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Der Faktor Nawalny

[Alexander Rahr] Was wäre geschehen, wenn Alexei Nawalny, statt in die Berliner Charité, in ein Krankenhaus in Frankreich gebracht worden wäre? Diese Option wurde ja zunächst ernsthaft erwogen. Höchstwahrscheinlich wäre das jetzige Szenarium eingetreten. Den chemischen Kampfstoff Nowitschok hätte man nicht im Bundeswehr-Spital in München, aber in einer Militärklinik in Frankreich gefunden. Doch hätte Emanuel Macron die gleiche harte Sprache gegenüber Moskau gesucht wie Angela Merkel und von hundertprozentigen Beweisen für eine Nowitschok-Attacke in Russland gegen den Oppositionellen gesprochen, oder wäre er diplomatischer vorgegangen und hätte vielleicht einer gemeinsamen russisch-französischen Untersuchung des Falles zugestimmt?

Immerhin hatte sich Macron in der Vergangenheit für eine Einbindung Russlands in die alteuropäische Sicherheitsarchitektur eingesetzt – zum Entsetzen der USA und einiger mittelosteuropäischer Staaten. Auch Merkel hatte von einer Koexistenz mit Russland auf dem gemeinsamen Kontinent gesprochen; und dies durchaus konstruktiv gemeint. Deutschland, als Führungsmacht in Europa, hat in den letzten Monaten versucht, Europa auf eine Emanzipation von den USA einzustimmen. In Berlin erkannte man, dass die USA an einer partnerschaftlichen Beziehung mit den Europäern ihr Interesse verloren haben. Nur Vasallen der USA zu sein – ist nicht im Sinne von Berlin und auch nicht von Paris. Sowohl Macron als auch Merkel wollten eine neue europäische Russlandpolitik – um sich mit Moskau gemeinsam gegen die Herausforderungen aus dem Mittleren und Nahen Osten zu stemmen.

Damit ist jetzt Schluss. So mancher in Washington trinkt jetzt den Champagner. Der Fall Nawalny wird vermutlich zur neuen NATO Aufrüstung an der russischen Westgrenze führen, zum Aussetzen des Normandie-Formats und des Minsker Abkommen zur Ostukraine. Es wird keinen Fortschritt bei der Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion geben. Die Idee eines gemeinsamen Raumes zwischen Lissabon und Wladiwostok ist in große Ferne gerückt. Russland bleibt von der G7 ausgeschlossen. Sanktionen bleiben, werden sogar noch verschärft. Vladimir Putins Wunsch, dass die Staatschefs der Ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates an einer neuen friedlichen Weltordnung arbeiten – verkommt zu einer Illusion. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, die insgeheim versucht hätte, Russland in Europa wieder einzubinden, wird in die Geschichte eingehen als weiterer Höhepunkt der Konfrontation mit Russland.

Deutschland hat sich wieder fest in die Reihen der NATO und transatlantischer Solidarität eingereiht. Im Westen hofft man auf den Sieg von Joe Biden in den US-Präsidentschaftswahlen. Dann wäre der Status quo in den Beziehungen, wie er vor Donald Trump vorgeherrscht hatte, wieder hergestellt. Die EU und die USA könnten sich dann wieder der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone TTIP hingeben. An Russland hätte der Westen dann jegliches Interesse verloren.

Doch lässt sich die gute heile Welt von damals so einfach wiederherstellen? Mitnichten. Europa hat sich enorm verändert. Wer immer noch steif behauptet, die EU sei Europa, hat keine Ahnung. Die EU wird sich ihre Macht auf dem Kontinent mit anderen Playern teilen müssen, die der EU keineswegs kooperativ gegenüberstehen.

Die USA werden die EU weiterhin als Konkurrenten ansehen und zwingen, den sicherheitspolitischen amerikanischen Interessen zu beugen. Großbritannien wird sich in Sicherheit- und Wirtschaftsfragen als Juniorpartner der USA – nicht der EU – manifestieren. Die Türkei hat ihr Ziel, der EU beizutreten, für immer aufgegeben. Die türkische Nahost- und Mittelmeerpolitik wird sich in Konfrontation zur EU entwickeln. Russland wird weiter um seinen Einfluss auf die gesamteuropäische Politik kämpfen, mit allen Mitteln wird sich Moskau gegen ein Hinausdrängen aus Europa wehren. China wird durch die Fortsetzung seiner Seidenstraßen-Strategie die Fühler in die EU ausstrecken, EU Länder für sich gefügiger machen. USA, Russland und China spekulieren auf eine Spaltung der EU. Die EU selbst wird durch eigene interne Streitigkeiten, die eher zunehmen, außen- und innenpolitisch an Gestaltungskraft verlieren.

Die gegenwärtigen Konflikte – sei es der Fall Nawalny, der Konflikt um Belarus, die Unruhen in Hongkong, der drohende türkisch-griechische Konflikt im Mittelmeer, die arabische Migration aus der Türkei nach Europa, ein konzeptloser Brexit und die mögliche Wiederwahl Trumps – sind alles Brandbeschleuniger der sich ausbreitenden Krise.

Die EU wird sich also sehr schnell mit konkurrierenden Mächten auf dem europäischen Kontinent wiederfinden. Das Fehlen einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU in den kommenden Auseinandersetzungen nicht stärken. Die EU wird wohl Abstriche bei ihrer Werte-orientierten Politik machen und sich stärker auf eine Interessen-geleitete Politik gegenüber den mit ihr künftig rivalisierenden Akteuren einlassen müssen. Die sträfliche Fehlkonstruktion der europäischen Friedensordnung, wie sie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erschaffen worden ist, offenbart sich jetzt. Mächte wie Russland und die Türkei hätten in diese neue europäische Architektur unbedingt integriert – und nicht durch die zahlreichen Werte-Konflikte ausgestoßen werden sollen. Auch Großbritannien hätte zum Bleiben in der EU stärker animiert werden sollen. Die EU muss auch gegenüber den USA und China eine effektivere Interessenpolitik verfolgen.

Für eine Korrektur der Schieflage der europäischen Sicherheitsordnung ist es nie zu spät. Eine europäische Friedenssicherung 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges bleibt hoffentlich eine Priorität aller europäischer Nationen, nicht nur der Europäischen Union.

Die vorgelegte Analyse wird in EU Kreisen natürlich Kopfschütteln hervorrufen. Aber die Augen vor der Realpolitik zu verschließen ist nicht im Interesse verantwortungsvoller Politiker. Es wäre jammerschade, wenn der Fall Nawalny zum historischen Bruch der deutsch-russischen Beziehungen führen würde. Die „besonderen Beziehungen“ zwischen Russland und Deutschland haben nämlich bislang verhindert, dass der Westen und Russland vollends in einen neuen Kalten Krieg geraten.

COMMENTS

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    Ralf Ostner 4 Wochen

    Im Umfeld von Belarus und Nawalny hält die NATO Manöver in Litauen ab und die Türkei Militärmanöver in Aserbeidschan.Russlands Antwort darauf die Manöver Caucasus 2020,an dr sich auch Pakistan,China und Iran beteiligen.Erdogan erweitert sein neoosmanisches Reich zügig,Militärstützpunkte in Nordsyrien,Irak,Somalia,Sudan und nun greift er auch Richtung Aserbeidschan,den Kaukasus und Zentralasien samt Pakistan aus.Noch ist Etdogan-Türkei NATO-Mitglied.Erdogan spielt den Westen und Russland geschickt gegeneinander aus.Anstatt Sanktionen zu verhängen,wäre vielleicht eine Idee,wenn der Westen auf Russland zuginge,um den Expansionsdrang des Zündlers Erdogan gemeinsam einzudämmen.

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    Ralf Ostner 4 Wochen

    Man sollte bei der Betrachtung der zukünftigen russisch-deutschen Beziehungen auch erörtern,wer der nächste deutsche Bundeskanzler nach Merkel sein wird.Mit Röttgen und Laschet würde sicherlich der traditionell werteorientierte Transatlantismus fortbestehen,bei Söder sehe dies möglicherweise schon anders aus.Zwar kam er nicht umhin,den Giftanschlag auf Nawalny zu verurteilen,doch er betonte auch,dass nicht nur Moskau Menschenrechte verletze und Deutschland auch zu anderen autoritären Staaten Beziehungen unterhält und dass man bei allen Werten die deutschen Interessen nicht vergessen dürfe. Das sind schon deutlich andere Töne als Merkel, Laschet und Röttgen.Sehr wahrscheinlich aber,dass es eine schwarz-grünen Koalition geben wird,sodass ein Unionskanzler Druck seitens der extrem wertebetonten Grünen bekommen würde.Dem entgegenzuwirken wäre es von Vorteil wenn Russland eventuell Angebote zu einer Pandemie- und Ökokooperation,auch vielleicht den geplanten EU-Klimaschutzgipfel in Moskau macht.

    Macron hat Nawalny im Rahmen seiner 48minütigen UNO-Rede mit einem Satz erwähnt nebst den chinesischen Uiguren,doch zu sonstigen Beziehungen mit Russlands nichts Näheres gesagt.Er sprach von einer Neuen Weltordnung mit einer Neuen Globalisierung und will den Washington Consensus durch eine Art Paris Consensus ersetzen.Putin selbst in seiner UN-Rede brachte aber ausser Werbung für Sputnik 5 keine wesentlichen Vorschläge.Es liegt also nicht nur am Westen,sondern auch an Putins Verhalten,wie sich die Beziehungen entwickeln.

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    Anja Böttcher 4 Wochen

    Ich bin dem Format hier, dass sich Kai Ehlers Engagement und den verbliebenen konstruktiven Stimmen des Petersberger Dialogs verdankt, sehr dankbar, als hochgradig besorgte Bürgerin noch irgendwo ausdrücken zu können, in welche innen- und außenpolitisch explosive, mit der Möglichkeit der vollständigen Zerstörung Europas und des Todes der Mehrzahl der Europäer die politischen Funktionseliten Deutschlands und der EU ihre Bevölkerung stoßen, sollten sie weiter das Spiel der unzurechnungsfähigen, von Innen und Außen zur bösartigen Karikatur ihrer selbst mutierenden ehemaligen Hegemonialmacht mitspielen.

    Das erste Mal, das mich das Empfinden einer existenziellen politischen Gefahr ergriff, war die Realisierung des erschütternden Ausmaßes der USamerikanischen Überwachung Deutschlands durch die Leaks Edward Snowdens. Denn die schier irrsinnige Überwachungswut von NSA und GCHQ legte ja nicht den Anspruch auf die vollständigen Kontrolle unserer Industrie und des politischen Apparats offen, sondern auch des Kommunikationsverhaltens und der Kommunikationsinhalte der Bevölkerung – und damit einen Kontrollanspruch, der nur noch als totalitär bezeichnet werden kann.

    Mit der gewaltsamen Wendung der Geschehnisse auf dem Maidan, die einen von Steinmeier, der französischen und der polnischen Regierung mit Kiew und Russland vertraglich vereinbarten Weg aus der Krise um die ukrainische Annäherung an die EU komplett desavouierte und die beteiligten EU-Außenpolitiker als komplette Trottel dastehen ließ, wurde jedem wachen politischen Beobachter deutlich, was Victoria Nulands „Fuck the EU“ bedeutete: und zwar die unverhohlene und triumphierende US-Erklärung, dass sie – und sie alleine – die vollständige Eskalationsdynamik im europäisch-russischen Verhältnis beanspruchen.

    In all den befremdlichen Entwicklungen, die seit 2014 folgten, zeigte sich, wie gut die USA ihre Folterwerkzeuge zur vollständigen Unterwerfung Europas als passive Konkursmasse, der sich die USA zur wirtschaftlichen Selbstbedienung, aber auch als potentielles Schlachtfeld für ein letztes – eventuell auch nuklear geführtes Gefecht zum Erhalt der eigenen Hegemonie zu bedienen trachten, in Europa selbst implementiert hatten.

    Hierzu zählen, außer den innereuropäischen Spaltern der Five-Seas-Initiative (die aus Ländern bestehen, die hoffen ihren Status in Europa durch die Beziehung zum großen Paten zu erhöhren, weil sie offenbar nicht begreifen, dass auch sie selbst mit unserem Kontinent in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden), vor allem auch die willigen propagandistischen Vollstrecker der transatlantischen Abwicklung unseres Kontinents in einer Presselandschaft, die außenpolitisch nur noch hysterisches Kriegsgeschrei zu verbreiten mag.

    Teil dieses Kriegsgeschreis war der permanente Versuch der Verengung der öffentlichen Wahrnehmung auf einen holzschnittartigen Dualismus zweier, gleich fataler politischer Positionen – die übrigens seitdem auch innenpolitisch nicht nur die Länder Europas, sondern auch die USA selbst bis zur Bürgerkriegsgefahr spalten, obgleich beide die gleichen eskalatorischen Tendenzen in der Außenpolitik implizieren.

    Die ideologische Gestalt, in der nach 2014 ein erneut konfrontativ auftretender „westlicher“ (ergo US-zentrierter) Hegemonialanspruch auf den Plan trat, war die eines identitätspolitisch argumentierenden libertären, aber zugleich sozial elitären Essentialismus, der mit dem klassischen europäischen Liberalismus seit der Französischen Revolution jedoch nur noch einige wenige Vokabeln gemeint hatte.

    Denn im Kern handelte es sich um eine totalitäre Entwicklung, deren Wahrnehmung dadurch verunmöglicht werden sollte, dass sie mit Etiketten verbrämt wurde, die aus den Forderungen ursprünglich plebiszitärer Sozial- und Reformbewegungen der Westsphärre des kalten Krieges abgeschöpft wurden, aber nun eine merkwürdige Allianz mit militärischem Dominanzgehabte und wirtschaftlichem Dominanzgebaren einhergingen.

    Das ideologisch kontrastierende Spiegelbild lieferte der die militante Eskalation rechtfertigende Kampagnendiskurs für kriegerische Aufrüstung des „Westens“ dann gleich im diskursiv erzeugten dichotomischen Gegenpart der eigenen Legitimationsvokabeln mit: Schrieben sich die USA + Gefolgsstaaten zu als „Werte“-Einheit Progressivität, Globalismus (als neue Form des Internationalismus), Multikulturalismus, Emanzipation, Demokratie und Toleranz sui generis zu verkörpern, dann konnte jeder Einspruch gegen eine von ihnen ausgehende Politik nur begriffen werden als Bekenntnis zum manichäischen Counterpart, nämlich als Parteinahme für gesellschaftliche Rückschrittlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Machismus, Despotismus und Intoleranz.

    Die Folge dieses dualistischen Diskurses, der die geopolitische Eskalation vorantrieb, war aber nicht nur, dass die eigentlich zur Legitimation konstruierte diskursive Gegenposition nicht nur in anderen Ländern, sondern auch denen des Westens selbst entsprechende, in ihren narrativen Elementen skurrile und irrationale Gegenmilieus schuf, wie man am Trumpismus, dem Orbanismus oder dem Nationalismus der polnischen PIS erkennen kann. Bemerkenswerter Weise ändert aber der vollständige Wechsel der ideologischen Etiketten in ihr Gegenteil nichts an den geopolitischen Gesamtkoordinaten. Im Gegenteil: Die tatsächliche Entstehung dessen, was zuvor nur ‚diskursiv‘ im Aufrüstungsdiskurs existierte, zeigt, dass bereits zuvor die sogenannten „westlichen Werte“ nur noch Makulatur, nur noch Oberfläche waren.

    Denn der Duallismus des Diskurses, der nur noch eine Gegenposition kennt und sie von vornherein als Karikatur entwirft, ist an sich totalitär, weil er seine eigentliche Grundstruktur die des dezisionistischen Politikverständnis Carl Schmitts ist – und dies ist nun einmal das Politikverständnis des Totalitarismus. Sein von ihm geschaffener Counterpart ist strukturell mit ihm identisch.

    Damit aber stellt sich auch in den westlichen Gesellschaften – selbst und vor allem in den USA – innenpolitisch die gleiche aggressiv und eskalatorisch aufgelandene Spaltung wieder, die auch außenpolitisch die Kriegsgefahr bis zum Rand der Explosion treibt.
    Zugleich aber merken die ja zum Glück auch noch wachen Bürger, denen es um ernsthafte Lösung all der Probleme geht, die uns alle bedrohen und die deshalb keine Grenzen kennen, dass keine der beiden politischen Kräfte, die die politische Diskursarena unter sich aufteilen, auch nur irgendetwas zur Lösung beiträgt.

    So mögen die Grünen, als transatlantische Hardliner, in einer Koalition mit der Union, Frackinggasverträge abschließen wollen – aber dann werden sie ihre junge Wählerschaft innerhalb kürzester Zeit wieder verlieren, denn deren vorrangiges Thema ist der Klimawandel – und er ist weder übersehbar noch das Verständnis übertünchbar, dass er das Leben der jungen Generation dominieren wird.

    Aber auch die AfD kann mit ihrer Agenda nicht ernsthaft einer Mehrheit vorgaukeln, sie könne deren Interessen vertreten. Denn faktisch ist unsere Gesellschaft so multikulturell – bei denen unter 18 haben 38% einen Migrationshintergrund und die sind ja eng mit den meisten nichtmigrantischen Jungen verbunden. Bei den unter 30jährigen können rechte Parteien bei uns kaum 5% hinter sich vereinen.

    In den USA mag Biden angesichts von Trump diesmal Minderheitenstimmen auf sich ziehen können, aber ohne Begeisterung. Da aber eine weitere Eskalations- und Aufrüstungspolitik die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft verschärft und diese Asymmetrie auch eine ethnische Komponente hat, dürfte seine Wahl innenpolitisch nur kurzfristig befriedigen – falls nicht eh Trump gewinnt. Sollte die Wahl, wie auch immer, knapp ausfallen, geraten die USA in Gefahr einer inneren Aufheizung bis zum Bürgerkrieg – und da, im Falle der Ergebung Europas in eine despotische Dominanzpolitik der USA, ein politischer Niedergang der EU auch ökonomisch gravierende Folgen hätte, wird sich auch hier die Lage innenpolitisch gravierend aufheizen.

    D.h. wir geraten in eine weltpolitische Situation, in der sich nur noch die Frage stellt, ob es überall zuerst innen- oder außenpolitisch zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt.

    Was die deutschen Politiker betrifft, erschrickt mich vor allem ihre Geschichtsvergessenheit.

    Der demokratische Konsens der Bundesrepublik bestannt aus dem Erschrecken eines ungeheueren Zivilisationsbruchs, der zwei miteinander verbundene Komponenten erhielt: den Vernichtungskrieg mit dem millionenfachen Massenmord an der sowjetischen Zivilbevölkerung und dem Völkermord an den europäischen Juden.

    Sowohl der geschichtsvergessene Aufrüstungsdiskurs gegen Russland wie auch das Einschwenken auf einen das Verbrechen an ihnen negierenden neu-europäischen Geschichtsdiskurs unter polnischer Führung sind ein klarer Geschichtsrevisionismus.

    Wie kann man sich da darüber wundern, dass man mit einer solchen Politik einen braune Kraft im Land heranzüchtet, die dann auch gleich das (in zeitlicher Folge) zweite Massenverbrechen Nazideutschlands, den Völkermord an den europäischen Juden, zum „Fliegenschiss“ (Gauland) erklärt und einen noch aggressiveren Flügel ausbildet, der die Massenverbrecher, die Deutschland vor 75 Jahren regierten, insgesamt für ruhmreich und nachahmenswert hält?

    Kurz – nichts von dem, was da unter despotischer Gewalt gebildet werden soll, kann ernsthaft auch nur ein Jahrzehnt Bestand haben. Der despotische Zugriff der USA auf Europa wird nicht von Dauer sein, weil er weder ökonomisch, sozial, ökologisch noch politisch mit auch nur im Ansatz tragfähigen Zuständen vereinbar ist. Einen weiteren Aufrüstungskurs wird auch der fragile innenpolitische, soziale und ökonomische Zustand der USA nicht aushalten.

    Aber auch Russland ist nicht stabil. Haben nicht überall die derzeitigen Funktionsträger den Kontakt zu ihren Bevölkerungen, vor allem zu denen unter 30 verloren? Und werden sie es alle so weit treiben lassen, in der Dynamik eines destruktiven und an allen globalen Problemen vorbeigehenden Spiels der Elitendynamik aus oligarchischen Kapitaleliten und ihnen verbundenen politischen Bürokraten, bis die Menschheit in einem global umgreifenden Chaos aus Kriegen und Bürgerkriegen komplett unter die Räder gerät? Während zugleich eine wachsende Schar von hunderten Millionen über den Globus irrt und Kriegen, Naturkatastrophen und Bürgerkriegen entflieht – und gleichfalls kriegerische Abwehrreflexe in den Zielländern hervorruft?

    Wenn niemand innehält und sich dieser ganzen Dynamik entgegenstellt, werden wir ein Zusammenbruchsszenario ohne Beispiel erleben – und zwar global. Danach wird kein Land dieser Welt mehr so sein wie zuvor.

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