Die westlichen Motive im Nawalny-Fall

Die westlichen Motive im Nawalny-Fall

[von Bernd Murawski] Geht es bei der Unterstützung Nawalnys um die Durchsetzung westlicher Werte oder um machtpolitische Ziele?

Wenn Aleksei Nawalny zum Lieblingsoppositionellen des Westens avanciert ist, dann kaum wegen seiner politischen Gesinnung. Sein Markenzeichen ist vielmehr die kompromisslose Gegnerschaft zur russischen Staatsführung. Im Gegensatz zu Jabloko und „Gerechtes Russland“, den russischen Pendants der liberal- und sozialdemokratischen Parteien des Westens, verweigert er sich jeder Kooperation mit den gesellschaftlichen Machtträgern.

Dass Nawalnys persönliche Ansichten sogar den fremdenfeindlichen Flügel der AfD zu einem Nasenrümpfen veranlassen würden, spielt für westliche Betrachtungen augenscheinlich keine Rolle. Seine politische Vergangenheit bleibt in den Medien unbeleuchtet, stattdessen wird er zum Herausforderer Wladimir Putins hochstilisiert. Es entsteht der Eindruck, dass das Ziel des Westens nicht eine fortschreitende Demokratisierung Russlands ist, sondern die Schwächung der Moskauer Führung, wobei jedes Mittel akzeptabel erscheint.

Angesichts der Misserfolge der „bunten Revolutionen“ während der 90er Jahre und des Fiaskos des „arabischen Frühlings“ hätte bei den politischen Strategen ein Umdenken einsetzen müssen. Dass sich eine lebendige Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung, Minderheitenrechten und Partizipation der Bürger nicht per Dekret installieren lässt, belegen gleichsam die Erfahrungen mit den EU-Mitgliedern der östlichen Peripherie: In Sachen Korruption, Bürokratismus und Arroganz der politischen Elite dürften sich die meisten auf einem ähnlichen Level wie Russland befinden. Die gravierendsten Menschenrechtsverstöße leisten sich wohl Estland und Lettland, wo mehr als 300000 Personen ohne Staatsbürgerschaft leben und sowohl bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte als auch bei der Berufsausübung massiven Einschränkungen unterliegen.

Was die Staaten Mittel-Ost-Europas von ihrem großen östlichen Nachbar unterscheidet, ist die Bereitschaft zu politischer und wirtschaftlicher Unterwerfung unter die westlichen Zentren. Russland erweist sich hierfür einfach als zu groß und zu autark. Dies ist offenbar der Grund, weshalb auch solche politischen Gruppierungen mit Argwohn bedacht werden, die dem westlichen Wertekanon nahestehen.

Demokratie-Export oder Machtpolitik

Eine Demokratisierung der Verhältnisse kann – so lautet das Credo – nur unter Anleitung des Westens bzw. unter dessen Kontrolle erfolgen. Seitdem Putin im Jahr 2000 die russische Präsidentschaft übernahm, haben sich derartige Erwartungen schnell verflüchtigt. Als deutlich wurde, dass sich Russland für einen nationalen Entwicklungsweg entscheidet, geriet das Land zunehmend unter westliches Sperrfeuer. Da ein Regime-Change als aussichtslos eingeschätzt wurde, hat der Westen sich wie in Syrien, Venezuela und dem Iran für die Strategie der Destabilisierung entschieden. Diese umfasst Wirtschaftssanktionen, Isolationsbemühungen, Diffamierungskampagnen und Unterstützung jeder Opposition.

Die Beschwörer westlicher Werte befanden sich nun unerwartet an derselben Frontlinie wie die Machtstrategen der globalen Elite. Deren oberste Schicht bilden die Herrscher in Washington. Sie sprechen unverblümt aus, dass die Erhaltung und Erweiterung der US-Machtposition ihr zentrales Anliegen ist. Dessen Juniorpartner EU ist unter deutscher und französischer Führung zwar ebenso bestrebt, die Dominanz des Westens zu sichern. Dort wird es jedoch für taktisch klüger gehalten, von mehr Verantwortung zu schwadronieren und Demokratieforderungen als Feigenblatt zu benutzen.

Die Vermengung von westlichen Werten und Machtinteressen macht es im Einzelfall schwierig, die persönlichen Motive eines EU-Politikers zu ermitteln. Nun wird aber mit Nawalny ein Repräsentant der russischen Opposition hochgelobt, der in jedem westlichen Staat als Rechtspopulist mit rassistischem Einschlag betrachtet und außerhalb des demokratischen Spektrums gedrängt würde. Der Vorwurf ist naheliegend, dass hier der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll. Ein solcher politischer Ansatz erscheint nicht nur als blauäugig, sondern stellt auch die Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtsbekundungen in Frage. Geht es den EU-Verantwortlichen vielleicht doch vorrangig um Machterhalt?

Wie sich im Nawalny-Fall offenbart, hat Deutschland im Rahmen der westlichen Konfrontationspolitik gegen Russland eine besondere Rolle übernommen. Doch nicht nur diese Aufgabenzuteilung ist neu, sondern auch der schärfere Ton im Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten. In Vertrauen auf die Gefolgschaft der Medien werden Fakten willkürlich ausgewählt und interpretiert, obskure Informationsquellen genutzt und die Unschuldsvermutung, ein Kern des westlichen Rechtsverständnisses, ad acta gelegt. Indem die deutsche Regierung die Kooperationsangebote Moskaus zur Aufklärung der vermeintlichen Vergiftung Nawalnys ausschlägt, gibt sie zu verstehen, dass Russland als Paria-Staat zu behandeln sei.

Der Nawalny-Coup und die russische Reaktion

Während russische Versöhnungsofferten mit heftigen Anschuldigungen quittiert werden, wird eine schillernde Figur wie Nawalny zum Oppositionsführer verklärt und auf vielfältige Weise hofiert. Zudem erhielt er von deutscher Seite Schützenhilfe für die Filmproduktion zu „Putins Palast“. Dass es sich hierbei um ein reines Propagandawerk handelt, zeigt die Reaktion von Medienvertretern und Politikern. Einerseits wird vermieden, die im Film gemachten Aussagen in den Stand von Fakten zu erheben, andererseits drückt man sich davor, das Werk als das zu kennzeichnen, was es ist: Ein Verleumdungstraktat, das eine zehn Jahre alte Geschichte wiederbelebt und mit Computergrafik aufpeppt.

Die bedingungslose Unterstützung Nawalnys wurde fortgesetzt, als er nach Russland zurückkehrte. Die zu erwartende Verhaftung wurde von einer Medienkampagne begleitet, ergänzt durch harsche Statements westlicher Politiker. Die sich anschließenden mäßig besuchten Demonstrationen wurden zu Massenprotesten aufgebauscht, wobei dem Publikum genüsslich Szenen mit hart durchgreifenden Polizeikräften präsentiert wurden. Das Ganze erschien wie der Ablauf eines Drehbuchs, das dem Zweck dient, die russische Führung zu desavouieren.

Außenminister Sergei Lawrow ließ sich nicht beeindrucken und erklärte, dass sein Land das Prinzip der Nichteinmischung weiterhin befolgt und sich nicht zu vergleichbaren Provokationen hinreißen lässt. Mit dem Vorwurf, die EU verspiele mit ihrem Verhalten die Rolle als zuverlässiger Partner, signalisierte er zugleich, dass Russland sich nicht mehr nachsichtig verhalten oder als Bittsteller auftreten wird. Die Ausweisung dreier EU-Diplomaten wegen Teilnahme an den illegalen Protestaktionen war ein erster Schritt. Ebenfalls offenbarte das Nawalny-Urteil, dass die russische Führung nicht weiter bereit ist, in die Entscheidungsfindung der Gerichte einzugreifen, um westliche Befindlichkeiten zu befriedigen.

Bei einer fortgesetzten Konfrontation besteht die Gefahr, dass sich Moskau genötigt sieht, die aktuell bestehenden demokratischen Spielräume einzuschränken. In diesem Fall würde sich die russlandfeindliche Politik des Westens als kontraproduktiv erweisen, sollte jemals ernsthaft das Ziel bestanden haben, den Demokratisierungsprozess zu fördern.

 

COMMENTS

WORDPRESS: 7
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    Kornblum Horst 3 Monaten

    Nord Stream 2 sei ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei. „Ich halte nichts davon, die notwendige Reaktion auf das Vorgehen gegen den Oppositionellen Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 zu verknüpfen. Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
    Doch es vergeht kaum ein Tag, ohne dass nicht irgendein Idiot das Ende von Nord Stream 2 fordert.
    Wie die Lemminge stürzen sich ängstliche Regierungen im Osten und Neidhammel im Westen, konkurrierende EU-Politiker, feindliche Lobbyisten und total Bekloppte und vielen Parlamentarier der EU, auf diese russische Gas-Pipeline in der Ostsee. Sie wollen das milliardenteure Projekt kurz vor Schluss auf den letzten Metern noch beerdigen.
    Wie bescheuert müssen nicht nur deutsche Politiker sein, um an ein Ende des Projekts überhaupt nur eine Sekunde zu denken?
    Auch wenn es zehn Nawalnys gäbe, hat unsere Energieversorgung mit diesem eingebildeten, kriminellen Selbstdarsteller nichts zu tun und ist viel wichtiger.
    Wir brauchen das Erdgas als weitere unabhängige Energiequelle, und Russland hat auch zu Zeiten der Sowjetunion immer Verträge eingehalten und pünktlich geliefert.
    Kein Mensch ist übrigens Milliarden wert und Herr Nawalny auch nicht.
    Warum immer wieder noch mehr Sanktionen und Boykotte, die uns eigentlich jedes Mal nur selber schaden.
    Unsere Wirtschaft und Landwirtschaft müssen schon seit Jahren unter diesen Sanktionen leiden.
    Russland gibt die Krim nie zurück, weil diese schon auf ewig zu Russland gehörte und ein ehemaliger Ukrainischer Regierungschef der Sowjetunion (Nikita Chruschtschow) diese aus einer Alkohollaune der Ukraine geschenkt hatte.
    Doch offenbar ist das Bestreben der Russlandhasser diese transatlantischen Kaltkrieger-Garde um Röttgen, einschließlich Teile der ARD, ZDF, FAZ und Co. zu übermächtig. Sie wollen die souveräne Atommacht Russland in die Knie zu zwingen, doch das wird einer wie Putin nicht zulassen.
    Niemand kann an Konfrontationen mit Russland so wenig Interesse haben wie Deutschland, industrieller Großexporteur und Großimporteur von Energie. Doch offensichtlich will und darf Deutschland nach wie vor nichts anderes sein, als amerikanische Vasallen, die jetzt schon Arschkriechend den neuen Herren im Weißen Haus zu dienen bemüht sind.
    Wenn jetzt neue, immer noch weitergehende Sanktionen gegen Russland ergriffen werden, dann ist das eine wirtschaftlich, wie politisch irrsinnige Selbstschädigung deutscher und teilweise auch europäischen Interessen

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      Wissen Sie, dafür gibt es eine einfache Erklärung, hätten wir eine uns ausfüllende Beschäftigung, die uns ausreichend ernährt, obwohl das möglich wäre, würden wir uns viele Gedanken gar nicht machen und wären vielleicht auch glücklicher, vielleicht!

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    Monica Chappuis 3 Monaten

    Ein wahrhaft wohltuender Artikel, dem ich die grösstmögliche Leserschaft wünsche! Was jetzt im Westen um Nawalny herum abläuft, lässt mich an die Szene in Henrik Ibsens „Peer Gynt“ denken, in der die Gesunden in Käfigen sitzen, während die Irren ausserhalb agieren. Armin Laschet ist wohl die letzte Hoffnung darauf, dass sich da endlich, endlich etwas ändert.

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    walter fnger 3 Monaten

    @Alexander Rahr
    Da unterstellen Sie aber der deutschen Politik einen Denkprozess der von den sog. deutschen Politikern unmöglich zu realisieren ist….in diesem Land läuft nicht nur in der Außenpolitik mit einem Hampelmann Maas so einiges schief…man kann sich für dieses Land oder besser für die die dieses Land verkörpern und das ohne Ausnahme nur noch schämen…der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf an zu stinken…und das gewaltig…

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    Horst Beger 3 Monaten

    Ein „westliches Motiv“ im Fall Nawalny ist unausgesprochen auch der jahrhunderte alte Kampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Und so ist es kein Wunder, dass die Hauptakteure dieses Kulturkampfes, wie der ehemalige Messdiener Heiko Maas den Fall Nawalny entsprechend instrumentalisieren.

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    Der Fall Nawalny könnte den Westen auch zum Umdenken animieren. In ihrer gegenwärtigen Schwächephase, ausgelöst durch Corona, Brexit, innere Streitigkeiten, schwieriges Verhältnis zu den USA, kann der EU an einer weiteren künstlichen Destabilisierung Russlands nicht gelegen sein. Gerade in Deutschland erkennen kluge Politiker, dass mit Russland eine rein werteorientierte Politik unfruchtbar ist – und fordern sich auf die Realpolitik und Interessen-basierte Russlandpolitik umzuschwenken. Ich wette, dass in wenigen Wochen auch die Mainstreampresse in Deutschland dazu übergeht, Experten, die sich für Interessen statt Moral in der Russlandpolitik einsetzen, zu publizieren.

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      Bernd Murawski 3 Monaten

      Dass der Nawalny-Fall den Westen zum Umdenken veranlassen könnte, halte ich für wenig wahrscheinlich. Der Effekt wir bislang eher gegenteilig: Das Vertrauen, das die russische Führung und Wladimir Putin persönlich der deutsche Seite entgegenbrachte, wurde nachhaltig enttäuscht. Dass Russland nicht mehr bereit zu sein scheint, auf Befindlichkeiten der EU Rücksicht zu nehmen, wird die Beziehungen weiter belasteten.

      Eine größere Wende in der Russland-Politik könnte nach der nächsten Bundestagswahl anstehen, wenn der neue Bundeskanzler Armin Laschet heißt. Unterstützung wäre vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu erwarten, der wiederholt auf die Gefahr hingewiesen hat, dass Russland sich stärker China zuwenden könnte.

      Eine interessengeleitete Annäherung an Russland würde grünes Licht durch die US-amerikanische Regierung voraussetzen. Dazu dürfte prinzipielle Bereitschaft bestehen, da Washington das imperiale Engagement in Asien erhöhen könnte. Ein Hindernis wäre das – nicht unbegründete – Misstrauen Deutschland und Frankreich gegenüber. Auf deren Initiative könnte die EU die Beziehungen zu Moskau gegen amerikanischen Willen normalisieren und ausbauen. Das hohe Engagement im Nawalny-Fall ließe sich vor diesem Hintergrund als Versuch interpretieren, US-amerikanische Befürchtungen zu zerstreuen.

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