Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot ErlersWipperfürth, Dr. Christian © russland.tv

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

COMMENTS

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    So sehr ich ausgleichende Töne in Herrn Erlers Veröffentlichung begrüße, möchte ich meinen Vor-Kommentatoren darin rechtgeben, dass anscheinend niemand, der bekannt genugt ist, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, es wagen kann, das völlig Offensichtliche anzusprechen: nämlich die durchgehend aggressive Rolle der USA, die systematisch ungebrochen seit 1945 – trotz des beispiellosen Rückzugs der Sowjetunion unter Gorbatschow – zur Sicherung der US-Hegemonie über Europa, als einer zentralen Basis zur Durchsetzung globaler Hegemonie, jede Möglichkeit einer russisch-EU-europäischen Annäherung nicht nur untergraben, sondern mit einer massiven Machtstruktur bekämpfen.

    Dass bereits im Jahr 1989 die gesamte außenpolitische Nomenklatura der USA, nämlich sämtliche noch lebende Secretaries of Defense (darunter auch der spätere Außenminster Donald Rumsfeld) strategisch nie etwas anderes planten, als durch den Fall der Berliner Mauer ihr Operationsfeld im Kalten Krieg weiter über Ost- und Südosteuropa zu expandieren, belegen allein zwei essentielle Quellen, deren sorgfältige Zurkenntnisnahme ich jedem empfehle.

    Erstens den auch erneut 2014 von den NDS verlinkten und auf Youtube anzuschauenden Third Annual Report of the Secretary of Defense (1989 – unter just diesem Titel zu googeln), eine einstündige Lehrstunde in US-Außenpolitik, da sich hier die absolute politische Elite der US-Außenpolitik ganz unverblümt äußert.

    Und zweitens der gleichfalls im Netz zu findende offene Brief des damaligen Sprecher der parlamentarischen Versammlung der OSZE des deutschen Bundestags, Willy Wimmer, an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Deutschland auf der Konferenz von Bratislava vom Mai 2000 vertrat. Auf dieser vom Pentagon ausgerichteten Konferenz wurden führende außenpolitische Politiker osteuropäischer Staaten darüber offen unterrichtet, aus welchen letztendlich auf Russland zielenden geopolitischen Intentionen die USA den Krieg gegen die Bundesrepublik Restjugoslawiens (vor allem Serbiens) und die eigene Militärpräsenz auf dem Balkan verfolgt habe und weiter zu verfolgen gedenke.

    Wer aufmerksam und nüchtern sich solche Dokumente und die regelmäßig vom Pentagon selbst online publizierten Quellen, wie die außenpolitischen Doktrinen von Bill Clinton bis unter Donald Trump und das War Manual von 2015 durchliest, der kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die aggressive Politik der USA nicht nur gegen Russland, sondern im gleichen Maße auf die Schwächung und Beherrschung Europas durch die USA gerichtet ist – und zwar in einer Weise, die inzwischen nicht nur die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas gefährdet, sondern, angesichts der Eskalationsgefahr bis hin zu einem Krieg zwischen atomaren Großmächten, das blanke Überleben der Europäer.

    Jeder belügt sich, der sich gegen die nüchterne Erkenntnis sperrt, dass die Zukunft Europas, sollte es nicht schaffen, sich von der US-Dominanz zu befreien und sich zu emanzipieren, zappenduster werden dürfte.

    Dass dies offen niemand sagen kann, obgleich es mehr als nur solide durch seriöse Primärquellen belegt werden kann, ist mehr als bedenklich. Es zeigt, dass auch dem Anspruch Europas, beispielhaft in Sachen Demokratie zu sein, eine gewaltige Selbsttäuschung zugrunde liegt. Nicht nur in Hannah Ahrendts berühmten Aufasatz „Über Wahrheit und Lüge in der Politik“ kann man entnehmen, dass niemand wirklich frei sein kann, der nicht offen sagen kann, was Sache ist.

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    Horst Beger 1 Monat

    Die Tatsache, dass Gernot Erler in der offiziellen deutschen Russlandpolitik jahrelang mitgewirkt hat, erklärt vielleicht auch seine teilweise zurückhaltenden Einschätzungen der Ursachen und Folgen des Ukraine-Konfliktes. Da andererseits sein Buch „Europa zwischen Russland, China und Amerika“ erst jetzt, ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus offiziellen Ämtern erschienen ist, kann das nicht der einzige Grund sein. Nach Meinung des Rezensenten äußert Erler zwar „eine vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik“, ohne jedoch auf die tieferen Ursachen des Ukraine-Konfliktes einzugehen, nämlich auf die USA als Haupt- Verursacher des Konfliktes. Ein Ende des von Amerika betriebenen Kalten Krieges gegen Russland hat es seitens der USA nämlich nie gegeben. Insofern war und ist auch das Herauslösen des „Brudervolkes“ Ukraine aus Russland („Kiew war die Mutter der russischen Städte“) mehr als nur eine geostrategische Frage. Das gilt erst recht für die „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland, denn die Krim gehört zu den Gründungsmythen des russischen Christentums; von der griechischen Kolonie Chersones auf der Krim aus hat der der Legende nach der erstberufene Apostel Andreas bereits das Christentum nach Russland gebracht, das es als Staatsgebilde noch gar nicht gab, weshalb der Apostel Andreas im orthodoxen Christentum bis heute auf entsprechenden Ikonen verehrt wird. Die Teilung der Ukraine in eine vom orthodoxen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom westlichen (römischen) Christentum beeinflusste und „verdorbene“ Westukraine, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem Buch vom „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat, ist daher ein tieferer Grund für den Ukraine-Konflikt, auf den Erler nicht eingeht. Deswegen kann er auch nicht verstehen, dass seine langjährigen Gesprächspartner und Freunde in Russland die Rückkehr der Krim nach Russland als „Wiedervereinigung“ betrachten, und als „langfristigen Entfremdungsprozess zwischen Russland und dem Westen“, wie er selbst schreibt. Darüber können auch seine langatmigen Erklärungsversuche dieser „Entfremdung nicht hinweg täuschen.

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    schulze 2 Monaten

    na ja, so aufregend ist das nicht; reiht sich in die Reihe von Fischer und Ischinger ein; aber eine gute und sich der objektiven Ereignisse widmende Darstellung; am ende etwas widersprüchlich: ohne Europa wird es keine neue Weltordnung geben, sagt Erler und Behauptet vorher, dass Europa kaum Gestaltungspotential hat.