Zwölf russische Geheimdienstoffiziere werden sich vor einem US-Gericht zu rechtfertigen haben. Allerdings in absentia, in Abwesenheit. Die Angeklagten leben in Russland, und es müsste sie schon der Teufel reiten, zu ihrer Verteidigung in die USA zu reisen.
Ein Schauprozess, sagen die einen, ein Prozess ohne Angeklagte, ein Prozess nach Drehbuch. Dem muss man nicht zustimmen. Wenn er den Regeln entspricht, und davon darf man im Rechtsstaat USA noch ausgehen, wird es zumindest eine Beweisaufnahme geben. Und das wäre ein maßgeblicher Schritt nach vorn. Schließlich sieht es, obwohl der Sachverhalt und die Verdächtigungen der Öffentlichkeit zum Überdruss geläufig sind, bei der Beweislage für russische Manipulationen im US-Wahlkampf 2016 bislang extrem mager aus. Um nicht zu sagen: Beweislage null.
Das spielt jenen in die Hände, die behaupten, Donald Trump wäre auch ohne russisches Hacking zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Ein Verfahren mit ordnungsgemäßer Beweisaufnahme ist also begrüßenswert.
In Europa ist die Lage vergleichbar; auch hier machen Anschuldigungen ohne Beweise die Runde. Das soll nicht heißen, dass sie jeder Grundlage entbehren – sie bleiben halt unbewiesen. Wie auch immer, eins ist jedenfalls erreicht: Wenn es um Destabilisierung und Desinformation geht, gelten die Russen als ganz besonders böse Bösewichte. Wer erinnert sich nicht an den Fall Lisa Anfang 2016, als sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow sich dazu hergab, mit haltlosen Anschuldigungen das Grundvertrauen der Deutschen in ihre Flüchtlinge zu untergraben?
Das Lager der Russlandbeschuldiger ist zweigeteilt. Die einen sind wirklich überzeugt, ohne Putin und seine Troll- und Lügenfabriken hätte die AfD bei der Bundestagswahl nicht die 5-Prozent-Hürde genommen, gäbe es keinen Front National und keinen Brexit. Mit einem Wort: heile Welt.
Den anderen ist überhaupt egal, ob es russische Wühlarbeit gibt oder nicht. Sie verwenden die Anschuldigungen als politisches Instrument. In den USA, um den verhassten Präsidenten Trump vorfristig loszuwerden. Und in Europa, um dem Establishment zu signalisieren: Die Skeptiker und Rechtspopulisten sind alle nur Opfer russischer Propaganda. Gute, leider fehlgeleitete Menschen, die bei der nächsten Gelegenheit, wenn nur erst die Glut russischer Zersetzung ausgetreten ist, den Regierenden wieder den Rücken stärken.
Wie wichtig unseren Mächtigen die Konfrontation mit Russland ist, zeigen die Kommentare vor dem Trump-Putin-Treffen in Helsinki. Da gehen Furcht und Sorge um. Die WELT berichtet von der Angst vor einem „Deal“ zwischen Moskau und Washington. Ist es die Angst, ein Streit zwischen den beiden könnte ein europäisches Feuer entfachen? Mitnichten. Es ist die Furcht, Trump und Putin könnten sich am Ende verstehen und verständigen, Selbstverständlichkeiten anerkennen und Spannungen abbauen. Doch soviel Friede darf nicht sein.
Was immer man Donald Trump anlasten mag, ein Kompliment gebührt dem Mann im Weißen Haus: Er ist seit vielen Jahrzehnten der erste US-Präsident, der uns Europäern die Wahrheit sagt. „America first“ hat immer gegolten, und richtig so – aus amerikanischer Sicht.
Früher funktionierte das innerhalb der etablierten Ordnung – Freihandel, multilaterale Strukturen, das Friedenssystem nach 1945. Mit den Umbrüchen der Gegenwart – Globalisierung, das Comeback der Chinesen, die Marginalisierung Europas, die Renaissance nichtwestlichen Selbstbewusstseins – stehen auch die USA am Scheideweg. Europa ist ein totes Gleis, das nur eine Nachricht sendet: Weiter so. Wird eine immer noch junge Weltmacht wie die USA darauf setzen?
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