Das erste Jahr von Putins vierter Amtszeit

Das erste Jahr von Putins vierter AmtszeitSchneider, Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Vor einem Jahr wurde Wladimir Putin zum vierten Mal zu Präsidenten Russlands gewählt. Aus diesem Anlass veröffentlichte am 18. März 2019 die Expertenstiftung „Liberale Mission“ eine 58 Seiten umfassende Analyse mit dem Titel „Die Festung wächst in die Erde. Ein Jahr nach den Wahlen: Strategie, Herausforderungen, Trends“.[1] Präsident der Expertenstiftung ist der bekannte Ökonom Jewgenij Jassin, unter Präsident Boris Jelzin von 1994 bis 1997 Wirtschaftsminister, er ist Professor an der Nationalen Universität-Hochschule für Wirtschaft in Moskau, die dem russischen Premier untersteht, und deren Wissenschaftlicher Leiter. Autoren der Studie sind Nikolaj Petrow (bis 2013 am Carnegie-Center in Moskau tätig und seither Professor an der Hochschule für Wirtschaft), Kirill Rogow (seit 2015 am Moskauer Gajdar-Institut für Wirtschaftspolitik), Alexander Kynew (Hochschule für Wirtschaft), Pawel Bajew (bis 1992 an Moskauer Instituten tätig und seither Professor am Osloer Friedensforschungsinstitut) und Sergej Aleksaschenko (von 1995 bis 1998 Stellvertretender Finanzminister und Vorstandsvorsitzender der russischen Zentralbank, jetzt Washington).

Das erste Jahr Putins seiner vierten Amtszeit ist laut der Studie geprägt von gravierenden Veränderungen in der politischen und sozialen Situation sowie in den Strategien und Politiken des Kreml. Insgesamt kann diese Strategie als „Eingraben“ bezeichnet werden, Vorbereitung auf eine langfristige Konfrontation mit außen- und innenpolitischen Herausforderungen unter den Bedingungen des „Verfassungsübergangs“ von 2024, gemeint ist das Ende der vierten Präsidentschaft Putins.

Wirtschaftspolitik: Die Veränderungen in der Wirtschaftspolitik sind am gravierendsten. Seit der Trägheit der vergangenen Jahre hat sich der Kreml zu einer Politik der Konzentration finanzieller Ressourcen in den Händen der Regierung entwickelt, um dirigistische Konjunkturprogramme zur Stimulierung der Wirtschaft „eigenständig“ umzusetzen und gleichzeitig eine superkonservative Geldpolitik zu verfolgen. Die Wirtschaftspolitik ist stark von einer Mobilisierungsideologie infiziert.

Sozialpolitik: Die soziale Einstellung hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verändert. Obwohl der Grund für diese Veränderungen der Anstieg des Rentenalters war, liegen die Gründe für die wachsende soziale Depression tiefer. Die anhaltende Stagnation der Wirtschaft und die sinkenden Einkommen der Bürger untergraben ihr Vertrauen in das Regime, und die Mobilisierung und Lobbyarbeit der Außenpolitik kompensiert das „wirtschaftliche Negativ“ nicht mehr.

Die geringere Unterstützung des Regimes sollte nicht nur als Ausdruck seiner Schwäche angesehen werden. Mit der Anhebung der Steuern und des Rentenalters im Jahr nach den Präsidentschaftswahl hat der Kreml seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Ressourcen – sowohl für Unternehmen als auch für Bürger – auf freiwilliger Basis umzuverteilen, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen.

Gleichzeitig stellt der Rückgang der Unterstützung eine ersthafte Herausforderung für das Regime dar und untergräbt die „Überlegitimität“, die der Kreml bei einem „Verfassungswechsel“ benötigt. Die Situation der geringen Unterstützung führt zu lokalen Krisen und Instabilitäten, wie es bei den Regionalwahlen im vergangenen Herbst der Fall war. Vier Gouverneure wurden nicht gewählt. Daher besteht kein Zweifel daran, dass der Kreml in naher Zukunft nach einem Weg suchen wird, die soziale Atmosphäre irgendwie zu seinen Gunsten zu verändern und zur Situation der „hohen Unterstützung“ zurückzukehren.

Innenpolitik: Die Antwort auf den verschärften externen Druck und den Rückgang der Unterstützung im Land war der weitere Ausbau der „Machtpraktiken“ in der Innenpolitik. Eine neue Strategie des Superzentralismus in den Beziehungen des Kreml zu den Regionen wurde aktiv entwickelt: In den letzten zwei Jahren drehte sich das Gouverneurskops am massivsten in der Geschichte des neuen Russland. Und der Anteil der aus der föderalen Elite auf den Posten eines Gouverneurs Ernannten war bei dieser Rotation besonders hoch (63 %). Die Rochaden auf der Gouverneursebene ignorierten die Interessen der regionalen und örtlichen Eliten.

Die Macht- und Repressionspolitiker spielen heute eine ebenso wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des Regimes, vielleiht sogar eine sogar noch wichtigere Rolle als die „Popularität Putins“ und die Wirksamkeit der Propaganda. Im Bereich der politischen Repressionen waren die wichtigsten Trends des Jahres der erhöhte Druck auf das Jugendumfeld und die Ausweitung der repressiven Kontrolle über das Internet. Im Bereich der Repressionen gegen die Gegenelite ging der Trend zu einer demonstrativen Verschärfung der Strafen und einer weiteren „Souveränisierung“ des Businessregimes.

Außenpolitik: Die Außenpolitik ist konfrontativ geblieben, hat ihre Initiative verloren und sieht nun eher isolationistisch aus. Der Kreml zählt nicht auf die ernsthafte Unterstützung anderer Weltakteure und muss daher das Thema der strategischen und nuklearen Konfrontation mit den USA in Angriff nehmen, um die Exklusivität seines Status‘ in der Weltpolitik zu bestätigen.

Zusammenfassung: Im ersten Jahr der neuen Präsidentschaft Putins

  • gab es keinen Wendepunkt in der Wirtschaftspolitik;
  • die soziale Stimmung verschlechterte sich stark;
  • der deutliche Rückgang der Unterstützung des Regimes geht einher mit einer Schwächung der Faktoren, die zuvor die Unterstützung und die Stabilität des „autoritären Gleichgewichts“ – außenpolitische Mobilisierung und inländische Propaganda – sicherten.
  • Gleichzeitig ist das politische Regime noch nicht auf organisierten Widerstand von Bürgern oder Eliten gestoßen, der Rückgang der Unterstützung wurde durch die Ausweitung repressiver Praktiken erfolgreich kompensiert.

Nikolaj Petrow hielt im ersten Jahr nach den Wahlen gravierende Veränderungen, beispielsweise mit einem Ausweg aus der Konfrontation mit dem Westen, der zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen würde, theoretisch für möglich. „Die derzeitige Strategie macht jedoch die Möglichkeit größerer Änderungen bis 2024 praktisch unmöglich. Die Regierung erwartet nicht, dass sich die Situation in der Wirtschaft verbessern wird, deshalb das ‚Eingraben‘ ernsthaft und auf lange Zeit.“[2]

 

[1]              http://www.liberal.ru/upload/files/krepost.pdf

[2]              https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2019/03/17/796595-kak-izmenilas-politika

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