Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche und Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2004 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

COMMENTS

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    Elisa 3 Monaten

    Russland ist das grösste Land dieser Erde. So unvorstellbar gross und ressourcenreich wie auch technisch auf der Höhe, dass es von fachlich guten und loyalen Führungspersonen regiert werden muss, um nicht auseinanderzufallen.

    Je stärker Russland wird, desto feindlicher verhalten sich die anglo-amerikanisch-zionistischen Grossmächte ihm gegenüber. Die kleinen Länder in Westeuropa haben über die Regierungs-Herausforderungen solch eines immensen Landes wie Russland mit seinen Vielvölkerregionen keinen blassen Dunst.

    Mit durchgehenden demokratischen Strukturen ist so ein Riesen-Reich nicht zu regieren. Und Putin weiss das. Er setzt – wie es aussieht – dort vermehrt demokratische Verhaltensweisen ein, wo es ihm wichtig erscheint, dass sie gelebt werden, um das Land und die Bevölkerungen zu stabilisieren. Was er bis heute für Russland geleistet hat – vom Niedergang der Sowjetunion bis zur heutigen Wirtschaftskraft Russlands, ist unumwunden grossartig.

    Jedoch weist die Grösse Russlands auch auf die Zerbrechlichkeit Russlands hin, die Putin sehr wohl wahrnimmt. Als eingefleischter Russe liegt Putin sein Land – ein Riesen-Reich – am Herzen, das lässt seine Politik unübersehbar erkennen. Keine Macht der Welt kann ihn abhalten, sein Russland, wo immer nötig, zu stärken. Und dazu braucht er den Konsens der Bevölkerungen Russlands. Letztere wissen inzwischen sehr wohl, was sie an Putin und seiner Regierungsmannschaft haben.

    Er, Putin, ist damit der Antipol zu den westlichen Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten permanent gegen ihre Bevölkerungen arbeiten und diese schamlos auf allen erdenklichen wirtschaftlichen und sozialen Ebenen ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Was dabei herauskommt ist unterdessen ja nur zu deutlich sichtbar. Korrupte und mafiose Oberschichten und parallel dazu sich entwickelnde Armut bis weit hinein in die Mittelschichten. Das ist pure Zerstörung der Nationen, die heute in wachsenden Unruhen ihren Lauf nimmt.

    Wir im Westen haben kein Recht, nur irgendwie auf die Russen herabzuschauen. Wir müssen zuerst mal in unseren eigenen kleinen Ländern wieder mehr Ordnung, Ruhe und Abwehr gegenüber invasivem US-Gebaren hineinbringen, bevor wir uns das Maul verreissen über Russland.

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      Frank Werner 3 Monaten

      Russland ist technisch auf der Höhe? Nennen Sie mir bitte Bereiche außer der Rüstung, teilw. Raumfahrt, teilw. IT? Russland ist mitnichten technisch auf der Höhe. Das zeigt sich schon in den derzeitigen Problemen bei der Erdölgewinnung, welche nur noch schwer zu händeln sind und die Gewinne zusätzlich auffressen.

      Ihre Feststellung, dass Russland von fachlich guten und loyalen Führungspersonen regiert werden muss, ist nichts hinzuzufügen. Das gilt aber wohl für jedes Land. Ob die Bedingung derzeit für Russland erfüllt ist, lass ich mal dahingestellt.

      Ihre Wortwahl „anglo-amerikanisch-zionistischen Grossmächte“ läßt schon tief blicken. Niemand verhält sich „feindlich“ gegenüber Russland – zumindest nicht in Einklang mit ihrem Verständnis.

      Da wundert es auch nicht mehr, dass sie Verständnis aufbringen für abnehmende Anwesenheit von Demokratie. Die Begründung ist natürlich Unsinn. Und wo sehen Sie vermehrte demokratische Verhaltensweisen? Pseudoabstimmungen? Zählt Tschetschenien für Sie noch dazu? Gilt dort überhaupt selbst das schwache russische Recht?

      Und von welcher Stabilisierung sprechen Sie? Die Begründung der Dauerregentschaft Putins steht in völligen Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen. Wenn alles scheinbar von einer Person abhängt – ist das Stabilität? Nein. Russland ist seit diesen Wochen noch fragilier geworden. Betrachtet im Sinne einer DDR-Zeitrechnung, dann schreiben wir in Russland die Jahre 1985-1988 …

      Putin hat in seinen Anfangsjahren Russland stabilisiert. Ja. Ein wichtiger Punkt dabei war die enorm gestiegen Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen. Diese eher zufälligen Gewinne wurden zum großen Teil verspielt und nur unzureichend für die notwendige Diversifikation der Wirtschaft verwendet. Da ist in Summe in der Bilanz nichts positives mehr. Die Folgen der Corona Pandemie werden bis zum Ende des Jahres ihre ganzen drastischen wirtschaftlichen Folgen erkennen lassen und insbesondere auf dem russischen unternehmerischen Mittelstand Auswirkungen haben, von einem großen Teil der Bevölkerung ganz abgesehen. Wenn jemand „ausgenommen“ wird, dann die russische Bevölkerung. Der von ihnen postulierte Konsens ist schon mehr als brüchig, wenn überhaupt noch vorhanden (insbesondere bei der Jugend ist das deutlich zu hinterfragen). Nicht umsonst wurde mit Gewalt die Verfassung verbogen und immer mehr in den Bereich der „Sicherheit“ investiert und das in Russland schon immer genutzte Gespenst des äußeren Feindes aufgeblasen und Kriege geführt , um von den massiven inneren Problemen abzulenken.

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    Horst Beger 6 Monaten

    Putins „vorauseilende Stabilisierung“ der Regierung ist das Beste, das Russland passieren kann, um auch in nächster Zukunft vor der militärischen Aufrüstung und den Interventionsversuchen des Westens geschützt zu werden, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat.

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    Eckart 7 Monaten

    Es ist der Verdienst von Putin den in der Jelzinepoche entstandenen klanwirtschaftlichen Gruppierungen gezeigt zu haben wo der Sand am Strand liegt.

    Putin ist das anerkannte Oberhaupt dieser oligarchischen Strukturen. Sie allein werden bestimmen wann sie einen neuen Anführer benötigen und es auch drechseln welche Person das dann sein wird.

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