2020/2021: Russland und Deutschland auf AbwegenAlexander Rahr

2020/2021: Russland und Deutschland auf Abwegen

[von Alexander Rahr] Das Jahr 2020 wird als das schwarze Jahr in die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen eingehen. Der Fall Nawalny, der wohl niemals wirklich aufgeklärt wird, könnte das bilaterale Verhältnis auf Jahre hinaus vergiften. In einer von gegenseitigen Vorwürfen und Vertrauensverlust geprägten Atmosphäre können sich weder die wirtschaftlichen Beziehungen noch das Verhältnis der Zivilgesellschaften zueinander verbessern. Russland und Deutschland führen keinen Dialog mehr, der durch die Reisebeschränkungen und Quarantänen sowieso schwer beeinträchtigt ist. Sie sind in völlig unterschiedlichen Narrativen verfangen.

Deutschland beschuldigt den Kreml der Vergiftung des Oppositionspolitikers Nawalny mittels einer verbotenen chemischen Waffe. Der russische Präsident Putin, der dies alles zurückweist, wird in Deutschland als Lügner – und mancherorts als Mörder – bezeichnet. Die Recherchen der Investigationsplattform Billingcat und des Anti-Korruptionsfonds Nawalnys gelten als unverrückbare Beweise dafür, dass der Kreml hinter dem Attentat steht. In Deutschland glaubt man, dass Bellingcat und Nawalny, ohne Geheimdienstunterstützung, Bewegungsprofile und Telefongespräche von einem Dutzend an Nawalnys mutmaßlicher Vergiftung beteiligter FSB-Agenten aufgespürt hätten. In den Medien steht Russland längst als Schurkenstaat dar, der sein gesamtes Ansehen in der internationalen Gemeinschaft verspielt hat. Die russischen Geheimdienste stehen, zum zweiten Mal nach dem Nowitschok-Anschlag auf Skripal, als skrupellos und tölpelhaft dar. Führende deutsche Politiker sagen, man müsse Russland mit Härte begegnen.

Mit der Wahl eines außenpolitischen Falken zum neuen CDU-Vorsitzenden (und Kanzlerkandidaten) und einer immer wahrscheinlich werdenden schwarz-grünen Regierung im nächsten Jahr, stehen die Weichen, was die Russlandpolitik angeht, auf Sturm. Dazu kommt eine breite Menschenrechtsagenda zwischen EU und USA unter der neuen US-Administration, die Russland gehörig unter Druck setzen wird.

Russland weist die deutschen Anschuldigungen von sich und attackiert seinerseits Deutschland. Moskau wird sich vor dem Westen niemals rechtfertigen. Im Fall Skripals ist das schiefgelaufen, als die vermeintlichen GRU-Agenten, die die Vergiftung in Salisbury durchgeführt haben sollten, sich vor offener Kamera rechtsfertigen mussten und sich noch mehr blamierten. Im Fall Nawalny seien westliche Geheimdienste im Spiel, sagt Moskau, und wenn diese am Werk sind, ist der Fall eine dreiste Provokation gegen Russland und dessen Geheimdienste. Offensichtlich diene die westliche Attacke, bei der Nawalny nur instrumentalisiert würde, der Spaltung und Schwächung der obersten russischen Führung.

Russland wird in der Sache nicht nachgeben, sondern ins Wagenburg-Denken verfallen. Das westliche Feindbild wird geschürt, China und die Türkei als Verbündete gegen den Westen hofiert. Kaum jemand in Russland nimmt die Ermittlungsergebnisse von Nawalny ernst. Sein Rating wächst im Land kaum, dafür ist Nawalny jetzt weltberühmt. In Russland glaubt man, Nawalny soll vom Westen her als Alternative für Putin aufgebaut werden und über eine „Revolution“ an die Macht kommen. Moskau wird Nawalny eine Rückkehr erschweren.

Und Deutschland darf auch nicht in Versuchung geraten, den gezielten Forderungen einiger anderer EU-Staaten, vor allem denen in Ostmitteleuropa, nachzugeben, die eine deutsch-russische „Achse“ in Europa um jeden Preis zerstören wollen. Abgesehen davon, dass niemand in Berlin und Moskau die Absicht hegte, eine solche Achse zu bauen – die deutsch-russischen Beziehungen spielen in der europäischen Politik, auch aufgrund der historischen Vergangenheit, eine Schlüsselrolle für die Stabilität auf dem Kontinent.

Der eiserne Vorhang senkt sich wieder über Europas Osten. Bedingt durch Corona, werden die Kontakte zwischen Deutschland und Russland weiter zurückgehen. Ob die alten zivilgesellschaftlichen Dialogformate zurückkommen, vermag niemand zu sagen. Zur Verschlechterung der Beziehungen kommt es auch, weil sich Deutschland und Russland nichts mehr zu sagen haben – außer gegenseitigen Vorwürfen. Russland wird das liberale Wertemodell des Westens nicht annehmen, wie man sich das in Deutschland jahrelang erhofft hatte. Und mit einem Russland, das nur der Politik des Russland-First folgt, will Deutschland nichts zu tun haben.

Im Jahr 2021 wird n zwei wichtige Jubiläen erinnert. Den Hitler-Angriff auf die Sowjetunion vor 80 Jahren mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. Und den friedlichen Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren, der ganz Europa die Freiheit brachte. Diese beiden Jubiläen sind Anlass genug, über das bilaterale Verhältnis Russland-Deutschland in 2021 ernsthaft nachzudenken.

COMMENTS

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    Horst Beger 9 Monaten

    Alexander Rahr erinnert zu Recht an den Beginn des erklärten „Angriff- und Vernichtungskrieges“ Hitler-Deutschlands gegen Russland bzw. die Sowjetunion vor 80 Jahren, dessen Vorbereitung Parallelen zur gegenwärtigen Außenpolitik der deutschen Bundesregierung und ihrer Verbündeten aufweist. Damals wie heute war es ja nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die zu diesem Krieg aufgerufen hat, sondern eine Intrige im Reichspräsidenten-Palais um den päpstlichen Kammerherrn von Papen, die Hitler mit Unterstützung der katholischen Zentrumspartei zum Reichskanzler gemacht haben, „um ein Bollwerk gegen den Bolschewismus zu schaffen“. Von Papen hat dann auch das Konkordat mit dem Vatikan unterzeichnet, das Hitler internationale Anerkennung verschaffte. Von vatikanischer Seite wurde das Konkordat von Nuntius Pacelli unterzeichnet, dem späteren Papst Pius XII., der zusammen mit dem Vatikan zu den Verbrechen Hitler-Deutschlands bis heute geschwiegen hat bzw. verleumderisch nur zugestanden hat, dass „Brüder und Schwestern der Kirche sich schuldig gemacht hätten“. Damals wie heute ist es ja auch nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die zur massiven Aufrüstung gegen Russland aufruft, sondern die deutsche Bundesregierung, deren geistigen Väter von der Zentrumspartei Hitler an die Macht gebracht haben und ihre Verbündeten der NATO, die die geostrategische Einkreisung Russlands betreiben. Und damals wie heute wird Russland die „heilige russische Erde“ gegen die Antichristen des Westens verteidigen und dafür jedes Opfer bringen.

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    Werner 10 Monaten

    Lieber Herr Rahr,

    der Fall Nawalny und auch Skripal (wie auch andere, wie auch MH71) sind im Wesentlichen aufgeklärt. Deutschland ist mitnichten auf Abwegen. Alles andere sind die üblichen Nebelkerzen. Sie zeigen die Hybris, welche sich im „größten Russland aller Zeiten“ breitmacht. Man ist eben der/das „Größte“ und bestimmt die Regeln, befolgt aber keine.

    Das sich hinter der Fassade aber die Angst breit macht, ist aber mehr als offensichtlich. Sonst würde sich nicht eine Blutspur durch Europa ziehen – und parallel in zig Gesetzen und der Verfassung eine Immunitätsgarantie für die Verantwortlichen und deren Familien (!) verankert. … die Angst geht also um … offensichtlich berechtigt. Gut, dass Gesetze und Verfassungen auch wieder geändert werden können … und wie uns die Geschichte eindrucksvoll lehrt, geht das oft sehr viel schneller, als von den Protagonisten selbst erwartet.

    Befeuert wird es auch durch den wirtschaftlichen Abstieg, welcher eine neue Dynamik erhält – einmal durch Corona, dann durch die dramatischen Einbrüche am für Russland existentiellen Rohstoffmarkt. Die Risse an den potemkinschen Fassaden werden immer größer. Die nachwachsenden Generationen wollen schon jetzt lieber ein schönes und angenehmes Leben und lassen sich nicht mehr, wie viele Sowjet-Sozialisierte, von der „Strahlkraft“ eines „Imperiums“ (das eher ein Schein-Riese darstellt) beeindrucken und ruhigstellen.

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    Walter Finger 10 Monaten

    Über diese Bilanz von Alexander Rahr bin ich doch mehr als überrascht.
    Solch einseitige und schiefe Denke über diese Verhältnisse die einzig und allein durch eine Merkel Regierung provoziert und vorangetrieben wurden und die sich den Usppa Möchtegern Weltenlenkern vorbehaltlos unterordnen bin ich sehr negativ angetan.
    Herr Rahr gebiert hier ein Darstellung der Entwicklungen die ich so von ihm nicht erwartet habe.

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    Joachim Pätzoldt 10 Monaten

    Eine Berichtigung, aus meiner Sicht natürlich. Ja, der Zerfall der Sowjetunion verlief friedlich, so etwa wie der „Zerfall“ der Sozialdiktatur DDR, der Regime Change. Doch hier wie da war alles langjährig vorbereitet. Man merkte es daran, dass Russland plötzlich zum Freund und unterwertigen NATO – Mitglied mutieren sollte. Selbst Putin durfte noch vor dem Bundestag reden. Übrigens brachte der Zerfall der Sowjetunion und damit auch des gesamten Ostblocks nicht „ganz“ Europa die Freiheit, sondern in eine neue Abhängigkeit, die dann schließlich zur erneuten Aufflammung des kalten Krieges – der in Wirklichkeit nie unterbrochen wurde – führte!

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    Horst Beger 10 Monaten

    Die Bilanz zum Jahreswechsel 2020/2021 von Alexander Rahr fällt allzu pessimistisch aus, auch wenn er dabei nur auf die politischen Verhältnisse schaut und von einem „schwarzen Jahr“ spricht. Und „der Fall Nawalny“ wird von ihm überbewertet wenn er glaubt, er könnte das bilaterale Verhältnis auf Jahre hinaus vergiften, was allenfalls für die deutsche und westliche Politik und die von ihr abhängigen Medien zutrifft und von diesen instrumentalisiert wird. Und „wenn sich wieder ein eiserner Vorhang über Europas Osten senkt“, dann vom Westen aus und nicht von Russland. Die zivilgesellschaftlichen Verhältnisse zueinander sind übrigens der einzige Lichtblick in diesen vergifteten Zeiten. Und wenn im Jahr 2021 an den Beginn des Hitler-Angriffes auf die Sowjetunion erinnert wird, muss man auch daran denken, dass dieser nur möglich gewesen ist, weil die geistigen Väter der heutigen „CDU-Falken“ Hitler 1933 an die Macht gebracht haben, „um ein Bollwerk gegen den Bolschewismus zu schaffen“. Eine versöhnliche Liebeserklärung an Russland hat damals der junge deutsche Dichter Herman Kückelhaus von der Front in Russland geschrieben: „Wenn ich hier sterben sollte, möchte ich nicht im kalten Deutschland wiedergeboren werden, sondern im warmen Russland.“ Schöner kann man die wieder heraufziehende Dunkelheit in Deutschland nicht beschreiben. Er ist nicht in Russland gestorben, sondern wurde nur verwundet starb bei einem Bombenangriff
    der Alliierten auf Berlin. Ich gehe davon aus, dass er trotzdem im warmen Russland wiedergeboren wird. So können wir in jedem warmherzigen Russen und jeder Russin, die uns begegnen uns selbst begegnen und umgekehrt.

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