Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern?Rahr-Prof.-Alexander-©-rahr

Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern?

[Alexander Rahr] Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern, setzt die künftige Bundesregierung den Kurs Merkels fort, findet Berlin zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen wieder, oder wird sich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern? Diese Frage stellen sich heute, erstaunlicherweise, eher die Russen als Deutsche. In Deutschland spielt Russland im Wahlkampf keine Rolle, außenpolitische Themen weichen, wie immer, der innenpolitischen Problematik. Zwar hat die „Bild“-Zeitung versucht, den Wahlkampf mit negativer Stimmungsmache gegen Russland zu befeuern, indem sie wieder einmal ohne Beweise über Putins Einmischung in die Bundestagswahlen sinnierte. Doch, anders als in der amerikanischen Wahlen 2016 und 2020, griff diese Schmutzkampagne (noch) nicht in die breite Öffentlichkeit über.

Die Frage, wie Deutschland künftig mit Russland umgehen sollte, versuchen die einzelnen Parteien trotzdem indirekt zu beantworten. Interessanterweise setzt sich keine einzige Partei, außer der AfD, offiziell für ein verbessertes Verhältnis zu Russland ein. Sie haben alle Angst, von den Leitmedien für ihre Russland-Freundlichkeit zerrissen zu werden, denn die Angst westlicher Politiker vor Medienkritik sitzt tief. Aber auch in der AfD gewinnen Deutschnationale in der Russlanddebatte an Einfluss, die fordern, Deutschland solle sich seiner Rolle als europäische Mittelmacht bewusstwerden und die Staaten Ostmitteleuropas unter seinen Schutz (vor Russland) stellen.

Es kann passieren, dass Russland-freundlich gesinnte Abgeordnete, die es heute bei der Linken und in der AfD reichlich gibt, den Sprung ins Parlament gar nicht schaffen, weil sie zu weit unten auf den Wahllisten stehen. Die Linke will die Chance der Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit den Grünen nutzen und setzt deshalb stärker auf Transatlantismus und NATO als auf die Ostpolitik. Das Thema Verbesserung der Beziehungen zu Russland spielt, wie gesagt, in der deutschen Politik heute nicht die ihm gebührende Rolle.

Sollte Laschet Bundeskanzler werden, bleiben die Beziehungen zu Russland in „pragmatischen“ Bahnen. Laschet wird die Interessen der deutschen Wirtschaft gegenüber Russland mehr in den Vordergrund stellen und sich, anders als Merkel, nicht so stark auf eine werteorientierte Außenpolitik versteifen, weder gegenüber Russland noch gegenüber China oder die Türkei. Aber er wird auch in dem bestehenden gesamt-EU Konsens bleiben, der, aufgrund des Drucks einiger Ostmitteleuropäer, negativ aufgestellt ist.

Die SPD hat sich von der Idee einer Neuauflage der Ostpolitik längst verabschiedet; trotzdem befinden sich in der Führung dieser Partei Politiker*innen, die auf dem Standpunkt stehen, ein stabiles und prosperierendes Europa können nur mit Russland aufgebaut werden. Jedenfalls wird die SPD, wenn sie an der Regierung bleibt, neben dem Streit über Menschenrechtsverletzungen in Russland, immer einen Ausgleich mit Moskau suchen. Dafür wird nicht zuletzt Steinmeier als SPD-Mann im Amt des Bundespräsidenten sorgen.

Die FDP hat unter Lindner den Weg des ehemaligen Ehrenvorsitzenden Genscher, der stets für eine Annäherung an Russland plädierte, verlassen und ist, neben den Grünen, zur kritischsten Stimme gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Russland geworden. In allen drei etablierten Parteien – CDU, SPD, FDP – gibt es kaum noch Politiker, die die Aussöhnung mit Russland verfolgen. Ebenso wenig finden sich in den Reihen dieser Parteien Politiker*innen, die gegenüber Moskau eine Dankbarkeit für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges empfinden.

Sollten die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, könnte die deutsche Russlandpolitik schnell in die britische oder polnische Politik integriert werden. Großbritannien und Polen beziehen eine unverrückbare äußerst kritische Haltung gegenüber Moskau eingenommen, bei der geopolitische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Letzterer Faktor existiert in der deutschen Russlandpolitik nicht.

Die Grünen fordern eine Diplomatie der harten Auseinandersetzung mit Russland, sie wollen mit Russland nur dann Dialoge führen, wenn Moskau auf den Weg der „wahren Demokratie“ zurückkehrt. Die liberal-werteorientierte Außenpolitik wird bei Baerbock, egal ob sie jetzt Kanzlerin oder Außenministerin wird, eine noch stärkere Betonung erfahren als unter Merkel. Russland ist nicht abgeneigt, über gemeinsame Interessen mit Deutschland zu verhandeln, eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnt Moskau ab. Die Konflikte würden eskalieren.

Meine Vermutung ist, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Welt, Russland und Deutschland sich unweigerlich zusammenfinden werden. Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte, wir leben längst im Nord-Süd-Konflikt. Fragen der Massenmigration, des Klimawandels, der Energieversorgung, des islamischen Terrorismus, der Entstehung einer multipolaren Welt, des Machtanstiegs Chinas – werden beide Länder so sehr herausfordern, dass sie nur gemeinsam gelöst werden können. Der Ukraine-Konflikt wird ins Abseits geraten. Umwelt- und Klimapolitik heißt die neue Entspannungspolitik. Über den grünen Dialog können die Spannungen abgebaut werden.

COMMENTS

WORDPRESS: 5
  • comment-avatar
    Horst Beger 1 Monat

    Sollten die bellizistischen Grünen, die die Ukraine militärisch aufrüsten wollen, Regierungsverantwortung übernehmen können, würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weiter steigen.

  • comment-avatar
    Wolfgang Gerber 1 Monat

    Es ist für mich nicht möglich, eine Partei zu wählen die Russland feindlich ist.
    Bin 1946 geboren und habe, die Russen kennengelernt. Werde nie vergessen, wie oft russische Soldaten uns um Wasser gebeten haben. Sie hatten ihre Zelte auf unser Grundstück aufgeschlagen. Bin auf den Dorf mit den Russen groß geworden und möchte keinen Tag missen, da sie uns ständig mit Brot und Kartoffeln versorgt haben. Wenn Du einen russischen Freund hast, hast Du Ihn für immer.

  • comment-avatar
    Birnbaum 1 Monat

    Bismarck wusste, dass man sich nicht mit Russland anlegen sollte. Die BRD-Spitzenpolitiker treiben es lieber mit dem Völkermörderstaat USA.Die Zeiten der westlichen Wertekriegsverbrechergemeinschaft sind vorbei. Die klugen Chinesen übernehmen hoffentlich bald den Westsaftladen.

  • comment-avatar
    Jägel 1 Monat

    Jede Partei ,die die Russlandslügen weiter befürwortet ,ist nicht wählbar.Nicht Russland ist der Aggressor in der Welt,sondern seit 1948 der Westen.Alles kann man aus den Strategienpapieren des Westen ableiten.

  • comment-avatar
    Horst Beger 1 Monat

    Wie Alexander Rahr in seinem Beitrag zum Petersburger Dialog aufgezeigt hat, wird die „Stilllegung“ des Petersburger Dialoges von deutscher Seite weitreichende Konsequennzen haben, egal welche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl zustande kommt.

  • DISQUS: 0