[von Dr. Leo Ensel] Georgien gilt als ein Land im postsowjetischen Raum, das beachtliche Fortschritte auf dem Wege der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit gemacht hat. Dieses Ansehen hat Georgien zum Teil auch verdient, aber das hängt vor allem damit zusammen, dass Georgien hartnäckig einen prowestlichen außenpolitischen Kurs anstrebt: Aus diesem Grund werden die demokratischen Errungenschaften Georgiens im Westen etwas überschätzt.
Vom Karabach-Konflikt abgesehen, sind Frieden und Stabilität in der von Konflikten gebeutelten kaukasischen Region vor allem durch die Spannungen zwischen Georgien und Russland gefährdet. Die Europäische Union sollte einen direkten Dialog zwischen Georgien und Russland anregen und unterstützen, statt vulgäre Russophobie innerhalb Georgiens stillschweigend zu begünstigen. Dies wäre im Interesse der EU selbst, denn es mehren sich die Stimmen in Georgien, die dem Westen vorwerfen, aus geostrategischen Gründen den georgisch-russischen Dialog zu stören. Diese Beschuldigung ist keineswegs aus der Luft gegriffen, denn viele georgische Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen, die aus westlichen bzw. EU-Mitteln bezuschusst werden, heizen die Stimmung gegen Russland an und terrorisieren schon fast Andersdenkende.
Besonders schlechte Erfahrungen mit radikalisierten westlich orientierten antirussischen Gruppierungen wurden im Juni vergangenen Jahres gemacht, als eine Menge Radikaler den Versuch unternahm, das Parlamentsgebäude in Tiflis gewaltsam zu besetzen. Der gewalttätige Protest, der nur mit erheblichem Polizeiaufwand aufgelöst werden konnte, entzündete sich am Erscheinen einiger russischer Abgeordneter im Plenarsaal des Parlaments, die von georgischer Seite zu einer internationalen Konferenz eingeladen worden waren. Die antirussische Demonstration wurde von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt – und konnte deshalb auch aufgelöst werden –, aber solche Proteste können zur Destabilisierung des Staates beitragen. Und davor hat man in Georgien Angst.
Manche der als prowestlich geltenden und vom Westen auch tatsächlich unterstützten Institutionen – NGOs und Massenmedien (politische Parteien sowieso) – gehen mit ihrem russlandfeindlichen Elan so weit, dass bereits von einer Diskriminierung nach dem Merkmal ethnischer Herkunft, der Sprache und der betreffenden Meinung die Rede sein kann. Und darüber berichten nicht etwa Russen, sondern die Georgier selbst. Die Vorfälle, von denen weiter unten berichtet wird, schaden nicht der russischen Außenpolitik, sondern Georgien selbst, das sich als ein westlich orientierter, auf Gesetzlichkeit beruhender demokratischer Staat versteht. Die Gefährdung demokratischer Entwicklungen in Georgien durch die Verletzung der Rechte Andersdenkender – wozu der georgische Staat nicht eindeutig Stellung nimmt – schadet umgekehrt auch dem Image des Westens, darunter Deutschlands, und macht in dieser Kaukasusrepublik tendenziell die gesamte bislang geleistete Arbeit zum Aufbau einer stabilen Demokratie zunichte.
Der georgische Politikwissenschaftler, Dr. Gulbaat Rzchiladse, hat kürzlich ein Dossier vorgelegt (es kann hier vollständig auf Deutsch und Englisch angesehen und heruntergeladen werden: https://diskriminierung-in-georgien.blogspot.com/2020/12/die-russlandfeindlichkeit-demokratische.html), in dem einige typische Fälle vom Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen in Georgien im Zusammenhang mit der russischen Thematik geschildert werden. Die wichtigste Schlussfolgerung, die sich aus diesem Bericht ziehen läßt, lautet, dass die Verstöße und Übergriffe, die sich auf russische Besucher Georgiens, darunter Touristen und Vertreter der Kunstbranche, aber auch auf georgische Staatsbürger, die für den Dialog und Annäherung mit Russland plädieren, beziehen, seitens des georgischen Staates ‚übersehen‘ und zum Teil noch begünstigt werden. Wie auch seitens der vom Westen unterstützten Institutionen wie NGOs und Massenmedien, die nicht zuletzt diese Verstösse und Übergriffe provozieren! Vom georgischen ‚Medienmainstream‘ abweichende Meinungen werden sofort „russischem Einfluss“, „russischer Propaganda“ oder der „russischen Soft Power“ etc. zugeschrieben.
Das ist aber nur das halbe Problem, denn das Brandmarken politischer Opponenten geschieht in beleidigender Form, die die Würde einzelner Menschen, aber auch einer ganzen ethnischen bzw. sprachlichen Gruppe von Menschen verletzt. Ein Beispiel: Ein Journalist des TV-Senders „Rustawi2“ beleidigt die Russen in einer Livesendung und nennt sie „Schweine“. Zwei Tage später relativiert er auf Druck empörter BürgerInnen in den sozialen Netzwerken seine Beleidigungen, entschuldigt sich jedoch nicht – und auch der mit westlichen Geldern unterstützte Sender hält eine Entschuldigung nicht für notwendig! Ebenso schweigen die staatlichen Institutionen wie zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen und andere Massenmedien.
In einigen Fällen wurde gar die Anwendung der russischen Sprache eingeschränkt – auf Weisung staatlicher Organe. So wurde beispielsweise einem aus Kiew (Ukraine) angereisten Kindertheater eine russischsprachige Aufführung untersagt. Sie konnte nur ukrainischer Sprache stattfinden.
Eine legale private Verwendung russischer Staatssymbole (kleine Flaggen, St. Georg-Bändchen etc.) ist für den Anwender ziemlich gefährlich wegen organisierter antirussischer Gruppen auf der Straße sowie wegen illegalen (!) Widerstands seitens des Staates. Im Bericht von G. Rzchiladse werden entsprechende Beispiele sowie andere Themen und Argumente angeführt, die belegen, dass in Georgien mittlerweile eine gesteuerte Russophobie herrscht, die allerdings einen künstlichen Charakter hat: Georgier sind ansonsten sehr gastfreundlich und auch russenfreundlich, wenn es um kulturelle, humanitäre, geschäftliche etc. Kontakte und um einfache menschliche Kontakte geht! Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Diskriminierung von ‚eigentlichen Georgiern‘ (mit entsprechenden Belegen), die gegen Russophobie auftreten und nach positiven Ansätzen für Frieden und Völkerverständigung in der jahrhundertelangen russisch-georgischen Geschichte suchen.
Das von G. Rzchiladse erstellte Dossier liefert eine Fülle solcher Beispiele. Europäische und deutsche Menschenrechtler sind aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen und Druck auf die georgische Regierung auszuüben, auf solche Diskriminierungsfälle konsequent mit rechtlichen Mitteln zu reagieren.
COMMENTS
Es wäre mal interessant zu erfahren wie @Sarqua und @Djibouti ihre Brötchen verdienen und oder in welcher NGO sie sich tummeln.
Russen brauchen nicht mit Panzern einzumarschieren, denn gerade Georgien als Heimat von Stalin und einiger anderer Bolschewiki haben dieses großen Russland dominiert und entsprechend beherrscht. Wobei Stalins Museum immer noch existiert.
Georgien hat sich einen Präsidenten gewählt der sein russlandfeindliche Grundhaltung aus den USA mitbrachte und einen Krieg gegen Südossetien auslöste. Das hat gerade die EU und ihre merkelsche Vorreiterin anerkennen müssen.
Kann Herrn Beger nur zustimmen.
Überall wo der Westen sich einnistet, einmischt, Regierung stürzt und Kriege vom Zaune bricht kommt die Entwicklung der betreffenden Länder nicht zur Ruhe.
Die NATO, der ein aggressive friedensfeindliche Grund-und Stoßrichtung seit ihrer Gründung innewohnt und erst gegen die UdSSR und jetzt gegen die RF gerichtet ist, wirbt um Georgien wie der Teufel um die Braut um die RF vom Süden her mit belasten zu können.
Seit dem Kaukasuskrieg 2008, den Georgien unter Saakaschwili gegen Südossetien mit der Zerstörung Zchinwali vom Zaune brach und durch russische Einheiten die den Südosseten zu Hilfe kamen vernichtend geschlagen wurden, herrscht nach nwv ein schlechtes Klima zwischen Georgien und der RF.
Offensichtlich haben die beiden Diskutanten vergessen, das es der Wille von Putin war, der den Südosseten zu Hilfe kam und Georgien es ihm zu verdanken haben, dass die georgische Armee als Aggressor nicht restlos zerschlagen wurde und ganz Georgien besetzt wird.
Das Klima der Beruhigung der Beziehungen zu Georgien und ein gewisser medialer Frieden geht eindeutig von der RF aus. Nicht zu vergessen das viele Georgier in der RF arbeiten.
Also mal ein bisschen ruhiger treten. Überall wo sich der Wertewesten unter Anleitung der usppa und tatkräftiger Hilfe der EU und NATO reinhängt, gibt es keine Ruhe zwischen den Völkern.
Aber das klappt auch nicht ewig.
1. Russophobie in Georgien ist nicht ohne Grund, und nicht so Schlim, wie Auslender feindlichkeit in Deutschland… es würde keiner Russen Verbrant in Georgien beim Lebendigem leib wie in Deutschland.
2.Deutschlands Image schadet seine Aussen Politik,und Internationale Rechtsflegung. wie zumbeispiel verheltnis zu dem „serbisch-albanische krig“ und „russland-chechenishe“ krig… Miloshevich in Haag, aber Putin immer noch in „Kreml“
3.und natülich kanzlers absage Georgiens NATO mitglidschaft in 2008 in Bukharest, wegen russische Gas, deutsche „kartblansh“ für Russische angriff auf Georgien und nach zwei monaten nach dem rusisch-georgische krig, deutsch-russische liebesszene mit merkel-putin auf „Nordstreem“-s gemeinsame eroffnung gelbe vintils
Herr Ensel berichtet gezielt einseitig, verschweigt die Rahmenbedingungen, die Quelle, die er angibt, ist ein Blog von Herrn Rzchiladse, der als FSB Agent und Putin-Anhänger unter Georgier mehr als bekannt sei. Keiner, aber wirklich keiner nimmt ihn und seine Fake oder verzehrte Darstellungen ernst. Ja, Georgien und besonders die neue Generation ist Pro-Westlich gestimmt und möchte mit Kreml-Politik nichts zu tun haben. Genau das erschreckt Herrn Ensel. GeorgierInnen wären nicht gegen Russland-Politik ist solch eine falsche Annahme (Sehen Sie sich nur die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen (30.10.2020), pro-russische Partei hat gerade mal 2 % der Wahlstimmen erhalten). Die gezielte Denunziation GeorgierInnen als russofob ist eindeutig ein Teil der russischen Propaganda. Gerade Gastfreundschaft zeichnet das Land besonders aus. Und wäre gerade für Russen ein Beispiel zur Nachahmung.
Der Autor hat absolut keine Ahnung von Georgien und Georgiern. Ich kenne kein anderes Land in Europa, das so gast- und fremdenfreundlich ist als Georgien.
Der georgische Politikwissenschaftler, Dr. Gulbaat Rzchiladse ist Leiter des vom russischen Staat gegründeten „Eurasischen Instituts“. Daher ist die Meinung dieses Herren absolut uninteressant. Niemand in Georgien hat etwas gegen die Russen, aber ganz wohl gegen den Kreml, Putin und seine Politik.
Millionen russische Touristen kamen nach 2008 nach Georgien, aber kein einziger(kein einziger) wurde beleidigt oder gar bedroht. Wir haben nichts gegen die Russen, aber wenn sie mit einem Panzer nach Georgien einmarschieren, dann kann niemand von uns erwarten, dass wir sie mit Blumen empfangen und nett und freundlich sind.
Die jesuitistische Differenzierung zwischen Russland und Putin ist Teil des jahrhunderte alten Kulturkampfes des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Und es bestätigt die russophobe Haltung Deutschlands und des Westens in Georgien und der Ukraine. Das wird von unseren Politikern wie dem „Messdiener“ Heiko Maas und der „Verteidigungsministerin“ mit den drei K nicht offen ausgesprochen, weil dieser Kulturkampf systemimmanent ist. Der Hinweis auf die Gastfreundschaft der Georgier und der Russen kann davon nicht ablenken.
Verzeihung, aber Sie sind dermaßend auf die Kritik des Westens bedacht, dass Sie wesentliches Problem des Artikels übersehen. Es gibt keine Russophobie in Georgien. Eine gezielte Denunziation der Werte in Georgien ist schlicht und einfach ein Teil der Kreml-Propaganda und da, wo es kein Problem gibt, kann Westen auch nicht eingreifen. Aber wie es scheint, hat Propaganda auf Sie gewirkt und ihr Ziel erreicht.
Sie haben Recht, gerade weil es im Unterschied zur Ukraine in Georgien keine verbreitete Russophobie gibt, ist die Russophobie der Politik Deutschlands und des Westens, die sich hinter der agressiven Politik der NATO gegen Russland versteckt, um so kritikwürdiger.
Was die Georgier und die Ukrainer denken, ist „unseren Strategen“ herzlich egal. Es geht bei den transatlantischen Aktionen nie um die Menschen, sondern lediglich um Interessen. Und diese Interessen sind auch nicht die Interessen der Bevölkerungen allgemein, sondern die der Konzerne im Bereich Ressourcen, Waffengeschäfte, Ländereien und Einflusszonen.
Ich bin durchaus für ein westliches Schutzbündnis, lehne es aber ab, das der Staat in dem ich lebe bedingungslos imperialen Fremdinteressen dient. „Putin und der Kreml“ sind wenn überhaupt nur deswegen antiwestlich, weil die Nato und anderen Institutionen, die vermeintliche „westliche Werte“ heucheln, sie dazu gedrängt haben. Wer Landkarten lesen kann und Zeitabläufe versteht weiß sehr wohl, wer in welche Frontrichtung mit Armeen und Waffen vorgerückt ist…und wer nur reagiert.
Russland ist weder das gelobte Land, noch halte ich das System für gefestigt demokratisch, aber auch darum geht es den Nato-Polikern nicht, sonst würde man bei den eigenen Reihen und Verbündeten deutlicher aufräumen müssen.
Es ist ein frommer Wunsch, von derzeitigen deutschen und westlichen Politik zu erwarten, dass sie auf die russophoben Bestrebungen in Georgien mäßigenden Einfluss nimmt. Im Gegenteil, solche russophoben Bestrebungen werden wie in der Ukraine direkt und indirekt auch auch noch finanziert und in unseren hörigen Leitmedien verschwiegen; von der direkten Einflussnahme der NATO auf diese Länder ganz abgesehen.