Das Ende wertegeleiteter Außenpolitik – Merkel ein Auslaufmodell

Das Ende wertegeleiteter Außenpolitik – Merkel ein AuslaufmodellRahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers

Bundeskanzlerin Merkel, arg gebeutelt in der Flüchtlingskrise und im Handelsstreit mit Amerika, beschwört die Festung „Wertegemeinschaft Europa“. Sie versucht ihrer angestammten Rolle gerecht zu werden, das liberale Wertemodell des Westens vor Autokraten wie Trump, Putin, Xi Jingping und Erdogan zu retten.

Doch außer Deutschland glaubt niemand mehr ernsthaft an das Primat der wertegeleiteten Außenpolitik. Merkel gilt als Auslaufmodell. Auch wenn es der liberalen Elite in Deutschland sehr weh tut: Künftig werden wieder Interessen, nicht eng verstandene Werte, die Weltpolitik bestimmen. Ein Aufschrei geht durch die Reihen der liberalen Eliten wenn US-Präsident Trump „nationale Interessen“ seines Landes wieder in den Vordergrund rückt. Russland, China, Indien haben das aber nie anders gehandhabt.

Trump wird zwar am NATO-Gipfel in Brüssel übernächste Woche teilnehmen, wird jedoch die dorthin eilenden Verbündeten wie Vasallen behandeln. Noch nie hat ein US-Präsident so verächtlich auf seine Partner herabgesehen. Unmissverständlich wird er mehr Geld von den Alliierten für die Nato fordern. Und die unterwürfigen EU-Politiker, allen voran Generalsekretär Stoltenberg, werden eilig versprechen, die Rechnung zu bezahlen.

Trump wird seine Nato-Partner in größter Verwirrung und Sorge über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses zurücklassen. Dann wird er nach Osten fliegen, um in Finnland seinen Amtskollegen Putin zu treffen, den er offensichtlich mehr respektiert, als die wortstarken aber handlungsschwachen „Waschlappen“ in den eigenen Reihen.

Natürlich wird in Helsinki keine neue Freundschaft zwischen den USA und Russland besiegelt werden. Das wäre Utopie. Aber, anders als sein Vorgänger Obama, sieht Trump in Russland keine Regionalmacht, sondern einen starken Akteur, mit dem man zankt, Schläge austeilt, aber dennoch in den Brennpunkten der Weltpolitik kooperiert – jedenfalls effektiver als mit den Europäern.

Trump würde am liebsten den geopolitischen Konflikt mit Russland im postsowjetischen Raum beenden. Er ist, aus seiner Sicht, völlig nutzlos. Die Perspektive seiner Vorgänger, die an eine Demokratisierung der Ukraine, Belarus sowie anderer postsowjetischen Länder glaubten, ist ihm fremd. Wohin soll sich eine EU, die selbst um ihr Überleben kämpft, denn weiter erweitern?

Wenn es zwischen Trump und Putin zur Einigung über ein koordiniertes Vorgehen in Syrien, im Nahen Osten (atomare Entwaffnung des Iran) und Korea kommt, wird an der Ostgrenze Europas abgerüstet. Auch in der Ukraine. Trump könnte die NATO-Manöver im Baltikum ebenso schnell aussetzen, wie er die „Kriegsspiele“ an der nordkoreanischen Küste gestoppt hat.

Trump liebt Deals über alles – und er ist eitel. Er schwächt brutal seine Kontrahenten und zwingt ihnen seinen Kompromiss auf. Die Europäer behandelt er jedenfalls so. Russland ist da ein härterer Brocken. Nichtsdestotrotz sieht Russland seine Vorteile im Dealen mit diesem Trump. Der größte: Russland und die USA werden wieder ebenbürtig.

Putin kann Trump, wenn er will, schon in diesem Jahr zum Nobelfriedenspreis verhelfen.

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