Die letzten Jahre der Sowjetunion und die ersten Jahre RusslandsSchneider, Dr. Lic. Eberhard © Schneider

Die letzten Jahre der Sowjetunion und die ersten Jahre Russlands

Politische Gespräche in Moskau

[Dr. Eberhard Schneider] Aus meinen Notizen aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Sowjetunion und später Russlands aus fünfzig Jahren ist vielleicht auch heute noch Einiges interessant. Die Aussagen werden im ursprünglichen und unvermittelten Sinne wiedergegeben, ohne sie in einen zeithistorischen Zusammenhang zu stellen. Diese Gespräche habe ich ihm Rahmen meiner politikberatenden Tätigkeit geführt. Bei den einzelnen Themenblöcken werden die Äußerungen chronologisch entsprechend ihrem Aussagedatum wiedergegeben.

SOWJETUNION

Außenpolitik

Sicherheitspolitik

Mitte Mai 1981 sprach ich mit Prof. W. I. Gantman vom „Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen“ (IMEMO) der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Diese Denkfabrik mit damals 900 Mitarbeitern, darunter 600 Wissenschaftlern, fertigte Analysen für das Politbüro, das Sekretariat des Zentralkomitees (ZK) der „Kommunistischen Partei der Sowjetunion“ (KPdSU), das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und die Staatliche Plankommission GOSPLAN an.

Gantman führte aus, dass die Sowjetunion nicht nur bei den strategischen Waffensystemen, sondern auch insgesamt an allen drei Bereichen eine quantitative und qualitative Parität des Rüstungsniveaus sowohl im Verhältnis USA-UdSSR als auch im Verhältnis NATO-Warschauer Pakt erreicht habe. Jeder Aufrüstungs- und „Nachrüstungs“schritt des Westens laufe darauf hinaus, der Sowjetunion die Parität wieder zu nehmen, was diese jedoch mit allen Mitteln verhindern werde. Der Westen verfüge zwar noch über enorme Reserven an Wirtschaftskraft und Innovationsdynamik, die für die Zwecke des Wettrüstens mobilisiert werden können, und auf beiden Gebieten habe die sowjetische Seite weniger zuzusetzen. Andererseits dürfe der Westen aber auch nicht die Fähigkeit der Sowjetunion unterschätzen, die Differenz durch Einsparungen und Konsumbeschränkungen wettzumachen. Diesbezüglich könne sich die sowjetische Führung voll auf die patriotische Opfer- und Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung der UdSSR verlassen. Er plädierte für eine koordinierte Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungspolitik beider Bündnissysteme und ihrer Führungsmächte. Alles andere sei im Grunde Verschwendung von Ressourcen, von politischen Energien und von ökonomisch-sozialen Entfaltungsmöglichkeiten. Denn am Schluss werde niemand echte militärische Überlegenheit erlangen können: Bei jeder neuen Runde des Wettrüstens werde niemals die Sicherheit, sondern erfahrungsgemäß immer nur die Gefahr einer alles vernichtenden Nuklearkatastrophe zunehmen.

Gantman widersprach dem Einwand nicht, dass die Sowjetunion selbst eine für sie überaus günstige strategische Situation in Europa, die von einer großen und vollkommen einseitigen sowjetischen Überlegenheit im Bereich der landgestützten Mittelstreckenraketen bestimmt war, dadurch verspielt hat, dass sie darangegangen sei, ihr strategisches Potential ohne Bekanntgabe irgendwelcher Höchstgrenzen für die Installierung von SS-20-Raketen, für die Verstärkung ihrer Backfire-Bomberflotte usw. in beängstigender Weise quantitativ und qualitativ zu vergrößern. Irrtümer in der Lagebeurteilung seien niemals und auf keiner Seite auszuschließen, meinte dann Gantman.

Im Mai 1985 sprach ich mit Prof. Daniel Proektor, Leiter des Sektors für Europäische Sicherheit in der Abteilung Internationale Beziehungen des IMEMO. Er war bis 1969 Professor an der Frunse-Militärakademie in Moskau im Rang eines Obersten. Der verdeckte Antisemitismus in der Sowjetunion verhinderte, dass er zum General befördert wurde. Proektor unterhielt gute Beziehungen zum damaligen IMEMO-Direktor Alexander Jakowlew, dem Vordenker Gorbatschows und Architekten der Perestrojka. Jakowlew war 1986 ZK-Sekretär und 1987 Politbüro-Mitglied geworden. Proektor gehörte der von Gorbatschow, als er noch nicht Generalsekretär war, bereits 1984 gebildeten Arbeitsgruppe an, welche die neue außenpolitische Konzeption des „Gemeinamen Hauses Europa“ entwickelte.

Proektor erklärte, dass in der sowjetischen Sicherheitspolitik 1983 ein Wandel eingetreten sei, als Physiker und Ärzte anhand von mit Computern simulierten Szenarien nachwiesen, dass ein Krieg die völlige Zerstörung der Zivilisation bedeuten würde. Tschernobyl habe diese Überlegungen noch verstärkt. Die Wissenschaftler haben dem Politbüro gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Man müsse die Sicherheitsproblematik neu lösen, nicht mit militärischen Mitteln, sondern politisch.

Entwicklungsländerpolitik

Mitte Mai 1981 sprach ich im Gebäude des Sekretariats des ZK der (KPdSU) mit Prof. A.R. Uljanowskij, dem Architekten der sowjetischen Entwicklungsländerpolitik der Breschnew-Ära. Uljanowskij war seit 15 Jahren Stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU. Diese Abteilung war für die sowjetische Außenpolitik wichtiger als das Außenministerium, denn sie entwickelte die außenpolitischen Linien für das Politbüro, welche das Außenministerium umzusetzen hatte. Die konzeptionell politisch-bedeutsamen Aussagen Uljanowskijs betrafen im Wesentlichen vier Fragebereiche:

  1. die sowjetischen Schwerpunktsetzungen hinsichtlich der Entwicklungsländer mit „sozialistischer Orientierung“;
  2. die objektive Gefährdung der Energie- und Rohstoffversorgung des Westens durch revolutionäre Vorgänge in Entwicklungsländern;
  3. die sowjetische Einschätzung der damaligen Grundhaltung der Reagan-Administration und der Ausrichtung ihrer Politik gegenüber der Sowjetunion;
  4. die Vorgeschichte der Afghanistan-Krise und die sowjetischen Leitvorstellungen für deren „politische Lösung“.

Die Schlussfolgerungen aus diesem Gespräch lassen sich so zusammenfassen:

  1. Die Entwicklungsländerstrategie der UdSSR war primär auf Konsolidierung des Erreichten und weniger auf Erweiterung des Kreises der „Staaten mit sozialistischer Orientierung“ in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgerichtet. Die Gruppe dieser Länder, die Uljanowskij auf 12-15 bezifferte, umfasste Afghanistan, Süd-Jemen, Äthiopien, Mosambik, Angola, die Volksrepublik Kongo, Benin, Guinea, Guinea-Bissau, Algerien, Syrien und Nikaragua. Vermutlich rechnete man in Moskau außerdem Birma, den Irak (oder Libyen) und Madagaskar dazu. Politisch-militärische Kooperationsabkommen hatte die UdSSR damals mit den acht unterstrichenen Staaten abgeschlossen.
  2. Grundsätzlich ging man in Moskau davon aus, dass diese Staaten nicht von verkappt-echten oder unbewusst-faktischen Kommmunisten/Sozialisten, sondern vielmehr von „radikalen anti-imperialistischen Nationalisten“ regiert wurden, denen jederzeit ein politischer Kurs- oder sogar Frontwechsel zuzutrauen ist. Sie haben sich zwar für einen „nicht-kapitalistischen Weg“ in Anlehnung an die UdSSR entschieden, sind aber, wie Uljanowsjkij hervorhob, noch weit von der Errichtung der „Grundlagen des Sozialismus“ entfernt. Nicht nur bleiben sie allesamt weiter für eine lange Übergangszeit in die kapitalistische Weltwirtschaft eingebunden, sondern werden auch von sowjetischer Seite davor gewarnt, sich voreilig aus dieser herauszulösen, was zur Abkapselung, möglicherweise auch zum wirtschaftlichen Zusammenbruch dieser Länder führen müsste.
  3. In Moskau hält man es für möglich, dass einige dieser Länder den schwierigen „nicht-kapitalistischen Weg“ gehen, der sie zum Sozialismus führen soll, diesen aber nicht durchstehen und sich dann wieder einer „kapitalistischen“ Entwicklung zuwenden. In solchen Fällen dürfte die Sowjetunion zumeist von massiven Gegenmaßnahmen, Repressalien usw. Abstand nehmen. In dieser Hinsicht erscheint die Afghanistan-Intervention als Ausnahmefall. Man verweist auf die Enttäuschungen, welche die Sowjetunion mit Ägypten und Somalia erlebte. Für Uljanowskij haben sich die sowjetischen Aufwendungen in Ägypten im Wert von rund 5,3 Milliarden US-Dollar eindeutig als Fehlintervention erwiesen. Viele andere Länder hätten von dem Altruismus der UdSSR profitiert, ohne es ihr zu danken. Im Prinzip könne die sowjetische Unterstützung, da man nicht aus dem Überfluss schöpfe, immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dagegen sei sie nicht imstande, wirtschaftlich schwachen Ländern eine rasche und reibungslose Ausgliederung aus dem kapitalistischen Weltmarkt und parallel dazu die Errichtung der „Grundlagen des Sozialismus“ zu Lasten der sowjetischen Volkswirtschaft zu ermöglichen.
  4. Der Sowjetunion fällt es nicht schwer, ein wechselseitiges Interesse sowohl der Industriestaaten des Westens an zuverlässigen Energie- und Rohstofflieferungen als auch der Entwicklungsländer an technologisch-industrieller und kommerzieller Kooperation mit dem Westen anzuerkennen. In Moskau hält man jedoch Störungen dieser Kooperationsbeziehungen für unvermeidlich, so lange die in den Entwicklungsländern ablaufenden Emanzipationsprozesse nicht überall zu „nationaler“ Befreiung (z.B. in Namibia und Südafrika) und zu ökonomischer Verselbständigung geführt haben. Offenbar ist man entschlossen, beliebige national- und sozialrevolutionäre Umsturzbewegungen weiterhin zu unterstützen – sowohl zum Vorteil der sowjetischen Weltmachtpolitik als auch im Interesse der ideologischen Legitimation des eigenen Regimes –, sobald dies für die Sowjetunion mit keinen oder nur geringen Risiken verbunden ist.

Andererseits glaubt man, eine zunehmende Disposition der USA und anderer Industriestaaten des Westens zur aktiven Abwehr von Strangulierungsverfahren zu erkennen. Unter dem Eindruck, mit wachsenden Kriegsrisiken in diesem Bereich konfrontiert zu sein, ist die sowjetische Führung anscheinend darauf bedacht, künftig bei Ausweitung ihres Einflusses noch größere Vorsicht walten zu lassen, d.h. riskante Herausforderungen zu vermeiden und ihr konkretes Direkt-Engagement in umstrittenen Entwicklungsländern, denen sie keine erstrangige strategische Bedeutung beimisst, möglichst klein zu halten.

  1. Sowjetischerseits hält man die Vorstellung, dass sich Washington in absehbarer Zeit zu ernsthaften Abrüstungs- bzw. Rüstungsbegrenzungsverhandlungen bereitfinden könnte, für unrealistisch. Als minimal wurde auch die Chance eines koordinierten Krisenmanagements bei akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten oder in anderen Regionen der Dritten Welt eingeschätzt. Man meint, die USA seien gegenwärtig unbeugsam auf einen Kurs der Hochrüstung festgelegt, von dem sie niemand – auch nicht ihre westeuropäischen Alliierten – abbringen könne. Man kritisiert die „unbegreifliche Hysterie“ der Amerikaner, scheint aber dahinter bisweilen Beschlüsse eines geheimen, konspirativen Machtzentrums zu vermuten, das angeblich schon 1974/75 begonnen haben soll, die Rückkehr Washingtons zu einer Politik der Ost-West-Konfrontation durchzusetzen.
  2. Da man die USA für die nächste Zeit als Verhandlungspartner abgeschrieben hat, ist die Sowjetführung bemüht, ihre Einwirkung auf die Regierenden und die Bevölkerung Westeuropas maximal zu verstärken. Mit großen, sicher übertriebenen Erwartungen blickt man nach Bonn, in zweiter Linie auch nach Paris. Bundeskanzler Schmidt genießt als Politiker großen Respekt, doch hat man die Hoffnung aufgegeben, dass er sich offen dem der Reagan-Administration unterstellten Hochrüstungskurs widersetzen könnte. Als Präferenzpartner für Gespräche und möglicherweise auch Absprachen erscheint Ex-Bundeskanzler Brandt. Ihm wird nachgesagt, dass er die „russische Mentalität“ besser begreife und mit sowjetischen Politikern besser (als Schmidt) umzugehen verstehe.
  3. Dass die sowjetische Afghanistan-Intervention den Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Washington und Moskau verursacht haben könnte, wird abgestritten. Nach sowjetischer Auffassung hat man in Washington die Rückkehr zum „kalten Krieg“ schon vorher beschlossen und nur auf einen aktuellen Anlass gewartet, um den Abbruch der Brücken gegenüber der Weltöffentlichkeit besser begründen zu können. So sei die Afghanistan-Krise den amerikanischen Konfrontationsstrategen sehr gelegen gekommen.

In Moskau setzte sich infolgedessen die Tendenz durch, das Problem der Befriedung Afghanistans (Stichwort: „Normalisierung“) völlig isoliert zu behandeln und den Volksaufstand gegen das afghanische Revolutionsregime als exotischen „Sonderfall“ hinzustellen. Zur militärischen Intervention entschloss man sich nach Darstellung Uljanowskijs vor allem deshalb, um amerikanische Pläne zu durchkreuzen, sich mit Hilfe der „Konterrevolution“ oder auch Hafizullah Amins in Afghanistan Ersatzstandorte für die im Iran verlorengegangenen Basen für die elektronische Aufklärung gegenüber der Sowjetunion zu verschaffen.

Die vorherrschende sowjetische Leitvorstellung für eine „politische Lösung“ ist offenbar eine Volksdemokratie besonderen Typs – ein Modell, das auf die Integration der stark fragmentierten Gesellschaft Afghanistans ausgerichtet ist und dabei auch  „progressiv“ orientierten islamischen Kräften und Institutionen eine mittragende Funktion zuweist. Ferner dürfte beabsichtigt sein, Afghanistan mit dem Sonderstatus eines „blockfreien“ Mitglieds in die Sozialistische Staatengemeinschaft (SSG) einzubeziehen (nach dem Vorbild der SSG-Mitglieder Kuba, Vietnam und Laos, die ebenfalls der Organisation der blockfreien Staaten angehören).

Fidel Castro war – so weiter Uljanowskij – ursprünglich kein Kommunist, sondern ein Revolutionär, der nach dem Sturz des kubanischen Diktators Batista 1958 Hilfe brauchte. Als er diese nicht in den USA und in Europa erhielt, wandte er sich an die Sowjetunion. Sie half ihm, weil seine revolutionären Ziele den sowjetischen ähnelten. Moskau unterstützte ihn nur in einem für ihn dringend notwendigen Maße. Nach einem Jahr waren die Mittel aufgebraucht, und er kam wieder nach Moskau und erhielt wieder kurzfristige Unterstützung usw. Allmählich wurde er Kommunist und wechselte in das sowjetische Lager.

Der damalige sowjetische Botschafter in der DDR, Walentin Koptelzew, sagte mir im Februar 1987, dass der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979 eine Kurzschlussreaktion von Verteidigungsminister Dmitrij Ustinow, KGB-Chef Jurij Andropow und Außenminister Andrej Gromyko gewesen sei, die in der Zeit des kranken Breschnew die Außenpolitik der UdSSR bestimmt hätten. Nach dem Sturz des Schah im Iran im Januar 1979 hatten sie befürchtet, dass die USA nach dem Wegfall ihrer Basis im Iran Ersatz in Afghanistan suchen würden.

BRD-Politik

Am 28. Mai 1981 berichteten die Regierungszeitung „Iswestija“ und die Parteizeitung „Prawda“ über die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom 26. Mai 1981 über seine USA-Reise und die deutsch-amerikanische Deklaration. Die Zeitungsartikel enthielten die schärfsten Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland seit Abschluss des Moskauer Vertrags 1970 in einer teilweise rüden Sprache und unter Erinnerung an die sowjetischen Kriegstoten. Am 29. Mai 1981 fand in der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau ein Mittagessen statt mit der sowjetischen Delegation unter Leitung des IMEMO-Direktors Prof. Nikolaj Inosemzew für deren – erstmalige – Konferenz mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bonn. Zu dem Essen war ich auch eingeladen und saß neben Proektor. Ich fragte ihn, was diese Angriffe der Zeitungsartikel bedeuten und bat ihn, Inosemzew, der zugleich Mitglied des ZK der KPdSU war, danach zu fragen. Proektor antwortete mir, dass er mir am Abend bei unseren neuen Treffen die Antwort überbringen werde. Diese besagte, dass diese Artikel eine sowjetische Überreaktion seien. Man sei von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers enttäuscht gewesen. Man habe sie als ein völliges Einschwenken auf die harte anti-sowjetische Reagan-Linie gewertet. Es habe das Wort „Entspannung“ gefehlt, und sie sei mit harten anti-sowjetischen Angriffen versehen gewesen. Man war in Moskau davon ausgegangen – wahrscheinlich auf der Politbüro-Sitzung am 26. Mai 1981 (E.S.) -, dass die Bundesrepublik ihre Ostpolitik völlig aufgegeben habe. Umso wichtiger sei es deshalb, dass auf dem Kolloquium der DGAP und von offizieller hoher deutscher Seite öffentlich einmal erklärt würde, dass die Bundesrepublik ihre bisherige Ostpolitik nicht aufgegeben habe, sondern sie fortzusetzen gedenke. Proektor beauftragte mich, dies in Bonn an die geeignete Stelle zu bringen. Man müsse in Moskau die entspannungsfreundlichen Kreise stärken. Nach meiner Rückkehr am übernächsten Tag habe ich in Bonn alles weitergeleitet. Am 1. Juni 1981 gab dann Bundeskanzler Schmidt in der Tagesschau eine entsprechende Erklärung ab, obwohl es in den Nachrichten sonst keine die Sowjetunion betreffende Meldung gab.

Wiedervereinigung Deutschlands

Im Oktober 1986 sagte mir Proektor, dass auf der Tagung der führenden Repräsentanten der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes am 21. November in 1985 in Prag Gorbatschow erklärt habe, dass die Mitgliedsstaaten in Zukunft für die innere Entwicklung in ihren Ländern selbst verantwortlich seien. Das bedeute – laut Proektor -, dass die Mitgliedsstaaten nicht mehr erwarten können, dass sowjetischen Truppen eingreifen, wenn es in ihren Ländern zu massiven Protesten gegen deren Führung kommt.

Proektor sagte mir im März 1991, dass Andropow davon ausging, dass eine so große Nation wie die deutsche mitten in Europa auf Dauer nicht geteilt bleiben werde. Wenn die Wiedervereinigung Deutschlands schon nicht zu vermeiden sei, dann wolle die Sowjetunion diese entscheidend mitgestalten. Gorbatschow bildete zur Deutschen Frage – schon als er noch nicht Generalsekretär war – eine sehr geheime Arbeitsgruppe, die direkt dem Politbüro zugeordnet war, und der auch er angehörte. Sie hatte den Auftrag, alles auszuwerten, was weltweit zu diesem Thema jemals veröffentlicht worden ist. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe vertraten sehr unterschiedliche Positionen. Gorbatschow beauftragte Eduard Schewardnadse, den er zu seinem Außenminister gemacht hatte, ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe im vorzulegen. Schewardnadse fasste die verschiedenen Meinungen zu drei Positionsgruppen zusammen: 1. Niemals eine Wiedervereinigung Deutschlands, der Blutzoll, den die Sowjetunion infolge des deutschen Angriffs 1941 zahlen musste, war zu hoch. 2. Die Sowjetunion sollte auf die baldige Wiedervereinigung Deutschlands hinwirken. Das werde das deutsche Volk der Sowjetunion nie vergessen und sich in Form von dauerhaft guten Beziehungen zu ihr revanchieren. 3. Im Moment kann die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht entschieden werden, deshalb soll sie offen bleiben. Diese dritte Position setzte sich dann durch.

Igor Maximytschew sagte mir im März 2000, dass er am 9. November 1989 in seiner damaligen Funktion als Gesandter in der Sowjetischen Botschaft in Berlin den Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow vertrat, der sich zu diesem Zeitpunkt in Moskau aufhielt. Maximytschew unterrichtete nicht Moskau über den Mauerfall, weil er angesichts des Zeitunterschieds am späten Abend in Moskau bei den entsprechenden Stellen nur die „Stallwache“ erreicht hätte, und er wollte vermeiden, dass diese vielleicht falsche Anweisungen gegeben hätten.

Innenpolitik

Andropow

Hintergrund: Der sowjetische KGB-Chef Jurij Andropow war zwei Tage nach dem Tod von Parteichef Leonid Breschnew am 12. November 1982 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt worden. Andropow verstarb nach fünfzehn Monaten Amtszeit am 9. Februar 1984. Der Autor dieser Zeilen hatte als Ergebnis seines empirischen Forschungsprojekts bereits im Dezember 1981 Andropow als Breschnew-Nachfolger prognostiziert (DER SPIEGEL, 47/1982). Während Andropows schwerer Krankheit vertrat ihn Michail Gorbatschow, den ich als Andropows Nachfolge eingestuft hatte nach einem möglichen kurzen Intermezzo durch ein älteres Politbüro-Mitglied, was dann durch die Person Konstantin Tschernenko (gestorben 13. Februar 1985) auch geschah. Am 11. März 1985 wurde Gorbatschow zum Generalsekretär gewählt.

Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe, hatte 1970 in Moskau das „Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte“ gegründet und in einem offenen Brief an seine Regierung die Demokratisierung der Sowjetunion gefordert. 1980 wurde er verhaftet und nach Gorki verbannt, heute heißt die Stadt wieder Nischnij-Nowgorod. Im Dezember 1986 holte Gorbatschow ihn nach Moskau und setzte ihn in seine frühere Funktion wieder ein.

Gespräch: Im November 1984 sprach ich mit Prof. Wjatscheslaw Daschitschew, Leiter der Abteilung für außenpolitische Probleme des „Instituts für die Wirtschaft des sozialistischen Weltsystems“ (IEMSS) der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, zugleich Professor an der Diplomatischen Akademie des sowjetischen Außenministeriums und außenpolitischer Berater Gorbatschows. Er wohnte in Moskau viele Jahre auf derselben Etage mit Andropow und wollte dessen Tochter heiraten. Er sagte, dass Ende Januar 1984 bei Andropow eine Nierentransplantation vorgenommen worden sei. Am Beginn seiner Amtszeit als Generalsekretär sei Andopow gesund gewesen. Er habe bis zum Schluss gearbeitet. Andropow sei ein Intellektueller gewesen. Was gegenüber den Dissidenten geschehen sei, habe nicht immer er persönlich zu verantworten gehabt. Sacharow habe man die Ausreise aus der UdSSR angeboten, was dieser abgelehnt habe. Andropw habe die Probleme der Sowjetunion scharf erkannt, wollte sie an der Wurzel angehen.

Gorbatschow

Proektor sagte mir im Mai 1986, dass die Politbüro-Sitzung am 11. März 1985 Außenminister Andrej Gromyko leitete, auf der Gorbatschow zum neuen Parteichef gewählt wurde. Gromyko hielt eine Rede, in der er Gorbatschow als einen klugen und energischen Politiker charakterisierte. Gegenkandidaten Gorbatschows waren der Sekretär des ZK für die Rüstungsindustrie Grigorij Romanow und der Erste Sekretär der Moskauer Parteiorganisation Viktor Grischin. Sie stimmten gegen Gorbatschow sowie Regierungschef Nikolaj Tichonow und der Erste Sekretär des ZK der KPdSU Kasachstans Dinmuchamed Kunajew. Die Stimme Gromykos gab den Ausschlag für die Wahl Gorbatschows.

Gorbatschow – so weiter nach Proektor – kennt als Parteifunktionär gut den Parteiapparat, der für ihn sei, denn bis zur regionalen Ebene habe er ein Personenrevirement vorgenommen. Auch das Militär sei nicht gegen Gorbatschow, weil er dieses mittels der Partei und des KGB gut kontrollieren könne. Gorbatschow habe das Militär bisher auch nicht verärgert, weil er deren Budget nicht beschnitten habe. Auch der KGB sei nicht gegen Gorbatschow. Der Widerstand gegen Gorbatschow komme aus den Ministerien, doch die Ministerien könne man leicht disziplinieren, indem man die Minister auswechselt. Gefährlich werde es für Gorbatschow, wenn eine Krise eintritt und sich der Widerstand gegen ihn im Staats- und im Parteiapparat verbindet. Die verdeckten Gegner, die nicht in einem bestimmten Apparat zu finden sind, werden im Fall einer Krise offen hervortreten. Tatsächlich seien die Widerstände größer als erwartet. Die Bevölkerung sei für Gorbatschow, doch schwierig werde es, wenn die Menschen nicht in ihrem Alltag erleben, dass die Perestrojka wirkt, z.B. dass die Versorgung besser wird. Wenn Gorbatschow scheitert, werde es eine Diktatur mit einem stark von den Militärs getragenen zweiten Stalin geben, vielleicht sogar eine Militärdiktatur. Es werde dann zu einem Blutbad in der Sowjetunion und nach außen kommen.

KPdSU

Daschitschew arbeitete, wie er mir im November 1984 sagte, am neuen Parteiprogramm der KPdSU mit, dessen Entwurf im Spätsommer 1985 veröffentlicht werden sollte. Auf dem nächsten Parteitag im Frühjahr 1986 werde das neue Parteiprogramm verabschiedet werden. An der Generallinie und den ideologischen Fernzielen werden festgehalten. Der Aufbau des Kommunismus sei ein Fernziel, das man vielleicht einmal in 100 bis 150 Jahren erreichen werde. Wichtig sei es, das Sendungsbewusstsein der Sowjetunion so zu fassen, dass es vom Wesen nicht als Bedrohung empfunden werde. Auf den Begriff der Weltrevolution habe man beispielsweise schon seit den 20er Jahren verzichtet.

Tschernobyl

Im Juni 1986 sprach ich mit dem Leiter der Nachrichtenagentur „Nowosti“ APN, Valentin Falin. Vorher hatte er die Internationale Abteilung des ZK der KPdSU geleitet. 1983 war er in einen Konflikt mit dem damaligen Parteichef Jurij Andropow geraten, weil er entsprechend der Forderung der oppositionellen polnischen Gewerkschaft Solidarność die Aufklärung des Massakers von Katyn 1940 in Polen an polnischen Offizieren durch die sowjetische Armee durch Historiker gefordert hatte, was abgelehnt wurde.

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 sei mit dem heruntergefahrenem Reaktor und teilweise ausgeschalteter Kühlung als Folge dieses unerlaubten Experiments entstanden. Man habe versucht, auch noch bei heruntergefahrenem Reaktor Energie zu gewinnen. Dieses Experiment sei im Rahmen von Rationalisierungsmaßnahmen geschehen und wäre, wenn es gelungen wäre, gut bezahlt worden.

Anfangs hätten die örtlichen Kräfte versucht, das Feuer selbst zu löschen, das sie wohl als nicht so gefährlich ansahen. Da in Kernkraftwerken bisher alles gut verlaufen war, hätte es an nötigen Schutzvorkehrungen gefehlt, an Handschuhen, an genügend einsatzfähigen Geigerzählern, es gab nur wenige Löscheinrichtungen. Einige Direktoren seien nach dem Brand davongelaufen.

Erst allmählich sei man sich der Gefährlichkeit des Unglücks  bewusst geworden. Gorbatschow wollte erst reden, wenn die Gefahr gebannt gewesen sei, wenn am nächsten Tag keine Ereignisse mehr eintreten können, die seine Rede widerlegt hätten. Im kleinen Kreis habe Gorbatschow geäußert, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn er früher geredet hätte.

Zu Tschernobyl sagte mir im Juni 1986 Proektor, dass Gorbatschow nach dem Unglück in Tschernobyl anfangs unter einem Schock gestanden habe. Nach Tschernobyl habe die Zahl derjenigen Militärs abgenommen, die einen begrenzten Atomkrieg für führbar gehalten hatten.

Russland

„Partei der Macht“

Der damalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, ging von seiner ursprünglichen Auffassung ab, der Präsident müsse überparteilich sein, und entschied sich im Herbst 1994, eine „Partei der Macht“ aufzubauen. Im September 1994 teilte mir mein Freund, der damalige russische Botschafter bei den Internationalen Organisationen in Wien, Prof. Jurij Sajzew, mit, dass die Präsidialadministration ihn beauftragt habe, eine „Partei der Macht“ aufzubauen, und ob ich bereit sei, ihm dabei ehrenhalber zu helfen. Ich erklärte mich dazu bereit. Mein Vorschlag für den Parteinamen wurde übernommen: „Rossijskaja partija sozialnoj demokratii“ („Russische Partei sozialer Demokratie“), wobei im Russischen der Genitiv sowohl ein Genitivus subjectivus (Partei der sozialen Demokratie) als auch ein Genitivus objectivus (Partei für soziale Demokratie) sein kann. Die „Sozialdemokratische Partei der Russischen Föderation“ gab es schon, die war von meinem Freund Prof. Boris Orlow vom «Institut für Wissenschaftliche Information auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften“ (INION) der Akademie der Wissenschaften der UdSSR im Mai 1990 bereits gegründet worden. Vorsitzender der neuen Partei wurde Alexander Jakowlew und Sajzew wurde sein Erster Stellvertreter. Mit dem damaligen Leiter der Präsidialadministration, Sergej Filatow, führte ich ein Gespräch über die Durchführung der nächsten Wahlkampagne in Russland für die Partei, bei der ich helfen sollte. Anfang November 1994 hielt ich vor der versammelten Moskauer Parteiorganisation noch eine Ansprache zu dem von mir gewählten Thema „Demokratie und starker Staat sind keine Gegensätze“. Ende November 1994 begann dann Jelzin seinen ersten Tschetschenienkrieg, den Jakowlew öffentlich verurteilte. Ab sofort gab es für die Partei kein Geld mehr aus der Präsidialadministration. Die Partei wurde zwar im Februar 1995 beim russischen Justizministerium registriert, führte aber ein Schattendasein, bis sie sich im Juli 2002 selbst auflöste.

Putin als Jelzin-Nachfolger

Im Mai 2004 antwortete mir Putins Spindoktor (bis 2012) und Direktor der „Stiftung effektive Politik“, Gleb Pawlowskij, auf meine Frage, wieso Wladimir Putin als Jelzin-Nachfolger ausgewählt wurde: Im Frühjahr 1999 sei eine Umfrage durchgeführt worden, um herauszufinden, welcher Parteichef der letzten Jahre am beliebtesten gewesen sei und welchen Filmheld die Menschen am meisten mögen. Die Antworten überraschten selbst Pawlowskij: Als beliebtester Parteichef wurde Andropow genannt, der von 1967 bis 1982 KGB-Chef war. Bei den Filmhelden stand Stierlitz an erster Stelle. Der Serienheld Stierlitz war ein erfolgreicher russischer Agent bei der SS in Berlin. Aus diesem Resultat schloss Pawlowskij, dass der Nachfolger aus dem KGB-Nachfolgeorgan FSB kommen müsse. Der erste, der als Premierminister „ausprobiert“ wurde, war der damalige FSB-Chef Sergej Stepaschin, der vom 12. Mai bis zum 9. August 1999 das Ministerpräsidentenamt zur Vorbereitung auf die Präsidentschaft innehatte. Weil Stepaschin vor einem zweiten Tschetschenienkrieg warnte, den Jelzin im August 1999 vorbereitete als Reaktion auf einen Terroranschlag Angriff in Dagestan, der 73 russischen Soldaten das Leben kostete, wurde Stepaschin als Premier durch den neuen FSB-Chef Putin ersetzt. Auf meine Frage, was wäre geschehen, wenn auch Putin nicht „funktioniert“ hätte, entgegnete Pawlowskij, dass „wir noch mehr Namen auf der Liste hatten“, ohne einen zu nennen.

COMMENTS

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    Horst Beger 4 Wochen

    Auch wenn der Verfasser die Notizen seiner persönlichen Gespräche mit Vertretern „der letzten Jahre der Sowjetunion und der ersten Jahre Russlands“ betont, diese nicht in einen zeithistorischen Zusammenhang zu stellen, ist die Überschrift seines Beitrages fragwürdig. Denn weder ist die Sowjetunion vom Himmel gefallen, sondern mit der finanziellen und logistischen Unterstützung Deutschlands (Lenins) entstanden. Noch gibt es Russland erst seit dem Ende der Sowjetunion, sondern hat eine lange Vorgeschichte. Trotzdem sind einige seiner Notizen interessant, zum Beispiel der Bericht, warum Putin als Nachfolger von Jelzin ausgewählt wurde.

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