[von Dr. Gerhard Mersmann] Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung. Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß us-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es Joe Biden, oder, wie spekuliert, die im Westen als Freiheitsikone entdeckte Kamala Harris ist, neu ist das alles nicht. Aber ist es auch zeitgemäß? Ist der alte Kurs der Konfrontation, der angesichts der verheerenden Bilanz der letzten Jahrzehnte, ob es die Unterstützung von Terrorismus in Afghanistan, die Finanzierung des IS in Syrien, das Bombardements auf Libyen, die Stärkung der Militärs in mehreren Fällen die arabischen Frühlings, die Entdeckung eines rechten Populisten wie im Falle Nawalnys, die Unterstützung faschistischer Freischärler in der Ukraine, die Sympathie mit der Re-Kolonialisierungsbewegung in Hongkong, die Favorisierung von Putschisten in Venezuela oder Bolivien etc. etc. gezeigt haben, in welchem Desaster das alles endet, ist dieser Kurs das, was dazu beiträgt, die tatsächlichen, globalen Probleme zu lösen?
Die große Tragödie des Westens, die sich momentan abzeichnet, ist in diesem Kurs zu finden. Warum? Weil er zeigt, dass sowohl die USA als auch ihre Verbündeten nicht mehr über den Realismus wie die Phantasie verfügen, die Tatsache einer real existierenden Machtverschiebung auf dem Globus zu akzeptieren und an Vorschlägen zu arbeiten, die in der Lage wären, Formen der Kooperation attraktiv und Zustände der Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Freiheitsprinzipien kostspielig zu machen. Das hört sich schwer an, ist es aber nicht, wenn man damit begänne, ein Portfolio gemeinsamer Probleme zu benennen, die es zu lösen gilt. Armutsbekämpfung, Klimaschäden und die Beendigung von Kriegen könnten dazu ein wunderbares Entree bilden, wenn der Wille da wäre.
Die mentale Wunde, die eine solche Denkweise undenkbar macht, und hüten wir uns davor, in Illusionen zu verfallen, ist in dem allseits beliebten Spiel mit den doppelten Standards zu suchen. Das ist kein Phänomen des Westens, aber der Westen ist darin genauso gefangen wie der gefühlte Osten. Doppelte Standards zerfressen die Moral, egal wo. Allerdings sollte es erstaunlich sein, dass man im Osten dadurch, dass die Existenz der erwähnten Probleme gar nicht mehr geleugnet werden, dieses als Offerte begreifen, sich ihnen in konstruktiver Weise zu widmen.
Stattdessen wird das alte bellizistische Lied gesungen und eine weitere Chance vertan, das eigene Hemd noch zu retten. Armut, Klima und Krieg sind im Herzen des Westens längst angekommen und die Zustände in den USA sind weit schlimmer als in Europa. Das große Versprechen, sich diesen Themen in konstruktiver Weise zu verpflichten, hat die Biden-Administration bereits vor dem Verstreichen der Frist der ersten hundert Tage vom Tisch gewischt wie den Unrat eines wüsten Festes. Inwieweit sich diese wenig sympathische Konsequenz auf die brisante Stimmungslage im eigenen Land auswirken wird, ist keine Frage misanthropischer Spekulation. Denn alle, die sich haben gegen Trump mobilisieren lassen, werden sehr schnell feststellen, dass sie einem Schwindel mit personalen Identitäten auf den Leim gegangen sind und sich das System nicht geändert hat und nicht ändern wird.
Während sich in den USA bereits eine profunde Katerstimmung breitmacht, singen die mit transatlantischen Budgets gestopften hiesigen Barden aus Politik und Journalismus immer noch das hohe Lied eines Neuanfangs. Dem Publikum sei geraten, genau hinzusehen. Die Realität sieht anders aus. Und die alten Instrumente der Konfrontation werden auch hier, im alten Europa, begierig zur Hand genommen, um von einem Debakel zum nächsten zu hasten.
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Man wird sehen.
Denn hier in Europa können Politiker sich nicht mehr darüber täuschen (außer den immer bellizistischeren Grünen, die sich in einem Höhenflug wähnen und deshalb verkennen, dass sich auch ihr Unterstützungspotenzial auf maximal 25% erschöpft), dass ihre moralische Autorität und ihr Gestaltungspotenzial mangels Basis rapide bröckelt, obwohl eine überwältigende Mehrheit demokratisch ist.
Obgleich eine Mehrheit der Deutschen ganz gewiss auch keine rosige Meinung von der politischen Klasse Russlands hat, wollen mehr als zwei Drittel diese Konfrontation nicht und wollen friedliche und kooperative Beziehungen zu Land und Leuten – und deshalb einen pragmatischen realpolitischen Umgang mit der Regierung Russlands, über die aber nur die Menschen in Russland befinden können. Die permanente Dämonisierung in einer sehr stark transatlantisch vernetzten Medienlandschaft stößt die Deutschen mehrheitlich ab. Die Käufer und Abonnenten der entsprechenden journalistischen Flagschiffe sind massiv zurückgegangen – und die ehemaligen Volksparteien Deutschlands sind ein Schatten ihrer selbst.
In dieser gewaltigen Legitimationskrise der etablierten Parteien wird es der Politik in Deutschland nicht möglich sein, den Eskalationswünschen der US-Eliten zu folgen, ohne noch das letzte bisschen Kredit bei den eigenen Bürgern zu verspielen. Anders als der jugendliche Obama kann der greise und festgefahrene Biden auch den Deutschen nicht als charismatische Lichtgestalt verkauft werden. Zudem sinkt der Anteil der USA am Welthandel weiter – und sie sind auch für Deutschland nur noch der drittwichtigste Handelspartner – nach dem Handel innerhalb der EU und den Chinesen, wie sie auch die immense soziökonomische Spaltung ihres Landes zwingen wird, handelspolitisch weiter der Devise „American first“ zu folgen, was ihre Attraktivität für Kontinentaleuropäer mindert.
Rechnet man dazu noch die Verminderung des angelsächsischen Faktors innerhalb der EU durch den Austritt Großbritanniens, zu denen sich die Beziehung durch das Verhalten der Regierung Johnsons eher weiter entfremdet, befindet sich die Beziehung zu den USA eher in einem Zustand des Schwunds als der Regeneration. Und das halte ich für eine unaufhaltsame Tendenz, an der auch transatlantische Ideologen wenig ändern.
Freilich ist auch die EU-Politik personell ziemlich schwach aufgestellt. Ein Willy Brandt oder Egon Bahr ist aktuell nicht in Sicht – aber die Jugend ist deutlich stärker wieder politisiert und drängt auf Lösung von globalen Problemen, die auch ohne Russsland nicht gelöst werden können.
Ich denke nicht, dass Biden da wird wieder anknüpfen können, wo er als Stellvertreter Obamas bis 2016 gezündelt hat. Die Rahmenbedingungen haben sich verschoben. Der Trumpismus in den USA ist noch lange nicht am Ende – und damit wissen selbst pro-US-amerikanische Europäer, dass er nichts verkörpert, was er als eine Kontinuität gesichert mehr aufrechterhalten kann. Auch nicht als schlechte Kontinuität. Die vermeintliche Vorzeigedemokratie USA ist endgültig und für jeden sichtbar ein Koloss auf tönernen Füßen geworden, der keine Beziehungen mehr anzubieten hat, die eine Partnerschaft auf gegenseitigem Interesse ermöglichen können.
Die Welt ist im Fluss. Mit der östlichen Säule des geopolitischen Nachkriegsgefüge hat auch die andere Seite endgültig ihre Unfähigkeit nachgewiesen, das schwache Dach der menschlichen Zivilisation als Säule tragen zu können. Aus einer – auch nicht immer generösen – Ordnungsmacht wurde vor allen Augen eine Unordnungsmacht, deren Sog für die, die ihnen nahstehen, Untergangsgefahr mit sich bringt. Sollte Europa sich als zu schwach erweisen, sich von ihnen loszumachen, wird es einen krachenden Niedergang erleben.
Was soll man dazu noch sagen? Die Situation wurde hier korrekt beschrieben. Über die Brisanz des seit etwa – innerhalb meiner Lebenszeit wahrgenommenen – 75jährigen sich ständig in wechselnder Schärfe währenden Konfliktes der bipolaren Auseinandersetzung kann man wohl nicht hinweg sehen. Das Ziel der einen Macht, die anderen Mächte und Länder zu unterwerfen und zu Rohstofflieferanten zu degradieren, ist nach wie vor aktuell. Obama hatte bereits 2016 offenherzig verkündet, dass lediglich die USA in der Lage und berechtigt seien, die Welt zu führen. Er hat außerdem erklärt, wie er mit den widerspenstigen Staatslenkern zu verfahren gedenkt. Für mich gibt es zwei erfüllbare Hoffnungen. Einmal der Rumpelstilzieneffekt, indem sich das gierige aggressive Männlein vor Wut und Frust, weil es das Kind der Königin nicht bekommen konnte, selbst in den Boden stampft, bis es (x) verschwunden ist. Anstatt des (x) hätte ich gern „auf nimmerwiederseh’n“ eingefügt, was aber unreal gewesen wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt – das ist meine zweite Hoffnung – möge Russland seine Heimat vor inneren und äußeren Feinden schützen, weitere Verbündete finden und es ihm gelingen, das militärische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, denn letzteres bewahrt uns mit an Realität grenzender Wahrscheinlichkeit vor einem selbstzerstörerischen globalen Gewaltkonflikt!