Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern?Rahr-Prof.-Alexander-©-rahr

Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern?

[Alexander Rahr] Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern, setzt die künftige Bundesregierung den Kurs Merkels fort, findet Berlin zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen wieder, oder wird sich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern? Diese Frage stellen sich heute, erstaunlicherweise, eher die Russen als Deutsche. In Deutschland spielt Russland im Wahlkampf keine Rolle, außenpolitische Themen weichen, wie immer, der innenpolitischen Problematik. Zwar hat die „Bild“-Zeitung versucht, den Wahlkampf mit negativer Stimmungsmache gegen Russland zu befeuern, indem sie wieder einmal ohne Beweise über Putins Einmischung in die Bundestagswahlen sinnierte. Doch, anders als in der amerikanischen Wahlen 2016 und 2020, griff diese Schmutzkampagne (noch) nicht in die breite Öffentlichkeit über.

Die Frage, wie Deutschland künftig mit Russland umgehen sollte, versuchen die einzelnen Parteien trotzdem indirekt zu beantworten. Interessanterweise setzt sich keine einzige Partei, außer der AfD, offiziell für ein verbessertes Verhältnis zu Russland ein. Sie haben alle Angst, von den Leitmedien für ihre Russland-Freundlichkeit zerrissen zu werden, denn die Angst westlicher Politiker vor Medienkritik sitzt tief. Aber auch in der AfD gewinnen Deutschnationale in der Russlanddebatte an Einfluss, die fordern, Deutschland solle sich seiner Rolle als europäische Mittelmacht bewusstwerden und die Staaten Ostmitteleuropas unter seinen Schutz (vor Russland) stellen.

Es kann passieren, dass Russland-freundlich gesinnte Abgeordnete, die es heute bei der Linken und in der AfD reichlich gibt, den Sprung ins Parlament gar nicht schaffen, weil sie zu weit unten auf den Wahllisten stehen. Die Linke will die Chance der Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit den Grünen nutzen und setzt deshalb stärker auf Transatlantismus und NATO als auf die Ostpolitik. Das Thema Verbesserung der Beziehungen zu Russland spielt, wie gesagt, in der deutschen Politik heute nicht die ihm gebührende Rolle.

Sollte Laschet Bundeskanzler werden, bleiben die Beziehungen zu Russland in „pragmatischen“ Bahnen. Laschet wird die Interessen der deutschen Wirtschaft gegenüber Russland mehr in den Vordergrund stellen und sich, anders als Merkel, nicht so stark auf eine werteorientierte Außenpolitik versteifen, weder gegenüber Russland noch gegenüber China oder die Türkei. Aber er wird auch in dem bestehenden gesamt-EU Konsens bleiben, der, aufgrund des Drucks einiger Ostmitteleuropäer, negativ aufgestellt ist.

Die SPD hat sich von der Idee einer Neuauflage der Ostpolitik längst verabschiedet; trotzdem befinden sich in der Führung dieser Partei Politiker*innen, die auf dem Standpunkt stehen, ein stabiles und prosperierendes Europa können nur mit Russland aufgebaut werden. Jedenfalls wird die SPD, wenn sie an der Regierung bleibt, neben dem Streit über Menschenrechtsverletzungen in Russland, immer einen Ausgleich mit Moskau suchen. Dafür wird nicht zuletzt Steinmeier als SPD-Mann im Amt des Bundespräsidenten sorgen.

Die FDP hat unter Lindner den Weg des ehemaligen Ehrenvorsitzenden Genscher, der stets für eine Annäherung an Russland plädierte, verlassen und ist, neben den Grünen, zur kritischsten Stimme gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Russland geworden. In allen drei etablierten Parteien – CDU, SPD, FDP – gibt es kaum noch Politiker, die die Aussöhnung mit Russland verfolgen. Ebenso wenig finden sich in den Reihen dieser Parteien Politiker*innen, die gegenüber Moskau eine Dankbarkeit für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges empfinden.

Sollten die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, könnte die deutsche Russlandpolitik schnell in die britische oder polnische Politik integriert werden. Großbritannien und Polen beziehen eine unverrückbare äußerst kritische Haltung gegenüber Moskau eingenommen, bei der geopolitische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Letzterer Faktor existiert in der deutschen Russlandpolitik nicht.

Die Grünen fordern eine Diplomatie der harten Auseinandersetzung mit Russland, sie wollen mit Russland nur dann Dialoge führen, wenn Moskau auf den Weg der „wahren Demokratie“ zurückkehrt. Die liberal-werteorientierte Außenpolitik wird bei Baerbock, egal ob sie jetzt Kanzlerin oder Außenministerin wird, eine noch stärkere Betonung erfahren als unter Merkel. Russland ist nicht abgeneigt, über gemeinsame Interessen mit Deutschland zu verhandeln, eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnt Moskau ab. Die Konflikte würden eskalieren.

Meine Vermutung ist, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Welt, Russland und Deutschland sich unweigerlich zusammenfinden werden. Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte, wir leben längst im Nord-Süd-Konflikt. Fragen der Massenmigration, des Klimawandels, der Energieversorgung, des islamischen Terrorismus, der Entstehung einer multipolaren Welt, des Machtanstiegs Chinas – werden beide Länder so sehr herausfordern, dass sie nur gemeinsam gelöst werden können. Der Ukraine-Konflikt wird ins Abseits geraten. Umwelt- und Klimapolitik heißt die neue Entspannungspolitik. Über den grünen Dialog können die Spannungen abgebaut werden.

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    War Baerbock Lobbyistin? 50 Millionen Euro Subventionen für »StreetScooter«

    Annalena Baerbock war laut ihrer offiziellen Biografie 2013–2017 „Klimapolitische Sprecherin“ der Grünen. Aktuell ist sie u.a. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, und Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

    Damit gehört sie in leitender Position einem Verband an, der mit dem Arbeitgeber ihres Mannes Daniel Holefleisch, der Deutschen Post DHL Group, verbunden war.

    Laut Linkedin war Holefleisch Okt. 2004–Feb. 2017 „Head of Division Corporate Contacts / Fundraising“ für die „Grünen“. Zeitgleich mit dem Antritt der Regierung Merkel 2017 bekam er einen Posten als „Senior Expert Corporate Affairs“ bei der quasi-staatlichen Deutschen Post DHL Group, die zu dieser Zeit eine massive Umstrukturierung in Richtung „Klimaneutralität“ beschlossen hat – und dabei Millionen an Eigenmitteln und Fördergeldern versenkt hat. Die Deutsche Post DHL Group gehört zu 20,5% der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also dem Bund.

    Man könne davon auszugehen, dass der Grüne Politlobbyist Holefleisch in den Post-Konzern geholt wurde, um „Klimaprojekte“ voranzutreiben, schreibt die Rheinische Post:

    „Als langjähriger Mitarbeiter der grünen Parteizentrale konnte Holefleisch beste Kontakte vermitteln. Und seit Montag ist klar, dass dazu eventuell auch das Kanzleramt gehören könnte. Holefleischs Ehefrau Annalena Baerbock ist seitdem Kanzlerkandidatin der Ökopartei.“

    Das Vorzeigeprojekt der Post in Sachen Klima war der Kauf des E‑Auto-Herstellers „StreetScooter“ 2014, das trotz vieler Millionen Euro an staatlichen Förderungen jedoch zum Debakel geraten ist. Seit 2019 versucht die Post das hochdefizitäre Unternehmen ohne Erfolg zu verkaufen. 2022 soll die Produktion von StreetScooter eingestellt werden. Die Umstellung vom Hersteller auf einen reinen Flottenbetreiber wird laut Deutsche-Post-Chef Frank Appel ca. 300–400 Millionen Euro kosten.

    Seit 2012 erhielt StreetScooter mehr als 50 Millionen Euro Subventionen aus Bundesmitteln, wie eine Kleine Anfrage der FDP 2020 ergab. Allein aus Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums sowie der Bundesministerien für Umwelt, Verkehr und Forschung erhielt das Unternehmen rund 35,3 Millionen Euro, so die WirtschaftsWoche 2020.

    Ein Teil dieser Förderung ging sogar direkt an die Deutsche Post AG, so die Antwort der Bundesregierung an die FDP: Im Rahmen des Förderprogramms ‚Erneuerbar Mobil‘ des Umweltministeriums „wurde die StreetScooter GmbH seit 2012 mit 3,1 Mio. Euro und die Deutsche Post AG mit 19,9 Mio. Euro gefördert.“

    Außerdem bezuschusst die Bundesregierung die Verkäufe des StreetScooters mit einem Umweltbonus, durch den sich Käufer einen Teil des Kaufpreises erstatten lassen können. Laut Webseite von StreetScooter handelt es sich hierbei um bis zu 12.000 Euro Förderung pro Fahrzeug.

    „Der Bund subventionierte dadurch Käufer des StreetScooters mit insgesamt 20,2 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte an die Deutsche Post DHL geflossen sein, die das Start-up 2014 übernahm und heute mehr als 11.000 StreetScooter in ihrer eigenen Flotte hat“, so die WirtschaftsWoche 2020. Inzwischen sind es mehr 15.000.

    Pikant dabei: Die StreetScooter GmbH war Mitglied im »Bundesverband E‑Mobilität« (BEM), das dieses immer noch auf ihrer Webseite als Mitglied führt. Laut einer BEM-Sprecherin ist StreetScooter jedoch »nach der Umstrukturierung aus dem Verband ausgetreten«. Ein konkretes Datum für diesen Austritt konnte die Sprecherin »aus datenschutzrechtlichen Gründen« nicht nennen.

    Der Bundesverband E‑Mobilität ist wiederum Mitglied im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dem Annalena Baerbock als Mitglied des Parlamentarischen Beirates angehört. Der BEE bewirbt auf seiner Webseite „die größte Elektroflotte in Deutschland“, der Deutschen Post DHL Group mit dem „selbst entwickelten StreetScooter“.

    Laut einem BEE-Sprecher ist die Deutsche Post DHL Group jedoch „weder Mitglied im BEE noch in irgendeiner Form am BEE beteiligt“.

    Mit anderen Worten: Annalena Baerbocks Mann Daniel Holefleisch arbeitete 13 Jahre lang als Firmenspendensammler für die Grünen, bevor er – ohne erkennbare Erfahrung im Bereich Transport und Logistik – als Lobbyist zur quasi-staatlichen Deutsche Post AG wechselte, um laut Rheinische Post einen Bereich voranzutreiben, der zumindest im Falle der StreetScooter GmbH trotz massiver staatlicher Subventionierung zur finanziellen Katastrophe geriet. Baerbock ist wiederum Beirat im Lobbyverband, dem bis vor Kurzem die StreetScooter der Deutschen Post angehört hat.

    Der AfD-Bundestagskandidat Tim Krause im Wahlkreis Potsdam, in dem Baerbock auch antritt, schrieb an Baerbock und wollte wissen, ob sie als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie keinen Interessenskonflikt sehe, wenn ihr Mann im selben Bereich tätig ist, der außerdem von der Bundesregierung massiv bezuschusst werde.

    Außerdem wollte Krause wissen, was den Wechsel ihres Mannes von den „Grünen“ zur Deutschen Post DHL Group 2017 veranlasst hatte, welche Qualifikationen er im Bereich Transport und Logistik zur Post mitgebracht hat, und was Baerbock veranlasst hat, 2017 ihren Posten als Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion abzugeben.

    „Wie würden Sie bzw. ihr Mann mit diesem möglichen Interessenskonflikt umgehen, wenn Sie in Zukunft eine Regierungsaufgabe übernehmen würden?“, wollte Krause wissen. Eine Antwort von Annalena Baerbock steht noch aus.

    https://linkezeitung.de/2021/04/21/transatlantiker-keine-ueberraschung-baerbock-wird-kanzlerkandidatin-der-gruenen/comment-page-1/

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    Horst Beger 6 Monaten

    Sollten die bellizistischen Grünen, die die Ukraine militärisch aufrüsten wollen, Regierungsverantwortung übernehmen können, würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weiter steigen.

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    Wolfgang Gerber 6 Monaten

    Es ist für mich nicht möglich, eine Partei zu wählen die Russland feindlich ist.
    Bin 1946 geboren und habe, die Russen kennengelernt. Werde nie vergessen, wie oft russische Soldaten uns um Wasser gebeten haben. Sie hatten ihre Zelte auf unser Grundstück aufgeschlagen. Bin auf den Dorf mit den Russen groß geworden und möchte keinen Tag missen, da sie uns ständig mit Brot und Kartoffeln versorgt haben. Wenn Du einen russischen Freund hast, hast Du Ihn für immer.

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    Birnbaum 6 Monaten

    Bismarck wusste, dass man sich nicht mit Russland anlegen sollte. Die BRD-Spitzenpolitiker treiben es lieber mit dem Völkermörderstaat USA.Die Zeiten der westlichen Wertekriegsverbrechergemeinschaft sind vorbei. Die klugen Chinesen übernehmen hoffentlich bald den Westsaftladen.

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    Jägel 6 Monaten

    Jede Partei ,die die Russlandslügen weiter befürwortet ,ist nicht wählbar.Nicht Russland ist der Aggressor in der Welt,sondern seit 1948 der Westen.Alles kann man aus den Strategienpapieren des Westen ableiten.

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    Horst Beger 6 Monaten

    Wie Alexander Rahr in seinem Beitrag zum Petersburger Dialog aufgezeigt hat, wird die „Stilllegung“ des Petersburger Dialoges von deutscher Seite weitreichende Konsequennzen haben, egal welche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl zustande kommt.

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