk, mit dem ihr so tiefe familiäre, historische und kulturelle Bindungen teilt. Vor siebenundsiebzig Jahren haben unsere Völker Seite an Seite gekämpft und Opfer gebracht, um den schlimmsten Krieg der Geschichte zu beenden. Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg der Notwendigkeiten. Aber wenn Russland die Ukraine angreift, wäre es ein Krieg der Wahl oder ein Krieg ohne Grund und Ursache. (Joe Biden, 15.2.22)

[42] ‚Wenn Russland Cyberangriffe gegen unsere Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur durchführt, sind wir bereit, darauf zu reagieren‘, sagte Biden… Dem Bericht [in dem Präsident Biden zahlreiche Optionen für die USA zur Durchführung größerer Cyberangriffe gegen Russland vorgelegt worden waren] zufolge gehörten zu den Optionen die Unterbrechung der Internetverbindung in ganz Russland, die Abschaltung der Stromversorgung und die Störung des russischen Eisenbahnverkehrs. (defenseone, 24.2.22)

[43] Biden sagte, die USA seien bereit, mit ‚vertrauensbildenden Maßnahmen‘ bei der Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zu helfen… Regierungsvertreter haben angedeutet, dass die USA die Ukraine dazu drängen werden, ein gewisses Maß an Autonomie in der östlichen Donbass-Region abzutreten, die derzeit de facto von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird… Für Biden wird die Herausforderung darin bestehen, Kiew zu ermutigen, einige der Fakten vor Ort in der Ostukraine zu akzeptieren, ohne den Anschein zu erwecken, Putin nachzugeben… Dazu könnten Maßnahmen gehören, die es der mit Russland verbündeten Donbass-Region erlauben, ihre eigene Gesundheitsversorgung, Polizei und Schulen zu kontrollieren… Auf die Frage nach der Notwendigkeit ukrainischer Kompromisse sagte Sullivan am Dienstag gegenüber Reportern, dass ‚die Ukrainer konstruktive Ideen vorgebracht haben, wie man die Diplomatie voranbringen kann. Wir ermutigen sie dazu.‘ (Associated Press, 10.12.21)

[44] Für den Fall ist die Lage bereits fertig eingeordnet: Dann kommt der Westen nämlich nicht umhin, auf einen akuten russischen Eskalations- und Kriegswillen zurückzuschließen – siehe das Getöber darüber, dass Putin und Lawrow sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vorführen lassen wollen: Hunderte Entscheidungsträger auf der Konferenz bedauern es sehr, dass Russland sich nicht stellt. (Vorsitzender der Konferenz Ischinger im ARD-Morgenmagazin)

[45] „Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind nun Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank in Moskau damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte.

 Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Moskau nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er. Auch der russische Staatsfonds, dessen Chef und das Finanzministerium in Moskau würden mit Sanktionen belegt, erklärte das US-Finanzministerium.“ (Tagesschau, 28.2.22)

Mit freundlicher Genehmigung vom Gegenstandpunkt

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