Auf dem Weg zur neuen Allianz Russland-Westen

Auf dem Weg zur neuen Allianz Russland-WestenRahr-Prof.-Alexander-©-rahr

Russland und der Westen bleiben in wichtigen Fragen heillos zerstritten. Eine Einigung über solche existentiellen Fragen, wie eine Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, gemeinsame Energiepolitik, Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion, gemeinsame europäische Geschichte – scheint derzeit nicht möglich.

Die Gründe für die tiefe Entfremdung sind vielfältig. Im Westen würde man sagen: die alleinige Schuld für den Konfliktzustand trägt Russland. Russland habe sich von der Demokratie entfernt und bedränge seine kleinen Nachbarstaaten. Russland sieht den Grund genau umgekehrt: in der NATO-Einkreisung russischen Territoriums und das westliche Ignorieren russischer nationaler Interessen.

Objektiv gesehen, streiten sich Westen und Russland wegen drei Aspekte. Erstens – die USA wollen um jeden Preis verhindern, dass Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zu einem Gegenspieler des Westens wird. Die USA sind auch nicht an einer Integration Russlands in Europa interessiert. Statt einem von Deutschland und Frankreich favorisierten Gesamteuropa von Lissabon bis Wladiwostok, forcieren die USA ein Europa von Vancouver bis Donezk, also eine Transatlantische Gemeinschaft mit Ausschluss Russlands.

Der zweite Aspekt ist die Spaltung Europas in zwei Russland-Lager, das eine positiv, das andere negativ. Die Länder des „alten Europa“, allen voran Deutschland und Frankreich, hatten sich mit Russland in den 1990er Jahren ausgesöhnt. Die erfolgreiche deutsche Wiedervereinigung 1990 sollte das Fundament für ein künftiges freies und friedliches Europa mit Russland bilden. In Osteuropa sieht es anders aus, dort haben sich die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten mit Russland noch nicht ausgesöhnt; im Gegenteil – seit dem NATO- und EU-Beitritt der osteuropäischen Länder herrscht zwischen ihnen und Russland ein Kalter Krieg.

Drittens, leben Europäer und Russen wieder in zwei unterschiedlichen Werte- sowie Gesellschaftssystemen. Der Westen – im liberalen, Russland – in einem national-traditionalistischen. Beide Seiten erheben aber ihren Anspruch auf Modellcharakter für Gesamteuropa.

Russland opponiert gegen eine US-Hegemonie in Europa, gegen die NATO-Osterweiterung bis ins postsowjetische Territorium, und gegen den westlichen Werte-Liberalismus. In allen drei Konfliktfeldern sieht Russland eine Attacke des Westens gegen Russland.

Der Westen sieht sich derweil als Sieger im Kalten Krieg. Russland ist in den Augen des Westens ein Verlierer dieses Krieges, hat nichts mehr zu melden und ist geopolitisch irrelevant. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der der Westen Abstriche am eigenen Weltbild machen und Russlands Interessen berücksichtigen müsste – scheint westlichen Eliten fremd. Russland hat zunächst diese Attitüde des Westens nicht verstanden, lange auszusitzen versucht und ist jetzt gewillt, seine Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Russland und der Westen benötigen dringend eine gemeinsame Aufgabe – vielleicht ein gemeinsames Feindbild und gemeinsame Herausforderungen, die man nur zusammen angehen könnte. Vor 20 Jahren schien der Kampf gegen den islamischen Terrorismus ein solches gemeinsames „Projekt“ zu sein. Eine internationale Allianz gegen den islamistischen Terror scheiterte aufgrund gravierender Interessensunterschiede und einer neuerliche Spaltung zwischen Russland und dem Westen im Nahen und Mittleren Osten.

Der Westen fürchtet sich vor einer neuen multipolaren Weltordnung, wo er die Macht mit Staaten wie China und Russland teilen muss. Russland aber akzeptiert die alte unipolare Weltordnung, die von den USA und der EU über 30Jahre lang bestimmt wurde, nicht mehr.

Jetzt tut sich eine Chance für eine globale Zusammenarbeit auf. Die EU befindet mitten in einer neuen Revolution – Umweltschutz, Klimaschutz, grüner Wirtschaft. In Deutschland wird die ökologische Bewegung, die die alte Friedensbewegung an Einfluss längst übertroffen hat, zu einer neuen universellen Weltanschauung. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Rettung des Planeten vor dem Untergang. Die Angst vor Atomwaffen ist der Angst vor einem ökologischen Supergau gewichen. Millionen von Menschen in Europa sind wie elektrisiert, leben in Angst. Eine neue Jeanne d´Arc, in der Figur der Greta Thunberg, führt die neue Weltrevolution an.

Die EU sollten Russland und China eine „Grüne Allianz“ zur Rettung der globalen Umwelt anbieten. Der Mehrwert der Zusammenarbeit in Umweltschutz-, Klima-, Energie-, Ressourcen- und Müllentsorgung wäre neues Vertrauen, Arbeitsteilung, neue globale Institutionen zur Durchsetzung der gemeinsamen Ziele. Dadurch würde man auch automatisch wieder zum fairen Welthandel und damit zur Friedenspolitik gelangen. Sanktionen würden abgeschafft, eine globale grüne Weltwirtschaft könnte gegen Mitte des Jahrhunderts entstehen. Mit vereinten Kräften würden die Alliierten ärmeren Ländern in Afrika und in Lateinamerika unter die Arme greifen. Universeller Umweltschutz wird immer wichtiger weil dringlicher, als globaler Handel.

Was spricht gegen diese Allianz?

COMMENTS

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    Ich denke, dass Herr Rahr in sofern recht hat, als die Annäherung zwischen Russland und dem Rest Europas der natürliche Lauf der Dinge sein werden, solange die USA nicht dem Wahnsinn verfallen, ihren unaufhaltbaren wie natürlichen Einflussverlust auf Europa und Asien dadurch aufhalten zu wollen, dass sie das Leben der menschlichen Zivilisation gänzlich zu beenden bereit sind, was kollektiven Selbstmord mit einschließen würde.

    Macron ist zuzustimmen, dass Russland, auch wenn es nicht ein nur europäisches Land ist, es zweifellos ein europäisches ist – und zwar sowohl flächenmäßig wie von der Bevölkerung her das größte Land Europas. Russland und Europa haben nicht nur das Christentum und die Prägung durch die griechische und römische Antike gemein (und zwar in kulturmächtigerer Form als die doch eher sektiererische Verengung des US-amerikanischen Puritanismus), sondern auch die Prägung durch den alle europäischen Gesellschaften prägenden kulturellen Austausch und Ideenkonflikt des 19. Jahrhunderts, dessen beiden mächtige Richtungen, der Liberalismus und die Ideen linker Hegelianer maßgeblich, nach der Katastrophe des Nazismus, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts prägt. Aus dem gemeinsamen europäischen Erfahrungskosmos sind sowohl die Erfahrungen der anderen Europäer mit Russland wie die Erfahrungen die Russen, im Guten wie im Schlechten, mit anderen europäischen Ländern machten, vor allem mit den Deutschen, nicht wegzudenken. Europa ist ebenso wenig Europa ohne Russland wie ohne Frankreich oder Deutschland. Das geht schlichtweg nicht. Die Briten dagegen haben schon immer eine Sonderrolle gespielt, werden sie auch weiter spielen, doch gerade hierin haben auch sie ihre eigenen Prägungen durch Kontinentaleuropa erfahren und es umgekehrt auch mitgeprägt.

    Was aber jeder, der in die Zukunft blickt, verstehen muss, will er nicht im Irrealen verharren, ist das es schlichtweg ein Anachronismus ist, von „dem Westen“ zu reden. Er ist tot und hat jegliche gestalterische Substanz verloren. Das, was die historische Dominanz der dadurch bezeichneten Welt positiv geprägt hat, ist längst soweit in die globale Erfahrung eingespeist, dass es als Allgemeingut zur Verfügung steht, wenn sich Staaten darauf verständigen. Aber neue Gestaltungskraft wird aus der Verbindung von USA und Europa nicht mehr erwachsen – und für den Frieden in Europa ist die Beziehung zu den USA längst kontraproduktiv geworden. Denn, anders als Kanada, wird die USA der Zukunft akzeptieren müssen, dass sie nicht nur nicht das bessere Europa, sondern nicht mehr europäisch sein wird, sondern wirklich amerikanisch. Das degenerative Trauerspiel zwischen einer heruntergekommenen republikantischen und einer veränderten demokratischen Partei, in der nur noch kurz die jahrhundertealten Seilschaften weniger weißer und nicht mehr lange dominanter Polit-Clans, um dann einem neuen schon in den Startlächern sitzenden, ausnehmend jungen und nicht-europäischen Parteinachwuchs sich gegen ihre Marginalisierung aufbäumen (die Bidens, Brzezinskis und Clintons), verdankt sich ja auch der Verleugnung der Tatsache, dass die Zeit der US-Europäer in den USA zuende geht. Der Irrsinn, der sich einstellt, wenn ein Anachronismus sich dagegen sträubt, abzutreten, wenn es Zeit ist, zeigt sich auch im Zustand der NATO und der bilateralen Beziehungen zwischen EU und USA.

    Fakt ist, dass die deutsche Bevölkerung in Umfragen zeigt, dass sie weiter ist als ihre von den USA herangezüchtete politische Klasse, die sich in der jetzigen ideologischen Form nicht mehr wird halten können. Auch sie ist, wie die von ihr geschaffene Gegenkraft, die AfD, schlicht ein Anachronismus. Ihre Mitglieder haben nicht begriffen, was 1989 wirklich geschehen ist und leben noch im Kalten Krieg.

    Es gibt schlicht keine substanziellen politischen Interessen mehr, die Europa und die Vereinigten Staaten einigen. Deshalb wird auch eine unter den gegebenen Umständen dysfunktionale „transatlantische“ Funktionärsklasse nicht mehr lange Legitimität wahren können. Entweder sie transformiert sich selbst (und da sehe ich keine Leute, die das Format dazu hätten) oder wird in einem chaotischen Prozess durch Neues ersetzt werden, wobei die AfD nur die Rolle eines sehr kurzlebigen chaossteigernden Faktor haben wird, während sie keine „Alternative“ sein und keine historisch wirkungsvolle Rolle spielen wird. Sie ist nur ein Reflex auf die Dysfunktionalität der Politik der regierenden Parteien, die sie dadurch geschaffen haben, dass sie vermittels einer rhetorischen Projektion, mit der die politisch unheilvolle Vereinheitlichung des als „alternativlos“ deklarierten schädlichen neoliberalen Wendepunkt, in dem die europäische Politik sich selber aufgab, ein Vakkum schufen, das politisch Abtrünnige aus den Reihen der alten CDU füllten, ohne ernsthaft irgendetwas zu bieten zu haben.

    Die Macht des Faktischen wird langfristig dafür sorgen, dass nur politische Kräfte sich behaupten können, die zu leisten imstande sind, was sowohl für Russland wie für den Rest Europas überlebensnotwendig ist: nämlich
    – Stabilität und Versorgungssicherheit auf dem europäischen Kontinent.
    – eine Stabilisierung des Balkans und des Nahen Osten durch produktive Kooperation und Neudefinition der Beziehungen. Koloniale und neokoloniale Modelle (durch Allianz mit den USA) haben ausgespielt. Die USA benötigen das Öl des Nahen Ostens ebensowenig wie die Energien nichtamerkanischer Lieferanten. Insgesamt ist die Abkehr vom fossilen Zeitalter überlebensnotwendig für die Menschheit. Damit ist auch der Petro-Dollar Geschichte – den Asien eh nicht mehr lange mittragen wird. Die USA werden sich also ihre eh schon nur noch destruktive Rolle nicht weiter erlauben können – und ihre Wirtschaftsinteressen sind auch nicht mehr komplementär mit denen Europas und des Nahen Ostens.
    – zuletzt die Stabilität des Kaukasus.

    Es ist ein Wahnsinn anzunehmen, dass flüchtige und ideologisch eindimensionale Strukturen wie transatlantische Nachkriegsnetzwerke und dubiose Thinktanks schwerer wiegen sollen als Jahrhunderte gegenseitiger Prägung. Ergo wird sich der Versuch der Isolation Russlands als Besiegelung des Endes des Transatlantismus erweisen.

    Und das ist gut so: Es ist höchste Zeit auch für die USA wirklichen Frieden im Ensemble seiner amerikanischen Nachbarn zu finden, dem bald schon die Mehrheit ihrer Bevölkerung entstammen wird. Es ist Zeit, eine Nachkriegsliaison zu beenden, in der die USA sich für die Speerspitze Europas hielt und die Europäer glaubten, sich durch eine ehemalige Kolonie, die sich emanzipiert hatte, Teilhabe an der durch zwei Weltkriege verlorenen europäischen Hegemonie in neuer Form erhalten zu können.

    Europa ist ein spezifischer, aber nicht mehr hegemonialer Teil der Welt, der darauf angewiesen sein wird, die Russen zu sich zählen zu können. Die USA werden endlich zu Amerikanern und mehrheitlich von Amerikanern bestimmt werden. Der Nahe Osten, der mit uns kulturell prägendes Erbe teilen wird, wird sich auch langsam wieder finden und seine Beziehung zu uns neu und auf Augenhöhe gestalten wollen. Das ist unser unmittelbares geographisches Umfeld. Von ihm aus werden wir auch unser Verhältnis zu Ostasien neu entwickeln müssen – ohne imperiale Hochmut und ohne uns selbst zu unterwerfen. Dafür werden wir die Partnerschaft mit Russland dringend brauchen.

    Die Zeiten des Kalten Kriegs sind endgültig vorbei und anachronistisch geworden. Wer das nicht erkennt, wird die Deutschen, die trotz eines zu permanenter Volksverhetzung degenerierten medialen Diskurses durchgehend zu 87-94% in Umfragen ein Ende der Spannnungen mit Russland forderten, nicht stabil regieren können. Wenn die derzeitigen Parteien aus unverantwortlicher Subalternität gegenüber einer anachronistischen Allianz sich nicht komplett neu aufstellen werden, werden sie weggefegt werden. Dass SPD und CDU, die noch 2013 67% der Stimmen erhielten, darauf noch keine Reaktion gezeigt haben, indem sie sich wirklich wandeln, obgleich sie kaum noch zusammen auf 40% Zustimmung kommen, lässt eher Zweifel aufkommen, dass sie für die Zukunft gewappnet werden. Die AfD wird eh das nächste Jahrzehnt nicht überleben – und dauch die derzeitige Renaissance der Grünen hat wenig mit deren realem Zustand zu tun. Vielleicht wird die Demokratie der Zukunft anders funktionieren als über Parteien, die sich obsolet machten, als sie aufhörten, wirkliche politische Alternativen zu verkörpern. Unsere Zeit ist sicher alles andere als Ruhe einflößend, aber Herausforderungen hat sie einige zu bieten. Dann lasst uns endlich anfangen, sie ernsthaft anzupacken – ohne Aufrüstung, ohne Krieg und ohne den Wahnwitz von transatlantischem Neoimperialismus.

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    Bernd Murawski 2 Wochen

    Die US-Interessen sprechen gegen eine solche Allianz – wie der Autor selbst feststellt.
    Er unterschätzt offenbar die Machtposition der USA, die es ihnen ermöglicht, die europäischen „Partner“ nach Bedarf zu gängeln.
    Dazu eine fundierte Analyse von Mohssen Massarrat: https://kenfm.de/tagesdosis-3-9-2019-die-iran-eskalation/