Russland wirft sich China in die Arme

Russland wirft sich China in die ArmeRahr, Prof. Alexander bild © russlandkontrovers

Der russische Außenminister Sergei Lawrow frohlockte nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Westen habe Russland besser verstanden, eine Wiederannäherung an die EU sei nicht mehr ausgeschlossen. Er selbst präsentierte auf der Münchner Tagung das alte Konzept eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Doch niemand griff diese Idee auf.

Lawrow meinte vermutlich Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin brach in ihrer viel beachteten Rede eine Lanze für eine wirtschaftliche, vor allem energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland. Sie verteidigte vehement Nord Stream. Doch zu mehr ließ sie sich nicht hinreißen. Im Gegenteil: Sie warf Russland vor, die EU durch hybride Kriegsführung destabilisieren zu wollen. Ihr Appel, die Weltordnung „multilateral“ zu gestalten, richtete sich an die USA. Mit Russland und China wollen Deutschland und die EU keine Diskussionen über gemeinsame Sicherheiten in einer multipolaren Welt führen. Immer wieder schaute Merkel bei ihrer Münchner Rede auf den vor ihr sitzenden ukrainischen Präsidenten, als ob sie sich vor ihm für ihre Russlandpassagen entschuldigen müsste.

Traurig aber wahr: gegenwärtig ist nur Deutschland bereit (und das nur sehr bedingt), über eine Normalisierung mit Russland zu sprechen und wenn – dann nur unter den altbekannten Bedingungen: Russland müsse das westliche liberale Wertesystem anerkennen, müsse westliche Normen und Spielregeln beachten, müsse sich an das Völkerrecht halten und im Grunde genommen zum alten Status quo vor der Ukraine Krise 2014 zurückkehren.

Russische Kommentatoren reagierten auf die Münchner Konferenz zynisch: wer brauche eine solche große internationale Tagung, die nur westlicher Selbstbestätigung diene. Die Folge ist, dass die Distanz zwischen Russland und dem Westen immer größer wird.

Die politische, wirtschaftliche und militärische Expansion Chinas in den eurasischen Raum, nach Asien, Afrika und auch nach Osteuropa hinein, macht Moskau keine Angst. Russland weiß, dass der Westen zu schwach ist, China einzudämmen, denn Peking hat mehr Geld als der Westen. Das reiche China setzt für seine geopolitischen Ziele finanzkräftige Instrumente ein, die der EU (mit ihren Rettungsschirmen für die schwächelnde Euro-Zone und kostspieligen Sozialsysteme) fehlen. Dem Westen sollte die chinesisch-russische Allianz Sorge bereiten, denn Russland, vom Westen abgestoßen, wirft sich – was soll es anderes tun – in die Arme Chinas.

Während NATO und EU an ihre natürlichen Grenzen der Ausdehnung angelangt sind, wächst die von Moskau und Peking gegründete „Schanghai Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ) stetig an. Mit Indien und Pakistan sind diesem Bündnis kürzlich zwei Atommächte beigetreten. Iran und die Türkei könnten folgen. Die SOZ spielt ganz nach chinesischer Manier: sie leugnet jegliche geopolitischen Ambitionen, will sich keinesfalls als Gegenstück zur NATO und EU verstehen – in der Realität geht die Entwicklung aber genau in diese Richtung. In den Zwanziger-Jahren dieses Jahrhunderts wird hier eine neue asiatische Sicherheitsarchitektur entstehen, ein neues globales Kraftzentrum, das der Westen verschläft.

Westliche Politiker und Experten haben für solche Gedankenspiele nur Spott übrig. Die Europäer sprechen sich nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder Mut zu, frohlocken. Wirtschaftlich geht es der EU ja keineswegs schlecht. Emanuel Macron steht die Massendemonstrationen in seinem Land durch. Donald Trump wird stürzen oder abgewählt werden, demokratische US-Kongressabgeordnete haben es den Europäern fast versprochen. Ein demokratischer US-Präsident wird alles zum Guten wenden. Der Brexit könnte noch zurückgenommen werden – dann wäre die EU so vereint wie zuvor. Rechtspopulistische und euroskeptische EU-Mitgliedsstaaten können von Brüssel „eingefangen“ und wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden. Griechenland überwindet seine Schuldenkrise. Die drohende Migrationskrise wird durch die seichte Abschottung Europas an seinen Außengrenzen bewältigt. Russland ist wirtschaftlich so geschwächt, dass es kein ernstzunehmender Konkurrent werden kann. Und in Deutschland eröffnet sich eine neue liberale Perspektive: eine Jamaika Koalitionsregierung könnte nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit erzielen.

Stimmt diese Momentaufnahme? Oder sind Friede, Freude, Eierkuchen doch nur eine oberflächlich intakte, friedlich sorglose Fassade, die die eigentlichen Herausforderungen und aufkommenden Umbrüche nicht bemerkt? In der Generation der jetzigen westlichen Führungseliten gibt es keine Menschen mehr, die aus persönlichen Schicksalen heraus leidvolle Erinnerungen an Kriege besitzen oder das Gefühl für das Nahen einer Katastrophe entwickelt haben. Die vorangegangenen Politikergenerationen besaßen noch diese Eigenschaften.

COMMENTS

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    Die kapitalistischen Länder und ihre Blockverflechtungen (EU, NATO usw.) unterliegen einer Dynamik und sind eben genau nicht statisch. Diese EU in ihrer jetzigen politischen Konstellation, hauptsächlich als Fiskalunion, wird auf Grund der unterschiedlichen Dynamik der einzelnen kapitalistischen Länder wieder zerfallen. Sie ist schon dabei. Die kapitalistische Zukunft gehört den „Blockfreien“ wie China, Russland und Indien. Die gemeinsamen Interessen werden dort zügig ausgebaut und betont, das Trennende wird nicht verschwiegen. Die sozialen Aufgaben einer Gesellschaft werden nicht vernachlässigt, wie es leider unter Führung von Deutschland in der EU geschieht. Russland mag sich China zuwenden…aber genau genommen sind es die Kapitaleigner (auch der russische Staat) die sich von Geschäftspartnern in der EU abwenden. Eine der Ursachen für diesen Prozeß ist neben imperialer Überheblichkeit die Politisierung von Wirtschaftsbeziehungen von seiten der EU-Eliten (Sanktionen). Es sind deshalb auch keine sicheren Renditen für russische Kapitalisten zu erwarten. Die politischen EU-Eliten sind im Blockdenken gefangen, sie begreifen nicht einmal ansatzweise die dynamischen Prozesse um sie herum. Russland ist kapitalistisch mit einer hohen Staatsquote an den Schlüsselindustrien, China ebenso…sie werden ihre Rendite auf anderen Märkten (z.Bsp. Asien, Afrika) suchen und finden. Die EU wird diese Märkte Stück für Stück verlieren bzw. gar nicht erst besetzen können. Die USA werden auf Grund ihrer Hegemoniebestrebungen und der Durchsetzung ihrer Interessen mit Gewalt (Militär, Embargo und Sanktionen) sicher geglaubte Märkte verlieren. Der Welthandel mit dem Dollar ist bereits jetzt für viele Marktteilnehmer zu ungewiß, weil politisiert und nicht beständig. Die jetzige Politik der EU-Eliten und der USA spielt den „Blockfreien“ in die Hände. Ewiger Wachstum des Kapitals und der Märkte gibt es nicht und wird auch die blockfreien kapitalistischen Marktteilnehmer in seine Schranken weisen, spätestens mit der daraus folgenden Verelendung der Nichteigentümer am Kapital.

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      Richtig.

      Aber dennoch wird der zerfallenden EU eine Umorientierung vieler noch in ihr befindlicher Staaten Richtung Russland bevorstehen. Alleine die demographische Schwäche Russlands im Vergleich zu Indien und China wird dafür sorgen, dass sich um Russland neue Satelliten bilden werden.

      Und die gegen die USA und die gesamte Eskalationspolitik gerichtete Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird dafür sorgen, dass auch hier eine Dynamik einsetzen wird, die dem derzeitigen politischen Personal und seiner ideologischen Beschränkung nicht auf ewig die Zügel in der Hand belassen können wird.

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    Erik Blau 8 Monaten

    Interessante Gedankengänge, die Raum für Hoffnung lassen. Jedoch befürchte ich, dass es langfristig zu zwei Machtblöcken kommt, USA und China jeweils mit Vasallenstaaten. Wobei Russland unter chinesischem Einfluss kommen wird. Ein einheitliches Europa wird es nach wie vor nicht geben.

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      Nein, aber es wird immer stärker europäische Staaten geben, die sich nach Russland orientieren werden. Zum Beispiel denke ich, dass die innere Erosion der USA dafür sorgen wird, dass sich Griechenland, Bulgaren, Serben sowieso, aber vielleicht auch auf Dauer Rumänien, falls sich die Türkei problematisch entwickelt (die auf dem Balkan ganz schön geopolitisch rumzündelt, eventuell in ihren Sicherheitssorgen gegenüber den Türken durch enge Kontakte zu Russland besser gesichert fühlen als durch Beziehungen zu den USA.

      Auch im Nahen Osten wird die Bedeutung der USA schwinden. Diese Region ist aber unsere Nachbarregion – und ihre Entwicklung wird nach wie vor viel mit der Frage auch unserer Sicherheit zu tun haben. Noch sperren sich die Europäer zum Beispiel mit Russland an einer vernünftigen Zukunft Syriens mitzuarbeiten – etwa im Wiederaufbau. Falls aber durch die exorbitant schädlichen Sanktionen der EU gegen das Land eine erneute Flüchtlingswelle losgetreten wird, wo bereits die letzte unglaubliche zentrifugale Tendenzen innerhalb der EU ausgelöst hat, wird da ein rasches Umdenken stattfinden.

      Noch haben Großkonzerne und europäisches Kapital große Pfründe in den USA, aber es ist absehbar, dass auf Dauer wird unser Verhältnis zu ihnen weder ein Schlüssel zu nachhaltigen europäischen Volkswirtschaften noch zu einer stabilen europäischen Sicherheit sein. Die alte Westkonstruktion, die eine Säule einer dreisäuligen Nachkriegsordnung war, nämlich aus dem Warschauer Pakt, dem Westen und den blockfreien Staaten, ist dysfunktional geworden. Sie leistet für die beteiligten Staaten nicht mehr das, was sie vor 1989 leistete – und für andere ist ihr falsches Selbstverständnis nur noch ein Risiko.

      Das Problem der europäischen Eliten ist ein kollektivpsychologisches. Ihre imperiale Rolle haben sie nach zwei Weltkriegen unabdingbar verloren. Doch indem sie sich unter die USA unterordneten, konnten sie als Teil der Kollektivstruktur „des Westens“ sich noch im Verbund weiter in der Hybris einrichten, zumindest Teil der allen anderen überlegenen politischen Machtstruktur und – Kultur zu sein.

      Nun wird sich Europa wieder in seiner Umgebung behaupten müssen, aber in einer Position, die die Europäer nicht mehr kennen, seitdem die Türken vor Wien verloren haben, erst recht aber, seitdem das osmanische Reich unterging. Die Attitüde, auf andere runtergucken zu können, müssen sie sich wohl abschminken. Noch sind die hiesigen Eliten nicht bereit, sich den Blick von oben herab abzuschminken und Abbitte zu leisten. Es kommt ihnen wie eine Demütigung vor – was sie selber schuld sind. Hochmut kommt vor dem Fall!

      Hätten sie wirklich ihre historische Lektion gelernt, wäre ihnen klar gewesen, warum gescheite Menschen immer Verständigung auf Augenhöhe suchen: Nur wer dies immer für den natürlichen Umgang mit Menschen hält, wird niemals die Blickrichtung ändern müssen.

      Dass die dysfunktionale Westkonstruktion auf Dauer hält, glaube ich nicht. Dass Russland sich ewig sperren wird, wenn in Europa der Groschen fällt, auch nicht. Denn eine Annhäherung würde ihr politisches Gewicht gegenüber China stärken – und würde auf einem anderen Level stattfinden, als vorherige Versuche der Zusammenarbeit, bei denen die Russen vergeblich im Westen anklopften. Denn ich gehe schon davon aus, dass die Europäer, wenn sie sich ihrer Sackgasse bewusst werden, erstmal genötigt sein werden, ganz kleine Brötchen zu backen.

      Vor allem aber müssen wir alle verhindern, dass es zu einer Eskalation eines großen Krieges kommt. Das wäre unser aller Ende.

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        Erik Blau 8 Monaten

        Erlauben Sie die rein informative Nachfrage, wen Sie mit „europäischen Eliten“ meinen?
        Und welche verwirklichbaren Optionen diese hätten, wenn sie sich jemals einig wären, um Aktionen zu realisieren, die nicht von den USA toleriert würden?

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        Erik Blau 8 Monaten

        Unabhängig davon, wie sich wer auch immer in Europa zu welcher Aktion auch immer entscheiden sollte werden „die USA“ eine aus ihrer Sicht zu weitgehende Annäherung Deutschlands an Russland zu verhindern wissen. So ist nun mal die Wirklichkeit. Auch die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Krieges kann von Europa aus nicht reduziert werden, erst recht nicht bei der Uneinigkeit der Europäer. Dies ist nicht resignierend gemeint sondern in Anerkennung der Realität, was trotzdem nicht an Handeln im Sinne des Allgemeinwohls hindern soll.
        Elitarismus gleich welcher Art ist dabei nicht hilfreich.

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          Mit europäischen „Eliten“ sind jene Kapitaleliten gemeint, auf die sich die USA in ihrer Besatzungspolitik seit 1945 in Westdeutschland gestützt haben (selbst das Ahlener Programm der CDU sah die Enteignung jener Teile der deutschen Hochfinanz und Konzerne noch vor, die aktiv die Machtantragung an Hitler seit der zweiten Hälfte der 20er vorantrieben) und der mit ihnen verbundenen politischen Funktionseliten.

          Worin besteht denn das Erpressungspotenzial der USA? Doch vermutlich in der Drohung der massiven Schädigung der Kapitalinteressen dieser Leute – und in der Möglichkeit, hier erhebliche politische Unruhe zu schaffen (etwa durch ein paar geheimdienstlich gut vorbereitete Terroranschläge nach dem Modell „Gladio“.)

          Nur ist das Kernproblem dieser Leute, dass ihre einstigen Protegés sie eh schröpfen wollen – und Sie haben ja in Ihrer obigen Bemerkung darin recht, dass es uns, als Bevölkerung, eh nicht zu scheren braucht,ob diese Leute auf ihre Kosten kommen. Es geht darum, was für Konsequenzen diese Politik für uns hat. Und anders als in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sind die USA nicht mehr daran interessiert, dass Westeuropa eine für andere lockende Sphäre ist, durch deren wirtschaftliches Wohlergehen so getan werden kann, als wäre es erstrebenswert in einem US-Protektorat zu leben.

          Das zweite Druckmittel, das die USA aufgebaut haben, ist die Drohung der Spaltung der EU durch Vasallenstrukturen in jenen Staaten, die sie zu ihrem Cordon Sanitaire zwischen Deutschland und Russland ausersehen haben. Wer das ist, wurde durch die gegen Nordstream II agierenden Seilschaften deutlich.

          Das heißt aber auch, dass es für uns alle erfahrbar wird, dass ein Sichfügen unter dieses Protektorat und unter hiesige Funktionseliten völlig gegen unsere Interessen als Bevölkerung gerichtet ist – und das wird zu erheblicher Unruhe führen, die sich nicht ewig unter Kontrolle halten wird. Wenn die USA ihren nächsten voraussehbaren Eskalationsschritt gegen unsere gesamteuropäische Sicherheit beschreiten werden, nämlich den von Pompeo und Bolton fest geplanten Krieg gegen den Iran, dann wird es in Europa krachen. Gegen das, was dann an verzweifelten Menschen aus dem Nahen Osten strömen könnte, dürfte die Fluchtwelle von 2015 nur eine sanfte Vorahnung gewesen sein. Und dann wird das EU-Gefüge auseinanderkrachen.

          Zum Beispiel haben die polnischen Funktionsträger der PSIS gerade Herrn Pompeo für den von ihm herbeigewünschten Schlag gegen den Iran mit anderen Visegrad-Staaten eine Konferenz ausgerichtet. Es ist aber anzunehmen, dass falls beim nächsten Mal drei Millionen Flüchtlinge kommen werden, Polen wieder erklären werden, dass zu ihrer Bevölkerung keine Muslime passen. Glauben Sie, dass dann hier noch einem Steuerzahler zu verkaufen sein wird, dass sie dem Land weiter ermöglichen Netto-Empfänger von EU-Gelder zu sein?

          Wenn aber die EU auseinanderbricht, was den USA als Schwächung recht sein mag, dann werden Zentrifugalkräfte in vielen Ländern diese eben auch Russland zutreiben, weil die ökonomischen Bindekräfte nicht mehr da sind und die dann Gründe hat, sich an Seiten der Russen sicherer zu fühlen. Ich denke hier etwa an Griechenland und Bulgarien, die beide Schutz gegen die Türkei brauchen. Auch in den Balkan dürfte dann Bewegung kommen. österreich und Italien suchen gleichfalls gute Beziehungen zu Russland. Und wenn die Fliekräfte eine gewisse Stärke haben, glauben Sie dann die deutsche Bevölkerung, die zu 79% die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden ansieht und zu etwa gleich großen Teilen eine positivere Beziehung zu Russland will (das machen alle Umfragen deutlich! – selbst letztens die des Atlantic Council), wird sich dann von Funtionseliten, die schon jetzt, wo es uns noch gut geht, dramatisch an Ansehen verloren haben, an Seiten dieser blutigen Zerstörer halten lassen?

          Die kontraktive Basis, mit der man die deutsche Bevölkerung kollektivpsychologisch an die USA gebunden hat, wird doch von ihnen zerschmettert. Diese US-Politik ist doch nichts als eine endlose Zerstörungsdynamik. Sie kann gar nicht zu einer bleiernen Despotie führen, weil sie dafür einen viel zu explosiven Zerstörungsgang eingelegt hat. Dabei bin ich mir im Klaren, dass das bei uns ähnlich zerstörerische Ausmaße annehmen könnte, wie im Nahen Osten. Aber die USA sind definitiv dabei, just jene Struktur zu zerschlagen, denen sich ihre Hegemonie nach 45 verdankte. Das KANN GAR NICHT HALTEN.

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    Ich empfinde in einer Hinsicht die Analyse Herrn Rahrs als viel zu eng, offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass er sich zu sehr allein in den Zirkeln des politischen Funtionspersonals aufhält.

    Die Einschätzungen erwecken den Eindruck, als handle es sich um zementierte in graphischen Funktionen nachzuzeichnende Entwicklungslinien in sich stabiler sozialer Systeme. Sie lassen den ungeheuren Mangel an Stabilität der westlichen Post-Kriegsarchitektur, aber auch der globalen Wirtschafts(un)ordung außer Betracht. Dabei ist auch die merkwürdige Erstarrung der EU-europäischen Politik in falschen Reaktionsmustern selbst Ausdruck einer zunehmend ersichtlichen Erosion der Stabilität westeuropäischer Staaten – während die Auflösung osteuropäischer Gesellschaften und Staatsvölker alleine schon an der demographischen Entwicklung ersichtlich wird, die die Zunahme an Konsumgütern in den Werbekatalogen nicht überdecken kann.

    1989 ist eben nicht nur der östliche Pfeiler der Postkriegsweltordnung untergegangen, sondern diese selbst. Dies wollten weder die USA noch die Funktionseliten der alten und neuen EU-Staaten so sehen, die sich lieber im Triumphalismus gegenüber Russland sehen wollten, als seien sie alle in der einzig wahren und „siegreichen“ Welt- und Gesellschaftsordnung angekommen.

    So aber sieht es einfach nicht aus! Während es unleugbar ist, dass der Schwerpunkt ökonomischer und politischer Macht Richtung Asien wandert, gibt es doch zahlreiche gemeinsame Probleme, die Arrangements erzwingen werden, aus denen neue Kooperation erwachsen wird – sofern das Chaotisierungsbedürfnis der USA in Grenze gehalten werden kann – oder sich die von selbst, durch innere gesellschaftliche Spannungen und Fixierung auf den eigenen Kontinent, wirklich aus der Erosion eigener Kraftressourcen heraus aus ihrer globalen Rolle, die sie ja seit geraumer Zeit nur destruktiv ausübern (können?), zurückziehen werden. Die Häufung von Regime-Change-Vorhaben auf dem amerikanischen Kontinent (Venezuela, Kuba und Nicaragua)wirken schon ein wenig wie eine Reanimation der Monroe-Doktrin – und das Erstarken linker Kräfte in den USA, damit das Erstehen einer innenpolitischen Polarität im Zuge der Auflösung des neoliberalen Elitenkonsens, könnte auch zu einer wachsenden innenpolitischen Konzentration politischer Aktivität dort führen.

    Und dann werden einfach gemeinsame Herausforderungen auf EU-Länder und Russland wirken, wie:

    – das Primat der Stabilität des Nahen Osten, dass auch nicht auf der Grundlage eingespielter Polaritäten dort (im Kern: Saudis gegen den Iran) erreicht werden kann – zumal es auch dort auch ausbalancierende Staaten geben wird – wie langfristig der Irak, aber auch Katar (durch gemeinsame Energiepolitik);

    – das Problem der Entwicklugn der Türkei, die sowohl in ottomanischem Expansionismus explodieren, aber auch beim Tod des Patriarchen Erdogan bürgerkriegsartig implodieren kann.

    – das Problem der Stabilität des Balkans – wo sowohl die USA wie die Türkei kräftig zündeln, was weder EU-Europa noch Russland gefallen kann. Türkisch-ottomanischer Nationalismus und das heftige Umwerben der Muslime dort seitens der AKP-Regierung werden dort Russland und die EU zusammenführen, sobald die USA dort kein Faktor mehr sein werden, da nur beide zusammen dort stabilisierend Wirkung entfalten können.

    Auch das Russland, das wie Europa mit demographischen Problemen zu kämpfen hat, den Kaukasus stabil halten kann, ist letztendlich auch ein europäisches Interesse.

    Last not least wird Russland langfristig immer seine Beziehungen nach West und Ost aus Eigeninteresse so weit in Balance halten, wie es nur geht, sobald EU-Europa kleinere Brötchen backen wird – und das werden sie, da sich auch die politischen Greenhorns der EU irgendwann der Erkenntnis der Abnahme des politischen Eigengewichts nicht werden verschließen können. Dass eine Abnahme des Gewichts der USA, angesichts türkischer Expansionsgelüste, u.a. Bulgarien und Griechenland dazu bringen wird, ihr Verhältnis zu Russland kräftig zu reparieren, davon gehe ich fest aus. Wie die Serben zu Russland stehen bedarf sowieso keiner Erläuterung.

    Abgesehen davon, dass jede von der EU ausgehende Annäherung an Russland das russische Gewicht im Verhältnis zu China vergrößert, gehe ich nicht davon aus, dass die Russen sich einem EU-europäischen Werben um Nähe lange verschließen würden – und das wird kommen, angesichts der labilen gestrategischen Lage Europas als wenig gesicherte Landbrücke zwischen Asien und Afrika.

    Dazu kommt noch, dass einseitiger Ausbau der Beziehungen nach Osten die innere Stabilität Russlands herausfordern könnte. Denn das Integrationszentrum des Riesenlandes lag immer im geographischen Westen, der den Osten, der die Rohstoffe bereithielt, auch durch Transfer von Knowhow, Mitteln für die Erschließung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft bei sich hielt. Wenn es nun beizu einer geographischen Verschiebung des Wohlstandsschwerpunkts in Russland kommt, wird dann der auch demographisch schneller wachsende asiatische Teil auch gleichermaßen ein Interesse haben, ähnlich integrativ zu sein und einen ärmer werdenden Westen des Landes integrativ zu halten? Oder wird eine Verschiebung die zentrifugalen Kräfte im Land stärken?

    Und angesichts der heftigen Blasenbildung in der Weltwirtschaft, nicht zuletzt in der mächtig gewachsenen chinesischen Ökonomie, könnte auch eine Weltwirtschaftskrise, die das Ausmaß von 1929 weit überschreitet, ungeahnte Dynamiken auslösen.

    Insgesamt sind die Krisenzeichen weltweit so zahlreich, dass der engstirnigen und orientierungslosen Politikerklasse in der EU ziemlich sicher ein rauhes Erwachen bevorstehen wird. Ich hoffe, einige sind schon gewaltig ernüchtert und deshalb zu neuer Kooperation fähig, bevor es an irgendeinem Punkt kracht.

    Ich halte derzeit alles für möglich: einen Weltkrieg, ein totaler Kollaps der Weltordnung und der Weltökonomie, eine endlose weitere Erosion an allen Ecken, aber ich will auch noch nicht eine Wiederkehr von Nüchternheit und Vernunft an solchen Stellen ausschließen, an denen vielleicht doch gescheite Menschen öffentlich in Erscheinung treten könnten.

    Freilich sehe ich wenig bis nichts davon, weder in Deutschland, noch weniger in anderen EU-europäischen Ländern, schon gar nicht in der derzeitigen US-Regierung. Wer in Russland analytisch denkfähigen Leuten wie Putin und Lavrow nachfolgen wird, mag ich auch nicht zu prognostizieren. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    Das einzige, was mich mit den deutschen Verhältnissen bei großer Kritik versöhnt, ist, dass die deutsche Bevölkerung, wie Umfragen zeigen, bisher recht resilient gegenüber der Hetze in der Presse geblieben ist. Hier gibt es, in der Wirtschaft und unter den gewöhnlichen Menschen, Millionen, die zu einem ganz anderen Umgang mit Russland bereit sind und dies sehr sehr erleichtert begrüße würden, wenn sich endlich die politische Klasse dazu aufraffen würde. Ich hoffe auf einen Wandel in der SPD-Führung deutlich vor der nächsten Wahl, der auch auf die vernünftigen Teile der Union einwirken könnte. Fatal wäre es, wenn die russophoben Grünen in der deutschen Politik mitreden könnten.

    Als Bürger bleibt einem nichts, als beständig, wie der stete Tropfen, der auf den Stein zu wirken versucht, die Politik in die richtige Richtung zu schieben. Wenn die innere Erosion des Zusammenhalts von politischer Führung und Bevölkerung weiter zunnimmt, werden sie nicht ewig auf die Unterstützung der veantwortlichen Teile der Bevölkerung verzichten können, an denen am Ende die Verteidigung der Rechtsbasis des Grundgesetzes hängen wird, verzichten können. Dafür aber werden sie wieder zu einer Politik zurückkehren müssen, die wirklich unterstützenswert ist. Wer noch auf Vernunft und einem ethischen Fundament ruht, wird wahrnehmbar auftreten müssen, egal wie laut die Ideologen aufheulen. Es geht schließlich darum, unsere Kinder vor Schrecken zu bewahren, die die unserer Großelterngeneration noch weit übersteigen könnte.

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    Volker Genedl 8 Monaten

    Welche „westliche liberale Werte“, welche „westliche Normen und Spielregeln“und welches „Völkerrecht“ sollen Russland wieder näher an Europa bringen? All die Werte, Normen und Spielregeln, die auf Anforderungen hin geändert werden, weil sie für Russland und Europa nicht gleich sein „dürfen“? Was Europa tut, darf Russland noch lange nicht und was Russland tut, ist für Europa immer inakzeptabel !
    So aber geht es nicht. Da alle auf dem selben Spielfeld spielen, muss man sich einigen, was man spielen will und nach welchen gemeinsamen Spielregeln gespielt wird.
    Ähnlich verhält es sich mit dem Völkerrecht, entweder gilt es für alle Staaten gleichermaßen oder man kann die Charta der Vereinten Nationen gleich in die Tonne treten.

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    Horst Beger 8 Monaten

    Die Überschrift müsste konsequenterweise lauten: Der Deutschland und der Westen treiben Russland in die Arme Chinas.